Rheinland-Pfalz
Innenministerium rudert zurück: AfD-Mitglieder dürfen doch Beamte werden
Rheinland-Pfalz schließt Bewerber mit AfD-Parteibuch auch künftig nicht vom Staatsdienst aus. Dass der SPD-Minister einen anderen Eindruck vermittelt hat, war wohl politisch gewollt.
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In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenministerium klargestellt. Laut Südwestrundfunk (SWR) zieht das Ministerium damit seine bisherige Darstellung zurück. Vergangenen Freitag habe es dem SWR noch schriftlich bestätigt: „Für Bewerber und Bewerberinnen, die aktuell Mitglied in der AfD sind, sei eine Einstellung in den Staatsdienst künftig ausgeschlossen.“
Die Lage ist verworren. Und diese Verwirrung ist vermutlich politisch gewollt. Das von Michael Ebling (SPD) geführte Innenministerium äußerte sich gegenüber Apollo News zur Darstellung des SWR nicht – weder bestätigend noch dementierend. Stattdessen verwies Eblings Sprecherin auf eine Pressemitteilung von Donnerstag, in der ausführlich über die Verschärfung der „Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten“ informiert wurde – allerdings ohne die neu gefasste Vorschrift zu veröffentlichen.
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Wichtigster Punkt der Pressemitteilung: Bewerber für den Staatsdienst in Rheinland-Pfalz müssen der Mitteilung zufolge eine Erklärung abgeben, „dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben.“ Zu diesen Organisationen zählt das Landesinnenministerium auch die AfD. Ob die Partei zurecht vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, ist Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens. Andere Bundesländer wollen den Ausgang dieses Rechtsstreits abwarten, bevor sie Konsequenzen für (künftige) Staatsdiener mit AfD-Parteibuch beschließen.
Das Medienecho war groß. „Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein“, titelte die Tagesschau. Selbst juristische Fachmedien verstanden die Mitteilung aus Mainz in dieser Weise. „Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr einstellen“, lautete die Schlagzeile von Legal Tribune Online. Widerspruch aus Mainz kam nicht. Vermutlich, weil der sozialdemokratische Innenminister genau diesen Eindruck erwecken wollte.
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Selbst seine eigene Fraktion im Landtag ging davon aus, dass Ebling künftig alle Bewerber, die bei der AfD sind, von vornherein ausschließen will. „Mit den Änderungen der Vorschriften muss unter anderem zukünftig bereits beim Einstellungsverfahren erklärt werden, kein Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein. Falls eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben werden kann oder diese gar verweigert wird, darf nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden“, freute sich die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung.
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Doch dann übten mehrere renommierte Staatsrechtler deutliche Kritik an Eblings Vorstoß. Ein generelles Berufsverbot für AfD-Mitglieder, die dann weder Polizist noch Lehrer oder Staatsanwalt werden dürften, sei nicht mit der Verfassung vereinbar, argumentierten sie. Es müsse die Verfassungstreue jedes einzelnen Bewerbers geprüft werden.
Auf Nachfrage von Apollo News erklärte sein Ministerium nun, dass eine solche Einzelfallprüfung von Anfang an vorgesehen gewesen sei: „Wie bereits mit der Pressemitteilung vom 10. Juli 2025 erklärt, können Zweifel an der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern im Einzelfall ausgeräumt werden: ‚Wer diese Erklärung [über die Verfassungstreue] verweigert und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. Für bereits bestehende Mitarbeitende kann die Mitgliedschaft in einer solchen gelisteten Organisation ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen. Entscheidend ist und bleibt der jeweilige Einzelfall.‘“
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Also alles nur ein Missverständnis? Oder politisch gewollte Irreführung?
Für Klarheit hätte SPD-Minister Ebling sorgen können, wenn er seine Pressemitteilung gleichzeitig mit der verschärften Vorschrift veröffentlicht hätte. Doch die hält sein Ministerium weiterhin unter Verschluss. „Die Veröffentlichung erfolgt über das Ministerialblatt, diese erwarten wir in den kommenden Wochen. Mit Veröffentlichung erhält die Verwaltungsvorschrift ihre Gültigkeit“, teilte seine Sprecherin mit.
