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AfD-Jugendgründung
„Hochproblematische rechtliche Parallelwelt“: Hessens Innenminister attackiert angekündigte Demonstrationen in Gießen
Hessens Innenminister Poseck (CDU) kritisiert „Widersetzen“-Blockaden gegen die AfD-Jugendgründung in Gießen als rechtswidrig, da die AfD Versammlungsfreiheit genieße und kein „übergesetzliches Recht zum Widerstand“ existiere.
Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck verurteilt die Blockadeankündigungen des linksradikalen Bündnisses „Widersetzen“ gegen das Gründungstreffen der AfD-Jugend in Gießen. Gegendemonstrationen seien zwar „legitim“ und „persönlich nachvollziehbar“, doch die AfD, als „aktuell keine verbotene Partei“, unterliege der Versammlungsfreiheit, so Poseck gegenüber der dpa.
Die Gruppe existiere in einer „hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt“, wenn sie ein „übergesetzliches Recht zum Widerstand“ für sich beanspruche, um die Veranstaltung zu verhindern. Solche Ansätze widersprächen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da „der Zweck [nicht] die Mittel heiligt“ – die Polizei werde geltendes Recht durchsetzen. Poseck appelliert daher an „Widersetzen“ und alle Demonstranten, „von erkennbar rechtswidrigem Handeln Abstand zu nehmen“.
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Regelrechte Unterstützung erhält „Widersetzen“ jedoch von der Linkspartei. Die Bundestagsfraktion erklärte per Pressemitteilung, dass man den Protest vor Ort unterstützen wolle. „Zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion werden vor Ort sein und die Demonstrationen als parlamentarische Beobachter:innen unterstützen“, heißt es konkret. Dies sei insbesondere wichtig, da die Behörden angekündigt hätten, den Kongress vor den Protesten abzuschirmen.
Heidi Reichinnek, Sören Pellmann sowie Suraj Mailitafi, einer der Sprecher von „Widersetzen“, traten am Montag sogar gemeinsam vor die Presse. Letzterer erklärte: „Wir erleben einen Überbietungswettbewerb rechter Rhetorik und Politik bei den sogenannten Parteien der Mitte. Die menschenverachtende Politik von Merz spaltet die Gesellschaft, indem sie alles kaputtspart: vom sozialen Wohnungsbau bis zu Angeboten von Bildung und Integration.“
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Persönlich beteiligen an den Protesten wolle sich unter anderem der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano. Dieser erklärte: „Die Politik der AfD richtet sich gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten. Unterstützt wird sie schon lange von Managern und Unternehmern, wie zuletzt durch den Verband der Familienunternehmer. Sie trifft uns nicht alle gleich, aber zusammen sind wir mehr – niemals allein, immer gemeinsam.“ Nur durch eine „solidarische Politik“ könne man die AfD stoppen, erklärt er weiter. Teil hiervon ist offenbar auch die Blockade von Kongressen.
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Warum läßt man denn rechtliche Parallelwelten zu?
Weil man sie gezüchtet hat.
„Nicht mit denen da !“ hat seine Wirkung nicht verfehlt.
Links bekam zehn Jahre lang einen Persilschein von pseudorechts.
Im Grunde sind es nützliche Idioten der CDU/CSU, sie wissen es nur nicht.
So ist es, Wortleser! Ganz genau!
@Olaf.Kloeckner
Stell Dir mal vor, was man alles unbemerkt durch die Hintertür durchwinken könnte, wenn die Ausschreitungen groß genug sind und die Medien damit beschäftigt sind…
Der Herr Weimer würde das bestimmt auch ganz toll finden.
100%ige Zustimmung. Auf den Punkt gebracht.
@Strassenkoeter
Aber Selbstverständlich . Wie bei Corona z.b .
Was glauben sie was für tolle Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechtes man zum Beispiel bei der Gelegenheit als Unvermeidbar den Leuten Unterjubel könnte und sich selber noch als Retter darstellen würde .
Alles Lösungen für Probleme die wir ohne sie gar nicht erst gehabt hätten !
Man achte darauf dass diese zu erwartenden Ausschreitungen ohne die NGO Förderungen über z.b Fasers Demokratie Leben und die Zustimmung der Union überhaupt nicht möglich wären .
Was für eine Scheinheiligkeit !
Es sind genau die Geister die gerade die Merkel Union geschaffen finanziert und gerufen hat .
Gerade die Union sollte jetzt nicht so Überrascht und Entsetzt tun . Jeder der es wissen will weiß wo seid Jahren diese Union steht und wo ihre politischen Präferenzen liegen .
