EU-Treffen
Innenministergipfel in Luxemburg: Dobrindt zeigt sich offen für Drittstaaten-Modell
Im Zuge des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg fordert Alexander Dobrindt eine deutlich härtere Linie in der Asylpolitik und verweist auf das niederländisch-ugandische Drittstaaten-Modell als Vorbild. Er spricht von „mehr Schärfe und Härte“.
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Beim Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg steht die Zukunft der europäischen Asylpolitik im Mittelpunkt. Innenminister Alexander Dobrindt drängt dabei auf eine deutlich strengere Linie. Es gehe darum, „wie können wir in die gemeinsame europäische Asylpolitik mehr Schärfe und mehr Härte bringen? Und da geht es auch um innovative Lösungen“, sagte Dobrindt vor Beginn der Beratungen.
Als mögliches Vorbild verweist er auf die Niederlande. Die dortige Regierung hat sich mit Uganda auf den Bau eines Transitlagers für abgelehnte Asylbewerber geeinigt. Laut der Tagesschau habe Dobrindt Sympathie für dieses Drittstaaten-Modell. Solche Ansätze seien notwendig, um die europäische Migrationspolitik effektiver zu gestalten.
Parallel dazu drängt die EU auf Fortschritte bei der Rückführungsrichtlinie. Derzeit verlässt nur etwa ein Viertel der ausreisepflichtigen Personen tatsächlich die Europäische Union. Künftig soll ein abgelehnter Asylantrag in einem EU-Staat automatisch auch in anderen Mitgliedsländern zur Abschiebung führen. „Wo wir gerade zuletzt neue Möglichkeiten geschaffen haben: Österreich hat Richtung Syrien abgeschoben, Deutschland Richtung Afghanistan. Das sind alles enorm wichtige Schritte für uns, wenn wir Straftäter verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückbringen können“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner.
Während in der Rückführungspolitik zunehmend Einigkeit herrscht, bleibt der Solidaritätsmechanismus innerhalb des Asyl- und Migrationspakts ein Streitpunkt (mehr dazu hier). Der Pakt sieht vor, dass jährlich mindestens 30.000 Flühtlinge von stark belasteten Grenzstaaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Staaten, die weniger Menschen aufnehmen als vorgesehen, sollen stattdessen rund 20.000 Euro pro nicht aufgenommene Person in einen gemeinsamen Fonds einzahlen.
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Polen lehnt diese Regelung ab. „Wir sind da raus“, teilte die polnische Regierung der EU-Kommission in einem Schreiben mit. Der Kommissionssprecher Markus Lammert stellte jedoch klar: „Die EU-Kommission hat die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten im Blick und gibt ihnen die Flexibilität auszusuchen, auf welche Weise sie zur Solidarität beitragen wollen. Aber wenn der Migrationspakt im Sommer 2026 voll in Kraft ist, ist er für alle bindend.“
Zeigt sich offen ? Zeigt sich geschlossen ? Zeigt sich halboffen ? Zeigt sich perforierend ? Zeigt sich geneigt ?…
Es ist und bleibt Bürgerveraschung ! Das kann man drehen und wenden wie man will !
perfekt durchschaut!
doch viele haben noch immer nicht verstanden, worum es geht:
Der UN-Migrationspakt als Masterplan
Diese Entwicklung ist kein Zufall. Seit der Verabschiedung des Globalen Migrationspakts (GCM) 2018 ist die Richtung klar: Migration soll nicht mehr als Ausnahme, sondern als „normal“ und „positiv“ gelten.
Migration als Menschenrecht:
Der Pakt definiert Migration nicht als Risiko, sondern als gewünschte Realität, die gefördert und erleichtert werden muss.
Narrativkontrolle:
Kritik am Pakt oder an der Masseneinwanderung wird als „Desinformation“ gebrandmarkt – ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
.
Integration als Pflicht:
Aufnahmeländer sollen Strukturen umbauen – von Schule bis Arbeitsmarkt – um Migration nicht nur zu akzeptieren, sondern aktiv voranzutreiben.
Damit wird klar: Die enormen Zahlen, die Eurostat jetzt liefert, sind keine „spontane Entwicklung“, sondern das Ergebnis einer politisch orchestrierten Agenda.
obiges aus uncutnews zitiert.
