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Angeblich Naziparole
„Hilft nur noch Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger“: Kubicki kritisiert Ermittlungen wegen Achgut-Artikels
Wegen eines Artikels der Achse des Guten über die Verwendung von „Alles für Deutschland“ durch SPD-Politiker während der Weimarer Republik gibt es nun Ermittlungen. FDP-Urgestein Kubicki kritisiert den Vorgang: „Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger“, meint Kubicki.
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Der ehemalige Bundestagsvizepräsident der FDP, Wolfgang Kubicki, verurteilt die Ermittlungen wegen eines Artikels der Achse des Guten. Gegenüber der Bild sagte das FDP-Urgestein: „Diese Melde- und Verfolgungspraxis bedroht langsam wirklich den Rechtsfrieden.“
Ermittelt wird jetzt, weil in einem X-Beitrag der Achse des Guten zu einem Artikel des Blogs verlinkt wurde, in dem es um die Verwendung des Satzes „Alles für Deutschland“ durch Sozialdemokraten ging, und der Hashtag „AllesFuerDeutschland“ verwendet wurde. Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ meldete den Beitrag an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts (ZMI BKA), welche den Beitrag als strafrechtlich relevant einstufte (mehr dazu hier).
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Kubicki meint jetzt zu den Ermittlungen gegenüber der Bild: „Im Achgut-Artikel ging es um den historischen Kontext der Formel und ihre Verwendung durch die Sozialdemokraten. Das kann schon per se nicht tatbestandsmäßig sein – das muss jeder Jurist wissen, der sich eine halbe Stunde ernsthaft damit beschäftigt. Dieser Verfolgungsfuror macht wirklich fassungslos. Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger.“
Auch der Welt-Kolumnist Norbert Bolz, der jede Woche bei Bolz & Mannhart auf Apollo News zu sehen ist, kritisiert gegenüber der Bild die Ermittlungen: „Der jetzige Vorgang ist unglaublich! Es gibt offenbar in der deutschen Justiz keinerlei Lernkurve. In meinem Fall ging es um Ironie und Satire. Aber Achgut hat sich äußerst sachlich mit der Parole ‚Alles für Deutschland‘ beschäftigt und gerät trotzdem in die Mühlen der Ermittler – das ist brandgefährlich für die Meinungs- und Pressefreiheit.“
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Das Vorgehen gegen die Achse des Guten ist dubios: Der Fall landete beim LKA Bayern, von wo er, wie die Behörde auf Anfrage von Apollo News mitteilte, an die Staatsanwaltschaft Augsburg überging. Doch in Augsburg scheint man davon wenig zu wissen – auf die Apollo News-Anfrage kam lediglich die kryptische Antwort: „Das Verfahren ist derzeit noch nicht bei der Staatsanwaltschaft Augsburg erfasst. Weitergehende Auskünfte können daher im Moment nicht erteilt werden.“ Damit ist immer noch unklar, gegen wen konkret die Ermittlungen laufen.
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Und was unternimmt Kubicki als Anwalt konkret dagegen?
Niiiiiichts!!!
Herr K. Früchte produzieren, keine Sprechblasen!!
Ist er der vertretende beauftragte Anwalt?
Er kann auch sich selber den Auftrag geben. Aber Herr K redet nur. Aber das kapierst du nicht.
Nicht nur reden, Herr Kubicki, MACHEN!
Ihnen als Rechtsanwalt sollte es doch wirklich keine Probleme bereiten, eine entsprechende Anzeige zu erstatten.
Das finde ich auch.
Aber aktuell ist eine Anzeige wegen § 344 StGB aussichtslos:
1. Extrem hohe Hürde im Gesetz
§ 344 StGB verlangt Absicht oder sicheres Wissen, dass der Beschuldigte unschuldig ist
Fahrlässigkeit oder „schlechte Ermittlungsarbeit“ reicht nicht
Das ist ein zentraler Grund für die geringe Fallzahl.
