Meinung •
Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil will Anti-AfD-Bekenntnis von Unternehmern
Bundesminister Hubertus Heil hat Wirtschaftsvertreter aufgerufen, sich gegen rechts zu stellen. Dass die deutsche Wirtschaft zu großen Teilen aufgrund der Ampel-Politik in die Rezession gerutscht ist, lässt er freilich unerwähnt.
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Vertreter der Regierung, die Deutschland in die Rezession geführt hat, fordern die Wirtschaft auf, sich konsequent gegen rechts zu positionieren. „Wir sind eine offene Gesellschaft, darauf begründet auch unser wirtschaftlicher Erfolg“, erklärte etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der Rheinischen Post sagte der SPD-Politiker außerdem, er sei über jeden Wirtschaftsvertreter froh, der sich gegen rechts, gegen die AfD sowie Nazis stelle. Denn „unsere Volkswirtschaft ist international vernetzt. Rassismus und Nationalismus können wir uns auch deshalb nicht leisten.“
Heil mahnt zur Offenheit und fordert Diversität. Wie weit er im Rahmen seiner Ablehnung von Nationalismus auch patriotische Einstellungen kritisiert, lässt der SPD-Politiker zwar offen, warnt dennoch eindrücklich vor der AfD – einer „Partei, die nicht nur unsere Demokratie angreift, sondern unserem Land auch wirtschaftlich und sozial schadet“.
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Einige Wirtschaftsvertreter folgen den Forderungen des Bundesarbeitsministers, so zum Beispiel der Aufsichtsratschef von Siemens Energy, Joe Kaeser. Dieser erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, „wer die AfD wählt, entscheidet sich für den Verlust des Wohlstands unseres Landes und seiner Bürger.“ Laut Zeit Online warnte Kaeser vor einem weiteren Erstarken der AfD und postulierte in Anbetracht der Correctiv-Recherche über eine Konferenz von AfD-Vertretern und rechten Szeneköpfen, das Treffen sei – wenn alles so stimme – „ganz abscheulich“. Die Konferenz löse „bittere Erinnerungen“ aus und würde untermauern, dass „nie wieder“ jetzt ist, meint Kaeser.
Große Firmen folgen Heils Aufruf
Auch andere Wirtschaftsvertreter, darunter die Geschäftsführer und Vorsitzenden des Chip-Herstellers Infineon oder des Chemiekonzerns Evonik, positionierten sich gegen Rassismus und Hetze, erwähnten die AfD in ihren Statements aber nicht namentlich. Kaeser ist der Ansicht, die Unternehmen sollten selbst entscheiden, wie weit sie in ihrer Kritik gehen, sie hätten aber „die Pflicht, auf Zusammenhänge zwischen Wohlstand, Wirtschaft, Wachstum und internationaler Zusammenarbeit hinzuweisen und sie den Menschen verständlich zu erklären.“
Ähnlich sieht das der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Als von Weltoffenheit profitierendes Exportland sei Deutschland auf internationale Zusammenarbeit angewiesen und „dass in diesem Land eine starke politische Partei Raum gewinnt, die all dieses infrage stellt, das ist wirtschaftlich gefährlich.“ Auch hier wird deutlich: Die Vertreter von Politik und Wirtschaft werben für eine Abgrenzung von der AfD, weil diese in ihren Augen die Weltoffenheit bedrohe. Damit teilen sie die Ansicht von Bundesarbeitsminister Heil, der erklärt: „Qualifizierte Fachkräfte, die wir für Deutschland dringend gewinnen müssen, werden nur dann kommen, wenn sie sicher sein können, dass sie hier nicht ausgegrenzt oder gar bedroht werden.“
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Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Arbeitsminister und die großen Wirtschaftsvertreter ihre Kritik ausgerechnet gegen eine Oppositionspartei richten, die im Moment faktisch gar keinen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland hat. Immerhin könnte man sich stattdessen jene Parteien in der Ampel und der früheren Merkel-Regierung angucken, die tatsächlich durch desaströse Lockdown-Politik, Energiewenden-Wahn und Regulierungswut der deutschen Wirtschaft seit Jahren Steine in den Weg legen und so die Hauptverantwortung dafür tragen, dass Deutschland im vergangenen Jahr als einzige Industrienation in die Rezession rutschte. Leichter ist es für SPD-Politiker Heil freilich, einer anderen Partei den schwarzen Peter zuzuschieben.
