„Hunderte Milliarden“
Haushalt: SPD will Sparbücher der Deutschen für Investitionen nutzen
SPD-Partei- und Fraktionsvize Achim Post will den löchrigen Haushalt jetzt mit den Sparguthaben der Bürger aufbessern. „Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro - für einen Zinssatz gen Null“, so der Politiker. Mit diesem Geld könne man einen Staatsfonds befüllen.
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Der stellvertretende SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Achim Post möchte die privaten Sparguthaben der Menschen nutzen, um staatliche Investitionen zu finanzieren. „Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro – für einen Zinssatz gen Null“, bemerkte Post. „Diesen Sparern kann man ein Angebot machen, das Sicherheit und Rendite verbindet.“
Zwar könne der Staat nicht acht oder neun Prozent Zinsen zahlen, „aber ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite erwirtschaften.“ Der Staat würde eine Anschubfinanzierung leisten – solche Transaktionen zählten nicht als Haushaltsausgaben und würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet – und der Fonds würde mit privatem Kapital aufgefüllt.
Haushalts-Krise spitzt sich zu
Der unkonventionelle Vorschlag unterstreicht die zunehmende Verzweiflung der Koalition in der aktuellen Haushalts-Krise. Der Bund gibt zu viel Geld aus und muss eigentlich hohe Milliardenbeträge einsparen. SPD und Grüne drängen auf das Ende der Schuldenbremse – auch Post hält es für verfrüht, eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auszuschließen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen“, betonte Post.
Post stellte sich auch hinter die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach einem kreditfinanzierten Sondervermögen für wichtige Investitionen. „Ich würde mir wünschen, dass Ideen und Instrumente wie diese nicht reflexhaft verworfen, sondern offen und ernsthaft geprüft werden“, sagte er.
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Die Koalition plant, den Haushaltsentwurf am 3. Juli im Kabinett zu beschließen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, der an der Schuldenbremse festhält, deutete jedoch schon an, dass der Termin auch später sein könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte als Zeitfenster den Zeitraum bis zum NATO-Gipfel, der am 9. Juli beginnt. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte jüngst die geplanten Einsparungen im Etat auch gegen Forderungen aus der eigenen Partei: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei“, betonte er.
Der Sozialismus kommt! Gerade die SPD treibt Planwirtschaft, Umverteilung und Verstaatlichung immer weiter voran. Sie nehmen unser Geld, sie bestimmen was wir essen und was wir sagen dürfen. Wenn wir nicht in einer DDR 2.0 aufwachen wollen, dann ist es Zeit der Ampel die Stirn zu bieten.
Thatcher hatte vollkommen recht: Der Sozialismus endet erst, wenn das Geld der anderen Leute ausgegeben ist.
Dieser Regierung würde ich nicht einen Cent anvertrauen. Ich denke, dass dies die Mehrheit der Bevölkerung heute genauso sieht, denn nicht ohne Grund würden heute nicht einmal mehr ein Drittel diese Regierung wählen. Gerne dürfen aber die Wähler der Grünen und Linken ihre Sparbücher für noch mehr Kapriolen opfern.
„ein staatlich abgesicherter Investitionsfond“.
Der ist wirklich gut, ein Pleiteunternehmen
übernimmt quasi die Bürgschaft. Geht’s noch?
Mit dem Heizungsgesetz hat dieser Staat ein für allemal gezeigt, dass er das Eigentum der Menschen als seine Verfügungsmasse sieht, mit der er nach Belieben verfahren kann. Diesem Staat FREIWILLIG mein Geld anvertrauen?!? NIE IM LEBEN! Am Ende heißt es dann „Klimanotfall“ und das Geld wird eingezogen. Im Dienst der Guten Sache. Wie immer.
Mein Haus, mein Auto, mein Sparbuch!
Diese Art Sozialdemokratie ist wie diese Art EU ist ein Auslaufmodell!
Die SPD ist und bleibt eine Verräterpartei!!!
Seit ihrer Gründung hat sie es mehrfach bewiesen!
Lasst euch nicht verarschen. Die nehmen das Geld und verwenden es gegen euch!
