Freund werden
Johannes Steiniger
„Ist zur Machtfrage geworden“: CDU-Mann hält Rentenpaket für falsch – möchte aber dennoch dafür stimmen
Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger hält das Rentenpaket für „nicht generationengerecht“ und „nicht nachhaltig“ – dennoch möchte er am Freitag zustimmen. Begründung: „Es ist zur Machtfrage geworden.“ Die SPD lasse in der Frage nicht mit sich reden.
Von
Im Streit um das Rentenpaket wagt der nächste Unionsabgeordnete den Absprung: Demonstrativ möchte der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger dem Paket zustimmen, obwohl er es inhaltlich ablehnt. Seine Begründung: Es sei zur Machtfrage geworden.
So sagte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU gegenüber Politico: „Das ist jetzt nicht besonders gut, was wir am Freitag machen, nicht besonders nachhaltig. Aber wir sehen eben auch, dass die SPD nicht bereit ist, hier zu einer Diskussion. Jetzt ist es zur Machtfrage geworden.“ Dabei hält er das Rentenpaket für „nicht generationengerecht“ und „nicht nachhaltig“.
Werbung
Doch die Koalition mit den Sozialdemokraten möchte Steiniger nicht aufgeben – sie habe in den ersten sechs Monaten „schon einiges hinbekommen“. Stattdessen möchte Steiniger jetzt in der Rentenfrage aufgeben und appelliert an die SPD: Sie solle in den kommenden Monaten „mehr Kompromissbereitschaft“ zeigen, „und ehrlich gesagt auch konstruktivere Juso-Bundeskongresse“, so der CDU-Abgeordnete.
Dass das Gesetz bei der Bundestagsabstimmung am Freitag durchgeht, davon ist Steiniger mittlerweile überzeugt: Bei der Probeabstimmung in der Fraktion am Dienstag habe es eine große Mehrheit gegeben. Viele der Abweichler hätten angekündigt, bei der Abstimmung am Freitag mitzustimmen.
Tatsächlich scheint es zunehmend wahrscheinlich, dass das Rentenpaket es am Freitag durch den Bundestag schafft: Einige Abweichler der Jungen Gruppe wollen am Ende doch für das Gesetz stimmen – außerdem will sich die Linksfraktion bei der Abstimmung über das Gesetz enthalten. Dadurch werden Dutzende Abweichler in der Regierungskoalition möglich, ohne dass das Rentenpaket durchfällt. Zuvor hatten Merz und die Unionsfraktionsführung über Tage die Abweichler in der Fraktion bearbeitet und teilweise auch zum Umdenken gebracht (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Am 8.3.2026 sind Landtagswahl in Baden-Württemberg, am 22.3. in Rheinland-Pfalz.
Man erntet, was man säht.
Das wird sich noch zeigen.
Ich bin nicht davon überzeugt, dass sich in diesem verlorenen Land noch etwas ändert
Polnisches Sprichwort: Deutsche haben eine lange Leitung, aber eine kurze Lunte.
Die brennt aber schon lange, ohne das es Bumm gemacht hat … es wird Zeit!
Ja, die Brandmauer steht und ‚unsere Demokraten‘ werden alles tun, um an der Macht zu bleiben
Prinzip Hoffnung?
Hoffnung, Ärger von Enttäuschten, Angst vor Deindustrialisierung, Herdentrieb in die richtige Richtung – mir egal, solange es funktioniert.
Hoffentlich wird es deutlich.
In vielen Fällen geht es einfach nicht mehr um die Sache.
Klassenziel verfehlt – er hat sich stets bemüht konnte jedoch nicht situationsangemessen reagieren – Nachreifung erforderlich
Trifft hier wie die Faust auf das Auge. Lehramt studiert, die Abschlüsse noch gemacht und dann doch lieber in die Politik geflüchtet.
Als Lehrer will er vermutlich bei den angerichteten Verhältnissen nicht mehr arbeiten.
@Aporetix
Nochmal nachdenken. Die dortigen Schüler bedürfen Empathie und Fürsorge. Sie sind die schwächsten im Schulsystem, viele auch behindert. Es müssen Lehrer sein die für ihren Beruf und ihre Schüler alles geben.
Beruf kommt von Berufung!
Bravo – furchtlos und Edelmut – (F) Laschenmann go ahead.
Hiermit sei Empfehlung zur Sonderschule ausgesprochen.
[„Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.“(?) Was ist hier das böse Wort?; A.]
Hoffentlich erinnern sich die Wähler bei den kommenden Landtagswahlen noch an die Show, die ihre Abgeordneten beim Renten-Thema abgeliefert haben!
Es läuft wie geschmiert😂
Doppeldenk vom feinsten. Kompliment, CDU – ihr macht Orwells Big Brother ganz stolz! Und jetzt nochmals alle zusammen: Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke, Krieg ist Frieden!
Für mich klingt diese Äußerung gewaltig(!) nach Vorsorge:
egal Was kommt … ich hatte es ja vorher gesagt!
Ergebnis A:
– ich habe ja gleich gesagt, dass es falsch ist!
