Durch Bundesnetzagentur
Habeck kündigt Social Media-Regulierung mit Verweis auf Desinformation über Grünen-Parteitag an
Desinformation darüber, „was der Habeck wieder gesagt hat“ würde schnell viel Aufmerksamkeit bekommen, meint der Kanzlerkandidat der Grünen bei ihrem Parteitag. Aber das sei „kein Naturgesetz“, so der Wirtschaftsminister, der sogleich eine schärfere Regulierung sozialer Medien durch seine Bundesnetzagentur ankündigt.
Nach seiner knapp einstündigen Bewerbungsrede stellte Habeck sich in einer Plenarrunde den Anmerkungen von Parteimitgliedern. Dabei forderte er, dass X stärker reguliert werden müsse. Als Beispiel für die Notwendigkeit der Regulierung sprach er über vermeintliche Desinformation über den Parteitag selbst. Wenn alle nur schreiben würden, dass es „spannende Debatten” gegeben habe, dann „wird das so mäßig erfolgreich” sein. Habeck führte aus: „Aber wenn du sagst: ‘Da haben wir den anderen, einen mitgegeben, der ist abgewatscht worden und was der Habeck wieder gesagt hat…, dann gehts ab. Wenn du da Feuer reinbringst, dann gehts ab. Das ist aber kein Naturgesetz.”
Weiter sagte der Wirtschaftsminister, dass es in der Öffentlichkeit „eine Verwechslung” gebe zwischen Meinungsfreiheit und Äußerungen, die nicht Teil der Meinungsfreiheit seien. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, es ist der Kern, das Herz der Demokratie.” Die Meinungsfreiheit müsse darum auch in den sozialen Medien geschützt werden. „Umgekehrt heißt es aber auch, dass die sozialen Medien nicht so programmiert sein dürfen, dass sie die Meinungsfreiheit gefährden.”
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Die Algorithmen müssten transparent gemacht werden, um sie zu regulieren. Weiter sagte der designierte Kanzlerkandidat der Grünen: „Das Meinungsfreiheitsrecht gilt für die Menschen, die schreiben in den sozialen Medien, immer in den Regeln des Anstands und der Demokratie, die wir uns gegeben haben.” Hass, Frauenfeindlichkeit und Rassismus dürfen im Internet keinen Platz haben. Dass man dafür sorge, dass „Hass, Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit nicht Platz im Internet hat, ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern die Verteidigung der Meinungsfreiheit.”
Um die Regulierung der Algorithmen zu erreichen, setzt Habeck laut eigener Aussage auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Kommission. „Das Mittel ist das DSA.“ Die nationale Umsetzung des DSA werde über die Bundesnetzagentur erfolgen. Die Agentur sei dann auch für die Regulierung von X zuständig, sagte Habeck.
Diese Grünen eckeln mich nur noch an.
Im Grunde ist Trump immer noch ein lupenreiner Demokrat gegen diesen Mann !! Menschen wie der Dürften in keiner Demokratie Verantwortung bekommen und schon mal gar nicht in Deutschland mit unserer Geschichte !!!
Es geht wieder los !!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ekeln tue ich mich nicht, mir sind die schlicht egal, aber wenn ich mir das Foto so betrachte, dann fällt mir unweigerlich dieser MP von BaWü mit seinem „Waschlappen-Spruch“ ein……..warum bloß ?
Krieg = Frieden…!
Robert, schreib du weiter deine Kinderbücher und lass das Volk in Ruhe. Hast genug Schaden in den letzten 3 Jahren in diesem Land angerichtet.
Äh, seine Bücher verkaufen sich wie nasse Brötchen.
…..wie Cheblis „Bestseller“.
Wozu, die taugen auch nichts.
Die schreibt seine Frau !
Der Hoch….ler gibt nur seinen
“ guten Namen “ dazu !
Mal sehen wann Sie dann sagt
“ besser nicht “ (((((((((((((((((
Wenn das so ist, dann kann er ja wirklich gar nichts – außer zerstören und verbieten
Weiß nicht, wie man solche Leute wählen kann.
Er sollte es mit Horrorromanen versuchen.
Was hatte den der letzte mit solchen Bestrebungen in Deutschland noch mal für einen Job ?
Hat der nicht Postkarten gemalt und wollte Kunst Studieren ?
Ich delegitimiere hiermit die Grünen und rufe zum friedlichen zivilen Ungehorsam auf! Leistet Widerstand, auch gegen die opportunistische CDU. Sonst wird 1984 zur Realität.
Zuwanderung ist Sicherheit, Zensur ist Demokratie, 1984 ist 2024 schon längst Wirklichkeit!
Denke auch so. Der Point of no return ist längst überschritten.
Gegen diesen Küchentischdiktator, der meint, er weiß als einziger, was Meinungsfreiheit ist. Dabei steht es im Grundgesetz, seine Deutungen sind uninteressant.
