Berlin
Grüne fordern „Vermieterführerschein“ mit strengen staatlichen Auflagen
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag am Samstag die Einführung eines „Vermieterführerscheins“ gefordert. Dieser soll Vermieter nur dann ausgestellt werden, wenn sie bestimmten staatlichen Verpflichtungen zur Vermietung zustimmen. Tun sie dies nicht, dann „muss dieser Vermieter eben vom Markt“, so Landesparteichef Ghirmai.
Die Grünen in Berlin haben auf ihrem Landesparteitag am Samstag die Forderung nach einem „Vermieterführerschein“ aufgestellt. Vermieter mit mehr als 100 Wohnungen sollen demnach eine „Lizenz zum Vermieten“ innehalten müssen, damit sie ihre Wohnungen in der Hauptstadt vermieten dürfen. Solch einen Vermieterführerschein würden die Vermieter nur dann ausgestellt bekommen, wenn sie mehrere wesentliche Daten, etwa die Höhe ihrer Mieten, transparent einsehbar machen würden und sich zusätzlich dazu verpflichten würden, Wohnraum sozial verantwortlich zu verwenden.
Das bedeutet, dass ein Teil der Wohnungen an Mieter mit niedrigen und mittleren Einkommen vermietet werden müsste. „Falls Auflagen vom Vermieter über eine Dauer nicht erfüllt werden, muss dieser Vermieter eben vom Markt. Dann ist Ende Gelände“, so der Landesparteichef der Grünen, Philmon Ghirmai.
Mit diesen Regulierungen glauben die Grünen die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekämpfen und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen – eines der wesentlichsten Probleme der Hauptstadt, die 2026 ihr Abgeordnetenhaus wählen wird. Das Thema Mieten und Wohnen wird dabei offenbar ein wichtiges Kernthema der Wahl werden – auch schon für die nach dem Aus der Ampel-Koalition anstehende Bundestagswahl im Frühjahr 2025. Der Vermieterführerschein soll dabei gemeinsam mit weiteren Forderungen Hauptbestandteil des Wahlprogramms der Grünen sein. „Wohnungswirtschaftsgesetz“ nennen die Grünen ihre Gesetzesvorhaben.
Kritik von Grüner Jugend und der FDP
50 Prozent der Wohnungen in Berlin sollen aus Sicht der Grünen zukünftig bezahlbarer Wohnraum sein und daher etwa in der Hand von landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder sozialen Trägern sein. Hochhäuser wolle man aber nicht bauen, hieß es am Samstag klar von der Berliner Grünen-Spitze. Es sei zu teuer, mehr Hochhäuser zu bauen, so Ghirmai, zu den Plänen, die der Regierende Bürgermeister der CDU, Kai Wegner, zuletzt mehrfach formuliert hatte. Insgesamt warf man dem Berliner Senat aus CDU und SPD in der Wohnungspolitik Versagen in jeder Hinsicht vor.
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Kritik an den grünen Vorhaben kommt unter anderem aus der eigenen Parteijugend. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Marie Graser, verlangte noch viel radikalere Änderungen in der grünen Wohnungspolitik. „Da geht noch was“, so Graser. Die Grüne Jugend spricht sich unter anderem für die Vergesellschaftung also Enteignung von großen Wohnungsunternehmen aus. 2021 stimmten die Berliner in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, wie etwa der Deutsche Wohnen GmbH.
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Bereits im August hatte die FDP die Forderung nach einem Vermieterführerschein heftig kritisiert. Damals hatten die Grünen das erste Mal diesen Gedanken öffentlich ins Spiel gebracht. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, schrieb damals in einem Statement: „Die Forderung der Grünen nach einem Vermieterführerschein ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern zeigt auch, dass die Funktionäre dieser Partei in Berlin sich zunehmend von der Realität entfernen.“ Problem sei der Mangel an Wohnungen. „Jetzt ein neues Bürokratiemonster inklusive neuem Landesamt aufbauen zu wollen, anstatt den Wohnungsbau konsequent zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist völlig absurd“, so Langer.
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Es ist zuerst der Politiker-Führerschein vom Amtsarzt notwendig
Und ich fordere einen „Politikerführerschein“! Würde vielleicht einige unserer derzeitigen Probleme lösen.
Einfach nicht mehr an Woke oder Grüne vermieten.
Forderungen von im Leben Gescheiterter. Und das behebt die Wohnungsnot?
Frei nach Maggie Thatcher:
Links-Grüne Sozialisten sind Leute, denen irgendwann die Vermieter ausgehen…
Vermieterführerschein!! Man muss so einen Blödsinn erst mal geistig verdauen.
„muss dieser Vermieter eben vom Markt“
Ist doch toll: Dann vermietet er eben nicht mehr, ist nur Besitzer der Immobile und steht eben leer. Wie tief muss man eigentlich geistig fliegen, um so etwas auch nur zu denken?
Aber es ist ja nur Berlin. Die haben ja angeblich Platz….
Kennt eigentlich jemand einen Grünen Vermieter ?
Glaube das ist ein Wiederspruch in sich !!
Ist glaube ich genauso unwahrscheinlich wie ein Grüner der eine Einkommenssteuerklärung machen muss !!
Schön, daß die sozialistischen Begehrlichkeiten dieses grünen Gesockses so offen kommuniziert werden, da wissen wir doch alle, wohin die Reise geht, wenn man mit denen aufs Lastenrad steigt. Der Vermieter ohne „Führerschein muß vom Markt? Seine Wohnungen werden dann nicht mehr gebraucht? Vermutlich stellen sie sich vor, daß er weiterhin seine Verbindlichkeiten bei der Bank, dem Finanzamt und den Versorgungsbetrieben bedient, die Instandhaltung macht, Modernisierungsauflagen zu erfüllen hat, aber nicht mehr bestimmen darf, mit wem er einen Mietvertrag abschließt, das übernimmt dann das grüne Amt.
