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Terror von Solingen

„Ich bin zornig“, sagt Scholz und verkündet die gleichen leeren Worte wie beim letzten Anschlag

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Solingen nach dem Anschlag auf das „Festival der Vielfalt“ und verspricht schnelle Konsequenzen, insbesondere bei waffenrechtlichen Regelungen und der Abschiebepolitik. Doch ob seinen Worten diesmal Taten folgen, bleibt fraglich, angesichts früherer, unerfüllter Versprechen.

Bundeskanzler Scholz in Solingen

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Drei Tage nachdem ein Syrer auf dem „Festival der Vielfalt“ in Solingen drei Menschen mit einem Messer tötete und weitere zum Teil schwer verletzte, hat Olaf Scholz den Ort des Geschehens besucht. Antworten, wie es zu der schrecklichen Tat kommen konnte, lieferte er nicht. Auch keine konkreten Lösungs-Maßnahmen, die nun ergriffen werden. Stattdessen gab sich der Bundeskanzler nur betroffen und verkündete die üblichen leeren Phrasen. Er sagte: „Ich bin wütend, zornig“.

Als Scholz vor die Presse trat, erklärte er weiter: Die Tat in Solingen sei „Terrorismus gegen uns alle. Terrorismus, der unser Leben und unser Miteinander bedroht.“ Der Kanzler betonte, dass solche Angriffe auf die westliche Lebensweise nicht akzeptiert würden. Besonders wütend sei Scholz, dass das „friedliche Miteinander von Christen, Juden und Muslimen“ durch solche Taten gefährdet werde. Er kündigte schnelle Konsequenzen an, doch nicht wie diese in der Praxis aussehen sollen.

Zu einer Verschärfung der waffenrechtlichen Regelungen, insbesondere im Umgang mit Messern, sagte Scholz, dass das „jetzt auch ganz schnell passieren“ „wird“ und „soll“. Ähnlich konkret wurde es bei Abschiebungen, hierzu sagte der Kanzler: „Wir werden alles dafür tun müssen, dass diejenigen, die in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, abgeschoben werden.“ 

Doch seine Worte wirken leer – fast wortgleich reagierte er bei anderen Messer-Attacken. Als der Afghane Sulaiman A. im Mai 2024 eine Kundgebung des Islamkritikers Michael Stürzenberger stürmte und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzte, sagte Scholz: Straffällige Migranten „gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen“. Als die Hamas Israel überfiel und in den Straßen Deutschlands antisemitische, gewalttätige Aufmärsche stattfanden, verkündete er: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Und das ist nicht das Ende der Liste.

Einer der Organisatoren des Stadtfestes in Solingen hatte gegenüber der Bild im Voraus zu Scholz Besuch erklärt, dass man vom Kanzler „Antworten und keine Wahlkampffloskeln“ erwarte. Denn es könne doch nicht sein, „dass ein Asylbewerber, der abgeschoben sein müsste, hier bei uns einfach so Menschen abschlachtet.“ Doch genau das hat Olaf Scholz den Solingern und all den anderen Menschen in Deutschland geliefert, die schockiert und verängstigt sind.

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