Haushaltsnotlage und Reform der Schuldenbremse: Scholz ruft eine neue „Zeitenwende“ aus – und sagt ein entscheidendes Wort
Olaf Scholz fordert unverzüglich eine Reform der Schuldenbremse und eine Haushaltsnotlage - wegen der Forderungen der Amerikaner und den Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Mit einem Wort verrät er jedoch, dass es ihm nicht nur um die Sicherheit Deutschlands und Europas geht.
Bundeskanzler Scholz hat am Donnerstagabend offensiv eine unverzügliche Haushaltsnotlage und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Er tue dies vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten 24 Stunden, betonte Scholz. Der Kanzler sprach von einer zweiten „Zeitenwende“.
„Präsident Trump hat Gespräche mit Präsident Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen“, erklärte Scholz in einem kaum beachteten Statement aus dem Bundeskanzleramt. „Fast zeitgleich hat der amerikanische Verteidigungsminister der Ukraine Gebietsabtretungen nahegelegt und auch über die Entsendung von Truppen gesprochen. Zudem hat er klare Erwartungen an uns Europäer formuliert, um den Erfolg der NATO und 75 Jahre Friedenssicherung im nordatlantischen Raum auch in Zukunft fortzuschreiben. Diese Entwicklungen kommen für uns nicht unerwartet, erfordern aber eine schnelle, klare und entschlossene Positionierung Europas – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Mit dem amerikanischen Präsidenten bin ich mir einig: Der russische Krieg gegen die Ukraine muss so schnell wie möglich enden. Das Sterben und Blutvergießen müssen ein Ende haben. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukraine“, erklärte Scholz. „Doch ebenso klar ist: Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würde keinen Frieden bringen. Im Gegenteil – es würde Frieden und Stabilität in ganz Europa gefährden.
Deshalb müssen wir unsere Interessen in den bevorstehenden Verhandlungen selbstbewusst und entschlossen vertreten. Wir Europäer sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen – und das werden wir weiterhin tun, solange es nötig ist und auch über einen möglichen Friedensschluss hinaus.“ „Nichts über die Ukraine ohne die Ukrainer und nichts über Europa ohne die Europäer“– dieser Grundsatz gelte, so Scholz. „Ein Frieden muss langfristig halten und die Souveränität der Ukraine sichern.Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden. Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung der europäischen und amerikanischen Sicherheit führt – denn davon würde nur einer profitieren: Präsident Putin.“
Werbung
Ich erwarte von den anderen demokratischen Parteien, dass sie diesen Vorschlag unterstützen.
Neben der Frage eines gerechten Friedens für die Ukraine ginge es auch um „fundamentale Fragen der europäischen Sicherheit und die Zukunft der transatlantischen Allianz.“ Denn „die Amerikaner haben auch recht: Wir Europäer müssen mehr zur Stärke der Allianz und damit zur Sicherheit Europas beitragen. Das liegt in unserem eigenen Interesse. Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Deshalb habe ich vor drei Jahren in meiner Zeitenwende-Rede im Bundestag angekündigt, dass Deutschland mehr in die eigene Sicherheit und in die des transatlantischen Bündnisses investieren wird.“
Lesen Sie auch:
Ukraine
Kategorische Absage an Versprechen: Bundesregierung will Taurus weiterhin nicht liefern
Aus der Opposition heraus wollte Merz unbedingt Taurus-Raketen an die Ukraine liefern. Jetzt macht seine Regierung einen endgültigen Rückzieher.
„Rising Lion“
Neue Details: Dem israelischen Angriff ging ein spektakuläres Täuschungsmanöver voraus
Neue Details zum israelischen Angriff auf den Iran wurden bekannt. Die israelische Regierung hat mehrere Aktionen durchgeführt, um den Iran vermeintlich in Sicherheit zu wiegen.
