Mit 84 Prozent stimmt die SPD-Basis für den Koalitionsvertrag mit der Union. Man kann das auf zwei Weisen deuten: Einerseits ist die Einigung zur neuen Koalition tatsächlich überwiegend vorteilhaft für die Sozialdemokraten. Andererseits stimmten gerade mal 56 Prozent der Mitglieder ab, obwohl die Abstimmung diesmal digital relativ einfach möglich war. 2018 stimmten noch über 78 Prozent der Mitglieder ab. Man könnte es also so sagen: Lars Klingbeil hat vor allem eines erreicht – die Demobilisierung seiner Gegner.
Das war immer sein Rezept. Als Organisator hinter Scholz‘ Wahlsieg positionierte er ihn als den Kandidaten ohne Angriffsfläche, den Kanzler ohne Eigenschaften – und ließ Baerbock und Laschet sich selbst zerstören. Seine Karriere wirkt wie eine Verkettung unglücklicher Umstände für andere und zu seinen Gunsten. Ohne wirklich erkennbaren Grund, ohne Wahlsieg oder Programm ist er nach ganz oben gerückt.
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Seine Macht ist jetzt kaum zu überschätzen. Als Vize-Kanzler hat er mit dem Finanzministerium das zentrale Instrument dieser Legislatur in der Hand – mit der Kontrolle über den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen „Finanzierungsvorbehalt“ aller sonstigen Entscheidungen. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen ist klar geworden, dass unter den jetzigen arithmetischen Bedingungen des Parteiensystems hinter der Brandmauer die SPD eine ungewöhnliche, fast erpresserische Machtstellung gegenüber der Union entwickeln kann. Vielleicht auch deshalb orientiert sich Friedrich Merz zunehmend Richtung Europa und der Welt und schwebt in den Sphären der Geopolitik.
Das größte Problem von Klingbeil war nicht die CDU, sondern seine eigene wilde Basis meinte man. Doch mit dieser Befragung hat er gezeigt, dass er die SPD unter Kontrolle hat und sie zum Machtinstrument machen kann. Das wäre die realistische Option für die Zukunft der Partei: Die Stellung der SPD als Königsmacher bei 10 bis 15 Prozent, als Machtmaschine. In den vergangenen 10 Jahren kann man die Wahlerfolge der SPD an einer Hand abzählen, im Prinzip beschränkt es sich auf Olaf Scholz‘ Wundermoment.
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Und Klingbeil ist der perfekte Mann. In den Bundestag zog er als Nachrücker ein, in den politischen Flügeln war er erst bei der linksgerichteten parlamentarischen Linken und wechselte dann munter zu den gemäßigteren Seeheimern. Die Liste seiner politischen Unterstützer ist lang: Von Gerhard Schröder bis Martin Schulz. Obwohl Klingbeil Teil der SPD-internen Russland-Connection war und etwa Mitglied im Kuratorium des kremlnahen Vereins „Deutschland-Russland – Die neue Generation“. Nachdem der Krieg gegen die Ukraine 2022 eskaliert war, kündigte Klingbeil Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Position öffentlich die Freundschaft – ohne allerdings ernsthaft seine eigene Positionierung in der Vergangenheit zu erklären.
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Der Generationenwechsel fegte alle weg: Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und jetzt aller Voraussicht nach auch Saskia Esken, mit der Klingbeil einst zum Parteivorsitzenden gewählt wurde – und für die er natürlich auch keine Partei ergreift. Der 47-Jährige, der schon 2018 wesentlich an den Verhandlungen der letzten GroKo beteiligt war, ist jetzt ganz für sich allein der Generationenwechsel. Natürlich gibt es den nicht, aber für das Absägen der wesentlichen Figuren, die Lars Klingbeil im Weg stehen, reicht es.
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Daran wird man sich jetzt gewöhnen müssen. Da, wo alle über Robert Habeck sprachen und Friedrich Merz und die AfD, wo jeder über eine neue populistische, begeisternde Politik sprach, über Bewegungen statt Parteien, da wird Lars Klingbeil der Nullpunkt der Bundespolitik – der Mann, dem Wahlergebnisse schlichtweg egal sind und der damit Recht behalten hat.
