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Haftstrafe wegen Faeser-Satire – Joachim Steinhöfel im Gespräch

In Bamberg wird der Deutschlandkurier-Chef David Bendels zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt – wegen eines einzigen Faeser-Memes. Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel in der Apollo News-Blitzanalyse.

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77 Kommentare

  • Rechtsabbieger sagt:

    In einer Diktatur gibt es keine Satire ohne Strafe.
    Denkt mal darüber nach.

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  • da war noch was sagt:

    Er ist ein großartiger Anwalt! Mein Respekt und Dank an ihn und alle, die weiterhin für unser Recht kämpfen!

    Deswegen, speziell in den Osten gerichtet: Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin friedlich bleiben! Sonst nehmen wir uns dieses Recht selbst!

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  • Deutschland ist lost sagt:

    Leider ändert sich nichts mehr.

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  • Andreas sagt:

    Der Fehler ist in Bayern im System. Der vorgesehene Personalwechsel zwischen Staatsanwaltschaft und Richteramt macht jede Gewaltenteilung vollkommen zunichte.

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  • Andreas Schmidt sagt:

    Meinungsfreiheit?

    Das LG Berlin hat geurteilt, dass die Meinungsfreiheit durch Gesetze eingeschränkt werden kann (Fall „alles für d…“) auch wenn im Gesetzestext diese Formulierung nicht vorkommt, kann es durch „dynamische Rechtsauslegung“ zur Straftat werden und die Meinungsfreiheit einschränken …

    Warte noch auf das schriftliche Urteil, ist aus dem Gedächtnis zitiert …

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  • Tina sagt:

    Für den “unbefangenen Leser” ist die Sache glasklar und eindeutig erkennbar als das, was es ist – eine Überspitzung ihrer Aussagen. Zu einem anderen Urteil kann man nur kommen, wenn man einem Grossteil der Bevölkerung Grenzdebilität unterstellt. Ich hoffe, die beklagte Partei geht in Berufung und ist erfolgreich.

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  • Marcus sagt:

    Verstehe zwar wie die Argumentation gemeint sein dürfte, aber widerspruchsfrei ist sie nicht: einerseits sei es völlig plausibel diese Aussage Faeser in den Mund zu legen, andererseits absurd dass jmd das als echt auffassen könne.
    Das EIGENTLICHE Problem ist der $188. Der muss weg bzw geändert (semantisch „nachgeschärft“) werden. Wann legt hier jmd Verfassungsbeschwerde ein??!
    In der Form lädt er offenkundig zum Missbrauch ein. Satire und Regieeungsktitik müssen explizit dort abgegrenzt und ausgenommen werden

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  • Andreas Schmidt sagt:

    Das mit dem Gutachter ist gut – ist mir beim LG Berlin bereits passiert! Ein offensichtlich befangener und unneutraler Gutachter, der in Halle vom Gericht abgelehnt wurde, wurde bei mir zugelassen!

    Mal abgesehen davon war der Vortrag absolut ungenügend und wird dann trotzdem zur Urteilsbegründung herangezogen – reine Gesinnungsjustiz!

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  • Wolfgang Press sagt:

    Den Aussagen von Herrn Steinhöfel ist nichts, aber auch gar nichts hinzu zufügen. Wenn ein Richter solch ein Urteil fällt, dann nicht er nicht für das Richteramt geeignet.

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  • H. T. sagt:

    Der Richter ist mutmaßlich ein Bruder im Geiste!

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  • Wortleser sagt:

    Schade !
    Ich hätte gerne noch gewusst, was Herr Steinhöfel von dieser Richteraussage hält:
    „Laut Bendels habe das Gericht erklärt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.“

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  • whiteshark sagt:

    AN, danke für das Interview.
    Einem RA Steinhöfel lohnt immer zuzuhören.

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  • Blick ins Gesetz sagt:

    Was auch Herr Steinhöfel nicht anspricht, verschärft den Skandal: Im Gesetz steht: „und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Dieses Tatbestandsmerkmal muss also zur „Beleidigung“ hinzutreten und wird von den Gerichten schlichtweg ignoriert. Schon deshalb sind das alles krasse Fehlurteile.

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  • Genosse Till sagt:

    ApolloNews und Herr Steinhöfel sind die Einzigen, denen man heute noch glauben kann. Danke für eure klasse Arbeit. Spenden an AN und Herrn Steinhöfel sind raus.

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  • Manni Fest sagt:

    Genau aus diesen Gründen räumt Trump in den USA auch so akribisch auf. Alles aber auch alles gehört auf den Prüfsatnd auch Richter. Was hier die Altparteien sind, sind drüben die Demokraten und die haben sich die Gesetze und Insitutionen so zurecht gebogen wie sie das wollten. So ist es auch in den USA zu den unsinnigen Anklagen gegen Trump gekommen, durch Richter und Staatsanwälte, die genau zu diesem Zweck auf ihre Posten gehoben wurden. Hier wird es ähnlich sein. Höchste Richter holten sich am Vorabend einer Gerichtsentscheidung Instruktionen bei der Kanzlerin ab, wie sie zu entscheiden haben. Oder jetzt die ganzen harten Urteile gegeb konservativ denkende Menschen und die Kuscheljustiz für Linke und Migranten. Bei Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung wird keine Tür eingetreten aber wegen einem flachen Witzchen.

