Verschobene Richterwahl
„Hervorragende Kandidatin“: SPD-Fraktionschef möchte Unions-Treffen mit Brosius-Gersdorf erreichen
Im Streit über die verschobene Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD begonnen, erneut Druck auf die Union auszuüben. So erwartet der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, dass sich die Unions-Fraktion mit Brosius-Gersdorf trifft.
Von
Die SPD hält auch weiterhin, trotz des massiven Widerstands der Union, an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch möchte deshalb nun ein Treffen zwischen der Richterkandidatin und der Unions-Fraktion erreichen. „Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und der Bundeskanzler Frau Brosius-Gersdorf die Möglichkeit des Gesprächs geben, um jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche Meinungsbildung herbeizuführen“, so der Sozialdemokrat gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Brosius-Gersdorf bezeichnete Miersch derweil als eine „hervorragende Kandidatin“ und sieht die Diskussion um ihre Kandidatur als abgeschlossen. Als Begründung nennt er etwa auch die Empfehlung, die die Professorin für öffentliches Recht an der Universität Potsdam im Richterwahlausschuss des Bundestags erhalten hatte. Dort hatten auch Unions-Abgeordnete für Brosius-Gersdorf gestimmt.
Werbung
Seit Wochen verharren die beiden Koalitionspartner bei ihren Positionen im Richterstreit. Ein neuer Wahltermin für Brosius-Gersdorf und die beiden anderen Richterkandidaten ist regulär ohnehin erst nach der Sommerpause des Bundestags, also im September, möglich. Jetzt scheint die SPD neuen Druck auf die Union ausüben zu wollen: Neben Miersch äußerte sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Causa Brosius-Gersdorf gegenüber der SZ. Sie bezeichnete den Umgang mit der Richterkandidatin als „unglaublichen Vorgang“.
Am Freitag sah es gleichzeitig zwischenzeitlich so aus, als ob auch in der SPD ein Umdenken bezüglich ihrer Richtervorschläge stattfinden würde. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke brachte etwa in einem Interview mit der dpa einen Austausch der drei Richterkandidaten ins Spiel. Nach innerparteilicher Kritik ruderte der Landesvater zurück und behauptete, dass seine Aussage missverstanden worden sei (Apollo News berichtete).
Werbung
So scheint alles auf einen weiteren Showdown zwischen Union und SPD hinauszulaufen. Brosius-Gersdorf hatte am 11. Juli, Stunden vor der anstehenden Richterwahl, die Unterstützung der Unions-Fraktion verloren – ihre Abtreibungsposition ist für zu viele in der Fraktion unvereinbar mit einem Amt am Bundesverfassungsgericht. Seitdem plädiert etwa die CSU für einen Austausch der Richterkandidaten – nach den neuerlichen Äußerungen der Bundes-SPD erscheint dies jedoch als unwahrscheinlich.
Aktueller Hinweis: Im Rahmen unserer System-Umstellung kam es in den letzten Tagen bei einigen Nutzern zu Problemen beim Kommentieren – dies war keine Moderation sondern technische Fehler, die wir zu entschuldigen bitten. Diese sind nun behoben. Sollten Ihnen dennoch Problemen begegnen, kontaktieren Sie uns gerne hier.
Sollte die Union die beiden Kandidatinnen bestätigen, wird dies der letzte Sargnagel der Union sein. Von daher, bestätigt sie.
Das haben sie in der CDU aber bis heute nicht begriffen. Dort hofft man immer noch darauf, dass die Richterinnen die AfD verbieten und sie die Stimmen kassieren.
Laßt unabhängige Richter die Kandidaten für das Oberste Gericht wählen. Parteipolitische Spielchen haben dort an dieser Stelle in einer Demokratie, nicht „unsere Demokratie“ nichts verloren.
