Wegen „Desinformation“
Habecks Netzbehörde will an Musks X ein „Exempel statuieren“
Habecks Bundesnetzagentur wird von seinem Parteifreund Müller geleitet. Der verkündigte jetzt, man wolle an X (vormals Twitter) „ein Exempel“ statuieren, weil dies nicht genug gegen „Desinformationskampagnen“ tue. Auch wenn man selbst nicht für die Durchsetzung des DSA zuständig sei, sammele man bereits „Hinweise“ für Brüssel.
Die Bundesnetzagentur kündigt an, dass Deutschland eine härtere Haltung gegenüber bekannten Digitalplattformen wie unter anderem X (vormals Twitter) einnehmen will. Die Behörde unterliegt dem Kompetenzbereich des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Im Interview mit dem Spiegel betonte der Präsident der Agentur Klaus Müller (ebenfalls Grüne), dass seiner Ansicht nach X „rechtswidrig“ handelt, und versprach, dies zu „belegen und nachzuweisen“.
Die Behörde wurde von der Bundesregierung beauftragt, die nationale Umsetzung des umfassenden neuen Digital-Gesetzes der EU, dem Digital Services Act, zu überwachen und als zentrale Anlaufstelle für Nutzer zu fungieren.
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Obwohl laut dem Gesetz die EU-Kommission selbst für sehr große Onlineplattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern zuständig ist, sammelt Deutschland bereits „Hinweise“ darauf, inwieweit das soziale Netzwerk X seinen Aufsichtspflichten nicht nachkommt und sogenannte „Desinformationskampagnen“ nicht unterbindet, erklärte Müller weiter.
Laut Müller arbeiten bereits viele Mitarbeiter an dem Projekt, X Rechtswidrigkeit nachzuweisen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel“. Die gesammelten Informationen sollen EU-Kommissar Thierry Breton „und seinen Leuten“ zur Verfügung gestellt werden. Diese würden dann hoffentlich „ein Exempel statuiere[n]“.
Dass bei solchen Plänen schnell der Verdacht der Zensur aufkommt, scheint der Grünen-Politiker zu bemerken, und versucht es mit beschwichtigenden Worten. Man werde die „Unabhängigkeit unter Beweis stellen“. Müller erklärt, dass es „keine Weisungen aus Berlin geben“ werde.
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Die größte Desinformationskampagne der jüngeren deutschen Geschichte hat das sogenannte Recherche-Portal Correctiv mit den angeblichen Deportationsplänen der AfD auf der „geheimen“ Wannseekonferenz 2.0 erfolgreich durchgeführt.
Kein autoritäres Regime ohne Gleichschaltung und Zensur.
Meinungsfreiheit heißt heutzutage „Desinformation“. Orwell lässt grüßen.
Sollten die, auf welche Art auch immer, X-Twitter in Deutschland oder gar der EU sperren, dann nutzt einfach die weltweit tagesaktuellen Proxies. Davon gibt es hunderte und die Anwendung ist auch für Ü50 per App oder PC kinderleicht. Bei Telegram ist es fast schon Standard, „Proxy MTProto“ und andere zu verwenden. PS: Das diente nur zur Aufklärung. Macht das nicht nach, Kinder 😂
„… keine Weisungen aus Berlin …“ Kennen wir in Thüringen nur zu gut.
DIKTATUR PUR !!!
Das ist das Einzige was man zu dieser Regierung, und ihren Satrapen, noch sagen kann.
Müller ist auch nur ein Habeck-Klüngel, und zum EU-Breton ist eh schon alles gesagt worden, in der
Vergangenheit.
Artikel 20 GG wird immer aktueller !
Wo grün draufsteht, steckt Totalitarismus drin!!! Gilt auch für rot!
Vielleicht sollte mal jemand dem Herrn Müller den Unterschied zwischen einem Datennetz und einem Stromnetz erklären.
Einige Grad weniger in diesem Winter und es wäre schwierig geworden. Die holländischen Gasfelder geschlossen, die USA will keine neuen LNG Terminals mehr bauen, die Norweger wollen weniger Strom liefern, wenn die Seen weniger Wasser führen, die Kosten für die Endverbraucher für Abriegelungen bei Solar und Wind steigen immer weiter, fehlende Speicher. Da denkt man ja, dass ein Chef der Netzagentur und der Wirtschaftsminister andere Prioritäten setzen, um die Versorgung mit Energie robuster zu machen. Nicht so Habeck und Müller und da kommt man nicht umhin sich die Frage zu stellen, „was haben sie den Beiden in den Kaffee getan, dass sie sich nicht mehr um drängende Probleme kümmern?“ Hinzu kommt, dass es nicht ihre Aufgabe ist, sich um das zu kümmern was auf X passiert. Ist das Arbeitsverweigerung im Kerngeschäft oder der letzte Versuch noch einige fette Posten zu retten?
„Der Überbringer schlechter Nachrichten wird geköpft.“ ( Jeremia 15,10.15-21) So war es bei den alten Griechen. Wer die DDR kritisierte, bekam den Zorn der geballten Staatsmacht zu spüren. Und die göttlichen Mahnungen durch den Propheten störten das Volk Israel. Aber Gottes Versprechen gilt Jeremia damals und den Bekennern des Evangeliums heute: „Wenn sie auch wider dich streiten, … ich bin bei dir, dass ich dir helfe und dich errette“ (V 20).