2. Kombination aus drei Faktoren
Sehr enger Tatbestand (Vorsatz + sichere Unschuld)
Interne Strafverfolgung innerhalb der Justiz
Hohe Beweisprobleme (subjektiver Vorsatz)
➡️ Ergebnis:
Selbst bei Fehlurteilen oder fragwürdigen Ermittlungen wird meist kein § 344 StGB erfüllt.
Folgerung: § 344 StGB muss dringend reformiert werden, damit er überhaupt wirken kann.
Dass für eine Verurteilung so hohe Hürden gelten, ist schlicht beabsichtigt, um den Bürger untertan zu halten.
Wie schon im Nationalsozialismus oder in der DDR. Man könnte meinen, dass dies schlicht typisch deutsch ist.
Die Wessis haben bis anhin noch nicht erkannt, dass es ihnen nur so gut ging, weil deren System von 49 bis 89 gezwungen war, einen freiheitlichen Gegenpol zur Unfreiheit der DDR aufrechtzuerhalten.
Man wollte die Leute ja bewusst nicht einsperren, und zeitgleich aufzeigen, dass der Wohlstand viel größer ist.
Dieser Gegenpol existiert heut nicht mehr. An sich ist der Deutsche sozialismusaffin. Freie Fahrt für das freiwillige Abgleiten in einen neuerlichen Sozialismus inklusive seiner breiten Menschheitsverbrechen. Die kommen in Bälde – da bin ich mir LEIDER sicher.
Anderer Vorschlag: Den § 86 StGB abschaffen, denn er lädt förmlich zu weit überschiessenden, unverhältnismässigen Reaktionen des Staatsapparates ein.
Zwei Forderungen:
– Sofortiges Einstellen der Praxis von Trusted Flaggern.
– Sofortiger Entzug sämtlicher offener und verdeckter finanziellen Förderungen durch Staat, Land, Kommune.
Parteien abschaffen und „Fachleute“, welche die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung direkt wählt ernennen!!!
Es ist doch beruhigend, daß die Wähler dafür gesorgt haben, daß Freie Demokraten nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Dann haben die offenbar Ideen, die man zuvor vermisst hat.
… das wäre der ideale Zeitpunkt für Herrn Kubicki, bei der AfD Mitglied zu werden
Hat sich dieser grauhaarige Mann aus der FDP auch schon dazu geäußert?
Die total politisch unabhängige Judikative muß auf jeden Fall ein Verfahren einleiten. Wenn sie es nicht tut müsste die total politisch unabhängige Judikative das Urteil gegen Herrn Höcke korrigieren…
Noch skurriler wirds ja wenn man mal vergleicht was NICHT verfolgt wird. Ich kann wirklich nur jeden empfehlen mal nen Live-Stream von irgendeiner Demo mit „Antifa“ Beteiligung anzuschauen. Da werden Beamte beleidigt, offen zur Gewalt aufgerufen, die Abschaffung grundlegender Rechte oder Elemente unserer Demokratie gefordert und obwohl da Hundertschaften Polizei mitläuft, passiert nix, man hat schon kapituliert. Oder schauen wir uns doch mal an was jetzt, während der Fernandes-Ulmen-Causa, an Widerlichkeiten gegen Männern aus jeder Ecke kommen. Der Post von Frau Loewenherz ist bis heute noch abrufbar, obwohl da offen zur Gewalt gegen Männer aufgerufen wurde. Frau Neubauer sagt öffentlich das Männer froh sein können das Frauen nur Gleichberechtigung und keine „Vergeltung“ wollen, das ist eine offene Drohung und indirekter Aufruf zur Gewalt. Konsequenzen? NULL
Wir leben in keinen Rechtsstaat mehr, Gesetze werden annähernd willkürlich angewendet und meist Linke vollkommen ignoriert.
„Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger.“ Genau! Am Besten bei den Verfolgern Unschuldiger!
… der ist gut :)))
Kubicki sieht was geht, wie Deutschland vor die Hunde geht, während benennende und kritisierende Stimmen erstickt werden und es wäre an ihm die Brandmauer als Werkzeug des Untergangs in Frage zu stellen. Das wäre im Grunde die letzte Möglichkeit die FDP zu retten und ihr ein Profil zurückzugeben und die Vernünftigen in der CDU wären sicherlich dankbar.
