Emsland
Grünen-Politikerin soll 26.000 Euro Steuergeld bei Online-Glücksspiel veruntreut haben
Die Staatsanwaltschaft wirft der Grünen-Politikerin Birgit Kemmer Untreue in erheblicher Höhe vor - es geht um Gelder aus der Fraktionskasse. Sie ist von ihren Ämtern zurückgetreten.
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Die Grünen-Politikerin Birgit Kemmer ist im Frühjahr von ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Emsländer Kreistag zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft ihr jetzt u.a. vor, mit 26.000 Euro vom Konto der Fraktion bei einem niederländischen Online-Glücksspiel-Anbieter gespielt zu haben. Zusätzliche 7.000 Euro soll sie von einem Vereinskonto veruntreut haben. Der Prozess hat begonnen, wurde nun aber erneut ausgesetzt, es sollen noch Akten gesichtet werden.
„Ich habe einen Fehler gemacht, und das tut mir leid. Ich trage dafür die politische Verantwortung“, teilte sie in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion im Frühjahr mit, sie trat daraufhin von ihren Ämtern zurück. Ihrer Darstellung vor Gericht nach, hat sie die Gelder allerdings wiederum beglichen, es sei kein Schaden der Partei entstanden. Kemmer meint sogar, sie habe „noch Geld zu bekommen“, das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.
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Warum sie dann aber dennoch das Geld irregulär abgezweigt hatte, bleibt offen – die Theorie steht im Raum, dass sie so Finanzierungslücken bei sich selbst schließen wollte. Eine solche Verwendung von Fraktionsgeldern ist auch bei nachträglichem Ausgleich natürlich nicht legal. Der Vorwurf der Untreue steht weiter im Raum. Wann es zu einer Entscheidung kommen soll, ist unklar.
Kemmer ist seit 2011 Mitglied im Kreistag, sie kandidierte für ihre Partei bereits für den Bundestag und zweimal zur Niedersachsen-Wahl.
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Grüne die Fraktionsgelder veruntreuen.? Und das bei einer Partei die täglich mit dem moralischen Zeigefinger den Bürger erziehen will und Verbote erteilt.
Die Grünen haben keinen Recht darauf in die Freiheit der Menschen einzugreifen.
Der Tante passiert nix Sie gehört immer noch zum System. Aber eine Frage habe ich trotzdem noch: wie komme ich persönlich an 26000€ also wenn Ich das so gemacht hätte dann säße Ich aber ganz schnell hinter schwedisch Gardinen. Als Normal Bürger kommst Du nicht an so viel Zaster.💸
Tja, das haben wohl alle Parteien auf der ganzen Welt gemeinsam. Geld veruntreuen und sich schmieren lassen.
Das sind ja Peanuts gegenüber Ihren Kollegen aus der ReGIERung….da kann man sicher noch was machen 🤪☝
Geld stinkt nicht. Manche politischen Akteuren kann man eben nie Vertrauen. Ich vertraue ohnehin niemanden dieser „Elite“, besonders jenen ohne Berufsausbildung.
Obwohl viele dieser Bündnis90/Die Grünen immer so tun, sie wären so viel besser, gescheiter, umweltbewusster usw. als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung!
26.000 Euro auf dem Konto der Kreistagsfraktion?
Oder hat die Kreis-Sparbüchse vor Ort Frau Kemmer einen Kredit auf dem Fraktionskonto eingeräumt.
Da müssen zwei Landräte bis 2022 und nach 2022 und entsprechend zwei Verwaltungsräte plus Vorstände befragt werden. Es bleibt spannend im Emsland und die BaFin wird wird auch anrücken, wenn sie noch nicht vor Ort war!
Übrigens: Da hätten die Grünen aber lange gespart. Schließlich muss das nicht verbrauchte Geld für Büromaterial, Zeitungsabo usw., alles was der Fraktionsarbeit dient, am Ende einer Legislaturperiode wieder zurück an den Landkreis überwiesen werden!
Es bleiben viele Fragen offen, die unverzüglich beantwortet werden müssen. Dranbleiben, Apollo-News Team!
Hier ist es „nur“ Fraktions-Geld. Täglich werden Steuer-Milliarden verschwendet, ja vor dem Steuerzahler veruntreut. Impfstoffe, Radwege, Waffen, Besuche bei Fußballspielen…………..
Der alten Grünen glaube ich schon mal gar nix, nicht mal das sie freiwillig zurückgetreten ist.
Na ja, die GRÜNEN (und wahrscheinlich auch die anderen Politiker) haben ein SEHR großzügiges Verhältnis zu unseren Steuergeldern! Es wird mit vollen Händen für Fussballspiele, Friseure, Visagisten, Fotografen und wer weiss wofür noch rausgeschleudert und da es so einfach ist, schlagen Einige eben noch etwas mehr über die Stränge. Wenigstens ist diese „Politikerin“ zurückgetreten, woran andere überhaupt nicht denken!
Gehe schon seit einer Weile davon aus, dass bei Lotto hier die eingenen Khmer versorgt werden, was nicht abwegig ist.
Denke die haben in vielen Bereichen die Finger drin, was man nicht ansatzweise erahnt.
Da wird betrogen, gelogen, abgezockt, ausgebeutet, enteignet bald, Gelder vom Bürger von der EU bald konfisziert, usw. !
Alles erst die Anfänge, wobei das Ende in Bautzen usw. vorgesehen ist, was den Bürger mit anderer Meinung betrifft, was ja schon bei C.-Testlauf aufploppte !
Verschwörungstheorie ? Wieviele dieser sind nun Realtiät geworden ? Ca. mind. 90% !
Glaube mittlerweile mehr den Kritikern, sog. Rechten, usw.