Der Fingerzeig auf die EU bietet der deutschen Regierung immer die beste Ausrede, die ungebremste und illegale Masseneinwanderung nicht selber angehen zu müssen. Da werden dann zum zigsten Mal neue Regeln beschlossen, die nie wirksam umgesetzt werden.
Für viele von den Zuwanderern ist Deutschland die eierlegende Wollmilchsau.
Dabei ist es doch sooo einfach: Geld (Grundsicherung) für Zuwanderer komplett streichen und kaum jemand wird hier zu uns noch einwandern wollen – sooo einfach.
Arbeitslose deutsche gibt es schon genug, da brauchen wir keine mehr aus anderen Ländern und schon gar keine, die übergriffig und straffällig werden.
Eine semi-permeable Membran gilt auch als „offen“.
Es wäre Zeit, nicht nur über Verteilung zu reden. Denn offenbar dreht sich der Kompass. Der nahe Osten steht vor einer Befriedung. Die Konferenz in Ägypten wird vieles ändern, was den Umgang mit hier lebenden Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße zu stellen hat.
Priaktives, politisches Handeln ist gefordert. Asylbewerber nur verwalten ist überholt!
Man sollte die Pullfaktoren abstellen, dann erübrigt sich die Rückführung. Nach wie vor wird einfach jeder reingelassen, der Asyl ruft. Und damit wird die unqualifizierte Armutsmigration nicht weniger. Schweden verteilt inzwischen wohl nur noch Arbeitsvisa. Dabei müssen die Zugewanderten 80% des Durchschnittslohnes (über €3.000 pro Monat) im Land verdienen. Wer weniger verdient darf nicht bleiben. Damit schafft man qualifizierte Zuwanderung, die man gebrauchen kann. Dennoch hat Schweden weiterhin massive Probleme insbesondere mit Clan- und Gangkriminalität. Das dürfte nicht verwundern, denn Zugangsbeschränkungen gelten nur für neue Zuwanderer. Die bisher unkontrolliert reingekommen sind, sind ja zum großen Teil alle noch im Land.
Alkes warme Luft. Konkret läufts gleich weiter.
Es ist volkswirtschaftlicher UNFUG im EU-MASSSTAB, der mit der Migration angerichtet wird — und letztlich die Sozialstaaten und die Zivilisation zerstört!
Migration ist ein unaufhaltsamer Prozess, der durch viele Ursachen gesteuert wird.
Die volkswirtschaftlich für alle Seiten sinnvolle Aufgabe:
AUSBILDEN. ARBEIT SCHAFFEN. ANSTELLEN und als ENTSENDETE ARBEITNEHMER auch für eine erfolgreiche Rückkehr in Heimatländer fit machen!
Jede deutsche Kommune sollte Unternehmen gründen helfen, die grenzüberschreitend Arbeit, Umsatz, Wertschöpfung und Umweltentwicklung & Nachhaltigkeit schaffen.
Die ASYLINDUSTRIE muss einem Konversionsprogramm unterzogen werden, das ABWARTEN, UNTERBRINGEN und BEWACHEN als „Endprodukte“ vermeidet.
Stattdessen: Arbeitsangebote! Arbeitslöhne, Aufbauprogramme und Revitalisierung von LOST PLACES & BROWNFIELDS in der EU und rund um das Mittelmeer.
Nachhaltige Tourismuswirtschaft, Fernbusse und Fähren – statt Seenotrettung & Schleuserkriminalität.
Zwei mal drei macht vier
Widde-widde-witt und drei macht neune
Ich mach mir die Welt
Widde-widde, wie sie mir gefällt
Drei mal drei macht sechs
Widde-widde, wer will′s von mir lernen?
Alle Groß und Klein
Tra-la-la-lad ich zu mir ein
Ich hab ein Haus
Ein kunterbuntes Haus
Ein Muslimchen und ein Messer
Die schauen dort zum Fenster raus
Ich hab ein Haus
Ein Muslimchen und ein Messer
Und jeder, der uns mag
Kriegt unser Einmaleins gelehrt
Hier mal die Realität (soziales Experiment. Hat tatsächlich so stattgefunden): 20 muslimische Migranten (Nordafrika, Syrien Afghanistan) bekommen eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker. 5 Jahre später:
6 Arbeiten in Ihrem Beruf. 7 Machen Bürgergeld (jetzt Grundsicherung) und Mini-Jobs. Zwei sind im Knast. Die restlichen 5 sind verschwunden. Noch Fragen?
