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Corona-Strategiepapier

Innenministeriums-Soziologe gibt zu, wie man für Lockdown Bevölkerung manipulierte

Als im März 2020 der erste Lockdown begann, wurde ein Strategiepapier für das Innenministerium erarbeitet. Ein beteiligter Soziologe sagt jetzt: Es ging nur um ein „wissenschaftsähnliches“ Modell, das eine „Folgebereitschaft“ in der Bevölkerung herstellen sollte. Auch künftig möchte er Grundrechte in Krisen einschränken.

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Unterwerfung der Bevölkerung sollte der Bundesregierung seit dem Frühjahr 2020 helfen, die strengen Coronamaßnahmen durchzusetzen. Entscheiden dafür: Das Strategiepapier zur Bewältigung der Corona-Pandemie, an dessen Ausarbeitung nicht Gesundheitsexperten und Politiker, sondern auch Soziologen beteiligt waren. In einem Bericht über den Soziologen Heinz Bude, der 2020 an der Erstellung des Strategiepapiers des Innenministeriums beteiligt war, zeigt die Welt, wie eklatant die Erklärungen der Experten damals waren.

Das Strategiepapier beinhaltete damals sogenannte „Hammer and Dance“-Maßnahmen (zu Deutsch: Hammer und Tanzen). Diese sahen einerseits knallharte Einschränkungen vor, auf der anderen Seite sollten regelmäßig gewährte Freiheiten die Menschen an die Schutzmaßnahmen der Pandemie gewöhnen.

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Indem er mal „aus dem Nähkästchen“ heraus erzählte, gewährte Heinz Bude jetzt während einer Podiumsdiskussion der Universität Graz Einblicke in den Ausarbeitungsprozess des Strategiepapiers. Schnell wird deutlich: Das Wohl des Individuums kann in den Abwägungen aus 2020 keine große Rolle gespielt haben. Vielmehr ging es den Beteiligten um das Herstellen einer„Folgebereitschaft“ in der Bevölkerung, erzählt Bude.

„Schockwirkung“ statt Wissenschaft

Die Experten wollten „ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist.“ Als „wissenschaftsähnliche“ Modell fungierte letztlich die Flatten-the-Curve-Strategie, die nicht von den Experten ausgearbeitet, sondern von Silicon-Valley-Berater Thomas Puyeo in dessen Text „The Hammer and the Dance“ in die Welt getragen und von Bude und seinen Mitstreitern „geklaut“ wurde.

Durch das Flatten-the-Curve-Modell sollte die Verbreitung von Covid-19 durch Maßnahmen eingeschränkt werden, sodass nicht tausende Neuinfektionen kürzester Zeit zur Überlastung des Gesundheitssystems führen. Weniger Menschen sollten zeitgleich erkranken und so zu einer Abflachung der Kurve („Flattening the Curve“) führen.

Das 17-seitige Strategiepapier, das zwischen dem 18. und 22. März 2020 erarbeitet wurde, ehe am 22. März der erste Lockdown umgesetzt wurde, beinhaltete Forderungen nach Maßnahmen mit einer „Schockwirkung“. Außerdem sollten Tests und ein genaues Überwachen der Krankheit dabei helfen, das Virus einzudämmen.

Die Folgen sind bestens bekannt: Schulen wurden monatelang geschlossen, das öffentliche Leben heruntergefahren, nicht-immunisierte Personen ausgegrenzt. Heinz Bude macht auch vier Jahre nach Ausrufen des ersten Lockdowns keinen Hehl aus den damaligen Zielen: Die Methode des „Zugreifens auf individuelles Verhalten“ soll auch in künftigen Krisen genutzt werden, wenn „individuelle Verhaltensveränderungen“ für die Standhaltung „kollektiver Handlungsfähigkeit“ notwendig seien.

„Wissenschaftsähnliche“ Verdrehungen

Um das durchzusetzen, setzte man schon im Strategiepapier von 2020 auf Angstkommunikation. Die daraus entstandenen Schäden scheinen Heinz Bude aber nicht geläufig, wenn er ganz harmlos fragt, ob man für „individuelle Verhaltensänderungen“ nicht „hinterrücks ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation, also sozialpsychologische Dinge“ benutzen müsse, um „Folgebereitschaften“ herzustellen.

Diese „sozialpsychologischen Dinge“ sind eben keine Wissenschaft, sondern dienen nur „wissenschaftsähnlichen“ Modellen, wie Bude selber sagt. Die zuständigen Experten und Behörden konnten dann aus dem Strategiepapier ableiten, dass Begriffe wie „exponentielles Wachstum“ oder „Inzidenzwert“ wissenschaftlich an die Bevölkerung verkauft werden müssten, um „Folgebereitschaft“ herzustellen – obwohl die wissenschaftliche Effektivität dieser Begriffe längst umstritten ist.

Vielmehr handelt es sich hier um soziologisch ausgearbeitete Schachzüge. Mit seinem Auftritt bei der Podiumsdiskussion der Universität Graz hat Heinz Bude einmal mehr bewiesen, dass die Wissenschaft missbraucht wurde, um die einschneidenden Maßnahmen der Pandemie öffentlich zu rechtfertigen. Die damit einhergehenden Grundrechtsverletzungen sieht Bude – wenngleich er das nicht wörtlich sagt – also eher als bittere Pille, die eine Gesellschaft schlucken müsse, um durch harte Zeiten zu kommen. Obwohl das verheerende Ausmaß der Lockdown-Strategie in Deutschland längst bekannt ist, möchte Bude ähnliche Vorgehensweisen auch künftig einsetzen.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels war die Ausarbeitung des Strategiepapiers auf 2022 datiert. Richtigerweise wurde das Dokument im März 2020 erstellt.

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