IStGH-Haftbefehl
Historischer Wendepunkt: Baerbock will Netanyahu in Deutschland verhaften lassen
Bei einer Ankunft in Deutschland würde die Polizei den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu festnehmen. „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines G7-Treffens in Italien.
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu muss bei einer Einreise nach Deutschland mit einer Verhaftung rechnen. Außenministerin Annalena Baerbock machte am Rande eines G7-Treffens in Fiuggi, Italien, deutlich: „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, denn niemand steht über dem Gesetz.“ Und weiter: „Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen.“
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehle gegen Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Diese wurden aufgrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext des Gaza-Kriegs erlassen.
Die deutsche Regierung weigert sich zunächst zu sagen, ob sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu verhaften würde, sollte er nach Deutschland kommen. Baerbock hatte vor einigen Tagen noch von einer „hypothetischen Frage“ gesprochen und eine Prüfung des Themas angekündigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte: „Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen.“
Der IStGH ist kein UN-Organ und wird von vielen Staaten nicht anerkannt. Israel gehört nicht dazu, ebenso wenig wie die USA, Russland, China und Indien. Als Vertragsstaat des IStGH ist Deutschland verpflichtet, solche Haftbefehle zu vollstrecken – zumindest theoretisch. Der IStGH verfügt über keine eigenen Zwangsmittel und gilt als hoch umstritten (Apollo News berichtete). So nahm das Gericht die palästinensische Autonomiebehörde, die von den meisten Ländern wie auch Deutschland nicht als Staat anerkannt ist, als angeblichen „Staat Palästina“ auf.
Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“,
Da musste ich erstmal herzlich lachen……
Uns und Israel können nur noch 3 Institutionen helfen: Trump, Musk und die AfD. Meine Meinung.
„Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“,
Der nächste Witz, bitte.
Baerbock ist mal wieder auf der falschen Seite der Geschichte. Wenigstens darin ist sie konsequent.
Nicht meine Repräsentanten – aktuell (und schon zu lange) nicht mein Staat! Man fühlt sich staatenlos.
Die neue Staatsraison, danke Frau Baerbock, dass Sie endlich auch ganz offen Ihr wahres Gesicht in der Nahost-Frage zeigen.
Mag sein, ihr fällt dieses Statement irgendwann einmal auf die Füße.
Damit dürften dann auch Deutschland’s diplomatische Beziehungen zu Israel endgültig erledigt sein?! Macht nur weiter so…
Ob Frau Baerbock nach dieser Ansage in Israel noch willkommen ist bezweifle ich sehr sehr stark. 🫣🙄
Frau Baerbock sollte sich als Außenministerin an deutschen Interessen orientieren.
Nicht an ihren links-grün ideologisierten Vorlieben.
Wie lange müssen wir die kindliche Kaiserin noch ertragen? Wenn diese ungekrönte Herrscherin der Fehler noch länger so weitermacht, werden die Auswirkungen ihrer Politik verheerender sein als die der 16-jähringen Abrissbirne Deutschlands.
Die Ampel ist geplatzt, aber die dümmste Aussenpolitikerin der deutschen Geschichte darf weiter ihre narzisstischen Spielchen treiben. Setzt sie ab, aber subito!
Es gibt keinen „Staat Palästina“ und Israel ist kein Vertragsstaat des IStGH. Die Befugnisse des IStGH beziehen sich ausschließlich auf Vertragsstaaten, er ist hier nicht zuständig.
Der IStGH ist nichts weiter als ein williges Instrument, um eine politische Agenda durchzusetzen. Deutschland sollte den Vertrag mit diesem politischen Instrument umgehend aufkündigen.
bevor Herr N. im Zustand geistiger Umnachtung dem Fehler begeht und Buntschland besucht/hopps genommen werden kann….
könnte die Trampolin -ministerin ja dafür sorgen, dass neben den ca. 250.000 ebenfalls offenen Haftbefehlen , erstmal diese abgearbeitet werden…
sowie die durch faule Hintertüren wie „Ortskräfte“ „Klimaflüchtlinge“ „Fachkräfte“ für Pflege und Busse oder “ feministische Dinge“ ebenfalls….
ach, ich träume mal wieder.