Gibt es sowas noch? unabhängige Richter ? wenn ich die ganzen Vorgehensweisen sehe in die die CDU-Gäste involviert sind , gerade die Schneidgeräteberater oder die die weiblichen Körperkontakt erzwingen
Wenn uns der Wähler nicht genügend Stimmen zugestehen will, müssen wir eben die Gerichte mit unseren Leuten besetzen. Eine kurze Zusammenfassung des Demokratieverständnisses der SPD, um die eigene Macht zu zementieren.
Mit ihren Generalsekretären hatte die SPD in den letzen Jahren nicht das glückliche Händchen. Beide Vorschläge der SPD sind doch verbrannt, das müßte auch Miersch begreifen. Wenn die CDU sich nicht langsam mal gerade macht und einer Partei, die im Moment bei 10% liegt mal klar macht, wer den Hut auf hat, dann läuft ihr auch noch der letzte Rest der Basis davon und der Souverän, der konservativ gewählt hat, wendet sich immer mehr den Rändern zu.
Die und die andere für ein Richteramt beim Verfassungsgericht unfähige Frau sind schon längst durch.
Ob der noch was merkt – ich vermute nicht.
NICHTS in der Politik passiert ungeplant, sagt man.
§7a(5)
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html
Man hatte schon den Plan B aka Bundesrat mit Dominanz der SPD+Grüne und die grünen der UNION aus NRW+SH.
Das nach Wochen „angeblichen“ Streit kommt ein Kanzleramts-Chef mit dem „Ausweg“, wie man das Parlament und Abweichler aus der eigenen Fraktion überlisten kann.
Daher Konfrontation im Bundestag mit der Absicht, die Koalition zu retten und es den Landesparlamenten machen lassen, da sind von 69 Stimmen nur 46 nötig
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/180666/umfrage/stimmenverteilung-im-bundesrat-nach-koalitionen/
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
Kann nur ein Witz sein, oder????
Es scheint für die SPD existenziell wichtig zu sein, diese Frau beim BVG unterzubringen.
Ich kann mich auch nur wundern. Was hat sie, was andere SPD-Kandidaten nicht hätten? Es kann doch in Deutschland nicht so schwer sein, Jemanden zu finden der ihr fachlich und ideologisch ebenbürtig wäre. Irgendwas ist da faul.
Man sollte immer in der Lage sein, miteinander zu reden, insofern spricht nichts gegen ein Gespräch. Gegen die eigene Überzeugung kann man die beiden Damen dennoch nicht wählen.
Man kann nicht von ihr ablassen… Mir fällt ein Lied von Katja Ebstein ein, das sie 1980 sang: „Was hat sie, das ich nicht habe…“ Wenn man das abwandelt: Was hat sie, dass sie es unbedingt werden muss? Durchsetzungsvermögen, Angst…
Merkwürdig ist das Gehabe schon, ein bisschen wenigstens. 🙂
Ja klar, SPD will die DDR 2.0.
„Es wäre gut, wenn die Witwenrente wegfällt“
Interview · Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem Anstieg der Sozialabgaben auf 50 Prozent.
Er fordert eine Erhöhung der Rentenabschläge.
Zudem sollte das Rentenalter auf 69 Jahre steigen und Lehrer nicht mehr verbeamtet werden. Welche weiteren Maßnahmen sind notwendig? Werding erklärt im Interview, welche Lösungsansätze er für sinnvoll hält.
https://rp-online.de/politik/deutschland/wirtschaftsweiser-werding-waere-gut-wenn-witwenrente-wegfaellt_aid-132058245
– So fürsorglich: Passt doch oder?
https://rp-online.de/panorama/fernsehen/zdf-korrigiert-heute-journal-beitrag-zu-brosius-gersdorf_aid-132142805#comments-section
Und was machen wir dann mit den Witwen und Witwern, die auf diese Hinterbliebenenrente angewiesen sind?
Sitzen die dann vor den Moscheen und betteln um eine milde Gabe?
Gute Frage Danke.
Ein deutscher Soziologe hat eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen den Generationen gefordert. In einem Interview mit dem Spiegel spricht sich Klaus Hurrelmann dafür aus, ein Pflichtjahr „am Ende des Arbeitslebens“ einzuführen.
