Gegen Jens Spahn
Grüne und Linke wollen Untersuchungsausschuss zur Masken-Affäre, doch die Hilfe der AfD lehnen sie ab
Linke und Grüne wollen die Masken-Affäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Dafür suchen sie nun Unterstützung direkt bei allen 630 Abgeordneten – ohne die Stimmen der AfD.
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Die Fraktionen von Linken und Grünen wollen die Masken-Affäre rund um den Ex-Gesundheitsminister Spahn aus der Zeit der Corona-Pandemie parlamentarisch aufarbeiten lassen. Um dafür die notwendige Mehrheit zu sichern, wenden sie sich direkt an alle 630 Abgeordneten des Bundestags. Eine entsprechende Anfrage soll am Montag per E-Mail verschickt werden, wie das Redaktions-Netzwerk Deutschland (rnd) von der Linken-Haushaltspolitikerin Tamara Mazzi erfuhr.
Kern des Vorhabens ist ein Untersuchungsausschuss zur Beschaffungspraxis des damaligen Gesundheitsministers und heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn. Linke und Grüne sehen darin offene Fragen, die geklärt werden müssten. Gemeinsam verfügen sie jedoch nicht über die erforderliche Zahl an Stimmen – neun Abgeordnete fehlen.
Eine Unterstützung durch die AfD kommt für beide Fraktionen nicht infrage, obwohl diese Bereitschaft signalisiert hat. Stattdessen setzen Linke und Grüne auf Abgeordnete aus SPD und Union. Zusagen sollen vertraulich gesammelt werden. Sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, wollen die Initiatoren die Regierungsfraktionen auffordern, den Untersuchungsausschuss selbst einzusetzen.
„Wir wollen denen in CDU, CSU und SPD, die die Aufklärung für notwendig halten, die Möglichkeit geben, das Richtige zu tun“, erklärte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. „Der Milliardenschaden muss aufgearbeitet werden, damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf.“
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Auch der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, bei den vergeudeten Steuergeldern könne man „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. „Daher ist die Legislative in der Pflicht und nimmt nun das Heft in die Hand.“
Linke und Grüne zeigen die Absurdität der Brandmauer, indem sie gegen ihre eigentlichen Interessen handeln. Das Spalten der Opposition ist ihnen wichtiger als jedes andere politische Thema.
Anders gesagt: sie wollen den Ausschuss eigentlich nicht. Sie bluffen um Spahn unter Druck zu setzen. Wäre witzig, wenn die AFD erst ablehnen und dann zustimmen würde, wenn der Antrag im Parlament liegt.
„Anders gesagt: sie wollen den Ausschuss eigentlich nicht. “
war auch mein erster Gedanke. Falsche Fuffzger nennt man das. Oder einfach: Heuchler
Ich verstehe den ganzen „Denkprozess“ in deren vernebelten Gehirnen so:
1) Sie wollen selbstverständlich keinen echten Corona-Untersuchungsausschuss. Das ist einfach Grundsatz „unserer Demokratie“.
2) Einem einzelnen ungeliebten Konkurrenten (Spahn) würde man wegen einer nebensächlichen Frage aber wohl schon ganz gerne mal ans Bein pinkeln.
3) Letzteres aber auch wieder nicht, solange dafür die Hilfe der AfD nötig wäre.
Möglicherweise bluffen sie auch in Zusammenarbeit mit Spahn/CDU.
Man kann nur den Kopf schütteln über das was grüne und linke unter demokratischem Gebahren verstehen. UnsereDemokratie hat sich ganz schön von unserer Demokratie entfernt. Das muss sich dringend ändern.
Sie wollen den Ausschuss nicht. Das ist nur Show, um den Wähler zu verarschen.
Gähn und täglich grüßt das Murmeltier.
Wenn es um die Wahrheit jenen wirklich ginge, wäre eine Zustimmung doch egal.
In Wirklichkeit will man Druckmittel gegen Jens&Co. haben und/oder wieder eine Gefälligkeit.
Was der Bürger als Erpressung betiteln würde, nennt Berlin Politik.
Stimmt. Aber für den Jensiii wirds trotzdem langsam eng. Der wird nicht mehr gebraucht. Ich hätte da schon Angst.
„Der Milliardenschaden muss aufgearbeitet werden, damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf.“
Bei aller Kritik an der CDU und Ex-Gesundheitsminister Spahn in der C-Zeit –
aber wenn ich lese, dass Linke und Grüne sich über die Verschwendung von Steuergeldern aufregen, weiß ich nicht, ob ich einen Lach- oder einen Schreikrampf kriegen soll.
Das ist so ein schlechter Witz!
Ich lache oder schreie mit. Die Aufarbeitung muss an erster Stelle den Tod und die vielen Krankheiten von hunderttausenden Menschen aufklären, die zur Spritze gezwungen wurden. Das finanzielle Desaster darf natürlich nicht außen vor bleiben.
Genau das dürfte alles nicht passieren.
Wir müssen warten, was der Untersuchungsgegenstand sein soll. Denn nur in diesem Umfang erfolgen die Beweiserhebungen.
Nicht noch ein Milliardenschaden?
Sie machen doch nichts anderes! Das Füllhorn ist längst geöffnet.
Entweder wollen sie den Untersuchungsausschuss, oder sie wollen ihn nicht.
