Strafprozess
Hat Querdenken-Gründer Michael Ballweg sogar 200.000 Euro zu viel Steuern gezahlt?
Der Corona-Maßnahmen-Kritiker Michael Ballweg steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Jetzt kommt heraus: Wahrscheinlich schuldet nicht er, sondern das Finanzamt ihm Geld.
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Der seit Monaten laufende Strafprozess gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg entwickelt sich immer mehr zur Farce. Die neueste Wendung: Der wegen versuchten Betrugs und angeblicher Steuerhinterziehung angeklagte Unternehmer hat wahrscheinlich nicht zu wenig, sondern zu viel Steuern gezahlt. Darüber berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Der mögliche Rückzahlungsanspruch gehe aus einer Berechnung hervor, die das Stuttgarter Finanzamt auf Anweisung des Landgerichts Stuttgart im Zuge des dort verhandelten Strafverfahrens erstellt habe. „Unter den vom Gericht formulierten Voraussetzungen stünde Ballweg in vier verschiedenen Szenarien jeweils eine Rückerstattung von 199.000 bis 201.000 Euro zu“, heißt es in dem Zeitungsbericht.
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Ballwegs Rechtsanwalt Reinhard Löffler bestätigte den Sachverhalt gegenüber Apollo News. Es gehe um Einkommensteuer, die Ballweg für das Jahr 2020 gezahlt habe.
Insgesamt nahm er rund eine Million Euro an Spenden von Unterstützern seiner gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Bürgerbewegung „Querdenken 711“ entgegen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine gewerbliche Tätigkeit und wirft Ballweg vor, diese Einnahmen nicht korrekt versteuert zu haben.
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„Auch das Finanzamt vertritt diese Auffassung. Das Gericht folgt ihr allerdings nicht“, betont Anwalt Löffler, der für die CDU im Landtag von Baden-Württemberg saß. „Es ist eine sehr merkwürdige Rechtsauffassung. Denn wenn solche Spenden wie Gewerbeeinnahmen zu versteuern wären, könnte kein Politiker mehr Wahlkampf betreiben.“
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Von dem zusätzlichen Vorwurf des versuchten Betrugs sei nichts mehr übrig, so Löffler. Er gehe daher davon aus, dass es zu einem Freispruch kommen wird. Die Staatsanwaltschaft könnte dann noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.
Michael Ballweg saß 2022 und 2023 neun Monate in Untersuchungshaft, bis das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl außer Vollzug setzte. Seine Anhänger hatten immer wieder für seine Freilassung demonstriert und kritisieren den Strafprozess gegen Ballweg als politisch motiviert.
Schon sehr erschreckend wie willkürlich der Staat, vertreten durch Staatsanwaltschaft und FA hier mittlerweile agiert.
Zum Glück gibt es noch einige Richtet, die Ihre Unabhängigkeit ernst nehmen und Recht sprechen.
Es ging darum Ballweg für dem Mainstream zu beschädigen, als Corona noch aktuell war. Jetzt wird er zur Neutralitätssimulation instrumentalisiert.
§§ 146/147 Gerichtsverfassungsgesetz… Beamte der Staatsanwaltschaft unterliege den Anweisungen der Vorgesetzten… Also auch dem Justizminister. In Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung. Daher dürfen dt. Staatsanwälte auch keine europäischen Haftbefehle ausstellen, EugH, C-508/18, C-82/19, C-509/18
(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.
gilt sinngerecht auch für Beamte
Ihr dürft auch keine Atomwaffen haben…ja warum wohl…dem Deutschen ist nicht zu trauen und wenn nur soweit ich ihn seh…🇨🇭
Wahrscheinlich nicht.
Nach Meiner Meinung nach:
Wenn ein Urteil nicht genehm ist, wird die abhängige Staatsanwaltschaft in Berufung gehen, entweder bis der Bürger zermürbt pleite prozessiert wurde oder das korrupte Verfassungsgericht nach einer Befehlsannahme zum Urteil beim Abendessen das passende Urteil spricht.
Jeder normal mit Verstand nnachdenkende Bürger wird wol diesem Schluß zustimmen. Es ist Logik und die Auswertung der Tatsachen der Letzen Jahre kombiniert mit Beobachtungen.
Es gibt keine Berufung in Strafsachen, wenn das Verfahren beim Landgericht läuft!