Dies solle insbesondere dann gelten, wenn die Wehrpflicht wieder eingesetzt werde, findet er. „Von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht gerecht.“
https://www.merkur.de/wirtschaft/rentner-sollen-soziales-pflichtjahr-machen-jung-sein-ist-heute-sehr-anstrengend-zr-93843628.html
– Jetzt kommt der Seniorenpflichtdienst als Dankeschön.
Willkommen im Altersheim mit Arbeitsvertrag.
Hoffe die Politiker stehen dann auch in der Schlange an…
Wie die Sache endet, wenn die Aufforderung erfolgt ist, „to delineate right from wrong“, ist spätestens seit der Anhörung am 5. Dezember 2023 vor dem Ausschuss für Arbeit und Bildung des US-Kongresses bekannt. Damals hatte sogar die Präsidentin der Harvard Universität umgehend ihren Rücktritt zu erklären. Insofern ergibt es keinerlei Sinn, wenn nunmehr in Deutschland eine Juristin sich dazu äußert und auch noch vor der Bundestagsfraktion der Union ihr schieres Unvermögen eingesteht. Am Ausgang ändert sich dadurch nichts.
Übrigens: Zuletzt noch am 2. Juli 2025 gab Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich zu verstehen, dass sich seine Regierung allein daran messen lässt, „ob wir …. in unserem Land das Richtige getan haben“. Angesichts dessen ist es für die Koalition aus CDU, CSU und SPD längst von existenzieller Bedeutung, was den Unterschied zwischen richtig und falsch stets ausmacht. Insofern könnte es erklärungsbedürftiger nicht sein, wenn insbesondere die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig darin aktuell einen „unglaublichen Vorgang“ erkennt, dazu in der Sache bereits heute kritikfähig zu sein.
mein Gott, die sollen die Richterwahl durchziehen auch wenn Gersdorf keine 2/3 Mehrheit hat. Wahlergebnisse sind zu akzeptieren, alles andere ist nur reines Gemauschel.
Auch verstehe ich das Problem nicht, dank Ampelregierung wurde das Gesetz der Richterwahl, geändert, weil man verhindert wollte, das bei einer zukünftigen Sperrminorität seitens der AFD, nicht die Richterwahl blockiert wird. Nun blockiert man selber die Wahl. Denn die Frist läuft schon und mit ablaufen der Frist , am 11.10 und bei einer gescheiterten Wahl, ist der Bundesrat dran und wählt seine eigenen Kandidaten zum Richter
Man kann nur hoffen, dass sich die Unions-Abgeordneten in ihrem Urlaub wieder auf sich selbst besinnen. Der linksextreme Dunstkreis im Bundestag ist von giftiger Natur. Daher ist die seelisch-geistige Reha in der Sommerpause politisch relevanter als man annehmen mag.
„Hervorragende Kandidatin“. Ja, sicher. Für kulturmarxistische Kommunisten.
Mit dem Kopf durch die Wand…langfristig dürfte das ein paar Beulen bedeuten!
Oder geht es wiedermal nur um Provokation, da man ja inhaltlich und auch sonst keine anderen Fähigkeiten besitzt, viele Wähler und den Koalitionspartner zu überzeugen, nicht mal die wichtige Kompromissfähigkeit, die dringend Demokraten in einem demokratischem Land besitzen sollten?
Ich weiß auch nicht, warum mir seit Wochen überall die mythische Gestalt der Medusa über den Weg läuft (sogar mit Runenschrift am Lago di Nemi, was soll das bloss?)? Oder dieser Drachen, der von einem Engel erlegt wird.
