Fußball-EM
Hunderte ausländische Polizisten u.a. aus der Türkei in Deutschland im Einsatz
580 Beamte aus dem Ausland sind während der EM in Deutschland aktiv. Sie sollen dabei helfen, Sprachbarrieren zu überwinden – werden aber auch „mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut“.
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Während der Fußball-Europameisterschaft sind 580 Polizisten aus den jeweiligen Teilnehmerstaaten des Turniers in Deutschland aktiv. Sie erhalten die Befugnisse der Bundespolizei „im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber Apollo News.
Mit anderen Worten: Personenkontrollen und Festnahmen sind während des Turniers vom 14. Juni bis zum 14. Juli durch ausländische Kräfte möglich. Laut Innenministerium kommen 230 Polizisten im International Police Cooperation Center (IPCC) zum Einsatz. Weitere 350 Polizisten sind gemeinsam mit deutschen Beamten im Außendienst tätig.
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Mit Bundes-polizeilichen Befugnissen werden allerdings nur Polizisten aus EU-Staaten ausgestattet. Sie kommen bei „gemeinsamen Streifen“, beispielsweise an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen sowie in Zügen zum Einsatz und werden „mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut“, erklärte das Innenministerium.
Die Beamten der Länder Albanien, England, Georgien, Schottland, Schweiz, Serbien, Türkei und der Ukraine werden laut Innenministerium nur als sogenannte „Einsatzbeobachter“ eingesetzt, haben daher keine exekutiven Berechtigungen. Dieses Konzept wurde erstmals bei der Heim-WM 2006 erprobt und half bei der Überwindung von Sprachbarrieren mit ausländischen Fans.
Seit 2006 hat sich die Sicherheitslage in Deutschland aber drastisch verschlechtert. Alleine in der Woche vor dem Start der EM meldete die Bundespolizei 1.400 illegale Einreisen (Apollo News berichtete). Bis zum 19. Juli sind deshalb auch vermehrt Kontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Dänemark, Schweden, Polen und Tschechien geplant.
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Innenministerin Nancy Faeser hatte bereits im Vorlauf des Turniers mitgeteilt, täglich seien 22.000 Beamte der Bundespolizei im Einsatz, um die Sicherheit während der EM sicherzustellen. Faeser warnte zudem vor den „denkbaren Gefahren: vom islamistischen Terror bis hin zu Gewalttätern und Hooligans“. Alleine am ersten EM-Wochenende kam es dann zu mehreren Vorfällen, vor allem Messerattacken beschäftigten die Polizei (Apollo News berichtete).
Während der EM werden in Deutschland laut dem europäischen Fußballverband UEFA 2,7 Millionen Menschen erwartet. Zusätzlich sollen rund zwölf Millionen Menschen die Spiele in den Fanmeilen verfolgen. Um die Sicherheit gewährleisten zu können, wurde eine Urlaubssperre bei der Polizeibehörde verhängt und Beamte der Landespolizei unterstützen die Bundesbehörde in den sieben Bundesländern, wo das Turnier in zehn Stadien ausgetragen wird.
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laut Lissaboner Vertrag dürfen Unruhen NIEDERGESCHOSSEN werden. Das ist der feuchte Traum der Grünfaschisten, sobald (und das werden sie) Unruhen (wegen des geplanten Kireges gegen Russland) aufkommen, wird eine Euro-Nationalgarde auf Demonstranten schiessen, natürlich wirds heissen: um die Demokratie zu retten.
Da gibt es wenigstens keine Sprachprobleme bei den Einsätzen. Vielleicht gefällt es dem ein oder anderen so gut, dass er in Faesers Diensten geht.
Von der Kostenfrage der Einsätze dieser Polizisten will ich lieber nicht schreiben.
Ist ja nur Geld sagt der große Märchenphilosoph Habeck dazu.
Türkische Polizisten hier in Deutschland?
Na, da freuen sich die geflüchteten Türken, die sich hier in Deutschland aufhalten, evtl. mal wieder Auge in Auge mit ihren heimatlichen Peinigern zu sein.
Nun, und während die Polizei mit der Sicherung der EM beschäftigt ist, wird in Hamburg (als „Blaupause“?) schon mal schnell das Disziplinarrecht verändert, so daß der Innensenator alleine entscheiden kann, Polizisten bei „schweren Dienstverstößen“ aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.
Nur Hunderte? Da scheint das Ausland aber sehr großes
Vertrauen zu den deutschen Sicherheitskräften zu haben.
Beten wir dafür, daß das auch gerechtfertigt ist.
Nur ein Test. Nur ein Test. Die reaktion sowohl der Fussballdödel als auch der normal denkenden Menschen wird getestet und ausgewertet. Natürlich nicht öffentlich. Wann gibt es Protest, welcher Art und wie deutlich. Wieder ein Punkt abgehakt.
Verbindungsbeamte ohne hoheitliche Rechte gab’s schon immer. Auch unsere ausgesuchten Polizeibeamte fahren in ein anderes Land, wenn dort Massenveranstaltungen sind und zahlreich Deutsche zu erwarten.
Ohne diese Beamte kann man hier nicht wissen, wen man vor sich hat, weil es nun mal keinen internationalen Zugriff auf die Polizeisysteme anderer Länder gibt und das ist auch gut so.