Es könnte ja aber auch sein dass das was wir vielleicht dort erleben werden auch genau das ist was sie wollen !!
Ausschreitungen Caos Gesetzlosigkeit Ausnahmezustand usw .
Weimar 2.0
Weil diese Parallelwelten gefüttert und gemästet durch die Linksextremen Parteien inkl. Linker CDU mittlerweile das sagen haben in diesem kaputten Land!
Warum wurde in den letzten Wochen und Monaten nicht darüber berichtet?
Warum darf von den linksterroristen das GG mit Füßen getreten werden?
„Nur durch eine „solidarische Politik“ könne man die AfD stoppen, erklärt er weiter. Teil hiervon ist offenbar auch die Blockade von Kongressen.“
Der Irrtum:
Nicht solidarische, sondern BESSERE Politik im Sinne der Bürger kann die Opposition stoppen.
UND NICHTS SONST.
Aber genau das liegt nicht im Sinne linker und grüner Programme und auch nicht mehr im Sinne der C-Parteien.
Und deshalb werdet ihr scheitern und die AfD mit jeder eurer fanatischen Aktionen stärker machen.
Oooh, Boomers verteidigen hartnäckig ihren Mercedes, ihre Rollex und ihren Thailand-urlaub. Vergesst es. Euer Geld wird jetzt für Dinge gebraucht, die größer sind als eure Gartenzwergleben.
Was ist „Rollex“?
In meiner Uhr steht „Rolex“.
Khao Lak aktuell übrigens 28 Grad und sonnig!
Linke faule Schmarotzer, die sehr gerne vom Geld anderer leben, haben da ja nichts zu befürchten. Sie haben ja nichts zu verlieren, noch nicht einmal geistige Kapazitäten. Darum sitzen sie ja auch jeder dummen Ideologie auf, die am Ende immer nur Zerstörung kennt.
Ihr demonstriert ja noch nicht einmal aus eigener Überzeugung und auf eigene Kosten, sondern lasst euch noch das Busticket zahlen, um rechtswidrig gegen gesetzlich vorgeschriebene Versammlungen zu „demonstrieren“…
Ihr verkörpert nicht das „nie wieder“, sondern das „immer wieder“.
Und merkt es nicht noch einmal, weil….siehe meinen zweiten Satz.
Gartenzwergleben finde ich gut. Meine Enkelkinder haben auch ihren Spass daran. Kann doch nicht falsch sein.
@Klotoll
Wer hat Dir den Namen gegeben?
Meine Hochachtung, passender geht ja kaum noch 🤣
Bestimmt nicht Du.
Das mit eurer SED Enteignungsstrategie hat noch nirgends auf der Welt geklappt.
Ja genau euer Geld! Nicht ihr Geld.
Ich denke Sie haben im Leben noch nix geleistet außer zu labern.
Genau unser „Boomer“-Vermögen wird jetzt gebraucht, weil ihr Luschen ja kein Geld verdient, sondern lieber dem Staat (ergo dem Steuerzahler) auf der Tasche liegt und gegen alles demonstriert was nicht sozialistisch oder linksextrem ist.
Ich geb gern mein Geld für größere Dinge. Dir, gönn‘ ich davon einen Rechtschreibkurs.
Uups, dann mal schnell zurück auf‘s linke Plumpsklo …
… und noch einen kleinen verbalen rausgedrückt 😉
„Klotroll“ hat aus der Kloschüssel gesoffen ?
Ja Klotroll, ich freue mich auch bereits sehr darauf, wie Deinesgleichen wieder um Bananen und Orangen betteln werden. Nur diesmal werden keine Boomer mehr da sein, die so blöde wären, sie Euch über den Zaun zu werfen. Wickle dich in Hamner und Sichel ein, das hält auch warm 🤣🤣🤣
Ich muss immer wieder an Stalin denken: „Was sind ein Paar Millionen Menschenleben gegen eine große Idee ! „
„Euer Geld wird jetzt für Dinge gebraucht, die größer sind als eure Gartenzwergleben.“
Naja, ich habe da so meine Zweifel, Selenskis Koks-Vorräte sind zwar „was größeres“ aber sicher nix besseres🤣
Sprichst du von. GEWALT und TERROR?
Bist wohl auch so ein kleiner Vermummter…….aber nur in deinen 4 Wänden damit dich keiner sieht?
Wieder eine CDU-Nebelkerze. Wenn er es ernst meinen würde, hätte er als hessischer Innenminister sicherlich Mittel, hier für klare Verhältnisse zu sorgen. Umso mehr, da er die Gegendemonstrationen als illegal bezeichnet hat – was ja nichts anderes bedeutet, als daß er, indem er sie zuläßt, ebenfalls das Recht beugt. Das ist die Union – das eine sagen, das andere tun. Da werden die Unionswähler wieder mal zu recht für dumm verkauft.