Wie wäre es, wenn Hunderttausende von Bürgern in unserem Land – genau diesen Satz – *alles für Teutschelande* – auf Facebook, X und Instagram posten würden? Da hätten die Staatsanwaltschaften richtig viel zu tun!!! Wäre doch total belustigend.
Schlimm, wenn man sich an gewissem Vokabular aufhängt – nur weil es angeblich Geschichtsrelevant war. Oder existiert sie etwas doch – die Erbschuld⁉️
Die „Heissluftfriteuse“ Kubicki kann ich zwar nicht ausstehen, aber wo er recht hat, hat er eben mal recht.
M.E. ist eine Anzeige wegen RECHTSBEUGUNG das Gebot der Stunde. Es reicht ! Diesen menschenverachtenden und bösartigen JAKOBINERN muss die rote Linie aufgezeigt werden.
Wichtig erwähnt zu werden:
„Hessen gegen Hetze“ ist ein staatliches Denuziationsportal der hessischen CDU-Regierung unter Boris Rhein.
Das ist die eine Seite, die bemerkenswert ist. Die nächste ist, dass eine Staatsanwaltschaft diesen offensichtlichen Quatsch auch noch allen Ernstes verfolgt!
In einem Rechtsstaat wäre das in der Tat „bemerkenswert“. Wir leben allerdings schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Das scheinen auch viele Bürger immer noch nicht verstanden zu haben, was ich für eine Tragödie halte.
Die KartellparteienVERBRECHER sitzen allesamt im selben „Ruderboot“.
Deshalb müssen die weg ! Der Michel rafft es einfach nicht.
Problem: Wir haben dafür keine unabhängigen Richter.
Ich stelle mir ja die Frage, was Kubicki machen würde, wenn die FDP noch im Bundestag wäre und es um die Abstimmung von Hubigs Deepfake-Gesetz ginge. Zustimmen? Ablehnen? Enthalten? Oder, wie so oft, einfach abwesend sein? Kubicki ist ein kluger Kopf, hat aber leider ein Rückgrat wie ein Aal.
So ist das in der Regel mit Rechtsanwälten.
Nun, vielleicht um Irrtümer aufzuklären:
Das „Problem“ bei Aalen ist nicht das Rückgrat bzw. die „Mittelgräte“ (die sie durchaus besitzen), sondern ihre Schleimhaut über den exterm kleinen Schuppen, die sie schwer greifbar macht – für Menschen ebenso wie für Parasiten.
Und das größte Problem unserer Aale ist gerade ihr Rückgrat! Aufgrund der im Klimawahn fast völlig verbauten europäischen Flüsse werden die Mittelgräten der meisten Aale, die zum Ablaichen nach 10-20 Jahren bei uns in die Sargassosee abwandern wollen, von den Turbinen der Wasserkraftwerke gehäckselt. Und in direkter Folge davon steht der europäische Aal kurz vor dem Aussterben.
Daher kommt ja auch der Ausspruch „Er oder sie ist aalglatt“ … schleimig, windend und schwer zu fassen.
Gute Frage…
Bravery of being out of range…
Nun, auch ohne detaillierte statistische Erhebungen, Bildungsmonitoring oder PISA-Studien ist es doch durchaus augenfällig, daß sich die offenkundige „politische“ und die leichthin sichtbare „juristische Intelligenz“ – wie „kommunizierende Röhren“ – in einem Gleichgewichtsverhältnis befinden. Das ist zugegebenermaßen nicht sonderlich beruhigend.
Wesentlich beunruhigender aber wäre wohl die Erkenntnis, daß die Gesetze von Idioten gemacht, aber von skrupellosen Genies angewandt werden (oder umgekehrt).
„Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ meldete den Beitrag an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts (ZMI BKA), welche den Beitrag als strafrechtlich relevant einstufte….“
Mit dieser Einordnung haben sich diese beiden Stellen komplett disqualifiziert!
