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Nahost

Innenministerium bringt hunderte Menschen aus Gaza nach Deutschland

Wie eine Anfrage der CSU-Abgeordneten Lindholz enthüllt, bringt das Bundesinnenministerium hunderte Menschen aus Gaza nach Deutschland. Wer von ihnen schon hier sei, werde statistisch nicht erfasst.

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Das Bundesinnenministerium hat für 147 Menschen aus dem Gazastreifen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz hervor. Die Zusage für diese vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Menschen stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass im Einzelfall keine Erkenntnisse aufträten, die dem entgegenstünden, teilte das Ministerium mit.

Lindholz, die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion ist, hatte auch wissen wollen, wie sichergestellt werde, dass diese Menschen keine antisemitischen Einstellungen hätten. Das Ministerium teilte mit, die Aufnahme aus Gaza finde grundsätzlich über Ägypten statt. Dort würden Gespräche geführt, um zu klären, ob Ausschlusstatbestände vorliegen. „Die Sicherheitsbehörden prüfen vor der endgültigen Aufnahmeentscheidung, ob im Einzelfall Sicherheitsbedenken bestehen“, hieß es in der Antwort des Ministeriums.

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Wer schon hier ist, weiß Faeser nicht

Einem Ausländer kann für die Aufnahme in Deutschland aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dies setzt voraus, dass das Bundesinnenministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme genehmigt. Wie viele der Menschen, für die die Aufnahme erklärt worden sei, bereits eingereist seien, werde statistisch nicht erfasst, teilte das Ministerium der Abgeordneten mit.

Angesichts des Risikos für Zivilisten im Gazastreifen, bei israelischen Luftangriffen oder Kampfhandlungen getötet zu werden, bemühen sich mehrere deutsche Institutionen um die Ausreise lokaler Mitarbeiter. Ein weiterer Grund ist die humanitäre Lage in dem palästinensischen Gebiet.

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