Ergebnis B:
– ich habe ja gesagt, dass ich nur zustimme um des lieben Friedens willen!
Und vor Allem: Er braucht keine Angst zu haben, seinen Listenplatz zu verlieren.
„Die Partei ist jederzeit im Besitz der absoluten Wahrheit, & das Absolute kann natürlich nie anders gewesen sein als jetzt.
(…)
So verwirft & verleumdet die Partei jeden Grundsatz, für den die sozialistische Bewegung ursprünglich eintrat, & zwar im Namen des Sozialismus. … Sie untergräbt systematisch den Familienzusammenhalt & tauft ihren Führer auf einen Namen, der direkt an den Familiensinn appelliert.
(…)
Man kann ihnen intellektuelle Freiheit einräumen, weil sie keinen Intellekt besitzen. Bei einem Parteimitglied jedoch kann selbst in der unbedeutendsten Frage auch nicht die geringste Meinungsabweichung geduldet werden.
(…)
Eines schönen Tages, dachte Winston plötzlich aus innerster Überzeugung, wird Syme vaporisiert werden. Er sieht zu klar & redet zu unverblümt. Die Partei mag solche Leute nicht. Eines Tages wird er verschwinden. Es steht ihm im Gesicht geschrieben.“
― George Orwell, 1984
Anregung an die Redaktion:
Macht doch eine Advents-Galerie – jeden Tag ein Unions-Umfaller.
Es ist einfach. Kommt es am Freitag nicht zustande, gibt es eine Regierungskrise mit möglicherweise Neuwahlen als Folge. Durch die anhaltende Anti-AfD-Rhetorik von u. a. Herrn Merz und seinen Anhängern wird es für die CDU sehr schwierig sein, mit der AfD eine Koalition zu bilden, ohne Gesichtsverlust zu erleiden – und das weiß man. Zudem ist es für die jungen CDU-Mitglieder natürlich eine Chance, aufzusteigen, indem sie mit abstimmen. Dass dies vielleicht auf Kosten des Rentensystems geht, kümmert diese Leute nicht, da sie, wenn sie es in die Parteispitze schaffen, finanziell gut versorgt sind. Auch hier geht es wieder um Geld, Positionen und Macht.
Ja schon, aber ihre Wähler würden die nicht mehr wählen in ihren Wahlkreisen. Dann müssten die jungen CDU’ler immer auf den Listenplatz anstatt Direktmandat schielen. Viel Spaß damit…
Viele JU-ler wurden direkt in den Bundestag gewählt und sollten dort Ihren Wahlkreis vertreten. Ich hoffe die Wähler werden sich die Abstimmung bis zur nächsten Wahl merken. Es wäre nach der Sondervermögenwahl (Schulden) der nächste große Fehler.
Je näher die Abstimmung rückt desto höher werden die Stimmen .
Ob es da einfach um das eigene Gesäß geht?
Nein! Doch! Oooh!
Das können Sie jetzt bei jedem einzelnen Streitpunkt als Begründung für die Unterwerfung der Union unter die SPD anbringen. Immer. Union und SPD sind zu einer rund 40%-Partei unter Dominanz der SPD geworden. Eine eigenständige Union gibt es nicht mehr.
Dann müsste man den Schluss ziehen, dass der Wahlgewinner nur eine „Sub-Partei“ ist … *nachdenk* …
Tjoa … iss jetz‘ wohl so … 🙁
Werden Politiker in der CDU ohne Rückgrat geboren oder wird es Ihnen in der Parteizentrale entfernt?
Viele davon sind doch Juristen?
Als allererste Vorlesung das Thema:
„Die Bedeutung von Rückgrat und eigener Meinung wird hoffnungslos überschätzt!“
Vielleicht ist diese OP ja mittlerweile Voraussetzung um der Partei beitreten zu dürfen. Anders ist das, was die CDU unter Merz mit sich machen lässt, nicht mehr zu erklären.
In der deutschen Politik gibt es kein Rückgrat. Bei keiner Partei. Nirgends!
Bei gewissen Politiker in DE wird das Autos angezündet, das Haus beschmiert, das Konto gekündigt, die Wahlkampfkosten nicht erstattet, der Sitzungssaal minimiert etc. Mitunter werden sie persönlich körperlich angegriffen, und sie machen trotzdem weiter. Sind das auch Leute ohne Rückgrat für Sie?
Bei gewissen Politiker in DE wird das Auto erhitzt, das Haus beschmiert, das Konto gekündigt, die Wahlkampfkosten nicht erstattet, der Sitzungssaal minimiert etc. Mitunter werden sie persönlich körperlich angegangen, und sie machen trotzdem weiter. Sind das auch Leute ohne Rückgrat für Sie?
Ist das Demokratie andersrum abstimmen als man es für richtig hält? Oder ist das eher Volkskammer bis 1989?
Das Rentenpaket ist falsch – möchte aber dennoch dafür stimmen… Das werden sie auch tun. Der Herr Merz will Kanzler bleiben und dafür wird er alles tun was die SPD von ihm verlangt. Vielleicht sollte er nur einfach das Parteibuch wechseln…
Boah, sehend und wissend Deutschland in den Abgrund treiben. Was sind da für Leute im Parlament…….