Vielleicht liegt es am Rot der SPD, nur auf Konfrontation und Eskalation aus, nichts Versöhnendes? Schaffen Chaos und andere müssen wieder aufräumen, das ganze Konzept sollten sie mal überdenken! Erst recht, weil die meisten Menschen in diesem Land einfach nur Ruhe, Ordnung und Frieden wollen und eben kein neues System, was sie aber immer wieder ihrem politischem Gegner unterstellen!
hervorragende Kandidatin aus einer hervorragenden 13% Partei und einem hervorragend widergewählten 64,9%-igen Parteivorsitzenden, der seine eigene WebSeiteninhalte nicht kennt 🤡 HERVORRAGEND 🥸
‚..um jenseits der aufgeheizten Stimmung …‘
Wer ist denn für diese aufgeheizte Stimmung verantwortlich?
Doch wohl eher Sie, Herr Miersch und Ihre SPD-Parteigenossen, die nach wie vor an ihren beiden linksradikalen Kandidaten festhalten – koste es, was wolle.
‚Brosius-Gersdorf bezeichnete Miersch derweil als eine „hervorragende Kandidatin“ und sieht die Diskussion um ihre Kandidatur als abgeschlossen.‘
Wozu dann überhaupt noch die Möglchkeit eines Gesprächs, wenn die Diskussion als abgeschlossen gilt. Ist doch dann eine reine Scheinveranstaltung ohne echten Mehrwert.
Nebenbei: Hilde Benjamin & Roland Freisler waren auch exzellente Juristen, die ihren Dienstherren große Freude bereiteten.
Gersdorf und Kaufhold sollten mit Abstand ihre Kandidatur zurückziehen.
…sorry mit Anstand
Nachdem Mathias Döpfner beim Chefstreffen (21.07.) in Kanzleramt die Springerpresse als medialen Repräsentanten der Regierung erklärt hat, dürfte da nichts schiefgehen. Jetzt hat ÖRR einen Springer-Partner.
Siehe Berichte: BILD: Thorsten Frei: „wir haben Fr. Brosius-Gerstorf unrecht getan“
WELT:“ Katherina Reiche die beste Frau in Kabinet“ usw. mir kommen die Tränen…
Mir wird schlecht 🤮
Wir rufen zwar immer „Nir wieder!“, aber ich füchte, auch dieses mal macht sich eine als bürgerlich geltende Partei zum Steigbügelhalter einer sozialistischen Machtergreifung.
„hervorragend“ = SPD-Definition für gerichtsfest voreingenommen und befangen
Gibt es sowas noch? unabhängige Richter ? wenn ich die ganzen Vorgehensweisen sehe in die die CDU-Gäste involviert sind , gerade die Schneidgeräteberater oder die die weiblichen Körperkontakt erzwingen
Positionspapier SPD
Zitat:— Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zu einer gesetzlich zu bestimmenden konkreten Frist legalisiert werden. Wir sprechen uns für eine Frist aus, die an der Überlebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Uterus mit ausreichend zeitlichem Abstand anknüpft. Sobald eine Überlebenschance des Fötus außerhalb des Uterus in Einzelfällen besteht, muss ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verboten sein.——
Warum hat es bezüglich dieses Positionspapiers der SPD noch keine Diskussionen gegeben?
Warum vermeiden es unsere Qualitätsmedien,..über diese Aussagen der SPD–was ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 22. Woche legalisieren würde–öffentlich zu diskutieren?
Ich vermute hinter dieser Ausweitung–auch– ein Entgegenkommen für Migrantinnen-.
TIPP bei linken Aktivisten-Gruppen nachlesen und informieren
Ich bitte um faire Diskussionen –es geht um die Spaltung der Bürgerschaft. Um ein Weiterbestehen der Regierung. Um Vertrauen….
Diese verlogenen Sozies, besser unfähigen SED-Bonzen, werden und können nicht aufgeben! Sie brauchen diese beiden „Damen“ dringend um die AfD zu „BESEITIGEN“ und dann schnellstens auch die CDU/CSU zu „BESEITIGEN“. Blöd nur, daß diese „Intelligenzbolzen“ von der CDU/CSU genauso dämlich sind wie deren Wähler.