Das habe seine Regierung auch getan – aber „damit Europa für die USA ein Partner auf Augenhöhe bleibt, müssen wir erheblich mehr leisten – für unsere Sicherheit, für unseren Frieden.“ Er habe dafür Vorschläge gemacht – die müsse man unverzüglich umsetzen. „Durch die jüngsten Entwicklungen und die Äußerungen der US-Regierung kann diese Frage nicht länger vertagt werden. Wir müssen sie beantworten – und zwar jetzt.“
Vor diesem Hintergrund fordert Scholz „Erstens: Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung davon auch auszunehmen. Ich erwarte von den anderen demokratischen Parteien, dass sie diesen Vorschlag unterstützen. Es geht um den Frieden und die Sicherheit unseres Landes. Zweitens: Der Bundestag sollte schnellstmöglich einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden. Das führt dazu, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zu Lasten der anderen Aufgaben geht, die unser Staat gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat.“ Außerdem fordert Scholz eine stärkere Europäische Rüstung und Verteidigungsindustrie: Man müsse die Diskussion in der EU vorantreiben und schnell zu wirksamen Ergebnissen kommen.
Werbung
„Ich habe als Bundeskanzler geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.“ Deshalb habe er im Februar 2022 „tiefgreifende Entscheidungen getroffen“, um auf die „Zeitenwende“ durch Putins Angriff zu reagieren. „Heute stehen wir erneut an einem solchen Punkt.“ „Das Handeln und die Ankündigung der US-Regierung“ würden von Deutschland Handeln erfordern. „Nicht zu handeln hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents aufs Spiel zu setzen. Und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu.“
Ein kleines Wort vergiftet Scholz‘ ganze Rede
Mit diesen Worten ruft Olaf Scholz eine neue, zweite Zeitenwende aus – ultimativ „erwartet“ er auch die Zustimmung der anderen staatstragenden Parteien. Ohne Zweifel versucht der Kanzler, an seine von vielen und zu Recht beachtete Zeitenwende-Rede vom Februar 2022 anzuknüpfen. Und ohne Zweifel erhofft sich davon auch einen Schub im Wahlkampf. Er spielt den Amtsbonus aus, von dem niemand glaubte, dass Scholz ihn überhaupt hatte – und gibt sich handelnd, staatsmännisch, verantwortungsvoll. Was er fordert, ist nicht grundlegend falsch: Scholz formuliert an sich eine angemessene Reaktion auf die Äußerungen der Amerikaner und erkennt ihre berechtigte Erwartungen an.
Dass er es jetzt fordert, ist vielleicht mit dem Termin der Morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz, wahrscheinlicher aber mit dem Wahltermin am folgenden Wochenende zu erklären. Und ein bemerkenswertes Wort hat der Kanzler in seinem Statement fast versteckt, als er sagt: „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung davon auch auszunehmen.“ Er sagt es während seines Statements ganz leise, fast verschluckt er es. Aber er sagt es – und vergiftet so seine staatsmännische Rede.
Werbung
Denn so macht er die Tür dafür auf, mit der jetzt ultimativ geforderten Reform der Schuldenbremse doch wieder die Finanzierung aller möglichen Ausgaben und Projekte auf Pump zu sichern. Die alte SPD-Forderung, an der schon die Ampel zerbrach – als Olaf Scholz neben der nur drei Milliarden Euro Ukraine-Hilfen ultimativ deutlich mehr an zusätzlichen Schulden für den Haushalt forderte. Jetzt wärmt er dieses Ultimatum und ein bisschen „Zeitenwende“-Flair auf – und fordert erneut ultimativ, dass man ihm folgen solle. Als Kanzler ohne Mehrheit -König ohne Königreich – und knapp eine Woche vor seiner Abwahl.
„Ich habe als Bundeskanzler geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.“
Seltsam, dass ihm das gerade jetzt einfällt. 3 Jahre lang konnte er sich daran überhaupt nicht erinnern.
„Zeitenwende“ aus Scholz‘ Mund ist eine unverhohlene Drohung.
Im Endeffekt plant er einen Dammbruch und möchte unter diesem Deckmäntelchen schuldenfinanziert weiterwursteln. Es ist zum davon laufen!
