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Bremen
Innenministerkonferenz: SPD-Ressortchefs bringen mögliches AfD-Verbot ins Gespräch
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (SPD), wollen die Innenministerkonferenz in Bremen nutzen, um über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD zu sprechen.
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Bei der Innenministerkonferenz in Bremen wollen die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), mit ihren Amtskollegen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sprechen. Beide hatten dies im Vorfeld angekündigt. Maier sagte dem Handelsblatt, die SPD-Innenminister würden das Thema „sicherlich beim Kamingespräch“ ansprechen. Behrens erklärte, der Staat müsse „im politischen Raum im Umgang mit dieser Partei seine Wehrhaftigkeit zeigen“. Das Kamingespräch gehört nicht zur offiziellen Tagesordnung.
Maier sagte, das Verwaltungsgericht Köln werde „zeitnah“ über die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden. Die Behörde hatte die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Partei klagt dagegen; bis zur gerichtlichen Entscheidung ist die Einstufung ausgesetzt. Maier erklärte: „Wir müssen darauf vorbereitet sein.“ Und: „Nichtstun ist keine Option.“
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Maier verwies im Gespräch mit dem Handelsblatt auf die am Wochenende in Gießen gegründete AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Er sagte, die Gründung habe „sicherlich nicht zu einer Deradikalisierung der Partei beigetragen“. Das neue Führungspersonal verkörpere „eine weitere Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der AfD“. Nach seinen Worten sei beim Gründungskongress zudem erkennbar geworden, dass „völkisches Gedankengut“ in der Parteijugend „relativ weit verbreitet“ sei.
Die SPD hat auf Bundesebene bereits im Juni einen formellen Beschluss gefasst. Der Parteitag beschloss, die Voraussetzungen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen und eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern aufzusetzen. Der Beschluss sieht vor, vorhandene Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu bündeln und rechtlich auszuwerten. Ein Verbotsantrag kann nur von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat gestellt werden.
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Seit Juni tagt zudem eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die dienstrechtliche und waffenrechtliche Fragen prüft. Die Arbeitsgruppe befasst sich damit, welche Maßnahmen für Beamte oder Waffenbesitzer greifen könnten, wenn die Einstufung der AfD durch Gerichte bestätigt wird. Maier hatte die bisherige Arbeit des Gremiums zuletzt kritisiert. „Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zum Waffenrecht sagte er: „Es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum“ (Apollo News berichtete).
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Mal sehen was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika dazu sagt, wenn hier die größte Partei und somit fast ein Drittel der Wähler vom demokratischen Wirken ausgeschlossen wird.
@Manolito
Sie haben Recht.
Ist bereits in Arbeit bei Trump.
Die naiv muss man sein, darauf zu hoffen, dass die Trump Regierung oder die USA uns in welcher Form auch immer „retten“ werden. Nichts dergleichen wir passieren.
Wieso sollte Trump auf das groteske Möbiusband in Berlin anders als mit einem gelangweilten Achselzucken reagieren?
„Wir hätten damals vom Eiffelturm springen sollen. Heute ist es zu spät, sie lassen uns nicht einmal mehr hinauf.“ — Beckett: „Warten auf Godot“
Die USA hat sich schon Militärisch von Deutschland losgesagt, laut Bundeswehr ist das Militär der USA für Deutschland nicht mehr erreichbar es gibt keinen Kontakt mehr und das ist nur der Anfang. Trump scheint ernst zu machen was Deutschland und seine Linke Kleinko Regierung unter dem Fritzel angeht!
Interessanter Kommentar mit viel Zustimmung hier. Seltsam.
Ich denke mal nichts, denn es wird juristisch geklärt, was völlig in Ordnung ist. Ich finde die Vorwürfe die im Raum stehen sollten geprüft werden, denn natürlich wollen auch AfD Wähler denke ich mehrheitlich oder fast ausschießlich keine rechtsextreme Partei mehr wählen in Deutschland. Und wenn es das Urteil gibt muss eben eine neue Partei gegründet werden, die eben anders agiert in dieser Hinsicht. Es gibt ja auch bereits welche, Bündnis Deutschland z.B.
Jensroi, ich empfehle Ihnen die Rede von Richard v. Weizsäcker mit „Staat als Beute“ und dem darauffolgenden Diskurs.
Und so wird dann gut weitere 10 Jahre grün-schwarz-rotes Stümpertum ermöglicht, wo die Karre total gegen die Wand gefahren wird und die Herrschaften sich die Taschen voll machen. Und dann kommen die grün-schwarz-roten wieder mit einem bestellten Bericht um die Ecke, um die neue Partei auch wieder zu verbieten.