Willst du schnell dein Geld verprassen,
musst der Ampel es überlassen.
Denn dort sitzen gute Leute,
machten sich den Staat zur Beute.
Ob Fahrradwege in Peru,
du schaust ganz verwundert zu,
wie dein letzter Cent gekonnt,
verschwindet grad am Horizont.
Geht es der SPD eigentlich darum, so viele Wähler, wie nur möglich zu verlieren oder was machen die da?
Nun, Barvermögen sind (noch) relativ sicher vor staatlichem Zugriff. Einfacher dürfte der Weg über die Grundbuchämter und eine Zwangshypothek auf Immobilien sein, denn die können nicht so leicht außer Landes bewegt werden. Dafür gab es auch schon zwei Präzedenzfälle in Deutschland (1923 u. 1948), auf die man sich rechtlich berufen könnte.
1923 waren es die Reparationszahlungen und 1948/52 die Währungsreform und das Lastenausgleichsgesetz, die dafür als Begründung herhalten mußten. Mit der gleichen Logik kann man heute die Haushaltskalamitäten wegen der sozialistischen Mißwirtschaft zur Begründung anführen.
Und, nur daß sich niemand falschen Illusionen hingibt: Momentan diskutieren zwar die Sozialisten darüber; vollziehen wird es wohl aber eine künftige unionsgeführte Regierung.
Den Fachkräften in dieser Regierung soll ich mein Geld anvertrauen. 🤣 Der war gut.
Was die bislang geleistet haben, merkt man ja.
Und wenn dann nicht genügend eingezahlt wird kommt eben die Verpflichtung dazu, oder?
Wollen wir Politikern wie Baerbock, Heil, Habeck , Paus und Schulze es wirklich gönnen sich im Geld der Deutschen zu suhlen und damit um sich zu werfen ????
Oje, man meint immer, der Gipfel der Peinlichkeiten sei erreicht, aber die toppen das fast täglich. Welcher denkende Bürger würde dieser Regierung freiwillig Geld anvertrauen? Wenn man sich die Projekte ansieht, in die das Geld verschenkt wird, dürfte klar sein, dass das keine Investitionen sind, die sich verzinsen werden, sondern Geldtransfers ohne realen Hintergrund.
Die Steuerrekordeinnahmen reichen nicht aus, wobei ich befürchte, auch alle Gelder, die auf Sparbüchern sind, wären innerhalb weniger Wochen ins Ausland transferiert.
Auch die historisch höchsten Steuereinnahmen reichen nicht für einen größenwahnsinnig gewordenen Staat. Das angeblich so reiche Land muss ständig neue Schulden aufnehmen, um eine irrsinnige Energie-, Migrations- und Wirtschaftspolitik zu finanzieren. Das ökonomische Fiasko wird am Ende beispiellos sein. Aber mit beispiellosen Katastrophen haben die Deutschen ja jede Menge Erfahrung.
erinnert mich an honecker’s forum-scheck-system vor dem untergang der ddr. besitz von westgeld war in den letzten jahren der ddr nicht mehr erlaubt, da der staat an das frei konvertierbare westgeld der buerger ranwollte. viele hatten ja geld von westtanten und -onkels, da lagen millionen unter den betten und in alten socken. man musste das geld bei der staatsbank der ddr gegen sogen. forum-schecks eintauschen, fuer die man dann im intershop einkaufen konnte. das echte westgeld hat honecker’s truppe genutzt um staatsschulden zu tilgen.
der vorschlag dieses spd-mannes geht doch in eine aehnliche richtung. ein (hier allerdings kapitalistischer) staat verprasst die spareinlagen seiner buerger weil er wegen mismanagement kein geld mehr hat. und dann ? was kommt dann ? in der ddr kam der zusammenbruch.
man wundert sich wie manche dieser politiker v. ihren eltern an den umgang mit taschengeld herangefuehrt wurden oder ob sie jemals ein sparschweinchen hatten.
