Illegale Migration
Grüne fordern Ende aller Grenzkontrollen
Die erfolgreichen Grenzkontrollen während der EM hat Nancy Faeser bereits beendet. Prominenten Grünen geht das nicht weit genug: Sie haben in einem offenen Brief an die EU jetzt ein Ende jeglicher Kontrollen gefordert.
In einem offenen Brief an die Europäische Kommission haben Grünen-Politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen kritisiert und deren Ende gefordert. Darin werfen sie Deutschland vor – ähnlich wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten – nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex zu handeln.
Zudem würde „ein neues Fachgutachten“ zeigen, dass die „Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.“ Das schreiben die Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief liegt der dpa vor.
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Faeser hatte im Oktober des Vorjahres stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet. An der Grenze zu Österreich bestehen solche Kontrollen bereits seit der Flüchtlingskrise 2015. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz sind Kontrollen bis zum 15. Dezember vorgesehen, an der österreichischen Grenze bis zum 11. November. Sie können erneut verlängert werden.
Auch anlässlich der Olympischen Spiele in Paris und der Fußball-Europameisterschaft im Juni wurden temporäre Kontrollen eingeführt. Die stationären Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze laufen noch bis zum 30. September. Weggefallen sind seit dem 19. Juli bereits die zur EM eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden 8.300 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert.
Die Grünen geben den Kontrollen die Schuld für „Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen“. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem die Europaabgeordneten Anna Cavazzini und ihr Fraktionskollege Erik Marquardt, der auch als Migrationsaktivist bekannt ist. Auch die Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich haben unterschrieben. Sie fordern nach den Großereignissen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele ein Ende der langjährigen stationären Kontrollen. „Für eine rechtskonforme Einhaltung muss die EU-Kommission sorgen“, heißt es in dem Brief weiter. Die Kontrollen würden erhebliche Belastungen für Pendler, Unternehmen und die Polizei in den Grenzregionen verursachen.
Grüne fordern Ende aller Grenzkontrollen
Ich fordere das Ende der Grünen.
Wenn ich schon lese „grüne fordern“ weiß ich, dass es nichts gutes für Deutschland bedeutet.
Ich fordere ein Ende der Grünen. Im Sinne und zum Wohle Deutschlands.
Wer Dublin nicht einhält, kann Schengen nicht fordern !
Das wesentlich schlimmere als die Partei der sogenannten „Grünen“ sind die vermutlich ~10% unserer Mitmenschen, die diese Gestalten wählen. Unsere Volkswirtschaft geht gerade sehenden Auges kaputt. Was soll nur werden mit der Generation unserer Kinder und Enkel? Ist dieser wirtschaftliche Niedergang überhaupt noch umkehrbar? Kann man ruhigen Gewissens bleiben und hoffen, oder sollte man die Auswanderung in ein wirtschaftlich stabileres Land vorbereiten? Es ist vielleicht noch nicht ganz zu spät das Ruder herumzureißen. Aber es ist allerhöchste Zeit. Einige Schäden an unserer Wirtschaft sind bereits irreversibel. Unser aller Wohl und Wehe steht auf dem Spiel.
Sollen die Grünen doch mal Ehrlich sagen warum sie das Fordern !!!
Eine Partei die an einem krankhaften Realitätsverlust leidet, hat in einer Regierung nichts mehr zu suchen.
Die offenen Binnengrenzen stehe in den EU Statuten , dort seht aber auch dass die
EU Außengrenzen durch Grenzkontrollen zu schützen ist, was ja leider nicht passiert.