„In jeder Gesellschaft dieser Welt schaffen psychopathische Individuen und einige der anderen abweichenden Typen ein ponerogen aktives Netzwerk gemeinsamer Absprachen, das der Gemeinschaft der normalen Menschen teilweise entfremdet ist… Ihr Ehrgefühl gebietet ihnen, diese ‚andere‘ menschliche Welt und ihre Werte bei jeder Gelegenheit zu betrügen und zu schmähen.“
― Dr. Andrzej M. Łobaczewski („Politische Ponerologie“)
„In vielen Fällen erweist sich die Aufforderung »Erkenne dich selbst!« als falsch. Besser man durchschaut die anderen.“
― Menander
Mit solchen Linken in der CDU brauchst nicht mehr abstimmen.
Machtfrage ? Mich beschleicht der Verdacht, der „Gute“ verwechselt die Macht- mit der Eierfrage?
Was wollen die Sozen denn machen, wenn das nicht durchgeht, mit ihren lumpigen 15 Prozent ?
Politik ist eine Geben-und-Nehmen. Wenn sich dieses Verfahren halbwegs die Waage hält, funktioniert das reibungslos über 4 Jahre, ggfs. auch länger.
Will aber Einer der Beteiligten unbedingt „Kanzler“, dann gerät das Gleichgewicht gefäääährlich in’s Wanken und um die Laufzeit wird’s eng …
Bis jetzt hatten sich bekanntlich so gut wie immer die Sozen durchgesetzt. Von Geben und Nehmen konnte da nicht einmal ansatzweise die Rede sein.
Die Eier wurden schon bei Parteieintritt entfernt.
Fällt ihnen allen nicht schwer, über fremdes Geld und fremde Renten zu entscheiden. Man hälts für falsch aber sagt trotzdem zu allem ja 👍
Lese ich das richtig? Ein Abgeordneter stimmt für etwas, dass er eigentlich für falsch hält? Wie kann das weitergehen?
Krieg ist Frieden! Halte ich für falsch, stimme aber trotzdem dafür!
Hoffnungslose Anpassung ist Hoffnung? Falsch! Aber naja!
George Orwell ist Walt Disney?
Wenn es zur Machtfrage geworden ist und man DAHER dafür stimmt, liegt die Macht also nun auch OFFEN bei der 14%-Partei SPD. Gut, daß der Hund CDU die Rolle des Schwanzes mal sauber kommuniziert. Die CDU-Wähler (m/w/d?) können dann das nächste Mal auch gleich SPD wählen.
Sehen alle gleich aus.
Wo gibt es die zu kaufen?
Ernstnehmen kann ich das unwürdige Theater nicht.
Diese Bots gibts exklusiv beim Konrad-Adenauer-Online-Versand. Mein Neffe bekommt diese Jahr einen zu Weihnachten.
BlackFriday-Angebote
Diejenigen in der Jungen Union, die nun umgekippt sind und entgegen ihrer Überzeugung nun doch für die Rentensache stimmen, dürften ihre Karriere als Politiker beendet sehen. Ausser wenn sie sich bei Merz noch kräftig einschleimen, damit sie bei den nächsten Wahlen zumindest noch über die Liste in den Bundestag kommen. Ihr Direktmandat können sie knicken, denn die wählt in ihrem Wahlkreis niemand mehr. Und die Rentenreform, die ihnen in Aussucht gestellt wurde, wurde von der Liste gestrichen. Sie stehen nun mit leeren Händen da und ruinierter Karriere. 🤔
Ach so. Es ist eine Machtfrage. Die SPD lässt nicht mit sich reden. Sollen wir deswegen jetzt Verständnis haben? Oder resigniert die Hände in den Schoß legen und es akzeptieren? Weinen? Weil eine ABGEWÄHLTE SPD mit ein paar Prozenten (die immer weiter schmelzen) hier das Sagen hat?! Die CDU ist nur noch ein trauriger Verein. Lässt sich von einer Minipartei sagen wo es langgeht! Abgesehen von den jungen CDUlern. Aber mal den Freitag abwarten. Dann stellt sich heraus ob ihnen Deutschland oder Listenplätze wichtiger sind.
Hier ist noch einer der zustimmen wird, aber „für den es dann wars“. Solche Aussagen sind UNGLAUBLICH!
https://www.nius.de/politik/news/unionsaufstand-gegen-koalitionspartner-die-spd-ruiniert-unser-land-mein-vertrauen-ist-vollstaendig-aufgebraucht/0cb5f3dc-03ae-4b21-8524-2851dcb20928
Genau deswegen, unwerte CDU wählt euch kein Schwein mehr!!!
da gabs doch schon mal so eine politische Größe die zwar die Sache für falsch hielt, aber trotzdem für den Antrag stimmte und dann sagte ich enschukldige mich jetzt schon bei meinen Kindern. Was für ein rückhaltloses Gesi….. el. Keine Ehre, Keinen Stolz, Keine Achtung vor dem Bürger.