Da hat ihm wohl jemand das Grundgesetz erklärt.
Es gibt keinen Tag, wo nicht irgend eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird mit grauenhaftem geistigem Dünnschiss.
Hallo ihr im Land an den „Schlüsselstellen“ schon mal den Spruch gehört, „Einfach mal Fresse halten!“.
Entschuldigung für das Wort „einfach“.
Nein, die Verfassungsrichterin, welche die AfD verbieten sollte, kommt nicht. Also muss wieder zurückgerudert werden.
Dafür kommt eine Andere! Das Ziel ist das gleiche!
Kontrollska brutalska 😉
Vielleicht entsteht da ja ein neuer olypischer Wettkampf:
„Zurückrudern“ ?
Die ersten Teilnehmer wären schon mal vorhanden:
USA und BRD 🙂
Aka Donny & Fritzie
Uiuiui Donnie & Fritzie war wohl zu derbe für AN ?
„Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, kurz Berufsbeamtengesetz (BBG), wurde nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 7. April 1933 erlassen… Das BBG diente dem Ziel, Juden, Menschen jüdischer Herkunft und politisch unerwünschte Personen aus dem Staatsdienst zu entfernen.“
Aus Wikipedia.de
Das ist übelste Desinformation.
Ein aufrechter SPDler würde sich niemals an so ein Gesetzt orientieren.
Niemals, großes Indianerehrenwort.
„Die Partei die Partei, die hat …“
Seit wann sind SPDler aufrichtig?
„Einer muss der Bluthund sein.“ – Das war Gustav Noske. SPD.
Während Arbeiter 1919 auf die Straße gingen – für bessere Löhne, gegen Hunger, gegen Ausbeutung – ließ die SPD-Regierung nicht etwa verhandeln, sondern schießen. Noske, Reichswehrminister der jungen Republik, beauftragte Freikorps – brutale, oft rechtsradikale Ex-Soldaten – mit der blutigen Niederschlagung der Proteste.
Hunderte streikende Arbeiter wurden erschossen. Viele verwundet, ohne Hoffnung auf Heilung – es gab keine Antibiotika. Sie starben elendig, weil sie es gewagt hatten, Gerechtigkeit zu fordern.
Und Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht? Verschleppt, misshandelt, ermordet – unter den Augen der SPD.
Das war keine Randentscheidung. Das war Staatsgewalt im Namen der „Ordnung“. Und es war die Sozialdemokratie, die sie durchsetzte. Die SPD stellte sich nicht vor die Arbeiter, sondern über sie – mit Bajonetten, Kugeln und Zynismus.
Das ist die SPD-Geschichte.
Natürlich, Ironie.
Ironie?
Zurückrudern ist doch so anstrengend. Soll er doch einfach zurücktreten.
Sehr gute Idee!
Also Leute … eeehrlich?
Das Einzige, das er wirklich kann, und dafür soll er zurück treten?
Sie sollten das Foto zum Artikel überprüfen. Es zeigt m.E. den Ministerpräsidenten Schweitzer und nicht den Innenminister Ebling.
Na ja, das eine ist jetzt das öffentliche Zurückrudern. Aber wer stellt denn sicher, dass AfD-Mitglieder nicht doch genau wegen ihrer Mitgliedschaft im Auswahlprozess abgelehnt werden?
Niemand. Und das geschieht auch schon in der Praxis. In Behörden leiten oft Beamte mit Parteibuch. Und bei vielen öffentlichen Institutionen ist der Kopf sogar direkt ein Wahlbeamter aus der Politik. Da holt man sich natürlich nicht den „Feind“ ins eigene Haus.
Weil Sie gerade das „Parteibuch“ im Zusammenhang mit Behörden ansprechen:
Bei den Jobcentern, zumindest im Osten Deutschlands könnte man auch denken, dort sitzen alte Stasi-Mitarbeiter in den entscheidenden Positionen.
Es geht zwar hier um die SPD, aber es wäre für das „Parteibuch“ auch ein Beispiel.
Das nennt sich dann „geborenes Mitglied“, oder von Amts wegen in diesem Job.