Und wir sollten die Bundesregierung verhaften lassen
Nun, ist es nicht ein klein wenig unfair, sich mit Menschen geistig duellieren zu wollen, die allem Augenschein nach völlig unbewaffnet sind … ?
Diese doch eher unkluge Bemerkung wird uns demnächst schwer auf die Füße fallen. Erstens ist der IStGH eine Institution, die weder von den USA, noch von Russland oder China anerkannt wird. Warum eigentlich sollte Deutschland etwas auf diesen IStGH geben? Zweitens scheint unsere Ministerin des Äußersten etwas vergessen zu haben (wenn es denn nur Vergesslichkeit ist): Bisher hat der Mossad seine Erkenntnisse zu islamistischen Terroristen zuverlässig auch mit Deutschland geteilt. Das allerdings dürfte sich nun erledigt haben. Ob Baerbocks forsche Bemerkung also der inneren Sicherheit unseres Landes dient, wage ich zu bezweifeln. Deutschland steht also nicht mehr auf der Seite Israels. Was für eine Schande!
Das alles ist unter all den hier genannten Hintergründen unerträglich. So unerträglich, das man sprachlos ist. Meine Wut möchte ich als Nachkriegsgeborener dieser Aussenministerin nicht gönnen. Ich hoffe von tiefstem Herzen, das sie so schnell wie möglich keinerlei Rolle in der Politik mehr spielt. Ich bin vor dem Staate Israel in Anbetracht der Unfähigkeit unserer Regierung zutiefst beschämt. Wenn wir dachten wir tragen als Nachkriegsgeborene gegenüber Israel keine Schuld mehr. Auch wir tragen nun Schuld. Erneut. Die Schuld über Jahre die schlimmsten Feinde Israels unterstützt zu haben und uns politisch nun auch noch auf die Seite dieser Verbrecher zu stellen und vor dem Ganzen auch noch von Recht zu sprechen.
In Deutschland verhaftet niemand einen israelischen Premier. Soviel Realitätssinn sollte man besitzen. Bibi könnte Bärbock verhaften, das gäbe eine Woche Schlagzeilen in Europa, aber umgekehrt würde die Weltpresse über uns herfallen; sämtliche dtsch. Botschaften würden geschlossen; die Finanzmärkte würden am Rad drehen; der Kanzler würde ins Weiße Haus zitiert und einiges mehr.
Und wiedereinmal möchte ich mich übergeben.
Mit Bitte um Entschuldigung, Israel, nicht alle hier denken so.
Da sollte sie und noch einige schon lange im Knast sitzen.
Nein, nein, nein! Es wir immer unerträglicher! Und peinlicher!
Nawaf Salam (*15. Dezember 1953 in Beirut) ist ein libanesischer Jurist und Diplomat. Zwischen 2007 und 2017 vertrat er sein Heimatland als ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York. Seit 2018 ist er als Richter am Internationalen Gerichtshof tätig. 2024 wurde er zum Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs gewählt.
Karim Khan, ein pakistanischstämmiger Muslim, ist Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Geprägt wurde er vom pakistanischen Politiker Al-Hajj Chaudri Sir Muhammad Zafrullah Khan, dem ehemaligen Präsidenten der UN-Vollversammlung.
Recht und Gesetz, oder ?….. mMn UN-Kungelei.
80 Jahre später haben wir wieder eine Regierung die….
Ekelhaft!, wirklich einfach nur ekelhaft!
Bärbock hat ja ohnehin gerade Spaß daran, Strafanträge zu stellen.
Da ist diese Haltung nur konsequent.