CSU gibt Widerstand auf
Hamas weiterhin bewaffnet – trotzdem gibt die Bundesregierung bereits Millionen-Hilfe frei
Trump erhöht den Druck auf die Hamas: Deren Entwaffnung könnte militärisch durchgesetzt werden. Währenddessen gibt die Bundesregierung eine erste Hilfszahlung frei, hunderte Millionen sollen folgen – zu den deutsch-israelischen Geiseln wird geschwiegen.
Der Gaza-Krieg scheint vorbei zu sein, die lebenden Geiseln konnten zurückkehren – aber die Hamas und ihre Waffen gibt es immer noch. Während die Bundesregierung bereits erste Hilfszahlungen in Millionenhöhe tätigt, hat US-Präsident Donald Trump jetzt seine Bereitschaft zur gewaltsamen Entwaffnung der Terrororganisation bekundet.
Sollten sich die Palästinenser nicht daran halten, die Waffen „ziemlich schnell“, wie von Trump gefordert, niederzulegen, könnte es zu einer „schnellen und möglicherweise gewaltsamen“ Entwaffnung kommen. Ob die USA bereitstünden, diese Entwaffnung militärisch durchzusetzen, blieb offen. Schon Anfang des Monats hatte Trump der Hamas gedroht, sie stünde vor einer „vollständigen Auslöschung“, sollte sie versuchen, an der Macht zu bleiben.
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Noch immer sind mindestens 20 verstorbene Geiseln nicht ins Staatsgebiet Israels zurückgebracht worden. Zunächst waren am Montagabend nur vier Leichname an israelische Behörden übergeben worden. Am Dienstag, mehr als 24 Stunden später, folgten erneut vier Leichen. Der Druck der betroffenen Familien auf die Regierung steigt daher.
Ob es sich bei den acht Toten überhaupt um die erwarteten Israelis handelt, wird derzeit geprüft. Schon bei vorherigen Geiselübergaben waren die Überreste beliebiger palästinensischer Toter statt der geforderten Geiseln ausgehändigt worden.
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Angesichts der Zurückhaltung eines Großteils der Geiseln durch die Palästinenser beschränkt Israel die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Gaza. Am heutigen Mittwoch sollen nur 300 LKW die israelischen Kontrollen passieren dürfen. Ursprünglich war von 600 LKW ausgegangen worden. Auch die Lieferung von Treibstoffen wird auf bestimmte Zwecke begrenzt.
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850 Übergangsunterkünfte für Gaza: Bundesregierung „arbeitet mit Hochdruck“ an Unterstützung
Der Wiederaufbau des Gazastreifens wird teuer – und die Bundesregierung möchte einen erheblichen Beitrag dazu leisten. Zunächst will Entwicklungsministerin Reem Radovan 850 Übergangsunterkünfte ans Mittelmeer bringen.
Dies soll den Druck zur schnellen Übergabe der Geiseln erhöhen. Militärische Drohungen seitens der israelischen Regierung blieben bislang aus. Verteidigungsminister Israel Katz stellte lediglich fest, die Hamas „versage, sich an Verpflichtungen zu halten“.
Bundesregierung gibt erste Finanzhilfen frei
Während Trump und Israel weiterhin auf Vorsicht setzen, kommen aus Berlin andere Signale: Die Bundesregierung gibt knapp 30 Millionen Euro an Hilfen frei. Dabei handelt es sich um Geld, das der von der Fatah kontrollierten palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland zur Verfügung gestellt werden soll.
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Unionsabgeordnete, vornehmlich von der CSU, hatten das Paket in den vergangenen Wochen noch blockiert, nun aber ihren Widerstand aufgegeben. So erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, er erwarte „von der Bundesregierung, dass sie sicherstellt, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät.“
Offiziell sollen die Hilfen für die Bezahlung von Ärzten und Lehrern eingesetzt werden. Es geht dabei nicht um den Wiederaufbau des Gazastreifens. Für derartige Hilfszahlungen möchte Hoffmann weiterhin die Entwaffnung der Hamas abwarten.
Auch die Lieferung von Übergangsunterkünften, die sich noch in Ramallah, Dubai und Polen befinden, sei angelaufen, teilte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) Apollo News auf Anfrage mit (mehr dazu hier). Ob deren Transport in das Kriegsgebiet angesichts der israelischen Maßnahmen sichergestellt werden kann, ist vorerst unklar.
