Jena
Höcke-Blockade: Hat sich Juso-Vorsitzender Türmer strafbar gemacht?
Philipp Türmer, der Juso-Vorsitzende, zeigt in Jena, wie man Demokratie durch das Blockieren politischer Gegner „schützt“. Doch damit könnte er sich strafbar gemacht haben.
Von
Um die Demokratie zu beschützen, muss gegen die AfD gekämpft werden. Dieses Credo verteidigt die SPD immer wieder – und offenbar auch dann, wenn man sich dabei strafbar macht. Das verdeutlichte der Juso-Chef Philipp Türmer Anfang der Woche in Jena, als die SPD als Teil eines überparteilichen Bündnisses einen Bürgerdialog des AfD-Politikers Björn Höcke blockierte. Stolz erklärte Türmer in einem Video, dass man vor Ort sei, um zu „verhindern, dass Höcke zu seiner Veranstaltung kommt“. Denn dort würde Höcke „seine faschistische Hetze“ verbreiten.
Dass sich Türmer mit dieser Ansage strafbar gemacht haben könnte, hat der Juso-Chef, trotz Jurastudium, wohl nicht im Blick gehabt. Denn im Versammlungsgesetz wird in Paragraf 21 erklärt: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Werbung
Des Weiteren springt Türmer auch auf das Narrativ drauf, dass Höcke „mit seinem dicken VW-SUV in die Veranstaltung reingefahren“ sei. Ähnliches behauptete auch das Bündnis „Rechtsruck stoppen“, welches den Gegenprotest organisierte, auf X (vormals Twitter). Man beklagte „Polizeigewalt“ und gab dem AfD-Politiker die Schuld an der Eskalation. Um dies zu belegen, teilte man ein Video, in welchem das Dienstauto von Höcke wohl versucht, der aggressiv wirkenden Menge zu entkommen.
Die Gruppe stellt es jetzt allerdings so dar, als sei Höcke selbst in eine Menschenmenge gerast – dabei fährt dieser nicht den Dienstwagen, sondern das LKA. Weiter erklären die linken Demonstranten, dass sie angeblich „in letzter Sekunde zur Seite springen“ mussten und somit nur knapp einer vermeintlichen Katastrophe und Verletzungen entgangen seien. Dem pflichtete Türmer auch bei, als er erklärte, Höcke habe „Demonstranten, unter anderem auch Jusos, mit seinem Auto touchiert“.
Werbung
Ebenfalls bedient Türmer weiter das Bild einer Polizei, die nicht ordnungsgemäß gehandelt und sich gegen die Demonstranten gestellt habe, um Höcke zu „unterstützen“. Laut Türmer sei es der eigentliche Auftrag der Polizei, die „Versammlung hier zu schützen.“ Doch stattdessen hätten die Polizisten „versucht, diese Demonstration anzugreifen“. Doch auch dies lässt sich anhand der Videoaufnahmen des Vorgangs nicht nachvollziehen.
Lesen Sie auch:
Wegen Trump-Nähe
Nach Annäherung: Plötzlich schießt Wagenknecht wegen „Wählertäuschung“ gegen die AfD
Zuletzt hat sich Sahra Wagenknecht der AfD angenähert – jetzt kritisiert sie die Partei für ihre Nähe zu Donald Trump. Sie wirft der AfD vor, „ihre Wähler getäuscht“ zu haben – weil Trump für den Frieden in der Ukraine neuerdings Putin unter Druck setzt.
Nordrhein-Westfalen
AfD-Bürgermeisterkandidat von Wahl ausgeschlossen – wegen Zweifel an Verfassungstreue
In Nordrhein-Westfalen wurde ein Bürgermeisterkandidat der AfD abgelehnt, nachdem die Grünen die Überprüfung des Politikers beantragt hatten. Sie äußerten Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Kandidaten, der Wahlausschuss der Stadt Lage gab dem recht.
Das Versammlungsrecht gibt niemandem das pauschale Recht, durch die Anmeldung einer Versammlung eine andere zu verhindern. Es ist in der Vergangenheit immer wieder Streit vor Gerichten gewesen, ob insbesondere durch Sitzblockaden eine andere Versammlung verhindert oder gestört werden darf. Das Bundesverfassungsgericht stellte aber fest, dass das passive Sitzen zulässig sei, solange es keine weiteren Übergriffe oder Widerstandshandlungen gebe. Wenn man die Videos von der Höcke-Blockade betrachtet, kann von einer passiven Sitzblockade wohl keine Rede sein. Man sieht tätliche Auseinandersetzungen und „Versammlungsteilnehmer“, die die Polizisten und das Auto von Höcke umzingeln und verfolgen.
Ob Türmer hier unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts tatsächlich eine Straftat begangen hat, in dem er den Bürgerdialog eines Oppositionspolitikers durch Konfrontationen mit Höcke und der Polizei zur Absage zwang, bleibt von Strafgerichten zu entscheiden.