Und wer soll das prüfen @Jensroi?
Linksextreme Verfassungsrichter?
Warum vom anderen Stern? Ich will natürlich auch eine Prüfung, wenn solche schweren Vorwürfe im Raum stehen. Es ist doch einfach fahrlässig es nicht prüfen zu lassen, egal wie man dazu steht. Warum sollte man gegen eine Prüfung sein? Vielleicht weil man entweder ein wirkliches Verbot fürchtet oder fürchtet, dass das Verbotsverfahren scheitert? Ich finde letzteres ist kein gutes Argument, denn wenn ein Vorwurf im Raum steht sollte es die Pflicht sein dem nachzugehen.
Jensroy vom anderen Stern!
@Tobi Theoretisch müssen sie in Ihrem Amt unabhängig nach Rechtslage und dürfen nicht nach Ideologie handeln. Nicht nur die SPD oder die Grünen wählen Verfassungsrichter aus.
Es sollte meiner Ansicht nach geprüft werden, ob die AfD eine Partei ist, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Das ist ja der Vorwurf und der gehört geprüft. Ich gehe jetzt nicht davon aus aber falls es so währe würde ich Ihnen nicht meine Stimme geben. Bei der NPD ging die Prüfung rund 3 Jahre könnte also vor den nächsten Wahlen noch geprüft werden.
Grab Dich ein, mit solchen Leuten wie Du es bist, wird Deutschland als Land und Nation verschwinden! Das läßt aber die konservative Mehrheit nie zu!
Unsere Demokratie bei der Arbeit. Soll wohl das Wählerpotenzial dezimieren, das Gegenteil wird der Fall sein. Und die Spaltung wird vertieft. Verantwortungslos.
Wenn man wirklich etwas gerichtlich Verwertbares in der Hand hätte, würde dieses Verbotsverfahren längst laufen.
Wieder einmal soll der Wähler eingeschüchtert werden mit der Verunsicherung, er könnte Extremisten wählen oder seine Stimme wäre wertlos.
Ja, man will halt die Diskussion aufrecht erhalten, natürlich werden sie meiner Meinung nach kein Verbotsverfahren starten.
Vor allen Dingen will man seinen gut bezahlten Posten behalten, verständlich.
Die AfD wird noch in diesem Jahr die 30% knacken.
evtl. auch die Absolute Mehrheit.
Nach so einer Demokratieverachtung durchaus drin…
Dann ist allerdings damit zu rechnen, dass längliche Metallobjekte aus orientalischen Hinterhofwerkstätten in großem Maßstab den Weg in die Hände der „friedlichen Demonstrierenden“ von Gießen finden werden, wodurch die friedlichen Demonstrationen erst den richtigen Glanz bekommen werden.
Machen Sie sich nichts vor: Manche Personen sehen aus wie durchgebrannte Glühbirnen und zeigen auch nicht mehr Intelligenz, sind aber trotzdem durch schiere Skrupellosigkeit gefährlich.
Das wäre zu hoffen…
wenn es gelingt die AfD zu verbieten – ob direkt oder durch die Hintertür – dann kann es durchaus passieren, dass die steigende Zustimmung zur AfD nichts mehr nützt, denn so funktionieren Diktaturen nunmal: ganz ohne Zustimmung durch die Bevölkerung.
Wenn die AfD aber tatsächlich gewählt werden sollte (das also überhaupt noch möglich sein sollte), dann wissen wir ja – spätestens! – seit letztem Samstag wie der „Widerstand“ dagegen aussieht, nämlich massiv gewaltvoll. Egal was kommt: es wird unschön.
Was sonst sollte man von Pädos erwarten?
Nun, das ist doch Mumpitz.
Die wissen alle, daß ein Verbotsverfahren Jahre dauern wird und daß das „Gutachten“ des BfV das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde.
Dabei geht es mE. um zwei Dinge:
#1: Die „Sache am köcheln“ zu halten, um gegenüber der Öffentlichkeit ihren sozialistischen Brandmauerunsinn weiterhin rechtfertigen zu können.
#2: Die Sache in der Öffentlichkeit zu halten, um Union und AfD an einer -ggf wechselseitigen – Annäherung (auch medial) zu hindern.
Die Frage ist, was passiert, wenn eines Tages eine AfD Mehrheit im Bundestag oder Landtag vorhanden ist und an der Regierung ist, während das Verfahren noch läuft und das BVerfG dann für ein Verbot entscheidet und somit praktisch die Regierung absetzt.
Das ist eine Strategie vom Reichminister für Propaganda Goebbels.