Niemand haha… schau dir doch an, wie es bei uns seit über einem Jahrzehnt läuft.
Da hast Du vielleicht Etwas falsch verstanden?
Niemand … stellt sicher, dass … (das Verfahren fair abläuft)“ hat er damit gesagt. 😉
Mein Empfinden tendiert stark dazu, sämtliche SPD-Politiker auf ihre Verfassungstreue zu prüfen.
Auch beim Einstellungsgespäch bin ich nicht verpflichtet über meine politische Weltanschauung Auskunft zu erteilen. Alles Humbug, viel Lärm um nichts.
Jeder, der in ein höheres Amt strebt, hat eine mehr oder weniger öffentlich einsehbare Vita, die reicht dann schon für …
„… und wünschen Ihnen für Ihre weitere berufliche Entwicklung alles Gute.“
Als junger Mensch würde ich mir eh gut überlegen ob ich wirklich „Staatsdiener“ werden will und mich freiwillig an die Kette legen lasse!
Das Problem ist, das die ganz besonders intelligenten alle in Angst vor Jobverlust leben und entsprechend sichere Jobs bei den Städten und Gemeinden suchen.
Sklaven sind wir am Ende alle… auf diese oder jene Weise. 😐
Ich habe mich vor vielen Jahren aus dem öff. Dienst durch Kündigung zurück gezogen. Aber nicht wg. Kette, sondern wg. Langeweile 🙁
Das ist jetzt 41 Jahre her und ich habe dem Entschluss in den Jahren nicht nachgetrauert.
Allerdings jetzt als Rentner, kommt doch schon mal der Gedanke, dass ich mir über Langeweile statt Stress einen solideren Ruhestand „verdient“ hätte.
Aber neee … das Berufsleben war auf diesem Weg doch interessanter und abwechslungsreicher.
Das stimmt schon, aber als „normaler“ Arbeitnehmer kann ich jederzeit wechseln oder ins Ausland gehen. Als Beamter ist das nicht so einfach. DAS mein ich auch mit der Kette!
Ein Missverständnis kann es eigentlich nicht sein, denn der Innenminister hat sich in seiner Absichtserklärung nicht missverständlich ausgedrückt.
Vor 4 Wochen erst hat die Innenministerkonferenz der Länder darüber diskutiert, wie künftig mit AfD-Mitgliedern hinsichtlich des Beamten- und Waffenrechts umzugehen sei.
Der Rheinland-Pfälzer ist darauf hin womöglich übers Ziel hinaus geschossen und dachte, die anderen würden ihm folgen. Das taten sie nicht. Dumm gelaufen.
Möglich wäre auch, dass die Rolle rückwärts mit der verschobenen Richterwahl zum BVG zusammen hängt. Denn betroffene Beamtenanwärter, die AfD-Mitglieder sind, hätten das BVG sicherlich mit ihrer Ablehnung beschäftigt.
Nun steht in den Sternen, wann und wer ins höchste Gericht gewählt wird.
Es ist mir jedenfalls schleierhaft, wie man sich innerhalb weniger Tage so drehen kann, ohne dass es dafür einen schwerwiegenden Hintergrund gibt.
Einfach nur eine Blamage bis auf die Knochen.
Der Name „Ebling“ kommt nur 1mal vor in diesem Bericht. Öfter wäre besser, damir jeder auch weiß mit wem er es tun hat. Könnte man sonst glatt vergessen.
Overton window, anyone?!?
Der Typ könnte der Mann der Linksextremistin sein, die sich aktuell verbiegt um doch noch gewählt zu werden.
Es ist an der Zeit, ideologisch und parteipolitisch motivierte Dampfplauderei als unzulässiges Verhalten in der Demokratie anzugreifen! Der ideologische Reformstau muss mit demokratischen Mittel und mit freier und unabhängiger Presse aufgelöst werden! Das Bullying gegen Bürger und die hegemonialen Macht-Techniken verfangen nicht mehr! Der Blick in die Landesverfassungen eröffnet übrigens auch die Möglichkeiten der Klage, Widerklage und Verfassungsklage!
