Merz-Schuldenplan
IW-Studie: Jeder zweite Euro des Sondervermögens wird zweckentfremdet
Bis zu jeder zweite Euro, der durch Merz' Sondervermögen ausgegeben werden soll, wird zweckentfremdet. Das zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).
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Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat in einem Kurzbericht des Wirtschaftswissenschaftlers Tobias Hentze aufgezeigt, dass bis zu jeder zweite Euro, der durch Merz’ Sondervermögen ausgegeben wird, zweckentfremdet wird – eigentlich sollen dadurch Investitionen finanziert werden. Zuerst berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Die neue Bundesregierung will zwischen 2025 und 2029 164 Milliarden Euro mehr investieren, als bislang geplant – das Sondervermögen macht es möglich. Allein von dieser Zahl sollen jedoch 42 Milliarden Euro in die Länder fließen und diese müssen die Gelder wiederum nicht zweckgebunden, im Sinne des Sondervermögens, einsetzen. Investitionen werden dadurch also nicht unbedingt finanziert.
Außerdem trickst der Bund, wie bereits vorher befürchtet, mit Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen vom Kernhaushalt ins Sondervermögen – eigentlich im Kernhaushalt vorgesehene Investitionen verschwinden also aus dem Haushalt, werden jedoch nicht durch andere Investitionsmaßnahmen ausgeglichen.
Beispielsweise fallen Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau ins Sondervermögen – im Kernhaushalt werden diese Ausgaben jedoch nicht durch Investitionen in anderen Bereichen ausgeglichen. Stattdessen wird das überlastete Sozialsystem und die überbordende Bürokratie entlastet. Praktisch gesehen ersetzen also die meisten theoretischen Mehrinvestitionen nur im Kernhaushalt weggefallene Investitionen.
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Noch diese Woche soll sich die Regierung auf einen Haushalt 2026 einigen. Die Schwarz-Rote Koalition kann sich dabei vor allem auf das im März durch den alten Bundestag beschlossene Sondervermögen verlassen. Haushaltskonsolidierung bleibt deshalb bislang größtenteils aus. Innerhalb von zwölf Jahren darf der Bund eine halbe Billion Euro Schulden machen – formell auf die Sicherheits- und Klimapolitik beschränkt. Wie man jetzt sieht, bleibt von dem wenig übrig – Berlin plant etwa, einen großen Teil seines Sondervermögens für das Pflanzen von Bäumen auszugeben (mehr dazu hier).
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Eine Schuldenorgie ist komplette Zweckentfremdung, denn Zinsen für die Schulden, sind ja auch keine „Sonderzinsen“
Mich würde interessieren, ob Merz, als er noch für Blackrock tätig war, auch mit dem Geld der Kunden um sich geworfen hat.
„…als er noch für Blackrock tätig war…“
Ich könnte mir denken, daß BlackRock hochzufrieden ist mit dem … ehemaligen Mitarbeiter. Sie werden in einem zugrunde gerichteten Deutschland satte Profite einfahren können.
Man schaue nur, wo sie sonst noch die Finger drin haben. In der Ukraine z.B. haben sie auch brillante Geschäfte mit dem Elend der Bevölkerung gemacht.
Der hatte keine Kunden, der hat nur Geschäfte eingefädelt zwischen staatlichen Stellen und Black Rock. Dem kann man doch kein Geld in die Hand geben.
Ich frage mich ernsthaft, ob er die Vermittlung eigentlich hinbekommen hat. Lange war der ja nicht bei Black Rock.
Mich würde interessieren was er dort überhaupt gemacht hat. Normalerweise kommen 90% der Bewerber -mit Vorauswahl- noch nicht einmal bis zur Tür des Assessment-Centers. Frau Weidel könnte davon ein Lied singen. Sie ist durch reine Leistung in solch ein Unternehmen gekommen – ohne Netzwerke und Parteibuch.
Offenbar nein. Er war doch wohl nur für das Lügen zuständig.
