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AfD-Jugendgründung
„Hochproblematische rechtliche Parallelwelt“: Hessens Innenminister attackiert angekündigte Demonstrationen in Gießen
Hessens Innenminister Poseck (CDU) kritisiert „Widersetzen“-Blockaden gegen die AfD-Jugendgründung in Gießen als rechtswidrig, da die AfD Versammlungsfreiheit genieße und kein „übergesetzliches Recht zum Widerstand“ existiere.
Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck verurteilt die Blockadeankündigungen des linksradikalen Bündnisses „Widersetzen“ gegen das Gründungstreffen der AfD-Jugend in Gießen. Gegendemonstrationen seien zwar „legitim“ und „persönlich nachvollziehbar“, doch die AfD, als „aktuell keine verbotene Partei“, unterliege der Versammlungsfreiheit, so Poseck gegenüber der dpa.
Die Gruppe existiere in einer „hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt“, wenn sie ein „übergesetzliches Recht zum Widerstand“ für sich beanspruche, um die Veranstaltung zu verhindern. Solche Ansätze widersprächen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da „der Zweck [nicht] die Mittel heiligt“ – die Polizei werde geltendes Recht durchsetzen. Poseck appelliert daher an „Widersetzen“ und alle Demonstranten, „von erkennbar rechtswidrigem Handeln Abstand zu nehmen“.
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Regelrechte Unterstützung erhält „Widersetzen“ jedoch von der Linkspartei. Die Bundestagsfraktion erklärte per Pressemitteilung, dass man den Protest vor Ort unterstützen wolle. „Zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion werden vor Ort sein und die Demonstrationen als parlamentarische Beobachter:innen unterstützen“, heißt es konkret. Dies sei insbesondere wichtig, da die Behörden angekündigt hätten, den Kongress vor den Protesten abzuschirmen.
Heidi Reichinnek, Sören Pellmann sowie Suraj Mailitafi, einer der Sprecher von „Widersetzen“, traten am Montag sogar gemeinsam vor die Presse. Letzterer erklärte: „Wir erleben einen Überbietungswettbewerb rechter Rhetorik und Politik bei den sogenannten Parteien der Mitte. Die menschenverachtende Politik von Merz spaltet die Gesellschaft, indem sie alles kaputtspart: vom sozialen Wohnungsbau bis zu Angeboten von Bildung und Integration.“
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Persönlich beteiligen an den Protesten wolle sich unter anderem der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano. Dieser erklärte: „Die Politik der AfD richtet sich gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten. Unterstützt wird sie schon lange von Managern und Unternehmern, wie zuletzt durch den Verband der Familienunternehmer. Sie trifft uns nicht alle gleich, aber zusammen sind wir mehr – niemals allein, immer gemeinsam.“ Nur durch eine „solidarische Politik“ könne man die AfD stoppen, erklärt er weiter. Teil hiervon ist offenbar auch die Blockade von Kongressen.
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„Nur durch eine „solidarische Politik“ könne man die AfD stoppen, erklärt er weiter. Teil hiervon ist offenbar auch die Blockade von Kongressen.“
Der Irrtum:
Nicht solidarische, sondern BESSERE Politik im Sinne der Bürger kann die Opposition stoppen.
UND NICHTS SONST.
Aber genau das liegt nicht im Sinne linker und grüner Programme und auch nicht mehr im Sinne der C-Parteien.
Und deshalb werdet ihr scheitern und die AfD mit jeder eurer fanatischen Aktionen stärker machen.
Oooh, Boomers verteidigen hartnäckig ihren Mercedes, ihre Rollex und ihren Thailand-urlaub. Vergesst es. Euer Geld wird jetzt für Dinge gebraucht, die größer sind als eure Gartenzwergleben.
Warum läßt man denn rechtliche Parallelwelten zu?
Wieder eine CDU-Nebelkerze. Wenn er es ernst meinen würde, hätte er als hessischer Innenminister sicherlich Mittel, hier für klare Verhältnisse zu sorgen. Umso mehr, da er die Gegendemonstrationen als illegal bezeichnet hat – was ja nichts anderes bedeutet, als daß er, indem er sie zuläßt, ebenfalls das Recht beugt. Das ist die Union – das eine sagen, das andere tun. Da werden die Unionswähler wieder mal zu recht für dumm verkauft.
„„Die Politik der AfD richtet sich gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten. “
Und warum wählen ausgerechnet diese wirklich „hart arbeitenden Menschen“ die AfD?🤔 Vielleicht weil sie etwas für genau diese Menschengruppe machen möchte, weil die anderen Parteien lieber das Geld an Andere verschenken?🤔
Die kapieren es immer noch nicht. Oder wollen es nicht kapieren. Es wird bald der letzte begreifen, gut manche Journalisten und der ÖRR wohl nicht, dass nur noch ein radikales umsteuern hilft und das heißt wohl AfD.
