Nach Landtagswahlen
Grüne wollen übergreifende staatliche „Taskforce“ gegen AfD und BSW
Die Grünen wollen neue konkrete Maßnahmen gegen AfD und BSW, auf Basis einer neuen Taskforce Demokratie. Das sei auch eine Reaktion auf die Landtagswahlen im Osten.
Auf ihrer Klausurtagung, die am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, fordern die Grünen neue Maßnahmen gegen vermeintliche Verfassungsgegner. Weil bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die AfD und das BSW viele Stimmen erhalten haben, fordern die Grünen die Einrichtung einer Taskforce zum Schutz der Demokratie. Wenn zwei Parteien, „die ein bisschen klingen wie der Pressesprecher von Putin”, wie es die Fraktionschefin Katharina Dröge ausdrückt, dann sei das „das letzte Warnsignal an die Demokratie, dass wir hier entschlossener handeln müssen.”
Darum fordert die Partei, dass der Bundeskanzler eine Taskforce aus Bund und Ländern einrichtet, „zum Schutz unserer Demokratie.” Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zwischen dem Kanzler und den Ministerpräsidenten der Bundesländer soll laut Vorstellung der Grünen der Startpunkt für konkrete Maßnahmen sein. Nicht nur die Länder, sondern auch alle Ministerien sollen sich an der Taskforce beteiligen. Darüber hinaus solle sich auch die Union daran beteiligen, „weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie” zu finden.
Die Grünen fordern auch die Gründung einer Taskforce „Desinformation”, um einer Beeinflussung von „Wahlen und einem Diskurs in Demokratien” durch Russland entgegenzuwirken. Neben den Ergebnissen der Landtagswahlen geht es auch um die Themen Migrations- und Sicherheitspolitik. Vizekanzler Habeck fordert, „auf konkrete Probleme konkrete und pragmatische Antworten zu geben.” Weitere Themen, die besprochen werden sollen, sind Klima- und Energiepolitik sowie Beratungen zum Haushalt.
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Sogar unsere Töchter haben mittlerweile die Grünen als Gefahr für den Standort Deutschland erkannt. Und wenn man das Wahlergnis der beiden LTW ansieht, geht es sehr vielen jungen Menschen so. Die wollen keine ständige Bevormundung und ideologische Scheinlösungen.
Ich hoffe dieser für Deutschland gute Trend setzt sich fort und die Grünen ziehen bald aus vielen Parlamenten aus. Danach werden auch die eingesetzten Beamten weniger werden.
Herrlich.
Die Grünen haben in einer Landtagwahl knapp über 5 Prozent geschafft, in der anderen sind sie aus dem Parlament geflogen und möchten nun Parteien, die gemeinsam über 40 % Stimmen erhalten haben, daran hindern, dem Auftrag ihrer Wähler nachzukommen.
Natürlich nur, um die Demokratie zu schützen.
Gibt es niemanden mehr in dieser Partei, der noch ein Gefühl dadür hat, ab wann es peinlich wird?
Grüne betreiben Wahlkampf zugunsten der AfD und merken es nicht.
Ein Schenkelklopfer nach dem anderen. Als Gagschreiber unbezahlbar. Ich finde die Grünen Klasse 😂.
Wer “ Demokratie “ in seiner Rede mit einem besitzanzeigenden Fürwort verwendet sollte mit schwerem Misstrauen rechnen.
Finde ich gut und das Büro der TaskForce BSW und AfD ist neben der TaskForce Grün und gegenüber Taskforce aller anderen Parteien.
Merken die eigentlich nicht irgendwann selbst wie lächerlich sich diese „Gutmenschen“ machen. Selbst der Bürger zeigt doch per Wahlverhalten, sowie bei öffentlichen Veranstaltungen, der grüne Hype war ein Rohrkrepierer.
Und das man erneut die Union anbetteln muss, zeigt wie gut es mit der Koalition steht und man schon auf das Trauma Schwarz-Grün 2025 BTW Wahlkampf macht.
Kaum verlieren sie Wahlen, lassen sie Maske fallen und zeigen ihre undemokratische Fratze. Diese Verbotspartei, die Deutschland in den Abgrund führt, gehört selber verboten.