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Hamburg

„Höcke ist ein Nazi“: Grüne Fraktionschefin beschimpft die AfD so scharf, bis die Sitzung unterbrochen werden muss

Weil eine Grünen-Abgeordnete Björn Höcke in einer Rede einen „Nazi“ nannte, wurde die Hamburger Bürgerschaft für eine Stunde unterbrochen, nachdem die AfD die Einberufung des Ältestenrats gefordert hatte. Die Abgeordnete erhielt daraufhin einen Ordnungsruf.

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Der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, kritisierte die derzeitige Migrationspolitik und löste damit eine hitzige Debatte aus.

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Am Mittwoch kam es in der ersten Sitzung der Hamburgische Bürgerschaft nach der Sommerpause zum Eklat: „Björn Höcke ist ein Nazi“ ließ die Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg zu Beginn ihrer Rede verlauten, nachdem die AfD infolge des Solingen-Anschlags die Migrationspolitik kritisiert hatte. „Wir Bürger sind mittlerweile zu Schutzsuchenden im eigenen Land geworden“, mahnte beispielsweise der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann.

Beide Redebeiträge während der von der AfD angemeldeten aktuellen Fragestunde zum Thema „Solingen ist überall“ sorgten für eine Auseinandersetzung in der Bürgerschaft. Zunächst hatte Nockemann auch die CDU ins Visier genommen, der er Heuchelei vorwarf, da sie 2015 die von Angela Merkel angeordneten Grenzöffnungen als „Klatschhasen“ einfach akzeptiert habe.

Die kürzlich durchgeführten Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan seien ein „Placebo“, sagte Nockemann weiter und forderte, Deutschlands Außengrenzen müssten „endlich dichtgemacht werden“. Zunächst schienen die Mitglieder der Bürgerschaft diese Haltung nicht gänzlich abzulehnen. Der auf Innenpolitik spezialisierte SPD-Politiker Sören Schumacher merkte zwar an, „Deutschland und Hamburg werden sich weiterhin an das Recht halten“, aber auch Abschiebungen würden Teil des Rechtsstaates sein.

Als Rednerin folgte daraufhin Jasberg, die ihre Rede mit den Worten „Björn Höcke ist ein Nazi und die AfD eine gesichert rechtsextreme Partei in Thüringen und Sachsen“ eröffnete. Im Fokus der Grünen-Fraktionschefin stand nur die AfD. Sie forderte eine Abkehr von rechten Positionen: „Manche nutzen eine schreckliche Tat nur dafür, um Stimmung zu machen“, kritisierte Jasberg und erklärte, auch sie habe Angst vor Islamismus. Das Asylrecht sollte man deshalb aber nicht hinterfragen.

Die AfD forderte daraufhin die Einberufung des Ältestenrates. Daraufhin wurde die Sitzung für eine Stunde unterbrochen, während die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und das Bürgerschaftspräsidium die Lage bewerteten. In der Folge erhielt Jasberg einen Ordnungsruf. Zwar würden die Äußerungen der Grünen-Politikerin unter die Meinungsfreiheit fallen, ohne eine weitere Einordnung aber nicht in eine Debatte eingebracht werden.

Abgekühlt war die Stimmung bei weitem nicht: Auch der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf erhielt später einen Ordnungsruf, weil er sich in einem Redebeitrag nicht an den „parlamentarischen Sprachgebrauch“ gehalten haben soll. Die CDU zeigte sich ebenfalls aufgebracht: Die AfD würde den Anschlag in Solingen für den eigenen Wahlkampf missbrauchen, behauptete der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering, forderte allerdings auch eine strengere Migrationspolitik.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bürgerschaftssitzung derartig eskaliert. In einer Sitzung zum Umgang mit Lernförderprogrammen hatte Wolf „die Kinder der muslimischen Masseneinwanderung“ als einen Grund für die hohe Zahl förderungsbedürftiger Schüler angeführt. Daraufhin wurde dem AfD-Politiker Rassismus unterstellt, und die Sitzung wurde für die Beratung des Ältestenrates für eine halbe Stunde unterbrochen – einen Ordnungsruf erhielten die Zwischenrufer nicht.

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