Ich bin definitiv für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik (!) und ich würde definitiv keinem Spahn-Fanclub beitreten, aber dieses Manöver von Links/Grün ist zu durchschaubar. Nicht im ehrlichen Aufklärungsinteresse, denn dann wäre Mehrheit Mehrheit, sondern mit der Ambition, die CDU zu schwächen und perspektivisch andere Mehrheiten zu generieren.
es geht ja nur um dieMaskenpolitkk, nicht um die Coronapolitik. Bringt nicht viel
Ich könnte kotzen,ach nur die Maken waren das Übel
Ich würde diese Untersuchung begrüßen und wette einen Kasten Bier, dass die CDU/CSU einen Untersuchungsausschuss zu Northvolt im Gegenzug verlangen wird… Habeck soll dann auch sein Fett abbekommen.
„Dafür suchen sie nun Unterstützung direkt bei allen 630 Abgeordneten – ohne die Stimmen der AfD.“
– Also entweder suchen Linke und Grüne bei 630 Abgeordneten Unterstützung, das wären dann ALLE – oder sie lassen die AfDler allesamt außen vor. Das wären dann nur 479 (630-151) Abgeordnete!
Zwei Parteien, die genau wissen, dass die ganze Sache im berühmten „Sande“ verläuft, weigern sich, in dieser wichtigen Sache mit der Partei, die wirklich aufklären will, zusammenzuarbeiten. Noch Fragen?
Die Grünen sollten sich erstmal darum kümmern, welchen Milliarden-Schaden Habeck angerichtet hat.
Und, na klar, wollen sie den Untersuchungsausschuss.
Ich mutmasse, wenn Spahn die Einladung der Grünen angenommen hätte, mit ihnen über ein AFD-Verbot zu sprechen, hätten sie auf den Untersuchungsausschuss verzichtet.
Und was hat das mit einem demokratischen Bundestag zu tun, wenn ich, bevor es zur Abstimmung kommt, per Mail schon mal Mehrheiten suche? Da sieht man doch , dass da zwei Parteien leider im Bundestag sitzen, die gar nicht wissen, was Demokratie ist
So würde in einer Minderheitenregierung gearbeitet werden, man versucht im Vorfeld Mehrheiten zu finden. ( Dänisches Modell)
Aufklärung 😅.
Für mich ein Beweis, dass sie diese Untersuchung im Grunde nicht wollen,
Welcher Untersuchungsausschuß hatte was Nenneswertes erreicht?
Was ist Ihr Vorschlag? Schwamm drüber und alles gut oder was? „Ist ja nur Geld“? Im übrigen geht’s in dem Artikel nur in zweiter Linie um den U-Ausschuss an sich; vor allem geht’s um die idiotische Brandmaurerei der Grünen und Linken. Nicht verstanden?
Vorschlag: Untersuchungsausschuss Energiewende …
Die Maskierung der Maskenaffäre.
Es darf dabei nichts herauskommen.
Sonst funktioniert die Korruption beim nächsten Mal nicht so reibungslos.
Ist doch klar, sind sie doch die “ lupenreinen“ Demokraten und müssen „unsereDemokratie“ verteidigen!
Merken die bei der Union immer noch nicht, dass sie die nächsten sind, die von Rot-Grün abserviert werden? Es wäre so einfach gewesen, wenn sich CDU/CSU nach Merkel mit der AfD zusammen geschlossen hätte, nun ist alles zu spät und das Kind liegt im Brunnen.
Richtig. Der Aufmarsch der Antifa vor dem Adenauerhaus Ende Januar diesen Jahres hat offenbar einen bleibenden Eindruck hinterlassen.
Solange keine “ Handschellen klicken “
hat die Aufarbeitung dieses größten Gesundheits- und Finanzverbrechens
nicht begonnen !
“ Stuhlkreise mit Händchenhalten “ wie hier simuliert braucht eh niemand !
Worum geht’s denen eigentlich? Um eine Aufklärung ja wohl eher nicht, sonst würden sie zusehen, dass sie de erforderliche Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zusammenkriegen. Was für ein himmeltrauriges Schmierentheater.
Das ist doch selten dämlich. Die Brandmauer blockiert immer mehr demokratische Möglichkeiten. Die AfD über 25% würde zumindest helfen politische Grenzüberschreitungen ahnden zu können.
Mit 25% kann die AfD alleine einen U-Ausschuss durchsetzen. Siehe Brandenburg, siehe Hessen.
Nun, sobald sich grüne und rote Sozialisten um Milliardenschäden sorgen, ist Vorsicht angebracht!
Wahrscheinlich wird es bei dem Untersuchungsausschuß vorwiegend darum gehen, warum der Spahn so viel Geld sinnlos für Masken (die keiner brauchte) ausgegeben hat, anstatt das Geld gleich direkt in die Sozialistenbonzenbörsen zu leiten (dann nämlich gäb´s auch keinen Untersuchungsausschuß).
Links-Grüne wollen keine Fakten, sie wollen das NUR IHRE Fakten gelten, damit sind die weder demokratisch noch wissenschaftlich.
In der Wissenschaft gilt als Relevant was gesagt (oder belegt) ist, nicht wer es sagt.
“ Dem Herrn geht die Düse“
Linke /Grüne passiert ihm nix. Haben schließlich den Kanzler mitgewählt , Mengen von Kohle bekommen.