Wer vertraut diesem Menschen? Wer baut auf ihn?
Ich folge lieber erfolgreichen Menschen.
Manche würden behaupten, der Zustand eines Landes bemisst sich an der Kompetenz jener die es regieren.
Zumindest gilt es in der Wirtschaft, je kompetenter der Chef eines Unternehmens desto erfolgreicher ist es. Jedoch wenn die Politik ihm ins Handwerk hineinpfuscht, nutzt alle Kompetenz nichts.
Aber ist es denn nicht eine Kunst, eine Randpartei, auch wenn sie das nicht immer war, die Regierungsgeschäfte maßgeblich (mit)bestimmen zu lassen? Oder ist das eher ein Indiz für Charakterschwäche der Mitbestimmer?
Teils Zustimmung, denn wie „Mutti“ es sagen würde, ist halt „alternativlos“ wenn man eben keine anderen Optionen hat, weil man sie sich selbst versperrt. Brandmauer und Unvereinbarkeitsbeschluss lies ja nur die SchuKo oder Minderheitsregierung, denn „Grün“ ist man selbst.
Aber Egal welche Optionen es gab Kompetenz kann man nicht finden, sondern erarbeiten oder erlernen.
Und das „Erlernte und Erarbeitete“ kann jeder selbst nachlesen auf der Bundestagswebseite mit deren Selbstauskunft VITA.
Nicht wundern wenn man massig aus den Bereich der Justiz findet und deshalb auch nicht wundern warum man nur Gesetze eins nach dem anderen bekommt, statt praktische Umsetzung. Da braucht man Leute vom Fach und Praxis.
Lauterbach bestätigt Sicherheitslücke bei der E-Patientenakte
Bei der elektronischen Patientenakte, kurz ePa, ist eine weitere Sicherheitslücke entdeckt worden.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestätigte am Abend, dass IT-Fachleute vom Chaos Computer Club auf die Daten einzelner Patienten zugreifen konnten.
In der Frühphase des ePa-Starts sei mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen gewesen, sagte der SPD-Politiker. Die zuständige bundeseigene Digitalagentur Gematik hat die Lücke nach eigenen Angaben umgehend geschlossen. Die potenziell betroffenen Versicherten würden identifiziert und geschützt, schrieb die Agentur auf ihrer Webseite.
In der elektronischen Patientenakte werden Befunde, Laborwerte und Medikamentenpläne gespeichert; sie ist seit Dienstag bundesweit verfügbar.
Lauterbach hatte bisher stets betont, dass zum Start der ePa alle Sicherheitsmängel behoben sein würden.
„Lauterbach hatte bisher stets betont, dass …“
Noch weitere Fragen?
Nächstes Jahr sind 5 Landtagswahlen. Da wird die CDU in Sachsen-Anhalt ganz böse verlieren, genauso wie die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und dann wollen wir doch mal sehen.
NRW, Berlin und Baden-Württemberg sind eh verloren.
„…Nächstes Jahr sind 5 Landtagswahlen. Da wird die CDU in Sachsen-Anhalt ganz böse verlieren, genauso wie die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ….“
Sie sind ja sehr optimistisch.
Nach Merkel dachten alle, schlimmer geht nicht!
Nach der Ampel dachten alle, schlimmer geht nicht!
Nach…
Schlimmer geht immer jedoch
Besser verlangt nach Kompetenz!!!
Es ist schon faszinierend:
eine 15%-Partei gelangt auf die Regierungsbank und besetzt Ministerposten (die Hälfte?).
–
An der Abstimmung zum Ko-Vertrag nehmen 56% der Mitglieder teil.
Davon stimmen 84% mit „Ja!“ , also nur 47,04 % aller Mitglieder.