Es gibt dann nur noch die Revision zum BGH !
Da geht es nur noch um Rechtsverstöße. Eine Beweisaufnahme erfolgt dort nicht.
Sehr richtig. Ein Fachanwalt für Steuerrecht sagte, immer mehr Deutsche machen mittlerweile Steuerhinterziehung und Steuerboykott und sagen: Kein Geld für Machthaber Söder und Merz und den rücksichtslosen und brutalen CSU Polizei- und Überwachungsstaat.
Merz und Söder sind doch nur die neuesten Ausreden dafür. Der Bürger ist in nichts besser als die Politiker, die er beschimpft, nie gewesen.
Die letzten BT-Wahlen zeigten: rund 80% finden das verlogene und kriminelle Willkürregime gut.
Sonst hätten sie sie abgewählt….
Wie kommen Sie denn auf so etwas? Der Bürger gibt nur sein eigenes Geld aus und hat auch nur Macht über sich selbst, Politiker geben das gemeinsame Geld aus und üben Macht über alle aus. Dementsprechend sind die Ansprüche an die moralische Integrität von Politikern berechtigterweise um ein Vielfaches höher.
Lernt man aber auch in der Schule.
Naja es gibt überall solche und solche. Wenn man sich hingegen Politiker als Vorbild nimmt, dann läufts dann eben darauf hinaus, dass man verdreht, verspricht, hinterzieht usw.
@Lade
Der Büger kann also seine ganzen hehren moralischen Ansprüche, die er selbst nicht erfüllt, an die Politiker abwälzen. Das ist aber sehr bequem.
Ich denke es macht schon einen ganz erheblichen Unterschied, ob ein Politiker die ihm durch den Bürger übertragenen Aufgaben erfüllt oder eben missbraucht. Genau dafür erhält er ein Salär, dass ihn eigentlich von Bestechungen und Lobbyisten frei machen soll – leider ist die Gier unerschütterlich.
Die „Linken“ nennen es zivilen Ungehorsam, wenn sie sich für ihre Klimaziele auf die Straßen kleben – immer mehr Steuerzahler nehmen sich dem an und leisten ihren „zivilen Ungehorsam“ in dem sie diesem korrumpierten Staat die Mittel reduzieren.
Ach, der Bürger hat keinen Eid abgelegt? Um sich an Gesetze zu halten, ist keine Eidesleistung erforderlich.
Sie sind ja ein ganz ein Bauernschlauer.
Der Bürger hat auch kein Eid abgelegt. Deshalb ist die Verantwortung eines Politikers besonders hoch. Ein Missbrauch besonders schwerwiegend. Der kleine Unterschied …
„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ Für die See würde ich das noch bestätigen……
Auf hiher See in Gottes Hand: zustimmung!
Aber vor Gericht in Germanistan?
Da landet man in Satans Hand, oder in Teufels Küche….
Die Bibel zugewandt – der letzte wird der erste sein.
Man gewinnt den Eindruck, hier kann der Staat machen was er will, den Ideologen sind Tür und Tor geöffnet. Furchtbar.
Die 200.000€ Steuerrückzahlungen sind möglich und durch die Rückgabe von beschlagnahmten Geldern, stehen laut Ballwegs Anwälten, insgesamt um die 450.000€ im Raum.
Weil es aber noch nicht einmal einen Steuerbescheid gibt, für die man ihn aber interessanterweise versucht zu belangen und ich würde gerne einmal verstehen, wie das überhaupt gehen kann, wurde jetzt eine Untätigkeitsklage gegen das Finanzamt Stuttgart erhoben.
Dann wird ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen für die Zeit die er in U-Haft saß, weil er da keine Steuererklärung gemacht hat. Auch da würde ich gerne verstehen wie er das hätte machen sollen, vor allem ohne Unterlagen, ohne Steuerberater, Rechner usw. .
Der Fall wird also immer kurioser
Ich muss an diesen Jungen aus der Serie Die Simpsons denken: „Ha ha!“
Wie nennt man so was, politische Justiz?
„Spenden einsammeln“ als wirtschaftliche Tätigkeit, die eine der sieben Einkunftsarten (hier Einkünfte aus Gewerbebetrieb) des Einkommensteuergesetzes unterliegt?
Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit erfordert eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr mit Angebot und Werbung zur Erzeugung einer Nachfrage. Da hat sich das Finanzamt aber etwas zurechtgebogen.