Da hätten die DEN mit Sicherheit mit Steinen beworfen.
mit Friedrich Merz ist endgültig bewiesen, dass Lügen auch lange Beine haben können
Die hätten ihn an den Ohren ans Wäscheseil getackert !
je mehr Deutsche verarmen und Notverkäufe der Immobilien anstehen,umso reicher werden die Deep State-Verbrecher.
Und wer ist jetzt überrascht? Die Altparteien glauben, ein paar Kohlendioxidmoleküle in der Atmosphäre wären eine große Belastung für nachfolgende Generationen, aber ein riesiger Berg Schulden nicht.
Ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode.
Dafür braucht man keine Studie.
Ich wundere mich das es nur 50% sind.
Tatsächlich ist es ein Wert Richtung 100%.
Ich sage nur Bäume für Berlin.
Wie kann man sich dagegen wehren? Durch Wahlen ja offensichtlich nicht.
Vorsicht. Solche Aussagen könnte man missverstehen. Stichwort : Delegitimierung des Staates
Warten wir mal die LTs in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ab.
Ansonsten gibt es noch zivilen Ungehorsam u.Ä., wobei sich auf Straßen und Rollfelder zu kleben nicht nur illegal sondern auch gefährlich und stumpf ist.
Man kann aber gegen jeden Verwaltungsakt Widerspruch einlegen, Anfragen raushauen, bei jedem Laubhaufen rumdiskutieren etc.
Wenn Wahlen etwas änder würden wären sie verboten.
Mit den Füßen…
He. Apollo, wo bleibt meine Antwort? Wieder mal zu dicht dran?
Wenn man kann: auswandern.
Wenn man das nicht kann: passiver Widerstand, soweit möglich. Den Kopf einziehen und hoffen, daß es bald vorbei ist. So, wie die den Wahnsinn vorantreiben, kann es nicht mehr lange dauern, bis der ganze Mist zusammenbricht. Beten, daß man es überlebt, nicht von irgendwelchen Plünderern massakriert wird – und daß das Volk soweit wieder zu Verstand kommt, daß es sich zusammenreißt und den Laden wieder aufbaut.
Das einzig Positive wird sein, daß nach einem Zusammenbruch des Sozialsystems die ganzen „Schutzsuchenden“ verschwinden werden, weil es nichts mehr zu holen gibt – und damit meine ich nicht die, die sich hier in DE etwas aufgebaut haben, sondern die, die in Heeresstärke ins soziale Netz eingefallen sind. Wenn das geschieht und die erst mal weg sind, dann entsteht vielleicht wieder so etwas wie Zusammenhalt zwischen den Leuten.
Ich habe es im Ahrtal gesehen: Es geht, wenn es sein muß. Und das ist die einzige Hoffnung, die wir haben.
Ich sag nur NGOs kosten Geld…😂😂😂😂
Ich sage nur Freiburg Märzs Sohn bekommt auch Geld
Mit jedem Sondervermögen erkauft sich die Regierung mehr Zeit. Weiter nichts.
Oder hat jemand geglaubt es kommt den gemeinen Bürger zu gute!
Natürlich ist das so und es war von Anfang an klar, dass es so kommen wird.
Das Ende vom Lied wird lauten: das Geld ist weg, nun stehen da Schulden und bewirkt haben wir nichts.
Viel Geld weckt nur Begehrlichkeiten, jeder will noch ein Stück vom Kuchen.
Das Geld ist nicht weg. Es ist nur da wo es nicht hingehört.
Wiso bin ich nicht überracht?
„Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland Schulden in Höhe von insgesamt 15,752 Milliarden Euro erlassen, was den Schuldenstand anderer Länder bei der Bundesrepublik Deutschland verringert hat.
Länder wie Irak, Nigeria, Kamerun und der Kongo waren die größten Schuldner, denen die größten Schulden erlassen wurden.