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Jetzt muss ich doch mal scharf überlegen: Firmen verlassen Deutschland oder streichen Investitionen, weil a. die Energiekosten zu hoch sind oder b. keine ausreichende Energie vorhanden ist. So, und jetzt die Fragen aller Fragen : WER regiert denn oder zerstört Deutschland grad? Na, kommt Ihr drauf? Richtig, die AfD ist es NICHT!!! Also Herr Heil, Sie sind mir aber ein Schelm.
Es drängt sich mir der Eindruck auf dieser Mann hat ebenfalls Gedächtnislücken. Scheint eine SPD-Krankheit zu sein. Der Kanzler kann sich nicht erinnern und sein Minister weiß nicht mehr wer in den letzten Jahren in der Regierungsverantwortung war.
Wie die kleinen Kinder, die sagen: Die anderen sind schuld – bäähhh, die sind ganz böse, mit denen spielen wir nicht mehr.
Gute Nacht Deutschland.
Schuldumkehr und linksgrüner Faschismus. Sowas darf doch nicht wahr sein!
Merken diese Akteurw eigentlich selber nicht, wie sie drauf und drann sind die Dempkratie abzuschaffen, um (vermeintlich) die Demokratie zu „schützen“??!
Das ist kranker Aktionismus, der direkt in den Totalitarismus führt!
Wen das so weitergeht, werden sie als nächstes wohl einfach die Wahlen absagen, die Union mit ins Boot holen, und eine Polit-Büro-Diktatur ins Leben rufen…..
Warum nicht gleich LGBTQ+ Fahnenpflicht für alle privaten Haushalte.
Wer die ablehnt – ab ins Lager.
Lassen sich alle weiterhin vor den Karren spannen. Viele kleiner Firmen lehnen derzeit doch sowieso schon Aufträge wegen z.B. dem Weiterreichen der Verantwortung in Sachen Lieferkettengesetz ab.
Letztendlich wird das Land weiter danke Personen wie Herrn heil gespalten und er will das ja verstärken, statt irgendwann einmal zu verstehen, warum eine AfD gewählt wird.
Die Schätzung der Kosten der Migration von 5.800.000.000.000 Euro von Herrn Raffelhüschen zeigt doch, woher die Probleme kommen. Hier kommen keine Fachkräfte usw. sondern es kommen die Personen, die ins soziale Netz wollen. Hat Herr Seehofer relativ schnell gesagt, dann aber nicht gegen getan.
Meint der Arbeitsminister wirklich, es freuen sich alle, die diese Summe erarbeiten sollen? Das kann nie klappen und immer mehr Leute verstehen das.
Ich denke das Souverän sollte die Meinung vorgeben nicht der Minister
Es ist schon dreist, wenn die Zerstörer unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaft behaupten, eine Oppositionspartei schade unserer Wirtschaft. Das ist ein Widerspruch in sich.
Diese Regierung beschert uns eine Massenzuwanderung bei gleichzeitiger Zunahme des Fachkräftemangels, weil es eben keine Fachkräfte sind, die hier ins Land gelockt werden. Jene kämen vll. dann, wenn die AfD nach einem Regierungswechsel hier wieder für Anreize sorgen würde, als Fachkraft einzuwandern: innere Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum und Energie, vernünftige Arbeitsbedingungen bei guter Bezahlung und annehmbarer Besteuerung.
Dass Wirtschaftsvertreter in das Horn der Regierung tuten, finde ich beschämend. Man duldet damit eine Politik, die am Ende in der Selbstzerstörung endet.
Warum spielt man dieses Spiel mit? Vielleicht, weil die Führungsetagen der Unternehmen mit Parteigängern besetzt wurden? Oder weil staatliche Fördermittel als „Bleibegelder“ versprochen wurden?
Ich finde das einfach nur noch dreist und unverschämt. Das zeigt mir aber auch in welcher Blase die Ampel lebt. Schmoren im eigenen Saft, sich für die Größten halten, jeden Tag neuen Murks abliefern und null Selbstreflexion. Einfach nur noch unfassbar.
Ja der Joe Kaeser vom Siemens Aufsichtsrat hat sich schon gegen die AfD ausgesprochen sagt Heil. Es ist der Dank an Habeck dass dieser sich für die 7 Mrd. Bürgschaft der Bundesregierung eingesetzt hat, die Siemens Gamesa rettete um die Pleite dieses windigen Unternehmens zu vermeiden.