Magnus Brunner
„Harte Konsequenzen“ – EU-Kommission plant Gesetzesentwurf für mehr Abschiebungen
Der österreichische EU-Kommissar für Migration, Magnus Gunnar, will einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten erleichtert. Er spricht von „harte[n] Konsequenzen“, wenn sie die Kooperation verweigern.
Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, hat einen Gesetzesentwurf für mehr Rückführungen von Migranten angekündigt. Gegenüber Welt sagte er: „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren.“ Und weiter: „Dieses wird die Verpflichtung für Rückzuführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun.“
Brunner forderte, dass es für abgelehnte Asylbewerber, die Straftaten begangen haben, die Möglichkeit geben soll, diese in Haft zu nehmen, damit sie nicht weitere Straftaten begehen können. Der Gesetzesvorschlag soll am 11. März vorgelegt werden, wie Welt berichtet. „Derzeit verlässt nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Brunner.
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Ziel müsse es nun sein, dass Rückführungsentscheidungen wirklich durchgesetzt und die Migranten abgeschoben werden, so der EU-Kommissar. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat wurden 2023 von 480.000 ausreisepflichtigen Migranten nur 96.000 abgeschoben, was einem Anteil von zwanzig Prozent entspricht.
Wie Euronews Anfang Februar berichtete, soll der österreichische EU-Kommissar für Migration die Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren außerhalb der EU planen. Ein Sprecher der Kommission wollte das auf Anfrage von Euronews nicht bestätigen. Migranten, die kein Bleiberecht in der EU haben, könnten in solche Rückkehrzentren abgeschoben werden und von dort aus in ihre Heimatländer reisen.
Wenn Migranten über keine Ausweispapiere verfügen, weigern sich die zuständigen Drittstaaten teilweise, diese zurückzunehmen, weil nicht sicher ist, ob es sich tatsächlich um Staatsbürger handelt. Zudem werden Verfahren verzögert und verschleppt. Des Weiteren plant der EU-Kommissar eine „EU-Strategie zur inneren Sicherheit“: Die Ressourcen für Europol sollen verdoppelt werden und es soll stärker gegen organisierte Kriminalität und illegalen Waffenhandel vorgegangen werden.
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So bald die EU Bürokratie etwas ganz hartes umsetzen möchte ist VORSICHT geboten!
Es wird offensichtlich wieder einmal Schlafsand an die gutgläubigen Bürger verteilt.
Warum erst nach einer Tat? Ist also ein „Abstecher“ vorher in Ordnung? Wer ausreisepflichtig ist, hat umgehend das Land zu verlassen.
Dreimal kurz gelacht. Eine Begründung erspare ich mir.
Die „harten Konsequenten“ gibts in Deutschland schon länger! Die Polizei darf jetzt 2x an der Tür klopfen und mittlerweile sogar ins Nebenszimmer, um den, der vorher IMMER gewarnt wird, eventuell anzutreffen!
Was nutzt es, wenn man sich daran nicht haellt wie z.b
an den Maastrichtvertrag, oder Dublinvertrag, manche schreiben auch das der Lissabonvertrag gebrochen wurde.
Der Herr EU Kommissar plant und hat vor. Das hören wir seit Jahren und passieren tut nichts.
Als erste harte Maßnahme werden 500 kg Wattebäuschen bestellt und in Lehrgängen erklärt wie diese zu handhaben sind.
Im linken Brüsseler Sumpf wird das sowieso keine Mehrheit finden und es bleibt alles beim alten, wie auch in Berlin mit Merz.
Allein schon wegen der PET Flaschen gehört die EU abgeschafft. Man kann nicht draus trinken, man kann sie nicht verschließen.
Niedrige Obergrenzen
Ausweispflicht, sonst gibt es keine Versorgung wären ca. 333% wirkungsvoller.
Erst einmal das C-Rohr schließen bevor der Keller ausgeschöpft wird.