Ulrike Herrmann

Grüne Vordenkerin: Für Klimaneutralität muss Chemieindustrie aus Deutschland abwandern – etwa nach Namibia

Ulrike Herrmann, die als grüne Vordenkerin in der Wirtschaftspolitik gilt, analysiert, worauf grüne Politik wirklich hinauslaufen würde - einer dramatischen Verlagerung von Arbeitsplätzen. Sie erklärt den Umstand, dass Habeck dies bisher nicht ausspricht, mit wahlkampftaktischen Motiven.

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Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Bis heute verspricht die Ampel-Koalition: Das ginge ohne Wohlstandseinbußen, die Rede ist vom „grünen Wachstum“. Wie das funktionieren soll, bleibt bis heute offen. Jetzt widerspricht auch die Grüne und Taz-Autorin Ulrike Herrmann, die u.a. durch ihre regelmäßigen Talkshow-Auftritte als Vordenkerin grüner Wirtschaftspolitik und politischer Strategie gilt.

In einem taz-Kommentar zum Industriestrompreis schreibt Herrmann jetzt: „Die Chemieindustrie ist ein gutes Beispiel. Die Branche hat bereits ausgerechnet, wie viel Strom sie benötigen würde, wenn sie gänzlich klimaneutral produzieren soll – und kam auf 685 Terawattstunden im Jahr. Das ist weit mehr, als derzeit ganz Deutschland an Strom verbraucht. Diese Unmengen an Ökostrom wird es nicht geben, auch wenn jedes denkbare Windrad und Solarpaneel installiert wird. Die allermeisten Studien kommen daher zu dem Ergebnis, dass sich die Chemieindustrie halbieren muss.“

BASF bald in Windhuk?

Die bittere Wahrheit also: Deutschland hat nicht mehr den Strom, den es für seine weltweit führende Industrie braucht und um seine Firmen, Giganten wie BASF oder Bayer, zu versorgen. Entsprechend argumentiert Herrmann auch, dass es gar nicht erst Sinn machen würde, Unternehmen, die heute noch in Deutschland ansässig sind, zu subventionieren, wie es ein Industriestrompreis tun würde. Herrmann schreibt: „Die betroffenen Firmen müssten Deutschland verlassen und dort produzieren, wo sich mehr Ökostrom herstellen lässt. Als Standort würde sich beispielsweise Namibia anbieten, das mehr Sonnenschein und Wind aufweist.“ Wird BASF also bald nicht mehr in Ludwigshafen produzieren, sondern in Windhuk?

Es geht weiter: „Der richtige Weg wäre also, diesen Umzug schon jetzt vorzubereiten – statt teuer den Strompreis für Firmen zu subventionieren, die mittelfristig sowieso keine Perspektive in Deutschland haben.“

Den Umzug schon jetzt vorbereiten – das ist für Herrmann besser, als vielleicht doch nochmal zu überdenken, welche Folgen eine Abwanderung der Industrie hätte. Mit knapp einem Viertel des Chemieumsatzes der EU ist die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie in Europa führend. Weltweit belegt sie hinter China, den USA und Japan Rang vier. Innerhalb der deutschen Industrie rangiert die Chemiebranche mit 198 Milliarden Euro Umsatz auf Platz drei – nur Autoindustrie und Maschinenbau sind größer. Über 450.000 Menschen arbeiten in Deutschland in der chemischen Industrie.

Die große Abwanderung

Die großflächige Verlagerung von Arbeitsplätzen hat bereits begonnen – so strich der Chemieriese BASF im Frühling 2023 2.000 Stellen in Ludwigshafen und will dafür seine Investitionen im chinesischen Raum verstärken.

Die Grünen setzen sich selbst unter Zugzwang. Denn ihre Politik – konsequent zu Ende geführt – führt zu einem Wirtschaftsabschwung, einer großflächigen Abwanderung von Arbeitsplätzen. Die Kommunikationsstrategie von Habeck, der – statt diese Wahrheiten auszusprechen – lieber auf Schönfärberei setzt, könnte bald an ihr Ende kommen. Herrmann schreibt dazu interessanterweise Folgendes: „Das ist keine Kritik an Habeck. Als Politiker muss er sich an der Stimmungslage orientieren, und es ist nun mal ein Fakt, dass die allermeisten Deutschen immer noch hoffen, dass ‚grünes Wachstum‘ möglich ist.“ Ansonsten würden die Grünen zur „Verbotspartei“ gestempelt werden und „rasante Verluste“ erleiden.

Die Grünen am Scheideweg. Die Ziele grüner Politik lassen sich nur mit dramatischen Konsequenzen und letztendlich einem Systemwandel erreichen – das will man dem Wähler bisher aber nicht zumuten.

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