Die beste Demokratie-Innovation aus Rheinland-Pfalz ist der Pfälzer Buzzer der mit Sinnsprüchen selbst besprochen werden kann!
https://www.pfaelzer-freiheit.de/products/der-pfalzer-buzzer
Mein erster Tip für jeden Ministerschreibtisch:
„Gutes Regieren funktioniert mit guten Gedanken & Kompromissen!“
+++ Weitere Sprüche gern als Vorschläge in nachfolgenden Kommentaren!
Ups, hat der „Innenminister“ erkannt das es ein sog. Grundgesetz gibt?
Ein Rücktritt für den Typ wäre notwendig.
Ein Fall für den Verfassungsschutz!
Die werden noch froh sein, wenn sie überhaupt Leute finden, die sich als Lehrer, Polizist oder Soldat verheizen lassen wollen.
Setzt diesen Menschen einfach ab. Den kann für die Demokratie und Gleichbehandlung nicht gebrauchen. Er hat vergessen was das ist. Also muss er weg ehe er noch mehr Schaden anrichtet.
Oha, haben die Demokratiefeinde kalte Füsse bekommen? Vielleicht ahnen sie dass derartige Rechtsbrüche, einmal normativ geworden, auch gegen sie werden richten können.
Koalition: Der blanke Unfug.
Was sind denn das für Ministerialbeamte dort? Wer nur ein klein wenig Verstand hat, der wusste, dass dieses Pauschalverbot klar rechtswidrig ist. Oberpeinlich für diesen Minister. Oder noch schlimmer:
Kühle Berechnung, um die AfD- Verleumdung am Köcheln zu halten.
Für Spitzenpolitiker / -beamte scheint es den Gedanken
„DAS können wir doch nicht machen! :-o“
einfach nicht zu geben?
Natürlich wollte man nicht mit fliegenden Fahnen vorm Verfassungsgericht untergehen. Aber selbstverständlich war es genau so gemeint und die Botschaft dürfte angekommen sein: „Alle AFD-Mitglieder können sicher sein, dass sie im öffentlichen Dienst keine Karriere machen, denn wir schreiben die Beurteilungen. Unterschrift: die Guten (CDU,SPD, Grüne und Linke).“
„Sie sind zu doof (haben die falsche Partei) für diesen Job!“ = Urteil ArgG EINSTELLEN oder Schadenersatz.
„Sie sind leider überqualifiziert.“ Briefmarke drauf und feddich !
Will die SPD jetzt mit aller Macht dem deutschen Bürger klar und deutlich machen, wie sie es mit der Demokratie hält, wenn sie nur die nötigen Mittel in der Hand hält. Fehlt deshalb nur noch die Übernahme des Bundesverfassungsgerichtes? Schon Faeser hat mit dem starken Staat gedroht. Jetzt die Drohung mit dem Untersuchungsausschuß gegen Spahn. Leute seid wachsam wen ihr da wählt. Die Gefahr lauert eher von links als von rechts.
Links ist aber doch keine Gefahr?
Sondern der garantierte Untergang !
Das geht ja nun schon eine Weile so, Jahrzehnte, wenn man nicht das richtige Parteibuch hatte, kam man in bestimmte Stellen nicht rein, in die bevorzugten schon zweimal nicht. Nur wird es nur offensichtlicher wenn man den Grund beim Namen nennt. Der ganze Staatsapparat ist eine Versorgungsladen geworden, wo die gesetzlichen Grundlagen fehlen, um diesen S-Laden wieder auszumisten.
Wahrscheinlich fühlen sich AFD-Mitglieder stärker an das Grundgesetz gebunden, als die Mischpoke der Kartellparteien. Wie kann man sich nur so derart selbst in die Tasche lügen, wenn es denn nicht um den Erhalt der Pfründe geht? Mir kommt das so vor wie im Kindergarten wo eine mittlerweile schrumpfende Gruppe andere vom Mitspielen ausschließen will. Die Sache ist einfach wegen der Konkurrenz, die Neuen könnten besser spielen. Das ist pure Angst und hat nichts mit Demokratie zu tun. Wie war das noch: Nie wieder? Dann etabliert bitte nicht ein gleichgeartetes System mit Ächtung, Ausschluss, Verleumdung, Rufmord, Finanzmord usw.