Glaubt tatsächlich jemand, dass in diesem System des Jahres 2024 einem Linken, Linksextremen usw. auch nur ein Härchen gekrümmt würde – ganz (!) egal, wessen er sich schuldig gemacht hat? Dass sich jemand auch nur getrauen würde, eine Anzeige zu erstatten, ohne nicht Schlimmstes befürchten zu müssen?
Entschuldigung, leben wir in einer Demokratie oder in einem Übergangsland der gelenkten Demokratie?
Wir leben in einer Bananenrepublik und haben uns schon länger vom Rechtsstaatsprinzip verabschiedet.
Vielleicht haben wir dieses Übergangsland bereits verlassen und sind bereits der gelenkten Demokratie angekommen?
Es kommt wohl nicht gut an bei vielen Bürgern,, wenn der Eindruck entsteht, dass jemand zum Straftäter wird und dann sich wie ein weinerlicher „Jammerlappen“ über die Polizei beklagt.
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Sie meinen wohl, dass sich kein zuständiger Staatsanwalt finden dürfte?
Und ich fürchte, Sie werden Recht behalten, in diesem „besten Deutschland aller Zeiten“.
Herr Türmen wie groß wäre der linke Aufschrei gewesen,wenn diese Aktion gegen die SPD durch geführt wurden wäre.Riesig!!! Aber Sie sind ja der Demokratieverteidiger schlecht hin. Ich hoffe Sie haben bei dieser Geschichte noch ein paar Wähler verloren. Wenn die SPD am 1 September nicht mehr im Landtag ist haben Sie dann wieder richtig gut Freizeit. Ich hoffe es wählen immer mehr Menschen AFD 💙💙💙
Nun, nur zur Erinnerung:
1) Sozialisten sind nichts als Lügner und Betrüger.
2) Sozialismus ist nichts als Lug und Trug.
3) Sozialismus bedeutet: Umleitung des Geldes der arbeitenden Bevölkerung in die Taschen der Sozialistenbonzen.
4) Sozialisten muß man schützen; am besten in Dolinka, Workuta oder Tobolsk.
Und man wird Sozialisten nicht mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln los. Man kann sie nicht abwählen. Wir haben es mit einem Regime zu tun, das bereit ist, über Leichen zu gehen, Leuten, die persönlich all-in gegangen sind, für die es kein Zurück mehr gibt, die eine Menge zu erklären und rechtfertigen hätten. Das macht die Sache so hässlich und gefährlich.
Linke sind Experten in Täter-Opfer-Umkehr, wie dieser Fall mal wieder eindrucksvoll zeigt. Linke sind halt link. Genau deshalb nennt man sie Linke.
Andersherum: Man oder etwas ist link, weil man oder es so handelt wie Linke. Letztere heißen so, weil sie im Parlament links sitzen.
„Ob Türmer hier unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts tatsächlich eine Straftat begangen hat, in dem er den Bürgerdialog eines Oppositionspolitikers durch Konfrontationen mit Höcke und der Polizei zur Absage zwang, bleibt von Strafgerichten zu entscheiden.“
Das hat Apollo aber sehr diplomatisch und vorsichtig formuliert (was auch o.k. ist). Anhand der geschilderten Sachlage habe ich persönlich überhaupt keine Zweifel, dass hier strafbare Handlungen der „Gegendemonstranten“ (ein sehr beschönigender Begriff) vorliegen. Normalerweise müssten sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, insbesondere auch Herr Türmer. Aber was ist heutzutage noch normal?
Wen interessierts, eine Krähe hackt der anderen usw. …
Also drauf geschissen und AfD wählen, alles andere ist Zeitverschwendung!
In Deutschland gibt es verdammt viele Probleme. Strafbar oder nicht, was wir definitiv nicht auch noch brauchen ist das ganze Affentheater was der Herr Türmer veranstaltet. Vielmehr brauchen wir in der Politik Menschen welche kluge Lösungen für die Probleme finden und in der Lage sind, diese Menschen über die Parteigrenzen ohne Brandmauern mit einzubinden.
Wehn Interessieren noch die Sozialistischen- Kommunisten, der Messermord von Solingen ist die allerbeste Werbung für Höcke und die AfD insgesamt. So schlimm es auch für die Angehörigen ist denen mein ganzes Mitgefühl gilt. Aber wer diese aktuellen Zustände nicht mehr haben will kann und muss ab jetzt Blau wählen sonst wird es niemals aufhören, Sie werden uns alle umbringen das hat die Mehrheit der Ureinwohner von Triezonesien noch immer nicht verstanden.
Türmer und seine Genossen führen hier sehr lehrreich und anschaulich vor, wie man im politischen Raum lügt, dass sich die Balken biegen. À la Orwell: Freiheit ist Knechtschaft. Krieg ist Frieden. Hier: Eine legale Veranstaltung ist ein Angriff auf die Demokratie. Die Polizei, die sie schützt, greift an. Aggression gegen diese Veranstaltung ist friedlich. Verteidigung ist Aggression. Usw. usw. usw.