Er kann sie ja mal am Stammtisch äußern, aber da würde er ganz schnell Stammtisch-flüchtig…
Nun, es ist ein begriffliches Problem: Im Hundekuchen sind ja (noch?) keine Hunde drin und Kinder- und Seniorenteller beinhalten solche ja auch (noch?) nicht.
„Meinungsfreiheit“ ist auch so ein „Teekesselchen-Wort“. Die einfältigen glauben, daß Meinungsfreiheit bedeutet, man könne frei seine Meinung äußern.
Für den Herrn Dr. Kinderbuchautor bedeutet „Meinungsfreiheit“ aber, daß jeder so frei sein muß, um sich seiner überlegenen Meinung anzuschließen.
Dem zivilen Ungehorsam stimme ich voll zu. Wiederspruch bei 1984 wird Realitaet, nein vieles davon ist schon Realitaet.
Sehr GUT !!!! Sehe das zu 100% genau so . Und gaaaanz wichtig nie mehr zu ner so genannten “ wahl“ gehen , daurch legitimiert man jedes mal auf das neue die DIKTATUR da weiter machen zu lassen wo sie auf gehört hat . Es ist egal wer da von den neuen Diktatoren sitzt und wie sie heißen mögen .
Übernehmt endlich selbst Verantwortung für euer Leben und macht euch UN AB HÄNGIG um dadurch die Freiheit zu erlangen die uns allen zusteht .Alle zusammen schaffen das,damit meine ich alle menschen dieser Erde ,dazu braucht es keinen einzigen so genannten “ politiker “ !!!!!!Im übrigen gibt es kein einziges Land bei dem sich nach einer “ wahl“ etwas positives verändert hat.Das GEGENTEIL ist leider der Fall , es wird von mal zu mal schlimmer für uns alle.Auch das sind die Fluchtgründe in den einzelnen Länder in denen auf dem Rücken von der Bevölkerung Kriege geführt werden.
Volle Fahrt in den Polizeistaat
ja, in brasilien tagen gerade die G20 , die genau das auf ihrer agenda haben.
deutschland ist eines der mitglieder.
es ist eine globale idee.
Spätestens Trump wird so eine „ReGIERung“ fallen lassen, wie eine heiße Kartoffel. Genug Druckmittel hat die USA uns gegenüber! Ich hoffe sehr, dass Trump Euch alle am Nasenring durch die Manege (ver)treibt!!
🇺🇲 Für mich nur noch 💙🇩🇪💙
Das haben Sie gut gesagt. So geht es den meisten hier. Nur noch Blau wählen es bleibt uns ja nicht’s weiter übrig.
Der wird sich das ganze Schauspiel hier wohl noch anschauen und seinen Kommentar abgeben.
Wer Sowas hofft, sollte mal einen Intelligenztest machen!
Unter dem Vorwand, eherne Gesetze der Demokratie vor allem Unbill bewahren zu wollen, heben diese Leute sämtliche demokratischen Rechte auf und errichten ein neues, dunkles Reich des Niedergangs.
Exakt so, Digital Service Akt ist nichts anderes als ein Zensurgesetz…gegen die falsche Meinung genannt Hass und Hetze…
… und werden von „mehr als 96% der Delegierten“ zum Helden erhoben.
Hoffentlich haben die potentiellen Wähler besser zugehört.
Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 11. April 2024
1 BvR 2290/23
Besonders Absatz 1.a) ist sehr lesenswert. Nur scheinen viele unserer Politiker sich nicht daran orientieren zu wollen.
„Oh wie hasse ich diese Verlogenheit!“
(schon wieder ein Hasskommentar)
Wunschzettel ans Christkind
O, Jesulein, schenk mir einen
Morgenmantel fein. Aus Samt
und Seide soll er sein:
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Leider missachten Herr Habeck und die Grünen das Grundgesetz, insbesondere die Rede- und Meinungsfreiheit. Der BGH hat hierzu ein eindeutiges Urteil gesprochen, auf dass sich jeder Bürger, der belästigt wird, berufen kann. Es ist ein Armutszeugnis für alle Parteien, dass nur derjenige, der es sich leisten kann, seine Grundrechte juristisch durchzusetzen kann. Das ist eine Schande für dieses Land und derer, die unbescholtene Bürger mit Anzeigen überziehen. Mich ekeln diese Politiker nur noch an.
sorry ich kann garnicht soviel essen wie ich kotzen muß
…auf was beziehen Sie sich?
Schlimm, daß man die Freiheitsrechte
nicht mehr – spätestens seit Geburt – hat,
sondern daß man sie sich vor Gericht
erkämpfen muß.
Elon Musk auf X:
„Habeck ist ein Narr“
Und das ist wohl noch maßlos untertrieben…!
Habeck ist der „Grüne Klimakönig“.