„Im Achgut-Artikel ging es um den historischen Kontext der Formel und ihre Verwendung durch die Sozialdemokraten. Das kann schon per se nicht tatbestandsmäßig sein – das muss jeder Jurist wissen, der sich eine halbe Stunde ernsthaft damit beschäftigt.“
Das weiß jeder, der noch einen gesunden Menschenverstand besitzt, nach lesen des Artikels, umgehend. Sollte auch ein Jurist keine „halbe Stunde“ für benötigen!
Danke, einer der seltenen Beiträge die das Thema nicht verfehlt haben…
Das Problem sind die inzwischen Amok laufenden, allerdings weisungsgebundenen(!) Staatsanwaltschaften, im Verbund mit den berüchtigten Denunziantenportalen. Ich frage mich inzwischen, ob all diese Symptome, die dieses wirtschaftlich und gesellschaftlich kranke Land inzwischen zeigt, letztlich das Endstadium einer wohlstandsverwöhnten, moralbesoffenen Elite darstellt. Diese sog. „Eliten“ stehen ganz offensichtlich dermaßen mit dem Rücken an der Wand, dass sie vor solchen Maßnahmen nicht mehr zurückschrecken. Unterm Strich kann man sagen, dass eigentlich alle wirkmächtigen, politischen Entscheidungen seit der Ära Merkel grundfalsch, ja dumm und gefährlich naiv waren. Das holt uns nun ein, fällt uns mit einem lauten Wumms (pun intended!) auf die Füße!
Kubicki ist ein Schwätzer. Würde er wirklich etwas ändern wollen wäre er schon längst der AfD beigetreten
Diesem Typen ist doch kein Wort zu glauben. 💙💙💙 👍👍👍
Anzeige wegen Verfolgung Unnschuldiger nach § 344 StGB kann man Apollo News/!Herrn Mannhart,auch im Fall der Anzeigen durch den Aktivisten Dipama wärmstens ans Herz legen!
In die Offensive gehen, statt hier nur völlig haltlose Angriffe mühsam abwehren.
§ 344 StGB (2) 1 Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Bayern wurde unter dem China-Virsu-Diktator Dr. Maggus bereits zu dieser unsäglichen Zeit zu einem sehr seltsamen Staat, wenn man sich die Vorgänge rund um diesen Wahnsinn nochmals ansieht.
Und nun kommen wöchentlich neue Meldungen hinzu, wie das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und überhaupt der Schutz der Bürger durch die Administration Dr. Maggus immer weiter ausgehöhlt wird.
Dennoch wird Dr. Maggus dann immer wieder als der große, letzte, Konservative in der Union hin- und dargestellt!
Er ist ein Blender! Nicht mehr und nicht weniger!
Ein „Blender“, das ist richtig beschrieben.
Es sollte auch unter Strafe stehen, Steuergelder für so etwas zu verschwenden. Ebenso wie für sinnlose Revisionen. Richter oder andere Zuträger sollten persönlich haftbar gemacht werden und Schadenersatzpflichtig sein.
Diese unhaltbaren Zustände haben wir nur, weil sich die Schergen des linksextremistischen Wächterrats einen Dreck darum scheren, wie die Verfahren ausgehen. Sie schlagen einfach willkürlich und wahllos mit grotesken Anschuldigungen um sich in der Hoffnung, den Menschen mit der falschen Meinung damit so viel zu schaden, wie immer es nur geht. Das ist Staatsterror!
Merkelland. CDU-Land. Scheißland.
Der ganze Mist den die fatalen Altparteienversager und die ekeligen NGOs
verbrochen haben, wobei sich die FDP auch nicht mit Ruhm bekleckert hat,
ist schnell beseitigt.
Wie?
Ganz einfach, AfD 68 % und der ganze Altparteienversagermist und NGO-Mist
gehört der Vergangenheit an.
Herr Kubicki, ihre heutige Einstellung hätte ich mir schon viel früher gewünscht.
Sie haben auch mit den roten Versagern schon mal mit abgestimmt.