Im Bundestag
Grüne Fraktionschefin warnt plötzlich vor dem „Gift des Islams“
Ungewohnte Töne für eine Grünen-Politikerin: Im Bundestag warnt Fraktionschefin Katharina Dröge plötzlich vor dem „Gift des Islams“. Die Politikerin korrigierte sich nicht.

Überraschende Worte aus der Grünen-Fraktion in der Generaldebatte des Bundestages: Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen in Bezug auf den Anschlag in Solingen vor dem „Gift des Islams“ gewarnt. „Islamismus gehört zu den größten Gefahren für unsere Gesellschaft (…) wir haben Null Toleranz“, sagte Dröge. Man müsse auch mehr gegen Radikalisierung, vor allem im Netz, sprechen: „Denn das Gift des Islams, das erreicht die Köpfe der Menschen nicht nur im Ausland, das erreicht die Menschen auch hier“. Eine Ausführung, die vonseiten der sonst sehr islamfreundlichen Grünen wohl niemand erwartet hätte.
Dröge hatte in der Generaldebatte die Union scharf attackiert und ihr den Abbruch der Gespräche am Dienstag zum bitteren Vorwurf gemacht: „Das einzige, worüber Sie mit uns sprechen wollten, war das Thema Asyl“, beklagte die Fraktionschefin. „Sie hatten an einem vernünftigen Dialog einfach kein Interesse“.
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Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hatte CSU-Bundestagschef Dobrindt dem Kanzler Ignoranz und Arroganz vorgeworfen. Dass Scholz immer wieder behaupte, die Regierung mache gute Arbeit, sei eine Respektlosigkeit gegenüber den deutschen Bürgern. „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts, es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land“. Dass die Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union am Dienstag gescheitert seien, wäre ein weiterer Tiefpunkt in der Abstiegsbilanz der Regierung.
Bundeskanzler Scholz wurde im Plenum laut: Er wies Vorwürfe von sich und attackierte die Union in einem Ton an, der für den sonst so kontrollierten Scholz geradezu wie eine Entgleisung wirkte. Nach den geplatzten Migrationsgesprächen machte er CDU-Chef Friedrich Merz Vorwürfe. „Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der ,Bild am Sonntag‘ hätte er schon die Migrationsfrage gelöst“, kritisierte er. Kaum habe Merz die Redaktionsräume verlassen, habe er aber schon vergessen, was er vorgeschlagen habe. „Weil Sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern.“Merz und die Union hätten sich in die Büsche geschlagen, statt Verantwortung zu übernehmen. „Sprücheklopfen, nichts hingekriegt“, rief Scholz.
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Der Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Meine Güte, wie müssen die Wahlergebnisse im Osten in der Ampel eingeschlagen haben.
Die Grünen geben jetzt sogar Tatsachen zu, die der Mehrheit der Gesellschaft schon seit Jahren bekannt sind.
Wer aber bisher vor den Gefahren des Islamismus warnte, der bekam die N…keule um die Ohren geschlagen, denn die größte Bedrohung kam doch, glaubte man der Regierung, eigentlich von rechts!
Und einen Sündenbock für die geplatzten Migrationsgespräche hat man auch schon!
Dabei ist es so einfach: Im Erfolgsfall des Gipfels hätte die CDU in den Brandenburg-Wahlen davon profitiert, denn sie hat Druck gemacht und ein Ultimatum gesetzt.
SPD und Grüne hätten bei ihren Wählern als die dagestanden, die nachgeben mussten. Nicht gut vor Wahlen. Von der FDP reden wir gar nicht mehr.
Im Fazit muss sich jetzt jede der beteiligten Parteien irgendwie profilieren, und wenn es mit Fakten ist, die längst jeder weiß.
Die müssen ja Angst vor den Wahlen haben…
„… wir haben Null Toleranz“ – mit wem jetzt genau ?
Naja, darauf gebe ich gar nichts, die Grünen sind halt Sprücheklopfer
Messt sie an den Taten, nicht an den Worten. Für eine Wiederwahl erzählen die Alles. Die erfinden sogar eine neue Sprache.
Ich glaube denen kein einziges Wort…