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Bundesarbeitsminister

Hubertus Heil will Anti-AfD-Bekenntnis von Unternehmern

Bundesminister Hubertus Heil hat Wirtschaftsvertreter aufgerufen, sich gegen rechts zu stellen. Dass die deutsche Wirtschaft zu großen Teilen aufgrund der Ampel-Politik in die Rezession gerutscht ist, lässt er freilich unerwähnt.

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Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Vertreter der Regierung, die Deutschland in die Rezession geführt hat, fordern die Wirtschaft auf, sich konsequent gegen rechts zu positionieren. „Wir sind eine offene Gesellschaft, darauf begründet auch unser wirtschaftlicher Erfolg“, erklärte etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der Rheinischen Post sagte der SPD-Politiker außerdem, er sei über jeden Wirtschaftsvertreter froh, der sich gegen rechts, gegen die AfD sowie Nazis stelle. Denn „unsere Volkswirtschaft ist international vernetzt. Rassismus und Nationalismus können wir uns auch deshalb nicht leisten.“

Heil mahnt zur Offenheit und fordert Diversität. Wie weit er im Rahmen seiner Ablehnung von Nationalismus auch patriotische Einstellungen kritisiert, lässt der SPD-Politiker zwar offen, warnt dennoch eindrücklich vor der AfD – einer „Partei, die nicht nur unsere Demokratie angreift, sondern unserem Land auch wirtschaftlich und sozial schadet“.

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Einige Wirtschaftsvertreter folgen den Forderungen des Bundesarbeitsministers, so zum Beispiel der Aufsichtsratschef von Siemens Energy, Joe Kaeser. Dieser erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, „wer die AfD wählt, entscheidet sich für den Verlust des Wohlstands unseres Landes und seiner Bürger.“ Laut Zeit Online warnte Kaeser vor einem weiteren Erstarken der AfD und postulierte in Anbetracht der Correctiv-Recherche über eine Konferenz von AfD-Vertretern und rechten Szeneköpfen, das Treffen sei – wenn alles so stimme – „ganz abscheulich“. Die Konferenz löse „bittere Erinnerungen“ aus und würde untermauern, dass „nie wieder“ jetzt ist, meint Kaeser.

Große Firmen folgen Heils Aufruf

Auch andere Wirtschaftsvertreter, darunter die Geschäftsführer und Vorsitzenden des Chip-Herstellers Infineon oder des Chemiekonzerns Evonik, positionierten sich gegen Rassismus und Hetze, erwähnten die AfD in ihren Statements aber nicht namentlich. Kaeser ist der Ansicht, die Unternehmen sollten selbst entscheiden, wie weit sie in ihrer Kritik gehen, sie hätten aber „die Pflicht, auf Zusammenhänge zwischen Wohlstand, Wirtschaft, Wachstum und internationaler Zusammenarbeit hinzuweisen und sie den Menschen verständlich zu erklären.“

Ähnlich sieht das der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Als von Weltoffenheit profitierendes Exportland sei Deutschland auf internationale Zusammenarbeit angewiesen und „dass in diesem Land eine starke politische Partei Raum gewinnt, die all dieses infrage stellt, das ist wirtschaftlich gefährlich.“ Auch hier wird deutlich: Die Vertreter von Politik und Wirtschaft werben für eine Abgrenzung von der AfD, weil diese in ihren Augen die Weltoffenheit bedrohe. Damit teilen sie die Ansicht von Bundesarbeitsminister Heil, der erklärt: „Qualifizierte Fachkräfte, die wir für Deutschland dringend gewinnen müssen, werden nur dann kommen, wenn sie sicher sein können, dass sie hier nicht ausgegrenzt oder gar bedroht werden.“

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Arbeitsminister und die großen Wirtschaftsvertreter ihre Kritik ausgerechnet gegen eine Oppositionspartei richten, die im Moment faktisch gar keinen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland hat. Immerhin könnte man sich stattdessen jene Parteien in der Ampel und der früheren Merkel-Regierung angucken, die tatsächlich durch desaströse Lockdown-Politik, Energiewenden-Wahn und Regulierungswut der deutschen Wirtschaft seit Jahren Steine in den Weg legen und so die Hauptverantwortung dafür tragen, dass Deutschland im vergangenen Jahr als einzige Industrienation in die Rezession rutschte. Leichter ist es für SPD-Politiker Heil freilich, einer anderen Partei den schwarzen Peter zuzuschieben.

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