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Wie hoch die deutschen Hilfen insgesamt ausfallen sollen, konnte oder wollte das BMZ gegenüber Apollo News weiterhin nicht beziffern. Es soll sich aber um einen „dreistelligen Millionenbeitrag“ handeln, wie die zuständige Ministerin Reem Radovan in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin ankündigte. Die 30 Millionen Euro dürften also zunächst nur einen Bruchteil der geplanten Hilfen ausmachen.
Toll.
Finanzieren wir die Hamas wieder groß.
Unglaublich, dass selbst die CSU einknickt.
Gerade Merzels CDU ist im Kunstturnen absolute Weltklasse…
@Lester
Das mit der CSU ist jetzt nicht wirklich ernst gemeint oder?!!
Dass die deutschen Politiker zuhauf ihre Unfähigkeit beim Palästinserproblem gezeigt haben, ist ja offensichtlich. Warum soll sich daran etwas ändern?
In Bayern würde man zünftig sagen:
„Denen ham`s doch ins Hirn gsch…..!“
Satan hat sie alle in seiner Hand.
Hat jemand was anderes erwartet…
Natürlich nicht. Terroristen mit deutschem Steuergeld zu finanzieren steht in der besten Tradition dieses Parteienstaates. Siehe etwa das jahrzehntlange Masten der Antifa oder der eingewanderten islamistischen Gefährder.
Ich weiß, ich kämpfe gegen Windmühlen, aber die Unterscheidung zwischen „Islam“ und „Islamismus“ ist eine sophistische Nebelkerze. „Islamismus“ ist lediglich konsequent gelebter Islam.
Wer voller Haß und Verachtung auf unsere Kultur und Lebensart, mit einem IQ weit unterhalb der Schwachsinnsgrenze und einem „religiös“ motivierten Eroberungs- und Unterwerfungsauftrag hier herkommt, den würde ich übrigens auch nicht als „Gefährder“ bezeichnen, sondern da fallen mir verschiedene treffendere Vokabeln ein. Allerdings würde meine Einlassung dann mal wieder „auf Freigabe warten“…
Nein, denn wenn die Regierung mit etwas reichlich gesegnet ist, dann ist es Dummheit.
Groß denken können sie nicht, obwohl sie es müssten.
Ist es wirklich nur Dummheit?
Lassen sich die regelmäßigen 180-Grad-Drehungen von Merz mit Dummheit erklären?
Natürlich nicht, der Judenhass ist speziell bei den Linken sehr tief verankert.
Klar. Raus mit dem deutschen Steuergeld. Wir haben es ja.
Spende 1 Euro an den Tierschutz und 80 Cent versickern irgendwo in der Verwaltung…
Preisfrage: Warum wird deutsches Steuergeld bei jeder Gelegenheit in der Welt verteilt?!
Weil ihr Deutsche es euch gefallen lasst.
Es sind UNSERE mühsam erarbeiteten Steuergelder, die wieder einmal völlig zweckentfremdet verteilt werden.
Stattdessen kommt die nächste Rentenkürzung, Beitragserhöhung bei den GKV´s , etc. – wer stoppt dies Selbstbedienung endlich?
Das könnt nur ihr Bürger. Aber dafür müsstet ihr auf die Straße gehen.
Im Moment niemand ist leider so
Unkraut muss man komplett entfernen, sonst wuchert es wieder.
Ich hatte es für regelrecht kriminell wie diese Regierung mit unseren Steuergeldern umgeht.
Bundesregierung gibt erste Finanzhilfen frei !!!!
Das Sozialamt des Terrors hat wieder geöffnet.
Es ist schon erstaunlich! Wer hat diese Regierung dazu authorisiert? Der Souverän sicher nicht! 🤔
Doch diese Regierung wurde von etwa 75 Prozent der Wähler legitimiert
Die Wähler wurden aber auch mit Lügen gelockt.
Die einzige logische Frage die sich hier wirklich stellt ist:
WARUM IST DIE AFD NICHT LÄNGST BEI ÜBER 60% IN DEN UMFRAGEN?