Wir brauchen diese Drittstaatenregelung UNBEDINGT, kombiniert mit der Härte, mit der in den USA inzwischen gegen Illegale durchgegriffen wird. Dann können die ihre Pro-Hamas-Demos zukünftig in Uganda abhalten. Ganz allgemein nutzen viel zu viele aus, dass uns die Hände gebunden sind, wenn wir sie nicht in ihr Herkunftsland zurückschicken können.
Aber wahrscheinlich wird unser Bundesverfassungsgericht sowieso entscheiden: Nix da! Die bleiben alle schön hier, die Terror-Freunde.
Seit Jahren treffen sich die gutbezahlten Globalisten zum Reden, um das Asyl- und Masseneinwanderungsproblem zu lösen.
100 000 treffen und immer das Gegenteil erreicht.
Von Milliarden an Afrikanern auf Malta, Gipfel von Frau, „Rückgängig machen“ über Lissabon, Nizza, Brüssel und Helsinki. Nur um einige Treffen hier nennen zu dürfen.
Es ist sinn- und zwecklos, das Thema ohne Souveränität eines Landes zu lösen.
Ich kenne die Fakten und Zahlen, die kein Experte und Politiker widerlegen kann.
Im Jahre 2025 ist in 3 große EU-Staaten die heimische bevölkerung in der minmehrheit.
Gut oder nix, jeder kann das für sich beurteilen.
Geburts- und Sterberegister haben keine korrupten Politiker, die auf Kosten anderer um die Welt jetten und hinterhältig eine Agenda verfolgen, die zum Schluss gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen werden muss, ohne Rücksicht auf Verluste.
No Nation, no Sozialsysteme, no Border. Apartheid pur und Gewalt ohne Ende?
Regt euch nicht auf, ich frage ja nur!
….die Treffen sich um die Einwanderung zu forcieren!
Sorry!
Tippselfehler!
2050
@Fassungsloser
Deutschland, Frankreich, Großbritannien.
Der Brexit hat es nicht gebracht, falsche Leute an der Macht.
Und welche drei Staaten handelt es sich?
Ehrlich gesagt wäre eine kurzzeitige echte Wende in der Asylpolitik die größte denkbare Katastrophe, denn das würde genügend Kurzsichtigen eine innerliche Ausrede geben, doch nicht AfD wählen zu „müssen“, und zwar selbst bei den kommenden Landtagswahlen im Osten.
Dass sowas alles nur Täuschung wäre, wissen dort natürlich VIELE, aber ich fürchte, es würde die entscheidenden paar Prozentpunkte zur absoluten Mehrheit kosten, und man hätte erneut mehrere Jahre verspielt.
Keine Sorge. Die Migrationspolitik der Altparteien ist und bleibt eine Luftnummer.Sie wollen es so. Aber vielleicht rekrutieren sie auch Menschen für ihre Kriegspläne?
Wir wissen doch alle, dass die Nebelkerzen aus dem Eifelturm nicht mal dazu kommen gezündet zu werden, denn als Umfaller der Nation, wird sich hier so schnell nichts ändern, es wird eher noch schlimmer.
Bemerkenswert finde ich immer, dass man die AFD auf die Migrationspolitik reduziert, das Parteipogramm besteht nicht nur aus einer Seite, man sollte es schon lesen, denn der Osten wählt nicht nur wegen der Migrationspolitik die AFD.
……es ist der „Elfenbeinturm“ der Mächtigen.
Ich will überhaupt keine Migrationspolitik mehr – mir reichts !!
Alle Nationen mit einer Migrationspolitik stehen am Abgrund !
Hilfe zur Selbsthilfe für UNS = Grenzen dicht !!
Der Unterschied: Was König Midas anpackte, wurde zu Gold.
Alles was die Merz-Ampel anpackt, wird zu Sch*****!