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Instragram-Botschaft

Habecks infame Instrumentalisierung des Hochwassers für seine „Wärmewende“

In einer Botschaft auf Instagram hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die jüngsten Überschwemmungen in Mitteleuropa als direkte Folge der Klimakrise beschrieben und diese mit seinen Plänen zur Wärmewende verknüpft.

Robert Habeck sieht die Hochwasserkatastrophe als direkte Folge der Klimaerwärmung

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In einer Instagram-Videobotschaft verknüpft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die aktuellen Überschwemmungen in Mitteleuropa unmittelbar mit seinen Plänen zur Wärmewende. „Dauerregen, Überschwemmungen, evakuierte Häuser und Dörfer – die Nachrichten aus unseren Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen sind bedrückend. Aus Rumänien erreichen uns sogar Berichte über Todesfälle“, so der Grünen-Politiker zu Beginn seiner Ansprache, die insofern noch gewohnt staatstragend daherkommen soll. 

Habeck nutzt die Gelegenheit dann allerdings, um eine direkte Verbindung zwischen den aktuellen Fluten und dem Klimawandel zu ziehen: „Immer häufigere Hochwasserkatastrophen wie im Ahrtal oder dieses Jahr in Bayern, sie sind eine Folge der Klimakrise“, behauptet er in seinem Video. Für ihn ist es wichtig, dies „klar zu benennen“. „Es ist wichtig, denn wir brauchen viel Kraft und langen Atem, um diese Klimakrise einzudämmen. Daran erinnern und bestärken uns diese Tage einmal mehr.“ Denn letztlich gehe es nicht um den Schutz des Klimas, sondern um den „Schutz von Menschen“.

Doch so eindeutig wie Habeck den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Hochwasser darstellt, ist die Lage nicht. Zwar gilt es als wissenschaftlich anerkannt, dass eine wärmere Atmosphäre mehr Feuchtigkeit speichern kann, was zu intensiveren Regenfällen führen könnte. Selbst der aktuelle UN-Klimabericht weist zwar darauf hin, dass Starkregenereignisse in Mitteleuropa häufiger auftreten – dies jedoch nur mit „mittlerer Gewissheit“. Andere Faktoren spielen eine wichtige Rolle: Verstärkte Urbanisierung, die Begradigung von Flüssen, zunehmende Bodenversiegelung und die dichte Besiedelung von Uferregionen verschärfen die Gefahr von Überschwemmungen erheblich. Verantwortlich machen für Hochwasser kann man ihn nicht. Ein direkter Zusammenhang zu diesem Hochwasser ist nicht beweisbar.

Dennoch sieht Habeck in der Bekämpfung des Klimawandels die vermeintliche Lösung für zukünftige Naturkatastrophen. In seiner Ansprache knüpfte er die jüngsten Ereignisse eng an seine politischen Vorhaben. Er erklärt: „Deshalb treiben wir den Klimaschutz, die Eindämmung der Klimakrise so stark voran. Der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion der Industrie. Sie haben diesen einen Grund.“ Mit eingeschnittenen Flutbildern im Hintergrund will er die Dringlichkeit seiner Vorhaben unterstreichen.

„Wir werden mit den Folgen der globalen Erderwärmung in den nächsten Jahren, Jahrzehnten, vielleicht Jahrhunderten klarkommen müssen.“ Die Bundesregierung arbeite daran, den Hochwasserschutz auszubauen: „Höhere Dämme oder Deiche, Ausweitung der Rückzugsräume für das Wasser“ seien essenziell. „Auch dafür liegen große Programme vor“, so der Minister. „Dafür wird viel Geld aufgewendet werden müssen.“

Habeck verlässt seinen Kanzler-Sound und begeht hier eine eigentlich infame, dreiste Instrumentalisierung dieses Hochwassers für seine politische Agenda.

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