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  • Denkt mal drüber nach sagt:

    Bilder mit lustigen Texten aufhübschen und an Bäume pinnen gabs in der deutschen Geschichte schon häufiger.

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  • Thomas Hechinger sagt:

    In einem „Apollo“-Bericht wurde der „Deutschland-Kurier“ gleich als AfD-nah geframt. Da ich gegen solche quasi automatisierten Zuweisungen skeptisch bin, habe ich mir sogleich die Internetseite des „Deutschland-Kuriers“ angesehen. Es stimmt wohl: Die meisten der dort genannten Autoren haben AfD-Parteibuch oder sind gar höhere Parteivertreter oder Abgeordnete.
    Und genau das ist das Problem. Die Medien schweigen über den Fall, weil sie heimlich denken, es trifft schon den Richtigen. Man stelle sich einmal vor, der „Stern“-Chefredakteur wäre von einem deutschen Gericht zu sieben Monaten Haft verurteilt worden, weil er ein Cover mit dem Bild des amerikanischen Präsidenten Trump mit „Sein Kampf“ betitelt hatte. Die Mainstream-Medien wären außer sich. Und zwar zu Recht, völlig unabhängig davon, was man von dem Cover hält. Nun aber schweigen sie. Sie denken nicht in den höheren Kategorien wie Meinungsfreiheit, sondern teilen die Welt in Gut und Böse ein. Und der „Deutschland-Kurier“ ist böse.

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  • Horty sagt:

    Es war ein Fall, der nie einer war – und nun amtlich keiner mehr ist:
    Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat das Ermittlungsverfahren gegen mich vollständig eingestellt.
    Der Vorwurf: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede – angezeigt von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU).
    Der Anlass: Ich hatte berichtet, dass ein Mitarbeiter ihren Aufruf zur Teilnahme an einer „Demokratiedemo gegen rechts“ per internem Rundbrief als Druck empfand.
    Und trotzdem: Strafanzeige. Polizeianruf. Ermittlungsverfahren.
    (reitschuster)

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  • Thomas M. sagt:

    Hätten wir vor 1989 in den Nachrichten gehört „In der DDR ist ein Journalist wegen einer Honecker-Karikatur zu 7 Monaten Haft verurteilt worden“, dann hätten wir gedacht: Klar, in einem totalitärem Staat ist alles möglich.
    Dasselbe gilt heute auch für Staaten wie Nordkorea und Iran.
    Was den konkreten Fall betrifft sogar auch für Deutschland.
    Wo sind wir hingekommen?

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  • Christian-Dieter Ulrich (aus Schuld an der Lage) sagt:

    Es gibt einfach zu viele Gummiparagraphen. Das ging mit dem EU „Wahrheitsministerium“ los, dessen Produkte im Bundestag dankend umgesetzt wurden, und lief dann völlig aus dem Ruder. Beleidigung, Hass, Hetze, alles Gummi. Inzwischen stinkt es in Deutschland wie in einer Reifenfabrik.

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  • Falk sagt:

    Kein modernes Industrieland hat weisungsgebundene Staatsanwälte. Viele Richter fordern das, jedoch hat Buschmann (FDP) das abgelehnt. Möge die FDP dafür für immer unter 3% schmoren.

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  • Thomas sagt:

    Wie war das noch? „Wir gehen durch die Instanzen“

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  • twsan sagt:

    Ich sehe zwei Möglichkeiten:
    Nr. 1: Der Richter ist ein Überzeugungstäter. Dann hat Ra. Steinhöfel alles dazu gesgt.
    Nr. 2: Richter Waschner ist 59 Jahre alt. Wieviele Jahrzehnte hat er sich mit dem Dreck der Gesellschaft beschäftigen müssen? Das dürfte über die Jahre jeden Enthusiasmus aufgebraucht haben. Dazu noch Druck aus dem kollegialen Umfeld und aus dem linksversifften München – wozu auch oder besonders die CSU gehört (von wegen Rechtsstaatlichkeit und law & order – alles nur Show). Vielleicht will der Mann nur in die Frühpension – was ich ihm nicht verübeln könnte. Allerdings hätte ich dann David Bendel zu lebenslanger Haft verurteilt, was erstinstanzlich ja bedeutungslos wäre…

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  • Incamas SRL sagt:

    Vorbild Groß Britannien ? Großbritannien, Linker Polizeistaat: 12.000 Festnahmen jährlich wegen „Haßrede“ !
    Der „Times“ zufolge, der die neuesten Zahlen der britischen Behörden vorliegen, nehmen Beamte auf der Insel jährlich rund 12.000 Personen auf der Grundlage von Abschnitt 127 des Communications Act 2003 und Abschnitt 1 des Malicious Communications Act 1988 fest. Diese Gesetze stellen die Verursachung von Ärger durch das Versenden von Nachrichten, die „grob beleidigend“ sind, oder durch das Teilen von Inhalten mit „unanständigem, obszönem oder bedrohlichem Charakter“ über elektronische Kommunikationsnetze unter Strafe. Dabei handelt es sich aber nur noch zum kleinsten Teil um sittlich Anstößiges – ein Großteil der juristischen Nachstellungen bezieht sich auf politisch mißliebige Äußerungen.
    Allein 2023 nahmen Beamte von 37 Polizeidienststellen 12.183 Personen fest – das sind rund 33 pro Tag. Der „Times“ zufolge ist das Anstieg von 58 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Damals waren no

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