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Wegen „Desinformation“

Habecks Netzbehörde will an Musks X ein „Exempel statuieren“

Habecks Bundesnetzagentur wird von seinem Parteifreund Müller geleitet. Der verkündigte jetzt, man wolle an X (vormals Twitter) „ein Exempel“ statuieren, weil dies nicht genug gegen „Desinformationskampagnen“ tue. Auch wenn man selbst nicht für die Durchsetzung des DSA zuständig sei, sammele man bereits „Hinweise“ für Brüssel.

Die Bundesnetzagentur kündigt an, dass Deutschland eine härtere Haltung gegenüber bekannten Digitalplattformen wie unter anderem X (vormals Twitter) einnehmen will. Die Behörde unterliegt dem Kompetenzbereich des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Im Interview mit dem Spiegel betonte der Präsident der Agentur Klaus Müller (ebenfalls Grüne), dass seiner Ansicht nach X „rechtswidrig“ handelt, und versprach, dies zu „belegen und nachzuweisen“.

Die Behörde wurde von der Bundesregierung beauftragt, die nationale Umsetzung des umfassenden neuen Digital-Gesetzes der EU, dem Digital Services Act, zu überwachen und als zentrale Anlaufstelle für Nutzer zu fungieren.

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Obwohl laut dem Gesetz die EU-Kommission selbst für sehr große Onlineplattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern zuständig ist, sammelt Deutschland bereits „Hinweise“ darauf, inwieweit das soziale Netzwerk X seinen Aufsichtspflichten nicht nachkommt und sogenannte „Desinformationskampagnen“ nicht unterbindet, erklärte Müller weiter.

Laut Müller arbeiten bereits viele Mitarbeiter an dem Projekt, X Rechtswidrigkeit nachzuweisen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel“. Die gesammelten Informationen sollen EU-Kommissar Thierry Breton „und seinen Leuten“ zur Verfügung gestellt werden. Diese würden dann hoffentlich „ein Exempel statuiere[n]“.

Dass bei solchen Plänen schnell der Verdacht der Zensur aufkommt, scheint der Grünen-Politiker zu bemerken, und versucht es mit beschwichtigenden Worten. Man werde die „Unabhängigkeit unter Beweis stellen“. Müller erklärt, dass es „keine Weisungen aus Berlin geben“ werde.

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