Bei der Innenministerkonferenz in Bremen wollen die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), mit ihren Amtskollegen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sprechen. Beide hatten dies im Vorfeld angekündigt. Maier sagte dem Handelsblatt, die SPD-Innenminister würden das Thema „sicherlich beim Kamingespräch“ ansprechen. Behrens erklärte, der Staat müsse „im politischen Raum im Umgang mit dieser Partei seine Wehrhaftigkeit zeigen“. Das Kamingespräch gehört nicht zur offiziellen Tagesordnung.

Maier sagte, das Verwaltungsgericht Köln werde „zeitnah“ über die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden. Die Behörde hatte die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Partei klagt dagegen; bis zur gerichtlichen Entscheidung ist die Einstufung ausgesetzt. Maier erklärte: „Wir müssen darauf vorbereitet sein.“ Und: „Nichtstun ist keine Option.“

Maier verwies im Gespräch mit dem Handelsblatt auf die am Wochenende in Gießen gegründete AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Er sagte, die Gründung habe „sicherlich nicht zu einer Deradikalisierung der Partei beigetragen“. Das neue Führungspersonal verkörpere „eine weitere Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der AfD“. Nach seinen Worten sei beim Gründungskongress zudem erkennbar geworden, dass „völkisches Gedankengut“ in der Parteijugend „relativ weit verbreitet“ sei.

Die SPD hat auf Bundesebene bereits im Juni einen formellen Beschluss gefasst. Der Parteitag beschloss, die Voraussetzungen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen und eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern aufzusetzen. Der Beschluss sieht vor, vorhandene Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu bündeln und rechtlich auszuwerten. Ein Verbotsantrag kann nur von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat gestellt werden.

Seit Juni tagt zudem eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die dienstrechtliche und waffenrechtliche Fragen prüft. Die Arbeitsgruppe befasst sich damit, welche Maßnahmen für Beamte oder Waffenbesitzer greifen könnten, wenn die Einstufung der AfD durch Gerichte bestätigt wird. Maier hatte die bisherige Arbeit des Gremiums zuletzt kritisiert. „Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zum Waffenrecht sagte er: „Es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum“ (Apollo News berichtete).

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In Bremen beraten die Innenministerinnen und Innenminister ansonsten über eine breite sicherheitspolitische Agenda. Auf der Liste stehen die Verbesserung der Drohnenabwehr, Maßnahmen zur Abwehr sogenannter hybrider Bedrohungen, der Umgang mit Cannabis-Anbauvereinigungen nach der Teillegalisierung, die Sicherheit in Fußballstadien sowie Fragen zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform.

cm

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