Es reicht ihm noch nicht, was er Deutschland für Schäden nach dreieinhalb Jahren hinterläßt Diese Grünen sind völlig realitätsfremd. Der Robert, Märchenbuchautor seines Zeichens träumt sogar davon, Regierungschef in Berlin zu werden. Huerfür müssten die Grünen stärkste Partei nach dem Wirtschaftsdesasrer unter Habecks Regie bei den nächsten Wahlen werden. Dass die Grünen glauben, die Deutschen würden so schnell vergessen, wer sie tief in die Sch….. geritten hat, ist schon größenwahnsinnig.
Ja, einfach totalitär. Kommunisten, ganz offensichtlich.
Und dieser Mann sprach das Vorwort im Hörbuch von 1984… ein Buch, welches eigentlich s Warnung und nicht als Handbuch gedacht gewesen ist!
Realsatire
Wird Zeit, dass der Mann aus dem Amt entfernt wird. Er scheint mit der Zerstörung der Wirtschaft noch nicht zufrieden zu sein. Nun will er auch noch jedem Kritiker den Mund verbieten. Es ist unglaublich, wie sich das alles entwickelt.
„Die Algorithmen müssten transparent gemacht werden, um sie zu regulieren“
Dieser Satz alleine zeigt, wie wenig Habeck versteht. Welche Firma gibt ihre Betriebsgeheimnisse frei?
Deutsche Maschinenbauer und Fahrzeughersteller, die alle so gern mit dem Chinesen arbeiten. Dann für den. Dann gar nicht mehr.
Angeblich liegt die X-Software öffentlich bei Github vor.
Algorithmen , der kennt doch nur das Wort.
Nach den U.S. Wahlen können sie ihre Zensurpläne in die Tonne werfen.
Was ein Poser…
Der „Hausdurchsuchungspost“ wird dadurch nur noch weiter in Richtung „Wahrheitsbericht“ befördert.
Danke Robert.
Jetzt ist erwiesen – Habeck ist kein Schwachkopf, er ist ein großer Visionär und Philosoph: Zum Schutz der Meinungsfreiheit die Zensur einführen, darauf muss man erstmal kommen.
hat er sich bloss abgeschaut.
andere laender sind da schon viel weiter: kanada, irland, grossbritannien, niederlande, australien neuseeland…
es wird weltweit von der uno gefordert, und natuerlich unter deren aufsicht auch von land zu land schrittweise umgesetzt.
ausnahme vielleicht tatsaechlich USA unter trump ?
bleibt abzuwarten, welches spiel er spielen wird, oder ob er es mit der meinungsfreiheit wirklich ernst meint.
falls kanada trudeau loswird, koennten auch dort freiere verhaeltnisse einkehren.
Klar, Habeck schafft allein die Weltklimawende. Deutschland katapultierte er nach 3 Jahren schon um 80 Jahre zurück. Ein wahrer Tausendsassa.
ich hoffe der ÖRR wird dann genauso kontrolliert
Der ÖRSchundfunk gehört abgeschafft
Ein ganz gefährlicher Sektenführer!!
Daraus spricht die pure Angst, dass irgendetwas publiziert wird, was nicht vorab den „grünen Segen“ bekommen hat. Ein weitere Versuch der „unter 10 Prozentpartei“ in Richtung Meinungsdiktatur. Und denen will Merz in den Enddarm kriechen. Das hätte sich vor 20 Jahren selbst in den schlimmsten Albträumen niemand vorstellen können.
Keine Demokratie ohne Meinungsfreiheit. Nie wieder Altparteien !
Völlig losgelöst von der Realität
Verstehe ich es falsch oder soll nun auch verboten werden , Wahrheiten zu äussern?
Die wichtigste Frage:
Könnten Wahlen von Grünen als „überflüssige parteigefährdende Meinungsäusserung“ gekennzeichnet werden und versucht werden , Wahlen zu verbieten?
Solange es möglich ist sollten die Bürger jede Wahl nutzen, um Grünen nicht diese Macht zu überlassen.
Duemmlichstes Geseier von einem degoutant blasierten Nichtskönner ..
Eine Freude, dem Sepp beim Absaufen im Wahlkampf zuzusehen…
Haben Sie schon einen vorzeigbaren
Morgenrock? Nicht, daß Sie im Schlafanzug
und barfuß oder gar nackt…
Hoffentlich……
„Das Meinungsfreiheitsrecht gilt für die Menschen, die schreiben in den sozialen Medien, immer in den Regeln des Anstands und der Demokratie, die wir uns gegeben haben.”
Man ersetze „uns“ durch „Euch“, dann passt’s.
100% richtig 👍
Das Politbüro der Grünen alleine darf dann entscheiden, was in der Zeitung bzw. Internet stehen darf. Ansonsten gibt es eine Razzia. Mao wäre stolz.