Neuer Finanzminister
Intel-Milliarden statt Haushaltssperre: Kukies will ohne Nachtragshaushalt durchkommen
Bundesfinanzminister Jörg Kukies plant, das Jahr ohne eine Haushaltssperre zu meistern. Stattdessen sollen frei gewordene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die Intel-Subventionen zugedacht waren, zur Finanzierung genutzt werden.
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Der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Jörg Kukies plant, das Jahr ohne eine Haushaltssperre zu bewältigen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition fehlt der Regierung im Bundestag eine Mehrheit, weshalb der geplante Nachtragshaushalt für 2024 fraglich ist. Eine Haushaltssperre, bei der Ministerien Ausgaben nur mit Zustimmung des Finanzministeriums tätigen dürfen, soll jedoch vermieden werden. „Der Nachtrag ist für 2024 nicht notwendig“, hieß es laut dem Handelsblatt in Regierungskreisen.
Ein Nachtragshaushalt hätte der Regierung ermöglicht, aufgrund der schwachen Konjunktur rund 11,3 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen, doch fehlt dafür die Mehrheit. Obwohl die FDP formell eine Zustimmung nicht ausgeschlossen hat, erscheint dies wegen des angespannten Verhältnisses zwischen SPD und FDP wenig wahrscheinlich. Auch die Union stellt sich quer und fordert, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellt, bevor sie neue Maßnahmen unterstützt.
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Das Finanzministerium arbeitet nun an einem Plan, um ohne Nachtrag auszukommen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Klima- und Transformationsfonds (KTF), in dem 10 Milliarden Euro an Intel-Subventionen freigeworden sind. Diese Mittel können statt eines Nachtrags nun die gestiegenen Kosten für erneuerbare Energien decken, da der US-Konzern Intel den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben hat. Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Gelder für neue Projekte im KTF vorgesehen.
Auch 2025 bleibt finanziell herausfordernd. Ohne den zusätzlichen Kreditspielraum könnte das Finanzministerium keine Rücklagen schonen, die im kommenden Jahr dringend gebraucht würden. Im Haushaltsentwurf der Ampel klafft weiterhin eine Milliardenlücke, die zum Koalitionsende beitrug.
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Kukies, kaum im Amt, entließ bereits führende Lindner-Vertraute und ersetzte sie durch seine ehemaligen Kollegen aus dem Kanzleramt. Er ersetzte den bisherigen Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter durch Steffen Meyer, bisher Abteilungsleiter im Kanzleramt. Weitere Personalwechsel sollen folgen. Den Kurs, den Lindner im Finanzministerium eingeschlagen hatte, will Kukies offenbar ändern. In einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Antoine Armand erklärte der Scholz-Vertraute, dass man die „Wirtschaft neu ausrichten“ müsse, „hin zu einem modernen, digitalen und klimaneutralen Handeln.“ Dies teilte das Finanzministerium auf X (vormals Twitter) mit.
Kukies gilt als ehemaliger Goldmann-Sachs Angestellter als ausgesprochener Finanzexperte. So wollte er als Staatssekretär im Finanzministerium dem Betrugsunternehmen Wirecard 2 Tage bevor die aufgeflogen sind, noch einen Millionenkredit zuschustern. Er bringt offensichtlich die besten Voraussetzungen für diese Bundesregierung mit.
Dafür hat Scholz ihn eingesetzt. Mit Haushalttricks irgendwie über die Runden kommen.
Mit Steuersenkung oder Schuldenabbau ist nicht mehr zu rechnen.
Die Rezession mit sinkenden Steuereinnahmen wird auch noch kurzfristig einschlagen..
Wir haben hochbezahlte Dilettanten und Betrüger in der Regierung.
Nach dem Wechsel von Schröder zu Merkel in 2006 musste die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht werden, um die Haushaltslöcher in einer CDU/ SPD Regierung zu schließen.
Nun, „Geld“ ist in den Händen von Sozialisten nur ein Brandbeschleuniger.
Wird es jetzt nicht langsam Zeit, dass die Bürger sich zur Wehr setzten?
der neue deutsche finanzminister. ein sozialdemokrat, der ueber 20 jahre bei goldman sachs in london und frankfurt in einer top-fuehrungsposition taetig war (see wiki) ? da darf man sich nur noch wundern als normaler waehler.
Ein Ausbund an Seriosität, sieht man sofort.