1. Ich bin kein Europäer, sondern ein Deutscher. Das Wir kann Olaf der Kleine streichen. Es gibt kein europäisches Wir.
2. Die Ukraine ist mir so gleichgültig wie eine alte Farbdose. Ich bin nicht bereit für die Ukraine auch nur das Geringste zu geben oder zu tun.
Zum Runterschlucken oder Ausspucken.
Es geht nur darum einen Anlass zu konstruieren, um die Schuldenbremse aufzuheben. Wir haben ein Haushaltsdefizit. Neue Subventionen, 500 Milliarden für Habeck uvm. müssen finanziert werden. Absolut irre!
Wo die letzte Zeitenwende ja so erfolgreich war für die Bundeswehr, welche nun
weniger Material
weniger Personal
weniger Heizmaterial
weniger Zuspruch in der Gesellschaft hat.
Aber uns hunderte Mrd. kostet die gen Osten wandert.
Immer nur „Worthülsen“ und neue Kreationen brüllen, aber bei Umsetzung geht die Atemluft aus.
Zeitenwende, Doppelwumms etc. waren schon in der Planung Rohrkrepierer, die aber Wohlstand und zum Glück seine Zustimmung beim Volk kosteten.
Klein(lich) aber gemein, welcher später nur ne Fußnote sein wird bzw. als Negativbeispiel einer Kanzlerschaft im Geschichtsbuch.
Prinzipiell gilt ja: „Machen ist wie „wollen“, nur viiiel krasser! In diesem Falle reicht aber eine Willensbekundung meiner Meinung nach völlig aus. Der gute Staat sollte evtl. in erster Linie prüfen, wo hart erarbeitetes Steuergeld ausgabeseitig eingespart werden kann, um es woanders neu zu investieren, bevor man einfach neue Schulden aufnimmt und auf Jahrzehnte die Zinsbelastung weiter nach oben schraubt. Bei sinkender Wirtschaftsleistung wohlgemerkt.
Merkt Scholz wie lächerlich er sich macht? Zeitenwende. Die letzte hat das Land ruiniert.
Während seiner Amtszeit hat er das deutsche Volk NICHT beschützt, sondern der Grünen Ideologie als Opfer hingeworfen und straffällige Migranten bevorzugt. Er hat nichts gegen die beanzeigende Minister getan und Zensur zugelassen. Denunziantenstellen treiben in seiner Administration wie Pilze aus dem Boden.
Versprechen sind alle gebrochen worden. Außer das grüne der Armut.
Die Bundeswehr steht schlechter als je zuvor und die Ukraine ist ihm wichtiger als Deutschland.
Der Mann ist eine Niete. Keine Führung, nicht fürs eigene Land und kriminell vergesslich dazu.
Nie wieder SPD, nie wieder Scholz
Wieviel zig Milliarden (Kommune, Land, Bund) an die Fachkräfte pro Jahr??? Das fehlt natürlich, auch in den KK etc.pp…
Sozialisten wollen immer mehr Schulden machen. Denn mit Schulden und Umverteilung finanzieren sie ihre kranken Phantasien. Fremdes Geld mit vollen Händen ausgeben, DAS ist das Konzept.
Schuldenbremse, ich kann es nicht mehr hören !
Hätte diese Regierung eine vernüftige Politik zum Wohle des Deutschen Volkes gemacht, wie sie geschworen hatten, wären hunderte Milliarden Steuergelder übrig !
Ich sag es mal mit Scholz‘ eigenen Worten: „Nö!“
„Als Kanzler ohne Mehrheit -König ohne Königreich – und knapp eine Woche vor seiner Abwahl. “
Wer ist jetzt der Hofnarr ?
Lieber Genosse Olaf Scholz, im Vaterunser gibt es eine Stelle welche lautet „und erlöse uns von dem Übel“. Jemand mit echtem Verantwortungsgefühl würde jetzt einfach still und leise gehen!
Wieso wird unser Geld nicht mal fuer uns verwendet ?
Kranken- und Pflegeversicherung runter, GEZ abschaffen, Arbeitslosenversicherung runter, Energiekosten runter, Steuern runter, ….
Der Ukraine haben wir doch schon MegaMilliarden gezahlt. Reicht’s nicht ?
was geht mich die Ukraine an?