Wenn man jetzt davon ausgeht, dass der größte Teil Derjenigen, die diese Partei gewählt haben auch deren Mitglieder sind, dann haben nicht mal 8% die Richtung der zukünftigen Bundespolitik bestimmt.
Und der „Chef“ dieser Partei wird Finanzminister und Vizekanzler ?
Finde den Fehler …
Hab den Fehler gefunden…
0% die den KO-Vertrag und deren Verfasser bezahlen müssen haben zu-/abgestimmt.
Das wird das letzte Desaster !
Deutschland kommt nicht mehr aus dem Kraut. Bis hier mal eine gescheite Regierung installiert ist, gibt es nichts mehr zu retten.
Die SPD von heute ist nur noch der eingedampfte konzentrierte Rest linksextremer Vertreter einer einstigen Volkspartei .
Diese Leute wissen selber das die Mitte der Gesellschaft für sie nicht mehr zu erreichen ist . Heute Kämpfen sie mit oder gegen die linken und Grünen um das eine drittel der Bevölkerung die die direkt oder indirekt vom Staat und dessen Transfermittel profitieren ! So gesehen waren 16% noch ein echter Erfolg bei der BTW!!
Aber ebenso wie bei der CDU, hat auch die SPD ihre „die habe ich schon immer gewählt“ Wähler, die nicht mitbekommen, dass es keine Arbeiterpartei der Mitte ist, sondern nur eine weitere Linkspartei. Auch diese Wähler fallen hier mal weg.
Ja selbstverständlich . Einer meiner besten Freund wählt die auch immer noch . Verstehe ich nicht aber akzeptiere es . Genau wie Menschen die in den Ortsverbänden seid 40 bis 50 Jahre sind . Tradition eben . Auch ich habe mal Schröder gewählt 🙂 andere Zeiten und andere Partei .
im westen und auch sogar in brandenburg waehlen viele die spd wie eine religion. sie folgen der familientradition. sie denken nicht nach. bisher ist ja auch immer alles relativ gut gegangen. aber schon bald wird es gewaltig krachen. wenn saskia noch als ministerin mit an bord geht, dann haelt diese truppe keine 4 jahre. man lese sich mal die beschreibung der lobby-minister von der cdu in der berliner zeitung heute durch. dazu dann die linke spd. alles in einem kabinett. wozu braucht es da ueberhaupt noch wahlen.
Depression ist keine politische Meinung.
Jung&Fit und Leistungsempfänger ? 🙂
Ne, aber die Folge der Politik, vorallem für Kinder und Jugendliche, Stichwort Corona!
Politische Zustände spiegeln sich in den privaten.
Bin nur noch am rätseln, welche oder wessen du spiegelst.
DIE Autorität für politische Meinungen hat gesprochen🤣
Auf welchen Post bezieht sich Das?
DAS muss wirklich kontrolliert werden ?
Deutschland stand schon einmal am Nullpunkt und von da ging es bergauf.
Nun bedeutet Nullpunkt, das es noch rasanter Richtung Abgrund geht.
Man macht seinen angeblichen Gegner wieder größer, weil man sich so oder so klein vorkommt.
Die SPD kommt bald über 40%. Garantiert.
Ich mag Lars, Saskia und die Antifa.
Die Mitglieder der Parteien lassen es doch mit sich machen. Die Parteien verkommen immer mehr zur „One man Show“. So wie aus der FDP die Lindner-Partei geworden ist, ist die SPD jetzt die Klingbeil-Partei. Das Ergebnis ist bekannt. Die neue Politiker-Generation besteht aus Baerbocks, Klingbeils, Amthors und Reichinneks. Und die Mitglieder der Parteien fallen darauf rein und lassen sich zu Klatschhasen der Selbstdarsteller degradieren.