Grundgesetz, Eigentumsgarantie, kann alles weg. Das ist offen faschistisch, oder auch sozialistisch, kommt aufs selbe raus.
Und mir wird täglich erzählt Grüne sind demokratisch. Lieber ein Haus im Grünen. als einen Grünen/Grüne im Haus.
Bürokratie, Bürokratie, wir brauchen mehr Bürokratie. Handwerkerführerschein, Hausmeisterführerschein und Steuerführerschein, wenn du keinen Steuerführerschein hast, dann bist du nicht in der Lage Steuern korrekt abzurechnen und zu zahlen. Wenn du einen Pflegefall in der Familie hast, dann machst du alles an deiner Oma/Opa, wofür die Leute im Heim einen Führerschein brauchen. Politiker können ohne Ausbildung sein und dürfen alles Entscheiden. Wo das hinführt sieht man ja am Gesundheitsmenister. Der Wahnsinn der Grünen läßt nicht nach.
Man denkt, die Meldungen aus dem grünen und woken Lager vom Vortag können niemals mehr in ihrer Absurdität getoppt werden, schlägt Morgens die Zeitung auf und stellt fest, man hat sich sowas von geirrt…
Lass mich raten. Die „Vermieterführerscheinbehörde“ wird dann mit treuen grünen Parteimitgliedern besetzt.
Mit irgendwas muss man die, die es aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr in die Parlamente geschafft haben üppig entlohnen.
Statt Bürokratie und Investionshürden abzuschaffen und die Verwaltung zu verschlanken, werden immer mehr Versorgungsposten erfunden.
Was es braucht ist ein Ministerführerschein.
Wer nicht ein Mindestmaß an fachlicher Qualität und einschlägiger Lebenserfahrung hat
der sollte nicht Minister oder Staatsekretär werden.
Ein Abgeordnetenführerschein wäre auch erforderlich.
Leute, die nicht wissen, was Insolvenz ist
Leute , die Strom im Netz speichern wollen
Leute, die Hunderttausende Kilometer one way auf der Erde reisen
Leute, die erzwingen, dass Bürger bestraft werden,
die eine Person, die weder Eierstöcke noch Gebärmutter hat
statt dessen Penis und Hoden, die noch zeugungsfähig sind,
und 2 Kinder gezeugt haben
als Mann bezeichnen
sollten wegen dieser Geistesmängel nicht Abgeordnete werden dürfen.
Geniale Idee für den absoluten Untergang,
Vermieterführerschein – genau das, was uns gefehlt hat!
Dem, was Peter Langer gesagt hat, ist nix hinzuzufügen.
Genau! Wer ohne „Vermieterführerschein“ ist, der darf auch nicht mehr vermieten und muss alle seine Wohnungen alleine nutzen!
Ich denke, das bringt den Wohnungsmarkt weiter voran, oder? 😉
https://www.youtube.com/watch?v=XKokzWvn35s&t=18s
Aber an der Bezeichnung muss man natürlich noch arbeiten: *Führer*schein, das geht doch gar nicht!
Jaja! Rückwärts immer, vorwärts nimmer.
Die DDR lässt grüßen. Wohin es führt, wenn man den Wohnungsmarkt bis ins Kleinste staatlich beaufsichtigt, konnte man bis 1990 an der ostdeutschen Bausubstanz sehen – worüber sich die Westdeutschen immer so künstlich aufgeregt haben, wie furchtbar verkommen doch alles war!
Wer den Wohnungsmarkt beleben will, muss den Wohnungsbau fördern und nicht knebeln.
Wieder die Allmacht Fantasien zur Planwirtschaft. Es ist nicht zu fassen wie Weltfremd die sind.
Was für ein Quatsch… Vermieten ist den richtigen Mieter aussuchen der kein Nomade ist, sich darum kümmern dass ein Handwerker kommt wenn etwas kaputt ist, das wars auch schon so ziemlich. Wofür einen „Führerschein“?
Die werden immer verrückter. Anstatt Wohnungen bezahlbar zu machen, die Grenzen zu schließen folgen immer mehr staatliche Übergriffe. Wer wählt solche Typen nur?
Ich fange als Vermieter schon zu beten an. Na gut, ich kann meine Mieterin wegen Eigenbedarf rausschmeißen und gebe die Wohnung meinem Sohn. Früher oder später braucht er eine Wohnung. Vielleicht kommt dieser Wahnsinn aber in Österreich nie an. Hoffentlich.
Der soziale Wohnungsbau war früher allein in öffentlicher Hand, soweit ich mich erinnere.
Erst als ROT an die Regierung kam und denen durch Misswirtschaft das Geld ausging, weil die noch nie mit Geld, was übrigens nicht ihr eigenes ist, umgehen konnten, musste fast der komplette öffentliche soziale Wohnungsbau für ein Appel und ein Ei an PRIVAT verschleudert, sprich verkauft, werden.
Beispiel: Hess-Nassauische Heimstädte.
Durch Grün wird das alles noch verschlimmbessert, indem bei der Wohnungsverteilung Flüchtlingen mehr Rechte zugesprochen werden als den Eigenen Leuten.
Die Regelwut der Grünen kennt keine Grenzen, was ein Wahnsinn
Ich fordere den Grünenführerschein!