Ex-Kommissionschef
„Ich hätte gerne, dass das aufhört“: Jean-Claude Juncker fordert Ende der Grenzkontrollen in Deutschland
Jean-Claude Juncker hat die Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland scharf kritisiert und erklärt, dass dies „Ärger für arbeitende Menschen“ verursache. Er forderte ein Ende dieser Maßnahmen und betonte, dass Deutschland einem gravierenden Denkfehler unterliege.
Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat gegenüber der dpa die Einführung von Grenzkontrollen scharf verurteilt. Juncker zufolge befinde sich Deutschland damit „auf dem Holzweg“. Konkret kritisierte er die Maßnahme, die vor einigen Monaten von Innenministerin Nancy Faeser auf massiven öffentlichen Druck durchgesetzt wurde, als „Ärger für arbeitende Menschen“. Weiter erklärte er: „Ich hätte gerne, dass das aufhört“.
Der deutschen Bundesregierung liege bei diesem Handeln ein gravierender Denkfehler zugrunde. „Wer denkt, an offiziellen Grenzpunkten Flüchtlinge zuhauf und sonstige mit Haftbefehl ausgestattete Menschen dingfest zu machen, der irrt sich.“ Menschenschmuggler würden jegliche Anstrengungen unternehmen, um behördliche Kontrollen zu umgehen. Dies sei insbesondere in der Großregion um Luxemburg relevant, die sich durch einen intensiven grenzüberschreitenden Verkehr mit Deutschland, Frankreich und Belgien auszeichnet.
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„Mich stört, dass es so eine normale Sache zu werden scheint, dass man Grenzkontrollen wieder durchführt. Und ich möchte mich nicht daran gewöhnen“, so Juncker gegenüber der dpa. Deutschland hat am 16. September die Kontrollen an allen deutschen Grenzen wieder eingeführt, um die „irreguläre Migration“ zu begrenzen und die innere Sicherheit zu schützen. Auch andere EU-Staaten haben ihre Grenzkontrollen wieder aktiviert. Die Bundespolizei registrierte seitdem mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen.
Das Schengen-Abkommen, dessen 40. Jahrestag im kommenden Jahr gefeiert wird, erlaubt Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ und zwar zunächst für sechs Monate. Juncker äußerte, dass die Überlegungen in Deutschland, solche Kontrollen dauerhaft einzuführen, „dem Lebensgefühl der Menschen in der Großregion nicht gut“ tun würden. Er betonte: „Insofern wäre ich dankbar dafür, wenn man dies einstellen würde.“ Er fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.
Ich hätte gerne, dass die Grenzkontrollen endlich mal effizient und konsequent durchgesetzt werden.
Juncker, ist das nicht der EU-Juncker mit dem schauckelnden Gang aufgrund seiner starken Rückenschmerzen? Wenn ja, dann hat er doch einmal gesagt, wenn es eng wird, muß man lügen.
Ist es gerade eng oder lügt er einfach auch einmal so?
Jean-Claude Juncker war Luxemburgischer Ministerpräsident, sein sozialistischer Stellvertreter war Asselborn (der bei deutschen linken Medien wie SPIEGEL, SZ immer eine Plattform bekommt), als in Luxemburg Steuer-Sondermodelle für große amerikanischen Firmen wie Amazon etc. eingeführt wurden. Amazon hatte seinen europ. Sitz in L. (hat immer noch?) – so zahlte Amazon für seine in Deutschland erwirtschafteten Gewinne lediglich 4 Millionen/ Jahr anstatt der fälligen 40 Millionen. Die Steuer-Modelle waren ganz auf die Unternehmen zugeschnitten!! Kanzlerin Merkel hat NIE etwas gegen diese Tricksereien ihres luxemburgischen Kollegen unternommen! Auf jeden Fall sieht für L. so „europäische Solidarität“ aus!
„„Ich hätte gerne, dass allgemeines sinnloses Geplapper nach Alkoholabusus aufhört“
Und zwar pronto
Obacht – Meinung
Was passiert eigentlich mit illegal eingereisten Migranten, die von der Polizei aufgegriffen werden? Zurückgewiesen werden die doch wohl nicht, oder doch? Die Polizei wird sie wohl eher zur nächsten Aufnahmestelle begleiten, wo sie dann einen Asylantrag stellen können, und vielleicht schon eine staatlich finanzierte Broschüre aushändigen, mit Ratschlägen, wie man eine Abschiebung verhindert.
Mit Verlaub, Herr Präsident,
Sie sind ein
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Habeck.
Welche Grenzkontrollen? Ich bin vor 3 Wochen bei Stettin über die Grenze hin und zurück gefahren. In beiden Fällen war nicht eine einzige Uniform zu sehen.