Ausreisesperre
Hausdurchsuchung: Staatsanwaltschaft weiß nicht, wie IB-Aktivisten unbemerkt nach Deutschland einreisen konnten
Am Montag kam es zu Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung, weil sie Deutschland trotz Ausreisesperre verließen. Die Staatsanwaltschaft weiß nicht, wie die Beschuldigten unbemerkt wieder nach Deutschland einreisen konnten.
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Am Montag wurden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens bei Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dies wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft München I sowie dem bayerischen Innenministerium gegenüber Apollo News bestätigt. Der zugehörige Durchsuchungsbeschluss wurde vom Amtsgericht München ausgestellt.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Durchsuchung mit dem Umstand, „dass die Beschuldigten, entgegen einer (befristeten) polizeilichen Ausreiseuntersagung, am 17.05.2025 an einer Veranstaltung der ‚Identitären Bewegung‘ in Mailand teilgenommen haben sollen“. Weiter schrieb die Behörde: „Sollte dies zutreffen, droht ihnen nach dem Passgesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.“ Doch eine Frage konnte die Staatsanwaltschaft bisher nicht klären: Wie gelangten die IB-Mitglieder nach der verbotenen Ausreise wieder zurück nach Deutschland?
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Die Staatsanwaltschaft München erklärte gegenüber Apollo News, dass drei der fünf Beschuldigten „bereits bei Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angetroffen“ werden konnten, jedoch reisten „zwei weitere Beschuldigte“ auf „bisher nicht näher geklärtem Weg wieder ein“. Daher wurden bei diesen beiden Mitgliedern „heute richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen, unter anderem auch an der Adresse der Studentenvereinigung ‚Danubia‘ in München“. Die andere Durchsuchung erfolgte im Landkreis Forchheim, wie die Staatsanwaltschaft weiter verlauten ließ. Festgenommen wurde niemand, lediglich „Beweismittel, insbesondere Mobiltelefone, sind nunmehr auszuwerten“.
Die Identitären teilten auf X Auszüge aus einem Durchsuchungsbeschluss gegen eines der Mitglieder. In diesem erklären die Behörden, dass es „bekannt“ sei, „dass bei solchen Veranstaltungen die transnationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene vorangetrieben und aktiv für die menschenverachtende Ideologie [!] der Vereinigung geworben“ werde. Die Behörden erklären weiter, dass man die Maßnahmen zum Schutz vor einer „Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführt habe.
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Das „Remigrationstreffen“ europäischer Identitärer fand Ende Mai in Italien statt. Acht Mitglieder der deutschen IB nahmen an diesem Treffen teil. Zuvor waren sie am Flughafen an der Ausreise gehindert worden. Dennoch posierten mehrere der mit Ausreisesperre belegten Deutschen einen Tag später öffentlichkeitswirksam auf der Konferenz und posteten die Bilder in sozialen Medien (Apollo News berichtete).
Angesichts offener Grenzen und nicht existierender physischer Grenzanlagen der Schengen-Staaten fragt sich die Staatsanwaltschaft ernsthaft, wie man von einem Land ins andere reist? 😂
Genau, einfach mit dem Dolmetscher zum BAMF gehen, da gibt es Millionen seit Jahren die es aufklären können.
Aber eben exemplarisch wie „sicher“ man hier ist,
2023 nur wenige hundert Meter (Luftlinie) entfernt vom BfV hielt Taliban Kämpfer in Köln eine Rede, Entdeckung dank Presse!!!
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-985970
Die müssen an der Grenze einen Tunnel gegraben haben, anders ist sowas nicht zu erklären…
Flixbus
Heißluftballon? Drohne? Fahrwerkschacht?
Oder die Pässe weggeworfen und an der Grenze das Zauberwort: „Asyl“ gesagt. 😉
Vielleicht sollte sie mal die Gäste aus aller Welt fragen.
Seit der DDR weiß doch jeder, dass nichts das Ansehen eines Staates mehr hebt, als wenn er seine Bürger an der Ausreise hindert.
Ich war vor wenigen Monaten für eine Woche in Frankreich. Auch ich wurde nirgends kontrolliert und konnte unbemerkt aus- und einreisen. Ein unglaublicher Skandal.
Wie sonst üblich war Pro Asyl diesmal nicht daran beteiligt
„Die Staatsanwaltschaft weiß nicht, wie die Beschuldigten unbemerkt wieder nach Deutschland einreisen konnten.“
Echt jetzt? 🙂
So wie die 250.000 anderen pro Jahr eben auch.
Ich weiß es auch nicht, aber jetzt sind sie nun mal da!
Hier wird wohl angetestet, wie Reisefreiheit als probates Druckmittel zukünftig eingesetzt werden kann. Man hat ja geschätzte Bundesgenossen mit reichlich Erfahrung auf diesem Gebiet.
Ob die schon einmal von der grünen Grenze gehört.
Vielleicht waren sie garnicht in Mailand?
Ein Foto mit KI kann jede Ecke der Welt im Hintergrund darstellen. Und auch jede Person im Vordergrund.
Frage: weiß die Staatsanwaltschaft wenigstens wie die 3 Millionen Illegale seit 2015 ins Land gekommen sind?
Na also….
Haben die eigentlich eigene IB Pässe?
Sie sind auf ungeklärte Weise eingereist? Ich dachte Grenzen liessen sich nicht kontrollieren. Oder geht das bei Deutschen schon?
Das Ding hieß halt Remigrations-Treffen.
Ja liebe Staatsanwanwaltschaft…Wunder gibt es immer Wieder,dass sang einst schon Katja…😂😂😂😂
Die Frage der Einreise ins gelobte Land konnte die Staatsanwaltschaft bisher nicht klären.
Nun, ich vermute, die Herren und Damen nutzten „handerlesene“ Pässe und riefen laut Asyl. Sim sala bim und es öffneten sich die Tore. Man sagt, dies könnte eine bewährte Methode sein.
Wie kann man wohl unbemerkt nach Deutschland einreisen?
Haben wir überhaupt eine Grenze?
Bewacht jemand unsere Grenze?
Interessiert das überhaupt jemanden?
Erst wenn ein falsches Wort gesprochen wirst du festgenommen.
Du brauchst auch keinen Pass in Deutschland nur das richtige Wort auf den Lippen(Asyl) und schon bekommst du Alles.
Hier bei unserem Grenzübergang nach CH müßte man u.U. tagelang warten, bis mal jemand vom Zoll im Häuschen sitzt. Das kann man selbst vom IB nicht verlangen, finde ich.
Vielleicht sollte jemand dieser Staatsanwaltschaft mitteilen, daß die EU im Schengen-Raum Grenzkontrollen verboten hat?
Und die Staatsanwaltschaft sollte auch erklären wieso sie mit dieser Aktion Deutschland in aller Welt lächerlich machen will?
Und warum Bürger gegen das GRUNDGESETZ offensichtlich wegen ihrer politischen Ausrichtung diskriminiert und verfolgt werden?
Wenn sich Bullizei und Staatsanwaltschaft selbst nicht an das GG halten delegitimieren sie „unsere Demokratie“…
Klappt doch bei Asylanten auch…
Sie haben sicher gesagt sie kämen auf Affghanistan oder aus Syrien…
wie kommt man über eine ungeschütze grenze unerkannt….. ernsthaft? man kann sich das nicht erklären….. ein Tipp an die Deppen in München: Füße, Auto, Zug , Flugzeug geht alles über die grenze und wird nie kontrolliert…ohje die sind auch noch studiert wie kann man dann so borniert sein
Als Syrer oder Affenghane verkleidet ??? 😂 😂 😂