Hamburg
„Höcke ist ein Nazi“: Grüne Fraktionschefin beschimpft die AfD so scharf, bis die Sitzung unterbrochen werden muss
Weil eine Grünen-Abgeordnete Björn Höcke in einer Rede einen „Nazi“ nannte, wurde die Hamburger Bürgerschaft für eine Stunde unterbrochen, nachdem die AfD die Einberufung des Ältestenrats gefordert hatte. Die Abgeordnete erhielt daraufhin einen Ordnungsruf.
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Am Mittwoch kam es in der ersten Sitzung der Hamburgische Bürgerschaft nach der Sommerpause zum Eklat: „Björn Höcke ist ein Nazi“ ließ die Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg zu Beginn ihrer Rede verlauten, nachdem die AfD infolge des Solingen-Anschlags die Migrationspolitik kritisiert hatte. „Wir Bürger sind mittlerweile zu Schutzsuchenden im eigenen Land geworden“, mahnte beispielsweise der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann.
Beide Redebeiträge während der von der AfD angemeldeten aktuellen Fragestunde zum Thema „Solingen ist überall“ sorgten für eine Auseinandersetzung in der Bürgerschaft. Zunächst hatte Nockemann auch die CDU ins Visier genommen, der er Heuchelei vorwarf, da sie 2015 die von Angela Merkel angeordneten Grenzöffnungen als „Klatschhasen“ einfach akzeptiert habe.
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Die kürzlich durchgeführten Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan seien ein „Placebo“, sagte Nockemann weiter und forderte, Deutschlands Außengrenzen müssten „endlich dichtgemacht werden“. Zunächst schienen die Mitglieder der Bürgerschaft diese Haltung nicht gänzlich abzulehnen. Der auf Innenpolitik spezialisierte SPD-Politiker Sören Schumacher merkte zwar an, „Deutschland und Hamburg werden sich weiterhin an das Recht halten“, aber auch Abschiebungen würden Teil des Rechtsstaates sein.
Als Rednerin folgte daraufhin Jasberg, die ihre Rede mit den Worten „Björn Höcke ist ein Nazi und die AfD eine gesichert rechtsextreme Partei in Thüringen und Sachsen“ eröffnete. Im Fokus der Grünen-Fraktionschefin stand nur die AfD. Sie forderte eine Abkehr von rechten Positionen: „Manche nutzen eine schreckliche Tat nur dafür, um Stimmung zu machen“, kritisierte Jasberg und erklärte, auch sie habe Angst vor Islamismus. Das Asylrecht sollte man deshalb aber nicht hinterfragen.
Die AfD forderte daraufhin die Einberufung des Ältestenrates. Daraufhin wurde die Sitzung für eine Stunde unterbrochen, während die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und das Bürgerschaftspräsidium die Lage bewerteten. In der Folge erhielt Jasberg einen Ordnungsruf. Zwar würden die Äußerungen der Grünen-Politikerin unter die Meinungsfreiheit fallen, ohne eine weitere Einordnung aber nicht in eine Debatte eingebracht werden.
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Abgekühlt war die Stimmung bei weitem nicht: Auch der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf erhielt später einen Ordnungsruf, weil er sich in einem Redebeitrag nicht an den „parlamentarischen Sprachgebrauch“ gehalten haben soll. Die CDU zeigte sich ebenfalls aufgebracht: Die AfD würde den Anschlag in Solingen für den eigenen Wahlkampf missbrauchen, behauptete der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering, forderte allerdings auch eine strengere Migrationspolitik.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bürgerschaftssitzung derartig eskaliert. In einer Sitzung zum Umgang mit Lernförderprogrammen hatte Wolf „die Kinder der muslimischen Masseneinwanderung“ als einen Grund für die hohe Zahl förderungsbedürftiger Schüler angeführt. Daraufhin wurde dem AfD-Politiker Rassismus unterstellt, und die Sitzung wurde für die Beratung des Ältestenrates für eine halbe Stunde unterbrochen – einen Ordnungsruf erhielten die Zwischenrufer nicht.
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Die Nerven müssen blank liegen bei den Grünen mit der Angst im Nacken in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden .Wenn Lügen immer wiederholt werden verändert sich der Wahrheitsgehalt nicht
Tja, jetzt sind sie in der Bredouille.
Wie soll man jetzt AfD-Forderungen umsetzen ohne wie die AfD zu sein ?
Die Quadratur des Kreises.
„Höcke ist ein Nazi“ kann das Problem nicht wirklich lösen.
Diese schrecklichen Taten (Plural) die jeden Tag stattfinden, braucht keine Partei auszunutzen, sondern der Bürger nimmt sie jeden Tag wahr. In meinem Bekanntenkreis geht fast keiner mehr bei Einbruch der Dunkelheit aus dem Haus. Ich nehme abends einen Krückstock mit, wenn ich mit dem Hund gehe. Andere haben unterschiedliche Dinge zum Selbstschutz dabei. Diese Leute sind nicht rechts, sondern sie wünschen sich eine sichere Stadt. Da die Altparteien seit Jahren Stuhlkreise bilden oder gar nichts machen, wählen sie die Partei, der sie zutrauen, das Problem lösen zu können.
Dieser unsägliche, durch nichts begründete Hass auf die AfD ist einer Demokratie und seiner Einrichtungen absolut unwürdig. Die Blockparteien schlagen nur noch wild umsich, wohlwissend, dass sie sich mit ihrer Brandmauerpolitik selbst eingemauert haben und irgendwann die Politik und die Forderungen der AfD übernehmen müssen, wenn sie Deutschland überhaupt noch retten wollen.
1 zu 1 übertragbar auf das herrschende Machtkartell:
„Der Grünen-Politiker Benedikt Lux jubelte in dem Interview:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.““
Machiavelli grüßt die Ampel
Grüner Hass und grüne Hetze.
Das ist das einzige was den Grünen noch einfällt, die AfD als Nazi Partei zu bezeichnen. Anstatt vernünftige Politik für die Bürger zu machen, billige Parolen. Das Schiff der Grünen Partei sinkt. Die werden noch aus anderen Landtagen rausfliegen. Der Machtverlust ist für diese Sekte kaum zu ertragen.