Dieser Prozess hätte in Somalia, Nordkorea oder Weißrussland so stattfinden können, niemals aber in Deutschland stattfinden dürfen. Wer hier tatsächlich noch an einen Rechtsstaat glaubt, der glaubt auch an mehr als zwei Geschlechter.
Wieso? Hier klopft die Judikative der Exekutive doch auf die Finger, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.
Wehret den Anfängen.
Da sitzen sie nun ,Staatsanwälte ,Richter,Politiker und Lobbyisten und zeigen ihr Gesicht.
Ich bin der Ansicht, daß diejenigen Finanzbeamten, die hier falsche Bescheide ausgestellt haben, die 200.000 € aus eigener Tasche bezahlen müssen. Ist natürlich jetzt sehr populistisch, aber es wurmt schon, daß Unschuldige mit Strafverfahren überzogen werden oder ungerechtfertigt Hausdurchsuchen erleiden müssen. Solange die Zuständigen bei den Strafverfolgungsbehörden nichts befürchten müssen, werden sie einfach so weitermachen.
Da soll man noch Vertrauen haben!
Dank KGH wissen wir: Cancel Culture gibt’s gar nicht! Man muss lediglich Widerspruch aushalten! Zum Beispiel einen neunmonatigen Gefängnisaufenthalt …
Nichts Ungewöhnliches, passiert tausenden Unternehmern jedes Jahr. Das FA kommt mit einer Betriebsprüfung an und am Ende gibt es gaaanz lange Gesichter, weil es zurückzahlen muss. Hihihihihi 😋
Lange Gesichter gibt’s wohl nicht. Das sind Beamte, die ihr Geld so oder so bekommen. Eigentlich könnte ihnen völlig egal sein, ob sie erfolgreich sind oder nicht.
„Lange Gesichter“. Was sind denn Sie für ein Erzschwätzer? Das Finanzamt ist gesetzlich zum gleichmäßigen Besteuerung verpflichtet, was selbstverständlich auch Steuererstattungen nach einer Außenprüfung beinhaltet. Die tun nur, was in der Abgabenordnung steht.
Stimmt. Das Finanzamt ist verpflichtet, auch zu Gunsten des Steuerzahlers zu prüfen. Was es selbstverstândlich auch tut, wenn entsprechende Sachverhalte vorliegen.
„Bauernschlauer – Erzschwätzer“
Geht’s auch ohne Verunglimpfungen o. Ä. oder wurde das damals bei Ihrer Erziehung ausgelassen?
Wie geht es eigentlich Reiner Füllmich. Den hat man auch einfach vergessen.
Wir leben in einem Willkürstaat.
Es wird auch die AfD erwischen.
Dann sind wir alternativlos ausgeliefert.
Unser Rechtsstaat scheint wohl eher zum Linksstaat zu verkommen, wenn Finanzamt und Staatsanwälte ihre abwegigen Rechtsauffassungen durchsetzen meinen zu können.
Der sog. Bundesfinanzhof ist eine Tarn-Organisation der Bundesregierung. Die „Richter“ die da sitzen haben allesamt vorher bei der Finanzverwaltung gearbeitet. Das wäre beim Arbeitsgericht unmöglich, daß der Richter der entscheiden darf ob dein Arbeitgeber verurteilt wird, früher seinen Lohn jahrelang von deinem Arbeitgeber bekommen hat und da noch jede Menge Freunde und Bekannte hat und jedes Jahr auf die Firmenfeier geht. Auch sollte man mal die Berichte des Verwaltungsgerichts München über Mobbing im BFH lesen und unliebsame Richter die eine abweichende Meinung haben und sich vor lauter Verzweiflung im Büro einschließen. Und die Verwandtschaftsverhältnisse zwischen Richtern etc. Wundert mich, daß bisher noch niemand dagegen geklagt hat, daß die Richter beim Finanzgericht und Bundesfinanzhof nicht unabhängig sind. Da sieht man was für ein Drecksstaat das ist. Außerdem verdienen die Richter beim Finanzgericht mehr als ein normaler Richter. Aber dafür sind die Urteile fast alle gegen den Steuerpflichtigen. Da stimmt doch was nicht. Kein Wunder, daß immer mehr Bürger sagen: Stoppt die Finanzgerichte und den Bundesfinanzhof bevor es zu spät ist. Jeder Bürger kann Opfer dieser dreckigen stinkenden CSU Klassenjustiz werden. Nie mehr CDU/CSU/SPD/GRÜN/FDP! Bürger wehrt euch! Studien haben ergeben: Im Internet gibt es immer öfter Aufrufe zu Steuerboykott und Steuerhinterziehung. Umfragen zeigen: 57% der Deutschen sagen Seit Corona wissen wir, der Staat ist nicht dein Freund, Polizisten sind Mörder, stoppt die gewaltbereiten CSU Drecksbullen und den CSU Polizei- und Überwachungsstaat bevor es zu spät ist. Experten raten: Widerstand an der Wahlurne.