Lügen solange wiederholen, bis jeder „Idiot“ diese glaubt, weil nichts anderes als Wahrheit verkündet wird.
So hat die echte NAZI Propaganda 1927 – 1945 gearbeitet.
Es zeigt mir persönlich, wie sehr denen da oben der Arsch auf Grundeis geht.
Hallo. Es wird immer davon ausgegangen, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. Ich Frage mich woher dieses Vertrauen in das BVG kommt? Ich glaube dass das Verbotsurteil schon längstens in der Schublade liegt und in jedem Fall rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zum Tragen kommt. Ich hoffe dass ich mich irre, das glaube ich aber nicht.
Das Land will das derzeit einzige Heilmittel verbieten, das es gibt.
Es gibt noch zu viele Krankheitsgewinnler im System.
Was sagt eigentlich die AfD zu diesem Wahnsinn?
man kann doch eigentlich nur noch Müde drüber lächeln.
Zitat:
„Nichtstun ist keine Option.“
Nichtstun ist einzige Option.
Es wird permanent NUR auf die AfD reagiert.
Von agieren kann überhaupt keine Rede sein.
„Wollen bla,blabla blablaba bla.
………China Sack Reis!
AfD>29%……
Innenminister in Thüringen sind sehr wichtig, ganz bestimmt.
Egal, wer das Verbot auf den Weg bringt… der gesteht eigenes Unvermögen ein. Wer tut as schon freiwillig?
Mit der SPD geht es den Bach runter. Im Saarland seit der letzten Wahl 16,5% verloren. Das ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit der Menschen mit der Partei.
Anstatt die Dinge besser zu machen, wollen sie diejenigen verbieten, welche es besser machen könnten. Das ist eine einzige Beleidigung der Wähler.
Die können nichts besser machen. Schauen Sie sich doch das Personal der Kartellparteien an: Zum Gruseln. Die sind intellektuell dazu garnicht in der Lage. Die einen sind in die Politik gegangen um Beute zu machen, die anderen um die fdGO abzuräumen.
Na dann macht doch endlich. Redet nicht nur. Wenn es etwas verwertbares gibt, dann bitte. Das was ich aus den „Gutachten“ gelesen habe würde meiner bescheidenen Meinung nach nicht reichen. Über verbale Entgleisungen kann man gerne streiten, keine Frage. Aber eine so große Partei, die derzeit auch noch in Umfragen führt einem Verbotsverfahren zu unterziehen finde ich mehr als Fragwürdig. Mich gewinnt man so jedenfalls nicht als Wähler zurück.
Und wenn man wie die SPD oder die Grünen grade im Osten so schlecht da steht, dann hat es einen sehr bitteren Beigeschmack…
Scheint so als wenn sich die Nationale Front sicher ist das die von ihnen Installierten Richter das richten werden.
Lt. FORSA und INSA vom 02.12. liegen die Roten Retter #unsererdemokratie#™ einheitlich bei 14 bzw. 14,5 %, während die ‚Bösen Buben‘ 26 bzw. 27 % erreichen: Da kann’s schon mal mulmig werden im Gemüt und etwas ‚unruhig‘ in der Bauchgegend!
Wie sagte schon der selige Wilhelm Busch in seiner ‚Nächtlichen Politik‘:
„In Ängsten findet manches statt,
Was sonst nicht stattgefunden hat“.
Auf die herzerfrischende Illustration zur Sache sei hier nur der Vollständigkeit halber hingewiesen…
Wenn die AfD wirklich rechtsextremistisch ist wie vom Verfassungsschutz eingestuft wäre es eben fahrlässig gegen ein Verbotsverfahren zu sein, wo das geprüft wird. Ich finde es sollte ein Verbotsverfahren geben rein zur Prüfung der Vorwürfe.
Troll
Dann bringt es doch endlich vor das Verfassungsgericht, damit wir Klarheit haben. Nicht mal das kriegen die nicht auf Kette.
Die wissen genau das es nicht funktioniert
Ich bin inzwischen für ein Verbotsverfahren, da es scheitern wird. Dann haben sich die lästigen Diskussionen darüber endlich erledigt!
Auch wenn’s nicht scheitern sollte.
Dann weiß man wenigstens, wie’s um die Restdemokratie bestellt ist.
Sie zünden nun die Lunte an, ob Sie wissen was Sie auslösen?
Wie lange haben wir die Diskussion schon? Die AfD sei rechtsextremistisch aber Verbotsverfahren will man nicht eröffnen, was ist das für eine widersprüchliche Logik? Man hat doch angeblich ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das dies „gesichert“ belegen solle oder sind sie doch nicht so gesichert rechtsextremistisch?