Fast durchgängig seit dem Jahr 1998 an einer Bundesregierung beteiligt, können der SPD die Wahlergebnisse in der Tat egal sein. Auch künftig wird es deshalb völlig gleichgültig sein, wenn die Partei nur noch einen geringen Stimmenanteil von 10-15% auf sich vereint. Was politisch machbar ist, gibt in jedem Fall weiterhin die SPD vor. Es kommt dann nicht von ungefähr, wenn Personen wie Lars Klingbeil, die in Wirklichkeit nie Farbe bekennen mussten, inzwischen den Ton setzen. Im Grundgesetz kann daraufhin zwar geschrieben stehen, dass allein der Kanzler befugt ist, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Letztlich bleibt aber selbst die Verfassung angesichts der Machtkonstellation ohne jeden Belang.
Tja, wer Kanzler werden will, muss einknicken können …
(wird bestimmt gelöscht 🙂 )
Erstaunlich ist eher, dass hiesig die Bevölkerung nach mehr als einem Vierteljahrhundert es nicht schon längst satt hat, von der während der ganzen Zeit dominierenden SPD mit einer Politik behelligt zu werden, der von vornherein die Kohärenz fehlt.
Funktioniert nur mit Brandmauer. Sobald die weg ist, war’s das
A.) Keineswegs der „Nullpunkt“.
B.) Es geht auch endlos unter Null weiter.
Wenn Sie den Gefrierpunkt meinen, dann sind wir vielleicht bei 0 Grad Celsius.
Aber noch nicht bei −273,15 Grad Celsius.
Luft nach unten besteht.
Willkommen in der schönen neuen Welt „links vom Zahlenstrahl“.
😉
Nach der Klinge Saskia kommt das Beil Lars. Spd forever!
Wenn einer so erfolgreich ist, dann ist er das nicht, weil er Glück hat, sondern aufgrund eigener Fähigkeiten. Schade, daß er nicht für die richtige Mannschaft spielt. Ein tüchtiger Gegner ist schlimmer als ein unfähiger.
Mit Lars sitzt die Antifa mit auf der Regierungsbank.
Aber die Gefahr kommt von reeeechts.
Eine Gefahr die gar nicht existiert, funktioniert bei rund 70%, clever!
Es gibt auch Leute mit Links-Rechts-Schwäche 😮
stimmt das mit der antifa denn wirklich ?? antifa und finanzminister ? kann das wirklich wahr sein ? ich kann das nicht glauben.
Es gibt ein Interview LK wo er in irgendeinem Auto sitzt und irgendwo rumfährt und er ganz süffisant mit einem Lächeln im Gesicht, von seiner Verganganheit erzählt. Einfach mal im Netz suchen.
So zumindetesn in meiner Erinnerung, also mit der Örtlichkeit
Sie machen für ihn die Schmutzarbeit. Damit die Spur gehalten wird. Ohne Skrupel. Sind immer und überall zur Stelle.
Die Messe ist gelesen – Licht aus und von Außen abschließen. Nichts mehr für dieses System außer was zum Überleben notwendig ist. Sollen sich die Menschen darum kümmern, welche es ernannt haben.
Ich mag diese unschuldige SPD.
Der bunte Lars ist schon ein Teufelskerl.
Besser kann man ihn nicht beschreiben…😂
Ich kann es nicht mehr lesen, das GG kennt KEINEN Vizekanzler ! Ist das so schwer zu verstehen ?
SPD und CDU wetteifern darum, wer sein eigens Grab tiefer graben kann als das der FDP.
Was jetzt kommt wird noch mal alles toppen. Wenn ich die Auswahl an Ministern sehe. Viele von denen sind Hardliner aus der Pandemiezeit. Die die Impfplicht forderten und Ungeimpfte einsperren wollten.
Denen sind Grundrechte und Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge.
Aber der Deutsche ruft ja regelrecht
nach schMERZen.
Kriegskabinett
Die Macht der Politiker der Parteien und der Regierenden muss systematisch und dauerhaft zurückgedrängt werden. Nur dann kann Deutschland überleben.
Lars Klingbeil darf gerne über Springbrunnen, Moorbirken und Bänke im Stadtpark mitbestimmen.
Für den Rest taugen weder Merz noch er.
Finden heute wieder Demos statt?