Das ist doch gequirlte Kacke, was sie da schreiben. Die Finanzrichter bei den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof leisten hervorragende Arbeit.
Revisionen beim Bundesfinanzhof führen etwa zur Hälfte zum Erfolg, Nichtzulassungsbeschwerden nur in der Größenordnung von 1/5.
Ich würde sagen, abwegige Rechtsauffassung sind zwischen Steuerbürger und Finanzamt etwa gleich verteilt.
Die meisten Bürger sind in der Regel nicht gescheiter als Beamte und Politiker.
Merkt man auch an Kommentaren im Internet.
Bürger wären Beamte und Politiker, wenn sie nicht gescheiter wären als diese.
Das die Staatsanwaltschaft nicht versteht, dass sie damit dem Ruf der Bundesrepublik Deutschland schaden und uns einen Ruf als autokratische, kleptokratische Bananenrepublik verschaffen.
Der Staatsanwaltschaft ist der Ruf Deutschlands völlig egal, nicht aber der Ruf der Politik.
Uiuiuiuiui….
Das riecht ja doch ganz streng nach §344 StGB – Verfolgung Unschuldiger.
Bin gespannt, wie sich der grün-schwarze Filz aus dieser Sache herauszuwinden versucht.
Mit dem Rechtsstaat ist es wie mit schwanger sein – ein bisschen schwanger gibt es nicht und ein Rechtsstaat hat man oder eben nicht. Spätestens seit Ballweg ist klar: Deutschland ist definitiv kein Rechtsstaat. Ist es einfach nicht! Ein System, in dem solcherlei möglich war, kann kein Rechtsstaat sein. Auch wenn Ballweg nun höchstwahrscheinlich freigesprochen wird, ist die Bestrafung längst erfolgt, darunter unfassbare NEUN Monate (!!!!) Untersuchungshaft für an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen. KEINER der Schergen, die das zu verantworten haben, werden jemals Nachteile deswegen erleiden – ganz im Gegenteil! Wahrscheinlich waren sie mit Staatsfeind Ballweg überhaupt nur so eifrig zugange, um sich für höhere Positionen zu empfehlen, was ebenfalls ganz und gar nicht für dieses System spricht.
Noch ein Gedanke rund um das Thema Ballweg. Der ganze Komplex wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung der – ich nenne es: Gegenwärtigkeit. Der Zeitpunkt, das Timing ist alles. Den Schergen war natürlich klar, dass Ballweg rundum rehabilitiert werden würde. Aber eben zu einem Zeitpunkt, an dem das nicht mehr relevant ist. Gleichzeitig zogen sie ihn zu einem Zeitpunkt aus dem Verkehr, zu dem sein Wirken eine echte Bedeutung hatte.
Das „managen“ der Gegenwärtigkeit scheint die bevorzugte Methode des Regimes zu sein. Wir erleben das inzwischen immer nach islamistischen Anschlägen. Da wird jeder platt gemacht, der 2+2 zusammenzählt, so lange der Schock die Leute emotionalisiert. Dann heißt es: Motiv unklar! Wer hier jetzt spekuliert, ist ein widerwärtiger Hetzer! Jeder anständige Bürger hat gefälligst die Ermittlungen abzuwarten. Wenn dann Wochen später auf Seite 8 des Regionalblättchens bestätigt wird „Islamismus“, haben 90% der Bürger die Tat schon vergessen.
Verleumdung und Willkür gegen einen Oppositionellen des verlogenen Regimes.
Erfreulich, daß scheinbar noch nicht alle Gerichte der kriminellen Führung dieser Staatssimulation dienen.