…weil knapp 70% der Deutschen dumm sind. Und das ist gefährlich, wenn Dumme Dumme wählen und Deutschland dann von Dummen regiert werden…
@Jackewiehose
Bester Kommentar des Tages!
@Klaus Jürgen Bremm Sie haben offenbar Dr. Weidels Ausführungen zur Geiselfreilassung nicht mitbekommen. Auch in der Vergangenheit hat man in der AfD-Führung sich immer wieder, gerade auch dazu, dass unter den Geiseln in Gaza auch deutsche Staatsbürger waren, geäußert, und stärkere Bemühungen gefordert. Eisernes Schweigen oder sogar faktische Unterstützung der Terroristen war an ganz anderer Stelle zu beobachten.
Etwa 36 Prozent wählen links. Die sind nicht dumm, sondern bösartig. Es geht ihnen nur um Zerstörung von Freiheit und Wohlstand. Der Rest (etwa 30 Prozent Union + FDP) sind zwar für
konservativ-bürgerliche Politik und wissen inzwischen auch, dass Merz nicht liefert, misstrauen aber immer noch der AfD. Das mag an deren falschem Spitzenpersonal liegen (Chrupalla und Höcke) oder an deren außenpolitischen
Positionen. Mit Blick auf Israel hat sich die AfD ja gerade mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert. Daher wird im Augenblick auch eisern geschwiegen.
Man kann sein Gewissen reinwaschen, in dem man sich um andere kümmert, heißt Geld spendet. So wird von den eigenen Problemen abgelenkt zu deren Lösung die Regierenden nicht in der Lage zu sein scheinen.
Wer Geld sinnlos zu Fenster heraus wirft, was er eigentlich nicht hat und der sich nur durch unsaubere und undurchsichtige Tricks, anderen Leuten das Geld zu stehlen, über Wasser hält, sollte bestraft werden.
Es wird erneut auf die Ehrlichkeit und Ehrenhaftigkeit eines Gegners gesetzt, obwohl man in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung gemacht hat, dass sich dieser als nicht vertrauenswürdig gezeigt hat.
„Wir“ sind doch ein „reiches“ Land, welches JEDEM auf diesem Planeten hilft, nur den eigenen Bürgern nicht.
Im übrigen: Jetzt sind die LIEBEN TERRORISTEN von der netten Hamas-Community ja wieder freundlich, fröhlich und friedliebend, weshalb man ihnen ihr Spielzeug auch lassen sollte, um sie nicht zu traumatisieren. Nicht auszudenken…
Mir wäre eine Aufbaukonferenz für Westdeutschland das naheliegendere Interesse,
WÄRE ich autochthone Deutsche, die ich – Gott sei es getrommelt und gedankt- nicht bin und sein MUSS.
Als Niederländerin fragt man sich schon: Was wollt ihr euch eigentlich noch alles, von diesen Trotteln in der deutschen politischen Klasse, bieten lassen ?
Aufbau Westdeutschland , statt Islamisten supporten, die sich unkommentiert und unhinterfragt von einem Hardcore Antisemiten wie Abbas ein Bild über die Zustände inm korrupten Paliland Westjordan setzen lassen und dann hier die Spendentrommel, ergo aus Steuergeld rühren.
Unerträgliche Dummheit – unerträgliche Geldverschwendung – alles wie gehabt.
Habt ihr mit Gaza 2.0 aka Berlin nicht schon genug Probleme ?
Deutschland hat mehr Vernunft verdient, als diese unerträgliche Parteikratur, von links nach rechts Neandertal
Respekt !!!
100 Daumen hoch!
Futter für die Merzels Schoßtierchen…!
Ist wirklich nicht mehr auszuhalten, wie diese Lappen der CDU hier verscholzen !
Muttis Waschlappen eben… (…sorry, aber was anderes als Polemik…?)
Die hilfszahlungen sollen für die Bezahlung von Ärzten und Lehrern sein ??? Wie soll das funktionieren die sind doch alle hier???
Fakt ist, dass wir NICHTS kontrollieren können. Und solange das so ist, darf dort kein Euro hinwandern.
Selbst eingesetzte Ärzte kann DE auch selbst bezahlen.
Und palästinensische Lehrer, haben, wie alle anderen auch, umsonst zu arbeiten.