„persönlich nachvollziehbar“, so sprach der CDU-Innenminister. Horcht, horcht ihr Bürger…
Wen meint Pantisano, wenn er von hart arbeitenden Menschen spricht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es bei den Linken solche Leute gibt. Die hartarbeitenden Menschen, die hier den Schornstein rauchen lassen, sind zum großen Teil bei der AFD zuhause .
Das ist doch nur eine Schutzbehauptung,das er sich für die Schäden,nachher nicht zu
verantworten braucht.
Der Heuchler!
Martin Hess wäre anders vorgegangen.
Er weiß, dass solche aussagen problematisch für Hab und Gut sind. Deshalb noch schnell relativieren. Aber ob das nützt?
Sie demonstrieren gegen die Demokratie. Das ganze ist ein Anschlag auf die plurale Demokratie. NS und SED eingedenk.
Nie wieder ist jetzt!!
Und die Wutschreie aus dem Altersheim gellen durch die ganze Stadt.
Hätte man damals nur die SED Nachfolgepartei nach der Einheit verboten. Man hätte einen CUT machen müssen. Sie war Diener eines Systems das sich zwar Demokratie nannte aber es nicht war. Jetzt haben wir den Salat.
In der Tat: https://de.wikipedia.org/wiki/Salt . Demnächst auch vor Ihrem Haus.
Ich denke, die Linke ist schlau genug zu wissen, dass sie auf Dauer die nationale Einheitsfront (mit SPD und CDU) braucht. Aber sie rechnet sich aus, durch eine „antifaschistische“ Fanatisierung an der SPD vorbeiziehen zu können und letzten Endes beide Parteien so unter Druck zu setzen, dass sie sich der Einheitsfront anschließen. Das ist durchaus eine realistische Strategie.
Herr Poseck kann seinem Kollegen Reul die Hand geben.
Beide die gleichen Ver…… ger .
Beide Bundesländer schon lange verloren.
Der Meinung ist der Freund meines Tankwarts.
Wenn am Sonntag in Giessen alles zerschlagen ist und wieder Polizisten im Krankenhaus liegen ist es zu spät, Sie hätten es stoppen können und wollten es aber nicht. Sie versagen als hessischer Innenminister, das ist kein Rechtsstaat mehr.
Nun, wenn man liest, daß der Sozialist „Luigi Pantisano … erklärte [,] die Politik der AfD richtet sich gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen, die täglich das Land am Laufen halten“, kann man kaum das Lachen halten.
Vielleicht lachte man weniger, wenn Herr Pantisano zunächst erklärte, wen er denn für „uns alle, als hart arbeitende Menschen“ hält, denn sich hat er damit ja wohl kaum gemeint, und wenn es ihm gelänge nachzuweisen, wann er „das Land“ auch nur eine Minute „am Laufen“ gehalten hat.
Aber, wahrscheinlich ist es wie üblich: Sozialisten arbeiten lieber mit dem Maul als mit der Hand – das überlassen sie gerne den tumben Toren und dumpfen Massen, die sie mit ihren vulgärphilosophischen Politparolen zu mobilisieren hoffen.
Ich will die Scheidung.
Das Regenbogenkalifat soll sich im Westen zerfressen – normale Realitätsteilnehmer sammeln sich im Osten.
Das gibt sonst nur noch böses Blut.
Bis einer heult…
Unsere Gesellschaft befindet sich ganz offensichtlich in einem teils offenen und und auch verdeckten Kulturkampf. Die beiden unversöhnlichen Parteien sind woker Irrsinn a la Altparteien gegen das bürgerlich-konservative Lager, also gegen die AfD. Und wie das bei Glaubenskriegen so ist, es wird Opfer geben. Die anstehenden, elementaren Richtungsfragen werden nicht in Talk-Quasselrunden gelöst oder im parlamentarischen Konsensgeplapper und faulen Kompromissen, nicht in Kommissionen und Expertengruppen, nicht durch Vertagung und Ausklammerung. Am Ende wird der gesunde Menschenverstand siegen, und der ist nicht im linksfaschistischen Milieu zuhause.
So wie das Individuum auf Selbsterhaltung angelegt ist, so verhält es sich auch mit einer Gesellschaft, einer Nation und einer Kultur.
Der aktuelle orchestrierte Widerstand gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation ist eine weitere Stufe der Polarisierung, und nicht die letzte. Das Verbot der Antifa ist das Gebot der Stunde.