Und es wird schlimmer!
Irgendwas habe ich bei den Satz“die Ampel ist gescheitert“nicht verstanden.
Die „regieren“wie gehabt weiter, ersetzen nur schon einige Posten mit WEF konformen Politikern.
Die Regierung klebt am Stuhl,da hilft nur ausbomben, anderes bekommen wir diese Leute nicht weg. Die bleiben bis in Deutschland das letzte Glas getrunken ist.
„Dem Deutschen Volkes“wollen diese Truppen garantiert nichts gutes.
Irrsinn! Die10 Mrd sind doch schon über die 12 Mrd Minus bei der EEG-Umlage aufgefressen, das Loch bei Bürgergeld und Sozialversicherungen vergessen wir lieber?
Ach. Ausgerechnet Intel?
Ca. 10 MILLIARDEN EURO, angeblich sollen damit 10.000 Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden?
Intel, derzeit so dermaßen „erfolgreich“ … aus dem Dow rausgeflogen! Kaum noch Gewinne!
(https://www.heise.de/tp/features/Intel-verschlaeft-KI-Revolution-Nvidia-raeumt-ab-10003862.html)
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Ich würde da mal allmählich mal den BND und andere Institutionen wie z. B. den GAB und den BRH einschalten, und zwar ERNSTHAFT.
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Subversive „Grüne“, klandestine Einflüsse von BlackRock, das STINKT doch bis zum Agora-, CumEx- und Wirecard-Mond! Steuergeldverschwendung für Hochkriminelle durch die Verbrennung deren Schulden mittels Steuergeldern?
Was läuft hier in diesem Land ab?
Was für kriminelle Deals fahren Cum-pel Scholz und „Mr. Sterntaler“ Habeck da?
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Dazu ist sogar mal ein Artikel von der Dr……schleuder „tagesschau“ nicht wie üblich vollends uninteressant:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/intel-chipfabrik-subventionen-scholz-100.html
Merz von Blackrock und Kukies von Goldmann-Sachs, es kommt zusammen was zusammenkommen muss, da lacht das Herz von Larry Fink!
Wann endlich werden wir von diesen linken Nichtskönnern erlöst !!!!!! Ich halte es nicht mehr aus. Wenn ich schon wieder lese ‚klimaneutrales Handeln‘, wird mir kotzübel. Diese rot-grüne Sekte mit ihrem Klimagedöns!
Dieser „Kumpel“ der Versager reiht sich nahtlos in deren Reihen ein. Seine Vergangenheit spricht Bände und er wird mit Olaf schon die richtigen Tricks zum Schaden Deutschlands durchziehen.
Noch ein Blindgänger für diese Regierung ,siehe Wirecard.!!!!
Vom Schlumpf wurde wieder einer, diesmal als Finanzminister eingesetzt, der genau das umsetzt was der Schlumpf und sein Märchenonkel von ihm verlangen! Der Schlumpf und der Märchenonkel wollen nicht Sparen, sie werden in den letzten Wochen bzw. Tagen die Karre vollkommen in die Sch….e fahren, Quasi als Rache gegen die Bürger da sie nicht Spurten!! Merz einige dich mit der Restlichen Opposition inkl. den Blauen und macht dieser Kanzlerschande ein ENDE!
Guckt mal wie sie seine hohle Hand quetscht – herrlich !
Pilotenspiele.
Kukies und Scholz wollen weiter ausgezahlt werden.
Wenn es ohne Kredite geht, auch o.k.
Hauptsache es wird noch mehr Geld der Bürger klimaneutral verbrannt.
die Gesetzliche Schuldenbremse wird weg sein….Liebe Bürger bereit euch enorme Steuer und Abgaben vor….für die Lobby wird der Bürger geplündert …..Schluss mit Haftung der Bürger !!!!
Betrügen und Lügen ist eine linksgrüne DNA.
Ich hasse die SPD.
Stimmt es das kukies ihm nicht genehme schon rausgeschmissen hat und seine Spezies reingeholt hat?
Ganz schön viel Aufwand für die paar Monate, oder rechnet der mit mehr?
Die Brandmauer schützt nicht vor dem Brand, sie verhindert, dass der Brand gelöscht werden kann. Und deswegen leistet die dummschwätzende CDU/CSU Führung weiterhin Beihilfe zur Brandstiftung. Unwählbar diese verkommene Partei.