Für mich sind diese Jusos „gesichert linksextrem“ und sollten beobachtet, wenn nicht verboten werden.
Was hat die Polizei gemacht? 2000 Demonstranten sind ja keine 20ig Tausend. Wollte man das gar nicht realisieren? Polizei arbeitet weisungsgebunden, aber bei Corona haben die Eingekesselt und alle angezeigt. Wer wurde hier angezeigt? Wahrscheinlich Niemand. In Deutschland sind nicht alle gleich, man tut nur so und das ist dann eine Scheindemokratie.
Das ist ein Scheinrechtsstaat.
Das mit der Demokratie ist in diesem Fall was anderes.
Wir müssen sie mit Argumenten stellen.
Türmer ist nach meinem dafürhalten ein dummer trotziger „Junge“, deshalb sollte er weiter spielen gehen mit seinesgleichen.
Vorallem die RotGrünen schützen sich bei jeder Korruption gegenseitig. Der Chef macht es ja auch umfassend vor…
Danke Herr Türmer. Das hat der AfD garantiert wieder einige Stimmen gebracht.
Verstehe ich nicht:
AfD wird blockiert, diffamiert, boykottiert bis auf’s Blut ….
ABER die Presse erklagt sich Zugang zur AfD-Wahl-Party.
Ist doch klar: Die wollen nach der gewonnenen Wahl die Diffamierungen auf die Spitze treiben. Direkt von der Wahlparty aus.
Ob er Straftaten begangen hat … haben Strafgerichte zu entscheiden. Will heißen: Man braucht einen Staatsanwalt, der die Sache verfolgt, einen Oberstaatsanwalt, der das zulässt, und einen Generalstaatsanwalt, der die Hand über den Oberstaatsanwalt hält. Und man braucht einen Justizminister, der nicht in die Causa eingreift. Nun – wir befinden uns in Thüringen. Der Ministerpräsident von Merkels Gnaden wird von allen Parteien außer der AfD gestützt.
Sein oberster Verfassungsschützer mit der hochinteressanten Vita und der Fast-Allparteien Vergangenheit hat die „Blauen“ zu Verfassungsfeinden erklärt. Wie wahrscheinlich wird es also sein, dass der Herr Türmer die praktische Anwendung seiner Rechtswissenschaft zu spüren bekommt?
Der Normalo-Bürger zuckt mit den Achseln: „Schon wieder eine Delegitimierung des (Rechts-) Staates?“
Aber … kommendes Wochenende hätte eben genau dieser Thüringer Normalbürger eine der ganz seltenen Gelegenheiten, diesem bunten Treiben ein Ende zu setzen.
Als erstes braucht es jemanden, der eine Anzeige erstattet.
Da im rechten Spektrum eher Intelligenz und Bildung gefragt sind hat er sich eben für links entschieden . Was soll der arme Kerl den machen außer dem linke Mob gefällig zu sein .
Das Kerlchen möchte eben auch an die Tröge unserer Steuern und auch mal wichtig sein und eine Frau abbekommen .
Sonst ist er eigentlich unwichtig . Der ganze Bericht mach den Vogel wichtiger als er je seien wird .
Höcke verbreitet keine „faschistische Hetze“, sondern einfach nur die Wahrheit. Der Untergang der Altparteien ist nicht mehr aufzuhalten…
Man fragt sich, ob den ganzen SPD-Wählern bewusst ist, das ihre SPD nicht mehr existiert und sie Linksextremisten wählen?! Klingbeil, Kühnert, Esken, Faeser, die reden alle gleich wirr daher.
Bei den Kartell Parteien wird nichts passieren das sind doch super Demokraten zum kotzen diese Heuchler 🤮🤮🤮
In Hofheim (Taunus) findet vom 06.-08.09.2024 der Landesparteitag der AFD-Hessen statt.
„MTK GEGEN RECHTS“, ein angebliches Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Solidarität, ruft bereits zu Protestaktionen und Mahnwache auf.
Neben den vermeintlichen Demokraten von SPD, Linken, Grünen, ANTIFA gehören u.a. auch Ausländervereine und -beiräte,, Kirchen- und Wohlfahrtsverbände sowie, ganz interessant, Schülervertretungen verschiedener Schulen zum Bündnis.
https://mtk-gegen-rechts.de/wer-wir-sind/
Schon spannend….
Auf die Frage, wann das Bündnis zu Protestaktionen gegen die verfassungsbrechende und undemokratische Bundesregierung aufruft, habe ich keine Antwort bzw.. Reaktion erhalten.
Der Nachwuchs wird ja überall immer schlimmer!
Recht und Gesetz ist den selbst ernannten Demokratischen Parteien egal ,nur um ihre Daseinsberechtigung ( Macht ) zu Zementieren .