Mir laufen die Lachtränen runter. Ein Soze will an mein Erspartes, und behauptet ernsthaft, dass die „Wirtschaftsgenies“ der Hampels eine „anständige Rendite“ erwirtschaften könnten? Gegenvorschläge: Treibt die Target2-Salden von den Südländern ein. Macht knapp 1,1 Billionen. Ende der Entwicklungshilfe: Weitere 11,5 Milliarden. Asylbedingte Leistungen des Bundes streichen: 28,4 Milliarden. Kein Bürgergeld für die ganze Welt und Arbeitsunwillige: 24 Milliarden. Finanzierung von „NGOs“ („zivilgesellschaftliche“ Vorfeld-Orgas der Parteien) streichen: Weiß keiner. Nach Aussage des BMF lässt die Haushaltssystematik keinerlei Angaben oder systematische Auswertung von Finanzierungen von Nichtregierungsorganisationen zu. Die Antwort könnte auch viele verunsichern… Zurechtstutzen dieser unfähigen, aber äußerst übergriffigen Regierung auf das Zwergenmaß, das ihnen gebührt? Nicht mit Geld aufzuwiegen!
Scholz, BaFin und Wirecard haben mich schon genug gekostet. Dieser Regierung traue ich genau so wenig über den Weg wie den osteuropäischen Hütchen Spielern auf den Kanaren. Alles nach dem Motto, du kriegst zwar eine Rendite, nur jetzt ist beides weg. Aber es gibt ja noch ein paar Gutgläubige.
Der Staat ist ein besch..eidener Investor,
entweder er investiert das Geld in sinnvolle Infrastruktur Maßnahmen,
die er dann selbst überteuert zurück mietet, oder er verschwendet es gleich in Investitionen, die privatwirtschaftlich nicht getätigt werden, weil sie wirtschaftlicher Blödsinn sind.
Und staatlich abgesichert, bedeutet auch nur, im Zweifel zahlt der Steuerzahler.
Wenn dieser Staat aus Kapital eine Rendite erwirtschaften könnte, hätte er die Finanzierungsprobleme erst gar nicht. Es gab noch nie zuvor derart hohes Haushaltsaufkommen und diese Blinden kommen damit nicht aus – Finger weg von privatem Sparguthaben !!!
Die Katze ist aus dem Sack! Ein anderes Wort für Enteignung. … Das war schon lange eine feuchter Gedanke unterhalb der Wahrnehmung der Öffentlichkeit.
Staatsfonds? … Wie und mit was soll eine Verzinsung gewährleistet und bezahlt werden? Es gibt kein Geld und wird auch keins kommen! … Erinnert irgendwie an „Kriegsanleihen“, Damals. Heute?
Es ist, wie oft, ein gigantischer Betrug des Staates. … Wir sollten aus lange laufenden Ereignissen gelernt haben. Thema, Plünderung der Rentenkassen. Im Prinzip seit Anfang an. … Volksempörung? Nada! Hier und da mal Alibi Geschwätz aber dann … Business as ususal!
Die Trottel und Verblödeten lassen sich vorführen wie immer. Incl. uns. Denn machen können wir schlussendlich Nichts.
Es sei denn … Weiteres unterliegt der Zensur oder darf nicht gedacht und schon gar nicht ausgesprochen werden.
Schönen Tag an Alle!
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Wenn die Politik Pech hat holen die Bürger jetzt ihr Geld.
„Festverzinsliche Staatsanleihen“ waren mal sehr beliebt, weil sichere Anlagen. Mittlerweile eher nicht mehr. Und jetzt kommt dieser Vogel mit ähnlichem Konzept um die Ecke, nur ganz ohne das „festverzinslich“. Vermutlich auch ohne Einlagengarantie.
Und man sollte sich dabei immer vor Augen halten, wofür dieses Geld dann ausgegeben wird: von Radwegen in Peru über 1001 „Beauftragte“ für erfundene Minderheiten und Benachteiligungen, daueralimentierte uferlose Einwanderung, Sponsoring der Fortsetzung des Kriege in der Ukraine, die Subventionierung Habecks „grüner“ Deindustrialisierungsphantasien. Und nicht zu vergessen die ganzen Parteischranzen, die versorgt werden wollen.
Klingt nach einem lukrativen Angebot. Für den Verkäufer.
Und NUR für den.
Französisches Modell, die Enteignung nimmt ihren Verlauf.