Die Lehre von der Geschicht:
mach keinen Stellvertreterkrieg für die Amis nicht!
Kurzfassung: Wir wollen nicht sparen und unsere Ausgaben prüfen und reduzieren. Lieber noch mehr Geld drucken und die Inflation anheizen. Den Staatsapparat und die Bürokratie noch weiter aufblähen und die Bevölkerung schöpfen. Noch mehr Asylant en und das Ausland versorgen, den Grünen Wahn fortsetzen. Dafür stehen SPD, Linke, Grüne und CDU, CSU als Einheitsfront.
Ist deshalb die Ampel nicht zerbrochen, jetzt wollen sie eine Notlage beschließen, für was, der Ukraine- Krieg geht seit 2022. Der Staat nimmt fast 1 Billionen an Steuern und Abgaben ein und damit kommen sie nicht aus. Ich kann nur jeden Leistungsträger raten, Deutschland zu verlassen, solange die Altparteien an der Macht sind. Der Haushalt hat ca. 460 Mrd. Euro, davon sind 50 Mrd. Ayslkosten, über 50 Mrd. Hartz 4, 33 Mrd. Entwicklungskosten, über 40 Mrd. für die Zinsen plus 100 Mrd. Sondervermögen, plus die Corona Kredite und ca. 80 Mrd. für die Bundeswehr- NATO, dann bleibt nichts, für die Infrastruktur übrig
Herr (gerade noch, danach nie wieder) Bundeskanzler, gehen sie in’s Bett.
Warum ein Land unterstützen, indem fast 2/3 der Hilfen unauffindbar verschwinden und das für 1,5 Mrd € ein Skigebiet baut? Dafür Schulden machen, ernsthaft?
„Wir Europäer sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen“
Ich bin Deutscher, schieb dir deine Europäer gerne sonst wo hin.
Bei der Unterstützung klammer ich euch Politiker gerne aus. Von euch würde keiner auf seine monatlichen Gelder verzichten. Alles was ihr gebt gehört anderen.
Das selbe würde beim auflösen der Schuldenbremse passieren, die Zeche zahlen andere.
Aber man will ja nicht so sein, wir könnten einfach die Grün- und SPD- nahe Neo-S A in die Bundeswehr eingliedern. Dann würde die nicht mehr gegen die Opposition randalieren und man könnte die zur Grenzsicherung in der Ukraine einsetzen. Ganz im Sinne von euch Sozen, müssen die ihre Ausrüstung und Verpflegung natürlich selber zahlen.
Sofortige Einstellung der Finanzierung seiner linken Vorfeldorganisationen ist ihm nicht eingefallen?
Folgende Einsparmöglichkeiten gibt es:
– Wegfall ALLER Finanzhilfen für NGO`s ca. 3 – 5 Milliarden
– Wegfall ALLER überflüßiger Entwicklungshilfe ca. 25 Milliarden
– Pauschales Einsparpotenzial ALLER Ministerien ca. 10 – 15 Milliarden
Schwuppsss …. hat man die notwendigen Gelder zusammen. Man muss nur wollen
Wir Europäer sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen – und das werden wir weiterhin tun, solange es nötig ist und auch über einen möglichen Friedensschluss hinaus.
Warum.
Ihr , die noch mehr Krieg wolltet gegen Russland ?
Es ging einzig und allein um die OST Erweiterung des Westens der durch Biden vorangetrieben wurde .
Jetzt hat Trump ein Ende gesetzt .
Und wir dürfen bezahlen , dieses Land lernt nichts .
Wird werden ganz Europa aufrüsten und unsere Bundeswehr spielt mit Holzgewehren im Manöver .
Politik für das eigene Land Fehlanzeige , für andere wird Geld zum Fenster heraus geworfen mit beiden Händen bei 1 Billionen Steuereinahmen .
Und jetzt will man noch mehr Ausgeben ,obwohl nichts vorhanden ist.
Dann folgt die Enteignung des Steuerzahlers.
Das zeigt die Misswirtschaft unter seiner Führung .