Danke, das war auch das erste was mir eingefallen ist:
Die Kubicki-Rochade.
https://philosophia-perennis.com/2025/11/25/adenauer-bus-in-giessen-arbeitet-die-polizei-mit-den-linksextremen-zusammen/
„Adenauer-Bus“ in Gießen: Arbeitet die Polizei mit den Linksextremen zusammen?“
Was ist jetzt mit dem „Störerbus“ der links verkommenen Antidemokraten, er soll nach letzten Meldungen immer noch Anwohnerparkplätze blockieren und das dürfte diesem IM auch bekannt sein !
Ich halte absolut nichts von CDU,SPD,Grünen,Linken, FDP, denn sie können und wollen keine Politik für das Deutsche Volk und dafür gibt es genügend offensichtliche Beweise !
Gibt es noch keine Bilder auf denen die Polizei den Bus putzt und poliert?
Würde mich jedenfalls nicht wundern!
Sie demonstrieren gegen die Demokratie. Das ganze ist ein Anschlag auf die plurale Demokratie. NS und SED eingedenk.
Nie wieder ist jetzt!!
„„Die Politik der AfD richtet sich gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten. “
Und warum wählen ausgerechnet diese wirklich „hart arbeitenden Menschen“ die AfD?🤔 Vielleicht weil sie etwas für genau diese Menschengruppe machen möchte, weil die anderen Parteien lieber das Geld an Andere verschenken?🤔
Besonders im Fall des Linken-Bundestagsabgeordneten fällt es mir schwer, mir den als „uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten“ vorzustellen!
Die kapieren es immer noch nicht. Oder wollen es nicht kapieren. Es wird bald der letzte begreifen, gut manche Journalisten und der ÖRR wohl nicht, dass nur noch ein radikales umsteuern hilft und das heißt wohl AfD.
Der Witz ist doch, daß die AFD nicht mal im Ansatz radikal ist. Das kapieren aber die Idioten von der Union und der FDP nicht, oder sie wollen es nicht kapieren. Und die Linken, die sind sowieso in ihrem eigenen Kampfmodus.
Der Hieke vom HR berichtet bestimmt vor Ort.
Weil die Statistiken zu den AfD Vorhaben grundsätzlich geschönt werden zu linken gunsten.
Da werden zum Beispiel Asylbewerber, Bürgergeldempfänger und Menschen mit einem Einkommen bis 40.000 Euro in einen Topf gesteckt und behauptet dass diese Gruppe unter AfD Führung weniger geld hätte.
Weggelassen wird zudem die Entlastung durch die überfällige Abschaffung der co2 Abgabe.
„Die Linken halten das Land am laufen“ ?
Wann denn, wo denn, wie denn ?
Ich kenne die nur demonstrierend, stuhlkreisbildend u. dummschwätzend.
Nach alter Bauernregel:
„In einem Saustall muss regelmäßig ausgemistet werden, ansonsten stinkt es bestialisch zum Himmel hinauf.“
oder auch
„Schweine sind sozialer und zuträglicher als es jemals gewisse bornierte Politiker sein wollen.“
Die ich rief, die Geister
Werd’ ich nun nicht los.
Manchmal hat der alte Geheimrat echt was Gutes gesagt.
Der hat sogar über den damaligen Zeitgeist und den Missbrauch der Medizin geschrieben, sehr interessant.
Aber, kommen wir lieber ins Jetzt zurück:
https://www.achgut.com/artikel/pfizers_ehemaliger_cheftoxikologe_packt_aus
Denn auch dieses Thema hängt mit dem Unmut in dieser Gesellschaft zusammen und mit dem Zuwachs der Stimmen, sowie Umfragewerten der AfD. Und die Corona-Zeit hat bekanntermassen auch viele junge Leute geschädigt. Also, bitte nicht löschen!
Persönlich beteiligen an den Protesten wolle sich unter anderem der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano. Dieser erklärte: „Die Politik der AfD richtet sich gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten.
Made my day ….
Linke hart arbeitende Menschen 🤣
Ein Widerspruch in sich!
Der kausale Zusammenhang zwischen der Unzufriedenheit mit Merz sowie seinen Regierungsparteien und der Oppositionspartei AfD will sich mir irgendwie nicht erschließen.
Hätte man damals nur die SED Nachfolgepartei nach der Einheit verboten. Man hätte einen CUT machen müssen. Sie war Diener eines Systems das sich zwar Demokratie nannte aber es nicht war. Jetzt haben wir den Salat.
