Historiker
CDU-Vordenker Andreas Rödder: „Einigung der Union mit SPD und Grünen pulverisiert einen Politikwechsel“
Der konservative Historiker Andreas Rödder leitete die CDU-Grundwertekommission: Jetzt rechnet hart mit der CDU ab. Diese habe Verhandlungsoptionen aus der Hand gegeben und sich „sehenden Auges in rot-grüne Gefangenschaft begeben“.
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CDU-Mitglied und Historiker Andreas Rödder geht in einem Gastbeitrag in der Welt hart mit seiner Partei ins Gericht. „Die Einigung der Union mit SPD und Grünen pulverisiert einen Politikwechsel weg vom überregulierenden Staat hin zu einer wachstumsfreundlichen Ordnungspolitik, noch bevor er begonnen hat“, schreibt er. Da die Union bereits vor der Wahl alternative Szenarien wie eine Minderheitsregierung ausgeschlossen habe, fehlen ihr nun Druckmittel in der Verhandlung.
Laut Röder hätte die Union dafür sorgen müssen, dass Deutschland die Führung bei der Erreichung einer „eigenständigen europäischen Verteidigungsfähigkeit“ übernehme. Durch die Innenpolitik müsse dafür gesorgt werden, dass die wirtschaftliche Leistungskraft und die staatliche Handlungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Denn „wir spielen in der Champions League historischer Konflikte“, schreibt er. Das habe auch der Eklat zwischen Trump und Selenskyi im Weißen Haus gezeigt.
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Das Problem seien die Konzessionen an SPD und Grüne, „mit denen sich die Union sehenden Auges in
rot-grüne Gefangenschaft begeben hat“. Da sei zum einen das „Sondervermögen Infrastruktur“, das „nichts anderes als die Rückkehr zur Methode Merkel, Probleme durch Geld zu adressieren“ bedeute. Anstatt sich bei den Ausgaben auf das Mögliche zu fokussieren und zu priorisieren, werden „rote Wunschprojekte“ bedient. Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz würde einen Politikwechsel in der Energiepolitik verhindern.
Das zweite problematische Zugeständnis der Union sei das Kleinhalten der Anfrage zu den Nichtregierungsorganisationen, die Demonstrationen „gegen Rechts“ veranstaltet hatten. „Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn die Regierung Trump Demonstrationen gegen die parlamentarische Opposition in den USA mit Staatsgeldern finanzierte“, schreibt Rödder.
Die 180-Grad-Wende der Partei bedeute „einen Glaubwürdigkeitsverlust noch vor einer Regierungsbildung, an dem die Union schwer tragen und der sie möglicherweise nicht mehr loslassen wird“.
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Wer wie die Union einen Politikwechsel verspricht – hin zu marktwirtschaftlicher Erneuerung, Haushaltsdisziplin und strategischer Prioritätensetzung – und sich dann innerhalb weniger Wochen auf Sondervermögen, Klimagrundgesetz und NGO-Förderung verständigt, darf sich nicht wundern, wenn ihm die eigene Basis den Kompassverlust attestiert. Rödder warnt vor dem Verlust politischer Glaubwürdigkeit – und er hat recht. Eine Partei, die schon vor der Regierungsbildung ihre Grundsätze relativiert, wird im Regierungsalltag kein Profil zurückgewinnen. Der Preis für einen Regierungsantritt um jeden Preis ist hoch: Er wird in enttäuschter Wählerschaft, wachsender Parteiverdrossenheit und politischer Beliebigkeit bezahlt.
Die Folgen: Ein Land im Mittelmaß
Das größte Problem an dieser Vetternwirtschaft? Qualifizierte Leute kommen nicht zum Zug. Fähige Ärzte bekommen keine leitenden Positionen – weil sie nicht die richtigen Seilschaften haben. Innovative Unternehmer gehen unter – weil sie keine Subventionen aus der richtigen Ecke bekommen.Echte (!) Fachkräfte verlassen das Land – weil Karriere nicht durch Leistung, sondern durch Kontakte gemacht wird.
Ein System, das nach Beziehungen statt nach Qualität entscheidet, führt langfristig ins Desaster. Wenn Politik, Verwaltung und Wirtschaft von Apparatschiks und Seilschaften dominiert werden, ist es kein Wunder, dass das Land in den Abgrund taumelt.
Das bittere Fazit: Deutschland ist eine Erbhof-Demokratie geworden
Vetternwirtschaft ist kein Kavaliersdelikt, sondern systemische Korruption.
Ein Land, das seine Führung nach Loyalität statt nach Kompetenz auswählt, ist ein Land auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Es wird Zeit, diesen Zirkus zu beenden…
rette sich wer kann.
Es steht zu hoffen, dass es genug Abgeordnete im alten Bundestag mit einem Gewissen gibt, und so der Niedergang Deutschlands gebremst wird. Auf das Bundesverfassungsgericht will ich keine Hoffnung (mehr) legen.
Ansonsten muss man sich nun eine Strategie überlegen, wie man durch die kommenden sehr, sehr dürren Jahre kommt.
Ob eine AfD-geführte Regierung diesen Stall des Augias ausmisten kann, da wachsen meine Zweifel rapide. Leider 🙁
„der konservative Historiker Andreas Rödder leitete die CDU-Grundwertekommission“
Rödder sah vor kurzem noch Merz als Hoffnungsträger für die Zukunft der CDU. Merz hat nach der BTW gezeigt für welche „Grundwerte“ er wirklich steht. Daher kann Rödder sein Kommissions-Papier jetzt schreddern.
Solche „Vordenker“ der CDU haben auch 16 Jahre Merkel begleitet, ohne aus der CDU auszutreten.
Leider nur ein einsamer Rufer in der geistigen Wüste.
Vordenker!! Wenn ich schon sowas lese….
Waren nicht in der Vergangenheit ale Vordenker als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt worden?
Danke, ich denke lieber selber vor!
Mit SPD und gibt es keinen Politikwechsel. Und: Eine Minderheitsregierung ist nicht die einzige Option. Aber dieses Land, besonders Mitglieder der Union, wollen es ja unbedingt komplizierter, als es sein muß, selbst wenn dieses „komplizierter“ bedeutet, daß man seine konservativen Wurzeln abhackt.
Der Schaden, den Merz bei der CDU anrichtet, wird den Schaden, den Schröder mit der Agenda 2010, Hartz IV und Riester-Rente angerichtet hat, bei weitem übersteigen. Dennoch wird er verschwindend klein sein im Verhältnis zum Schaden für Deutschland.
Vordenker am Ende?