Ex-Minister
„Hört auf oder besinnt euch!“ Früherer SPD-Chef Gabriel attackiert Ampel
Die Ampelkoalition ist laut Sigmar Gabriel in einem gefährlichen Zustand - und mit ihr das Land. „Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: hört auf oder besinnt euch!“
Von

Die Ampelkoalition steht zunehmend in der Kritik, und der Unmut wächst nun auch innerhalb der SPD. Der frühere SPD-Chef und Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fand in einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen klare Worte zur aktuellen Situation: „Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: hört auf oder besinnt euch!“ Gabriels Urteil fällt hart aus.
Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner nimmt der SPD-Mann Gabriel ins Visier. Er wirft ihnen vor, das politische Mandat aus den Augen verloren zu haben und bereits im Wahlkampfmodus zu agieren. Dabei nutzten sie, so Gabriel, ihre Ressorts, um Wahlkampfthemen zu gestalten und hätten „nur noch Wahlkampf im Kopf“. Diese Art von Nutzung der Ministerien sei ein „Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln“, kritisierte Gabriel.
Werbung
Gabriel beschreibt das politische Produkt der Koalition als ein Gebilde von „Luftblasen“, das jedes Mal am internen Widerstand zerplatzt, sobald es konkreter wird. Statt Fortschritt und Gestaltungskraft sieht er Stagnation und gegenseitige Blockaden, die in der Öffentlichkeit zunehmend das Bild einer zerstrittenen Koalition zeichnen. Für ihn entwickelt sich das, was als Koalition für Veränderung begann, zu einem „gefährlichen Prozess“, der nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schwäche und Extremismus fördere.
Neben der Uneinigkeit innerhalb der Koalition sieht Gabriel in der schleppenden Wirtschaftslage Deutschlands das zentrale Thema, das eigentlich die volle Aufmerksamkeit der Regierung erfordern würde. „Wir müssen unser Unternehmen endlich von den vielen wirklich unerträglichen bürokratischen Fesseln befreien“, mahnt er eindringlich. Er betont, dass die wirtschaftliche Entwicklung eine entscheidende Rolle für die Stabilität des Landes spiele – eine Rolle, die die Regierung bisher vernachlässige.
In seiner Rückschau auf frühere Regierungen erinnert Gabriel an erfolgreiche parteiübergreifende Initiativen, wie etwa den Asylkompromiss von 1993, bei dem selbst in hitzigen Zeiten ein gemeinsamer Konsens mit der Opposition erreicht werden konnte. Heute jedoch, stellt Gabriel fest, sei das nicht einmal mehr innerhalb der Koalition möglich. Die Enttäuschung darüber, dass die Ampel mit ihrem Konflikt die Basis des politischen Diskurses belaste, spricht Gabriel deutlich an: Wenn sich dieser Stil nicht ändere, „macht sich die Ampel mitschuldig an dem wachsenden Zynismus gegenüber der Politik und am Erstarken der Extreme.“
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Gerade Gabriel tritt jetzt als Warner auf. Er hat in der Merkel-Regierung auch immer nur vor der AFD gewarnt. Die Zustände im Land hat er auch mitzuverantworten.
Gabriel hat bei Thyssen versagt und hat auch in der Vorgängerregierung keine besonders herausragende Rolle für Deutschland gespielt.
Wes Geistes Kind der Herr Gabriel ist, wird daran deutlich, dass er Voritzender der Atlantikbrücke ist. Nebenbei trat er dort die Nachfolge von Friedrich (Blackrock) Merz an. Das sagt doch eigentlich Alles.
Wohin sollten sie sich denn besinnen ?
Die leben im einspurigen Tunnel, wenden nicht möglich.
Gerade ein solcher Ganove warnt….Das gesamte Deutsche Volk warnt solche, wie ist der Amtseid der Politischen Plünderungseinheiten: zum Wohle des deutschen Volkes füge ihm so viel Schaden zu wie nur möglich, arbeite nur zum Wohle der Lobby, nehmt eure Vettern und Verwandte in NGOs auf, und nun fordert die CDU die Ampel Steinmeierchen auf die Ampel zu beenden…welch eine Lachnummer und Volksverblödung der Verursacher dieses Treiben in der Bananenrepublik. Das deutsche Volk kann es in einer Woche beenden…..Legen wir die Arbeit nieder und nehmt den Bankstern euer Geld, geht zum Arzt und bleibt zwei drei oder vier Monate zu Hause…Nur so geht es diese Politischen Schmarotzer kalt zu stellen…Warnung an alle: wenn Merz dieser BlackRock Gangster an die Macht kommt wird unser Land im Krieg Enden….CDU Illegale Migranten und Raketen für die Ukraine….Deutsche müssen Aufstehen oder ihr geht Zugrunde
Gern wüsste ich mal, wo unsere Politiker noch ein „Vertrauen der Bürger in die Politik“ wahrnehmen. Was man nicht hat, kann man auch nicht verlieren. Oder aber, er meint nicht die Bürger, sondern die „Bürger“.
sofort die Omas gegen räääächts auf die Straße dann wirds besser
Der von Sigmar Gabriel gestern an die Bundesregierung adressierte Appell „hört auf oder besinnt euch!“ im Vorfeld der am kommenden Mittwoch, den 30. Oktober 2024 angesetzten Runde zwei der VW-Haustarifverhandlungen stört die dortigen Gespräche massiv. Auch der vom Bundeskanzler tags zuvor für Dienstag, den 29. Oktober 2024 einberufene „Industriegipfel“ ist nicht gerade förderlich, sich konstruktiv mit einem inzwischen bezifferten Personalüberhang von rund 30.000 Mitarbeitern und etwaigen Werksschließungen befassen zu können. Mithin erweckt derlei Handeln den Eindruck, den Ernst der Lage noch immer völlig zu verkennen.