Außenminister Johann Wadephul war im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), auf der Webseite wird er als ehemaliges Beiratsmitglied gelistet. Doch das wird weder in seinem Lebenslauf auf der CDU-Webseite noch in seinem Lebenslauf auf der Webseite des Auswärtigen Amtes erwähnt. Das könnte einen Grund haben: Nach außen hin gibt sich die DPG zwar als gemäßigte pro-palästinensische Gruppe, allerdings ist ihr aktueller Vorsitzender Nazih Musharbash mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen.

Am 12. Oktober 2023, fünf Tage nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten, gab der Präsident der DPG ein Interview beim Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob die Hamas eine Terrororganisation sei, sagt er: „Nach der Definition der westlichen Welt, vor allem von Deutschland, handelt es sich um einen terroristischen Akt und die Hamas ist so definiert worden.“

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Als der Moderator nach der Definition von Musharbash fragt, sagt dieser: „Ich trage die gleiche mit, weil unsere Gesellschaft eine in Deutschland gegründete Gesellschaft ist. Das heißt, wir sehen da auch keinen Dissens.“ Man verurteile das Handeln der Hamas zwar „aufs Schärfste“, aber „die Gegenaktion genauso“. Damit verurteilt er das unmittelbare Handeln der israelischen Regierung wenige Tage nach dem Massaker, als auch 250 Zivilisten als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Er stellt die Selbstverteidigung auf eine Stufe mit dem Handeln der Terrororganisation.

Im Verlauf des Interviews sagt er, dass denjenigen, die die Situation im Nahen Osten beobachten, klar gewesen sein müsste, dass es „zu einer Eskalation kommen musste, weil die Erdrückung zu groß war“ – und gibt damit implizit Israel die Schuld am Massaker. Dass in der Gründungscharta der Hamas steht, dass sie gemäß einer Weisung des Propheten Mohammed alle Juden töten will, spricht er nicht an.

Die DPG will sich nach eigener Aussage für den „Aufbau eines demokratischen, pluralistischen Palästina“ einsetzen, wie es auf der Webseite der Gesellschaft heißt. Sie will über „Ursachen des Israel-Palästina-Konflikts“ informieren und ein „realistisches und authentisches Bild der Situation des palästinensischen Volkes im besetzten Palästina und im Exil vermitteln“.

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Der Verein gibt an, Lobbyarbeit zu betreiben und „zivilgesellschaftliche Träger in Palästina“ zu unterstützen. Zwar bekennt sich die Organisation zum Existenzrecht Israels, findet es aber problematisch, dass sich der Staat als jüdisch bezeichnet. Sie ist für eine Zwei-Staaten-Lösung und gegen israelische Siedlungen im Westjordanland.

Diese Position teilt offenbar auch Wadephul: Er traf sich am Donnerstag mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar. In dem Statement, das vom Auswärtigen Amt auf X veröffentlicht wurde, heißt es: „Um die Hamas für immer aus Gaza zu verbannen, brauchen die Menschen eine Perspektive auf einen eigenen Staat, auf einen ,Tag danach‘ in Gaza. Für diesen Prozess braucht es einen klaren Willen, parallel zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand.“ Zugleich betonte Wadephul allerdings, dass man an der Seite Israels stehe und versprach weitere Waffenlieferungen.

Auf Instagram teilte die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Mitte März einen offenen Brief anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit dem Titel „Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson“, in dem eine Anerkennung eines palästinensischen Staates gefordert wird. Außerdem veranstaltete die DPG am 28. April einen Vortrag zum Thema Apartheid in Israel. Im Begleittext auf Instagram heißt es, dass die „gewaltfreie Idee der BDS-Bewegung, die aus der palästinensischen Zivilgesellschaft entstanden ist“ außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt werde. Die BDS-Bewegung will einen wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Boykott Israels. Der Redner Arne Andersen ist Mitglied bei der DPG Hamburg und sei für eine Einstaatenlösung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Organisation, der Außenminister Wadephul als Beiratsmitglied angehörte, immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen zum Nahost-Konflikt auffällt. Vielleicht wird die DPG deshalb nicht in seinen offiziellen Lebensläufen erwähnt – im Gegensatz zu zahlreichen anderen Mitgliedschaften, wie einer im Deutsch-Japanischen Forum oder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und dem Förderverein für Kirchenmusik in Nortorf.

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