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Staatsanwältin verglich Bibel mit „Mein Kampf“

„Hassrede“: Finnische Christdemokratin wegen LGBT-kritischen Bibelzitats vor Gericht

Eine finnische Politikerin kritisierte das Sponsoring einer „Pride Parade“ durch ihre Kirche und zitierte dabei die Bibel – dafür steht sie jetzt wegen „Hassrede“ vor Gericht. „Sie können glauben was sie wollen, aber wenn sie über ihren Glauben sprechen, können sie nicht alles sagen“, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

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Was sich in dem unscheinbaren Gerichtssaal in Helsinki abspielte, ist ein Novum in der Nachkriegsgeschichte Westeuropas: 

Die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen der Christdemokraten – Ärztin, Großmutter und ehemalige Innenministerin – steht vor Gericht, für ihre christlichen Überzeugungen. Das Berufungsgericht in Helsinki soll feststellen ob klassisch christliche Aussagen noch in den Bereich des Sagbaren fallen. 

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Die Staatsanwaltschaft meint: Nein. 

Politikerin kritisierte Pride-Parade-Sponsoring ihrer Kirche

Alles begann als Räsänen auf Twitter ihre eigene Finnisch-Lutherische Kirche für ihr offizielles Sponsoring der LGBT-Veranstaltung Pride Parade kritisierte. Für viele Gläubigen dürfte eigentlich Konsens sein, dass die öffentliche Werbung für etwa schädliche Pubertätsblocker oder LGBT-Ideologie kaum zum Kernauftrag der Kirche gehört. 

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Der Tweet lautet übersetzt im Wortlaut in etwa: „Die Kirche hat bekannt gegeben, dass sie offizieller Partner von #Pride2019 ist. Wie passt die Lehre der Kirche, die Bibel, mit der Tatsache zusammen, dass Scham und Sünde aus Stolz hervorgebracht werden?“

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Räsänen verweist zusätzlich auch auf eine Bibelstelle zu Sexualität – und das sorgte nun für mächtig Ärger: Die Polizei begann zu ermitteln. Räsänen wurde über mehrere Monate insgesamt 13 Stunden verhört. Jede öffentliche Aussage wurde unter die Lupe genommen. Am Ende der Ermittlungen standen drei Anklagen – alle wegen ihrer christlichen Haltung zu Ehe und Sexualität. Sogar eine Broschüre aus dem Jahr 2004 wurde zum Anklagegrund.  

Staatsanwältin vergleicht Bibel mit „Mein Kampf“

Noch während die Polizei gegen Räsänen ermittelte, gab die Generalstaatsanwältin der wichtigsten Tageszeitung Finnlands ein Interview: Darin sagte sie, man dürfe zwar historische Texte wie die Bibel, den Koran oder „Mein Kampf“ zitieren, aber nicht die darin vertretenen Meinungen auch selber verbreiten. Der Ton war gesetzt und die Bibel plötzlich in einem Topf mit „Mein Kampf“ geworfen. 

Letzte Woche fand dann die Verhandlung vor Gericht statt. Die Ausgangslage war klar: Entweder das Gericht verteidigt die Meinungsfreiheit oder erklärt grundlegende christliche Überzeugungen zu „Hassrede“, die verboten gehört. 

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Die Argumente der Staatsanwaltschaft sind eine pointierte Zusammenfassung woker Zensurfantasien: „Der Punkt ist nicht, ob es wahr ist oder nicht, sondern dass es beleidigend ist“, meinte sie zu Räsänens Überzeugungen. Und weiter: „Sie können zwar die Bibel zitieren, aber Räsänens Interpretation und Meinung über die Bibelverse sind kriminell.“ 

Sie können glauben was sie wollen, aber wenn sie über ihren Glauben sprechen, können sie nicht alles sagen.

Finnische Staatsanwaltschaft

Wie viel die Staatsanwaltschaft von Meinungs- und Religionsfreiheit hielt, sah man als sie über die Broschüre vor 20 Jahren sprach: „Sie können glauben was sie wollen, aber wenn sie über ihren Glauben sprechen, können sie nicht alles sagen“, sagte sie zu Räsänen. Besonders absurd: Das Gesetz unter dem sie für die Broschüre angeklagt ist, trat erst Jahre nach der Veröffentlichung in Kraft. 

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Das alles ficht die Staatsanwaltschaft nicht an. Mit der simplen Begründung, dass Räsänen „sexuelle Rechte“ und damit „Menschenrechte“ verletzt habe, kämpft die Staatsanwältin seit mehreren Jahren gegen die ehemalige Innenministerin.  

Päivi Räsänen

Dabei scheint es teilweise mehr um Theologie als um Grundrechte zu gehen. Räsänen und ein lutherischer Bischof, der auch angeklagt war, weil er die Broschüre veröffentlicht hatte, wurden dauernd nach ihrem Bibelverständnis gefragt. Es ist mehr als fraglich, ob Themen wie „Was ist das Verhältnis zwischen Neuem und Altem Testament“ und nach der spezifischen Interpretation einzelner Bibelstellen in einen säkularen Gerichtssaal gehören. Räsänen hatte unironisch immer ihre kleine Bibel bei sich, und musste Antwort geben. 

Die Bibel auf der Anklagebank? Räsänen sagte schon vor dem Gerichtsprozess: „Man muss nicht einer Meinung mit mir sein um zuzustimmen, dass jeder Mensch seine Meinung frei sein sollte, seine Meinung zu äußern.“ 

Der Autor Ludwig Brühl arbeitet für die Menschenrechtsorganisation ADF International, die sich insbesondere für Religions– und Gewissensfreiheit einsetzt. ADF International unterstützt dabei auch Päivi Räsänen in ihrem Prozess.

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