Unrechtsstaat DDR, dessen Regierung befahl, unbewaffnete Flüchtende in den Rücken zu schießen.
Trotzdem immer noch sehr beliebt.
In der Tat: https://de.wikipedia.org/wiki/Salāt . Demnächst auch vor Ihrem Haus.
„beugen, krümmen, spannen“ wird das neue „Bauch, Beine, Po“
„persönlich nachvollziehbar“, so sprach der CDU-Innenminister. Horcht, horcht ihr Bürger…
Sehe ich genauso. Irgendwann haben wir wieder Zustände wie zu RAF-Zeiten, und keiner will es gewesen sein. Linksradikale sind genauso gefährlich.
Neeee…viel gefährlicher
Bei den C Demos wurden Prügeltrupps in Uniform gegen friedliche Demonstranten losgeschickt, da bin ich mal auf Morgen gespannt. Wird das Vermummungsverbot durchgesetzt? Rethorische Frage… Das Thema hat auch international für Interesse gesorgt, da hat die Polizei einiges zu tun, um unschöne Bilder zu vermeiden. Internationale Fernsehteams und natürlich viele Streamer sind bereits vor Ort.
Nein, die Polizei hat die linken Chaoten und Terroristen unterstützt.
Bei „… persönlich nachvollziehbar…“ habe ich aufgehört zu lesen.
Ich denke, die Linke ist schlau genug zu wissen, dass sie auf Dauer die nationale Einheitsfront (mit SPD und CDU) braucht. Aber sie rechnet sich aus, durch eine „antifaschistische“ Fanatisierung an der SPD vorbeiziehen zu können und letzten Endes beide Parteien so unter Druck zu setzen, dass sie sich der Einheitsfront anschließen. Das ist durchaus eine realistische Strategie.
Jetzt könnten die „Wirdemokraten“ ihrem Anspruch gerecht werden und dafür sorgen, dass die AfD ihr Versammlungsrecht auch ungehindert ausüben kann. Die Linke jedenfalls hat sich mit ihrer Unterstützung der Versammlungsverhinderer als nicht demokratisch geoutet.
Nun, da liest man, Dr. Roman Poseck „Hessens Innenminister attackiert angekündigte Demonstrationen in Gießen“ – und reibt sich die Augen.
Ganz unwillkürlich erwartet man da doch Bilder, wie Roman Poseck dem Vorbild Theodore Roosevelt entsprechend an der Spitze von „Poseck´s Rough Riders“ eine saubere Kavallerieattacke gegen die Verächter der Demokratie reitet.
Doch der saubere Herr Dr. Poseck beläßt es bei verbalen Empörungsbekundungen – dafür muß er auch die Bannmeile um den Hessischen Landtag nicht verlassen …
Wen meint Pantisano, wenn er von hart arbeitenden Menschen spricht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es bei den Linken solche Leute gibt. Die hartarbeitenden Menschen, die hier den Schornstein rauchen lassen, sind zum großen Teil bei der AFD zuhause .
Er meint sich, das sagt er doch. Nach seinen Studium der Architektur in Tokio ging er in die Politik und betreibt einen x-Account.
Der Bundespräsident und seine Hass und Hetze Rede zeigt offenbar die ersten Früchte !! Wenn nicht sofort hier eingegriffen wird , könnte es der Anfang einer Entwicklung werden , die nicht mehr kontrolliert werden könnte !!
Wenn die Presse aufhören würde, groß darüber zu berichten und – vor allem – die Regierung aufhören würde, solche Truppen finanziell auszustatten, dann hätte sich das Problem bald erledigt. Auf eigene Kosten würden die meisten nämlich nicht kommen, um zu demonstrieren.
Je länger die RAF vorbei ist, desto mehr Anhänger scheint sie zu haben!
Wo arbeitet der Pantisano hart?
Wenn am Sonntag in Giessen alles zerschlagen ist und wieder Polizisten im Krankenhaus liegen ist es zu spät, Sie hätten es stoppen können und wollten es aber nicht. Sie versagen als hessischer Innenminister, das ist kein Rechtsstaat mehr.
Mensch Gregor, hast du das wirklich gewollt, als du damals das eNDe der SED VERHINDERT HAST???????
Ein Linker Bundestagsabgeordneter bezeichnet sich als “ hart arbeitenden Menschen, der täglich das Land am Laufen hâlt“. Mann, Sie greifen jeden Monat rund 15.000 € ab. Und für was? Genau.
Wenn der nicht da wäre, würde es gar nicht auffallen und man hätte noch Geld gespart.
Die SED macht mal wieder SED Sachen.