Deutschland ist insgesamt der größte Gläubiger der Welt, was bedeutet, dass die gesamten Vermögenswerte im Ausland die eigenen Schulden des Landes übersteigen, berichtet die FAZ.“
Logisch, die Welt schuldet uns über 3 Billionen Euronen, aber anstatt die einzutreiben, verschenken wir sie einfach, nehmen „Sondervermögen“ auf und zahlen bald 70 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr.
Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben !!
Hauptsache wir zahlen auch an die Christenverfolger in Nigeria.
„Wir“ sind doch ein „reiches Land“.
Sarkasmus: ein
Aber wir Deutschen waren doch mal schlimm, deshalb ist es doch nur gerecht und unser Schicksal, für alle(s) immer und überall das meiste zu zahlen!
Sarkasmus: aus
Wie der Soziologe Georg Simmel bereits vor nunmehr 125 Jahren in „Philosophie des Geldes“ erkannt hat, bilden die unendlich vielen Ausdehnungen der Welt durch einander einen stets tragenden Zusammenhang. Fortgesetzt bis auf die Gegenwart heißt das: Finanzielle Mittel, die dafür ausgereicht werden, von Menschenhand selbsttragende Strukturen herzustellen, sind von vornherein verloren. Findet aktuell fast jeder zweite Euro laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) für das Letztere eine Verwendung, kommt das dem Versuch gleich, mit Macht zuvörderst den Wert einer Währung zu vernichten. Das Ziel der Geldwertstabilität der Notenbank wäre dann zusehends von der deutschen Bundesregierung ad absurdum geführt.
Beim Wortspiel Sonder-Vermögen sollte jeder klar denkende Mensch wissen was das für Typen sind in der Politik. Sie wollen gewählt werden! Wir brauchen ein anderes politisches System mit Experten, die auf Zeit bestellt und gewählt werden. Precht macht hier immer gute Vorschläge, die aber leider nie umgesetzt werden.
Die meisten Deutschen sind finanztechnische Analphabeten. Nix verstehen !
Ich kann diese Ausgabenpolitik auch nicht verstehen …
Hat jemand etwas anderes erwartet. Was mit immer wieder übel aufstößt ist der Begriff „Sondervermögen“, der sogar von konservativen Kräften bedenkenlos übernommen wird. Es sind Schulden, Sonderschulden, die sogar mit einer Änderung des GG gemacht wurden. Genau das sollte man immer wieder sagen: Schulden!
Nennt sich das dann nicht „Veruntreuung „?
Überraschung? Wohl kaum.
Was nur jeder zweite Euro wird zweck entfremdet? Ich hatte doch glatt das Gefühl, die gesamte Summe.
seine hoheit könig fritze.
Ob er schon sein Buch fertig hat. „Ich habe mal ein Königreich zugrunde gerichtet“
So wird es kommen. Alle Investitionen werden über das Sondervermögen abgerechnet, der grösste Teil des regulären Haushalts geht in die grün bunten sozialprojekte.
VERUNTREUT nicht zweckentfremdet!
Nur jeder 2. Euro wird zweckentfremdet. Da haben wir aber Glück. Ich dachte es ist jeder.
Mir war immer klar, daß das Geld ohne Spuren ( außer bei den Steuerzahlenden) im Sand versickert. Die Ablehnung, die Merz im eigenen Land erlebt, dafür muß er sich mit unserem Geld die dürftige Zuneigung im Ausland erkaufen.
Nicht nur das! Auch das Berufsbild „Bundeskanzler“ wurde zweckentfremdet.
Im zweckentfremden ist unser Fritze ganz groß.
Das ist laut Steinmeier eben „Demokratie“, die man vor „rechten“ Kritikern schützen muss.
In Deutschland fehlt eine Inventur wie in Frankreich von 1789 – 1799
NEIN…. wer konnte denn so etwas ahnen…….
Die Mafia scheint angesichts dieser Umtriebe
dagegen ein Kindergarten zu sein!