Jetzt will der kleine Regierungspartner, der derzeit laut Umfragen bei 13-15% liegt, den Konkurrenten der bei 27% liegt verbieten.
Nur zu….
Hat der Herr Maier sich noch nie mit seinem rheinland-pfälzischen Kollegen von derselben Partei unterhalten? Dort zeigt man, wie man die AfD auf kaltem Weg ausschalten kann und das Risiko einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht vermeidet. Vielleicht findet sich ja eine Ecke beim Kamin mit dem adventlich leuchtenden Feuer, in der die warme Luft aufsteigt, so daß Herr Ebling den Herrn Maier einmal schnell zur Seite ziehen und ihm ein paar effektive Tipps geben kann. Unter Parteifreunden…
Wenn die Beweise für die Verfassungswidrigkeit so klar und gesichert sind, wie stets behauptet, dann brauchen die doch keine Konferenz mehr. Legt los. Und holt euch eine blutige Nase vor dem BVerfG.
Antidemokraten bei der Arbeit…
Aus einem Protokoll der 18:
„Nur wo der Kapitalismus gebrochen, abgeschafft, durch etwas Neues ersetzt ist, hört die Macht Amerikas auf. Hier liegt unsere große Aufgabe und zugleich unsre Chance! Hier ist der Untergrund, in dem wir ankern können. Von da aus kann eine anti-industrialistische Welt aufgebaut werden.”
“ Nichtstun ist keine Option“. Ein Brüller. Nur deswegen sind die ja noch in der Regierung. Zuzuschauen bei den Problemen der Migration, Brandbriefe der Schulen, der Städten und Kommunen und und und. Nur die eigenen Pfründe zu retten, da kommt man in die Gänge und beruft sich auf die Demokratie, die jedoch keine mehr ist.
Kaputte Infrastruktur, Bildungsmisere, Mietexplosion, Inflation, Ukrainekrieg, Nahostkrieg, Rentnerarmut, Krise des ÖRR, Fachkräftemangel, Pflegenotstand, Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft, demographische Probleme, Verkehrswende, marode Bundeswehr, kaputtes Gesundheitswesen, Erziehernotstand, fehlende Kindergartenplätze, Lehrermangel, steigende Gewaltkriminalität; und vor allem die nach wie vor unkontrollierte Einwanderung mit all ihren Folgen:
Mieten, Infrastruktur, soziale Probleme, Demographie usw.
Bitte ergänzt was ich an Problemen noch vergessen hab.
Rund 11.800 € mtl plus 2,5% (= 2 x gewählt schon 20%) Pensionsanspruch pro Jahr im Bundestag für Bullshit und Nonsens gibt niemand gerne auf.
Aber WIR leben über unsere Verhältnisse.
Nee-nee: DIE leben über UNSEREN Verhältnissen.
Man hat uns 20 Jahre gesagt wir sind ein reiches Land und alle haben IHR geglaubt , jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Wir haben von der Substanz gelebt alles ist verlottert , Die unmengen Steuereinnahmen wurden und werden in der Welt und an unsinnige n g o s verteilt .Langsam wäre es an der Zeit das auch die letzten aufwachen.
Wie 33 und es sind wieder Linke!
“Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links.” (Adolf Eichmann)
Für den linksextremen Atlas, darüber gibt es Bild- und Tondokumente.
Das wird Atlas mit jeder Faser leugnen. Man könnte ihm sogar die Originalzitate und Flyer auf die Stirn tackern und er würde es leugnen.
Die Naziführung war durch und durch LINKS!
Man muss doch nur das Regierungsprogramm der NSDAP zur Wahl 1933 lesen. Das ist voll linksextrem und deckt sich in Teilen sogar mit heutigen Wahlprogrammen der Linken-SPD.
In Blindversuchen sollten Politik-Schüler Wahlprogramme auf Links/Mitte/Rechts analysieren und kamen ebenso zum Schluss, dass das ihnen unbekannte Wahlprogramm eindeutig die LINKE ist, aber dann war es das der NSDAP.
QED sagt der Professor dazu. 🧐👆
Es gibt keine andere Möglichkeit, die parlamentarischen Mehrheiten für die Sozialisten zu retten, als ein Oppositionsverbot.
Die Eröffnung des Verbotsverfahrens und das dann erfolgende Parteienverbot sind deshalb unausweichlich. Ich erwarte ferner, daß das Verfassungsgericht das Verfahren sehr zügig bearbeiten wird.
Auge um Auge