Hilfslieferungen wie Zelte, Nahrungsmittel, Medikamente, Kleidung etc.pp. liefern wir ja sowieso.
Für die notwendige, vorerst provisorische Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung können internationale Teams zusammengestellt werden und jeder zahlt seine selbst. Das kann man ganz unmöglich dieser „Autonomiebehörde“ überlassen.
Unsere Bürokraten kontrollieren doch so gerne, vorzugsweise die eigene Bevölkerung, aber woanders wird einfach Geld vor die Tür geschüttet.
Die Hilfszahlungen sollen eher dazu dienen, die Hamas wieder aufzubauen und ein paar schicke neue Waffen anzuschaffen. Dann fällt es auch leichter, die alten Dinger abzugeben.
Unsere Regierung zeichnet sich nicht durch überlegtes Handeln sondern nur als Finanzierer der Welt aus. aus. Wo Zurückhaltung angebracht wäre, prescht sie vor. Wo Handeln angesagt wäre, zaudert sie. So darf man natürlich auch nicht am Tisch bei den großen Jungs sitzen.
Eigentlich ist das nur die logische Fortführung des unglaublichen Desinteresses dieser Regierung an den Geiseln, insbesondere denen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Man kann sich vor der ganzen zivilisierten Welt nur noch schämen!
Nein, nicht schämen. Das sollen die machen, de diese Parteien gewählt haben.
Was erlaube Bundesregierung???
Immer raus mit den Penunsen, schließlich soll das doch u. a. vom „Aktivrenter“ erwirtschaftet werden.
Jeder Steuercent der ins Ausland wandert, OHNE Zustimmung des Volkes, ist Verrat würden manche sagen.
Da kann Berlin oder München so viel Aufkleber namens „Hilfe“ auf die Verpackung kleben, es ist Veruntreuung. Man kann NICHT permanent seit vielen Jahren den Einheimischen beklauen, um dann medienwirksam PR und „Moral“ zu verkaufen.
Doch kann man.
Wir sehen, dass es funktioniert.
Die Leute haben keinen Bock auf irgendwelchen „Stress“.
Das stelle ich immer wieder in Gesprächen fest. Uninformiert, kein Interesse sich Informationen einzuholen usw.
Als würde Politik nicht all unsere Lebensbereiche beeinflussen, sondern spiele sich in einem Paralelluniversum ab.
„Die“ Deutschen sind müde, satt und fertig.
Viele der totem Geiseln werden auch unter meterhohen Gebäudetrümmern liegen. So wie Gaza aussieht…
30 Millionen Euro für Ärzte und Lehrer in Deutschland wäre doch auch mal etwas. Die Bundesregierung macht in Gaza genau das, was sie in der Ukraine macht, sie fällt Trump in den Rücken und spielt ihr eigenes Spiel. Blöd nur, dass sie weder die Grösse noch die Ahnung zur Lösung von diesem Konflikt hat. Das ist schon keine Dummheit mehr, das ist pure Absicht.
30 Millionen für Ärzte und Lehrer… Wie viele Ärzte und Lehrer zu welchen Wahnsinnsgehältern sollen das denn sein?
Das gesamte Verhalten der deutschen Politik in Bezug auf den Hamas-Terror, die UNWRA-Finanzierung und die israelischen Geiseln ist so beschämend, dass einem die Worte fehlen.
Bei den Deutschen Weltenretter ist Eile geboten schliesslich hat das IT-Girl Baerbock in New York gesagt sie habe beim Trump Plan mitgeschrieben.
Deutschland stand in den Verhandlungen am Tellerrand aber wen es um Steuergelder ins Ausland geht sind sie mitten drin.
Nicht umsonst werden es immer mehr und immer latere Forderungen von Unions-Politikern, die Brandmauer und Brandmalerei aufzugeben. Mit linker Politik ist Deutschland jetzt schon am Ende angekommen. Die gesamte Union ist nicht so dumm, dass sie dies nicht wüsste und spürt. Die nächste Wahlen fürchtet sie deshalb wie der Teufel das Weihwasser! Die Marktdaten sind verheerend!
Nächste Wahlen wird es nicht geben,das Wahrheitsministerium wird alles unternehmen um das zu verhindern.