„Heul leise“
Grünen-Politiker Janosch Dahmen als „Lappen“ bezeichnet: Bürger zu 1800 Euro Strafe verurteilt
Vor über einem Jahr kommentierte Daniel Kindl einen X-Beitrag des Grünen-Politikers Janosch Dahmen mit den Worten: „Heul leise, du Lappen, das ist erst der Anfang“. Nun wurde er hierfür zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro verurteilt.
Vor über einem Jahr kommentierte Daniel Kindl unter einem X-Beitrag des Grünen-Politikers Janosch Dahmen „Heul leise, du Lappen, das ist erst der Anfang“. Konkret nahm Dahmen in dem entsprechenden Beitrag Stellung zu einem Sachverhalt, der sich in Schlüttsiel abspielte. Am 4. Januar soll Robert Habeck von Landwirten daran gehindert worden sein, eine Fähre zu verlassen. In den Medien sprach man schnell von dem Versuch einer angeblichen „Erstürmung“. Die Rede war von einem wütenden „Mistgabelmob“ mit gefährlichen „Umsturzfantasien“.
Rasch kristallisierte sich jedoch heraus, dass dem nicht so war. Die spontane Protestaktion am Fähranleger von Schlüttsiel verlief laut Polizeiangaben überwiegend friedlich. Von den rund 250 bis 300 Teilnehmenden hätten etwa 25 bis 30 Personen als „Störer“ agiert und versucht, die Situation zu destabilisieren. Die Polizei betonte jedoch, dass keiner der Demonstrierenden versucht habe, die Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck an Bord zu stürmen. Dahmen erklärte dennoch, dass solche Formen der „Einschüchterung in unserer Demokratie“ aufhören müssten.
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Dass Daniel Kindl hierauf besagten Tweet absetzte, ging für Dahmen offenbar zu weit. Er stellte am 19. Februar 2024 Strafantrag. Dem Strafbefehl zufolge, der Apollo News vorliegt, habe Kindl mit dem Ziel gehandelt, „den Geschädigten in der ihm zustehenden Ehre herabzusetzen“. Folglich habe er sich dem Straftatbestand der Beleidigung schuldig gemacht. Die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ der Staatsanwaltschaft Göttingen forderte Kindl daraufhin auf, eine Strafzahlung in Höhe von 30 Tagessätzen à 60 Euro – insgesamt also 1800 Euro – zu entrichten. Alternativ würden ihm 15 Tage Erzwingungshaft drohen.
Kindl klagte hiergegen. Wie sein Anwalt Markus Haintz mitteilte, gab das Amtsgericht Springe jedoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und verurteilte Kindl am 22. April. Vom Presserichter des Amtsgerichts wurde uns die Verurteilung nach mehrmaliger Nachfrage bestätigt. Dieser erklärte schlicht: „Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Angeklagte der Verfasser des Posts war und diese Äußerung den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt“.
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Das schriftliche Urteil steht zwar noch aus, doch schon jetzt kündigte Haintz an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Darüber hinaus erklärte er, dass man nun selbst juristisch gegen Dahmen vorgehen werde. Mittels einer negativen Feststellungsklage wolle man feststellen lassen, dass die Äußerung „Heul leise, du Lappen, das ist erst der Anfang“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und Dahmen mithin keinen Unterlassungsanspruch gegenüber Kindl bezüglich dieser Äußerung hat.
Der Frust über solche urteile wird sich heftig entladen. Lange wird das nicht mehr unter der Decke gehalten werden können.
Ich könnte mir vorstellen, dass es hier gar nicht um die Verteidigung der eigenen Ehre geht, sondern lediglich um die Demonstration von Macht. Ich selbst jedenfalls würde mich durch „du Lappen“ nicht beleidigt fühlen, sondern dem Anderen lediglich gute Besserung wünschen.
Ich bin froh das meine Gedanken noch nicht ausgelesen werden können. Ich müsste täglich mehrere Tausend Euro zahlen….
Ich hätte es ja noch verstanden, wenn man die Aussage als Drohung eingestuft hätte, aber Beleidigung ist absolut lächerlich. Offenbar wollte Dahmen auch mal jemanden anzeigen. Er bekommt ja sonst kein Gehör mehr.
Verstehe ich nicht. Det sieht aus wie jemand, der jeden Tag 3 Helden zeugt.
Ein Macher!
Meiner Meinung nach ist es unmöglich, einen Arzt der als Politiker Menschen zu einer experimentellen Genbehandlung (MRNA) gedrängt hat, in seiner Ehre noch weiter herabzusetzen. Die ist bereits weg. Sie kann nur durch Einsicht und Entschuldigung wiederhergestellt werden.
Was mich an dem Urteil stört: solche unfreundlichen Aussagen werden durch Politik und Medien provoziert. Tatsächlich wurde Habeck nicht bedroht sondern ging dem Gespräch aus dem Weg. Die öffentliche Berichterstattung lief aber so, als ob die Bauern ihn lynchen wollten. Hier fehlt immer noch die Entschuldigung der Grünen und der Medien.
Ich wünsche dem Mann alles Gute.
… Es wird hier als als schlimmer in diesem Land! Leider!
„Heul leise!“ ist seit „Fuck you, Göhte!“ zum geflügelten Wort geworden. Es ist gewissermaßen höhere Kunst und unterliegt damit der Kunstfreiheit. Man kann dafür nicht bestraft werden. Außer natürlich in Springe. Dort kann man nicht maßhalten und macht beim Ansetzen zum Springen einen Fehltritt. Eigentlich wird man dafür disqualifiziert.
„„den Geschädigten in der ihm zustehenden Ehre herabzusetzen“.“
Vielleicht wirkt mein Kaffee heute morgen noch nicht richtig?🤔 Kann mir, bitte, mal Jemand erklären was damit genau gemeint ist? 🤔
Das ist doch dieser Corona Hardliner von den Hinterbänken der Grünen? Das wäre auch sicher ein ganz toller Gesundheitsminister geworden. Wirklich schade.
Vor unseren Gerichten gibt es meiner Meinung nach eine Zweiklassengesellschaft.
Er hätte leichter „Samen“ gesagt. ;-))
Die Samen (veraltet Lappen) sind ein indigenes Volk im Norden Fennoskandinaviens.
Meinungsfreiheit bedeutet ja heute frei von einer Meinung zu sein. Was die dann noch decken soll…..?
Hier werden 2 getrennte Verfahren vermischt. Gegen einen Strafbefehl klagt man nicht, man erhebt Einspruch. Wird dieser abgewiesen kommt es zu einem Strafprozess vor dem Amtsgericht. Eine Feststellungsklage ist kein Strafverfahren. Man selbst eine Klage einreichen und zunächst dafür die Kosten übernehmen.
Krass, was inzwischen so alles strafbar ist. Wohin kann man spenden?
„…das ist erst der Anfang“ ist keine Beleidigung, sondern eine Bedrohung.
Ich kann solche Urteile nicht nachvollziehen. Man kann heutzutage offenkundig jedermann als „Nazi“(-Partei) oder „Faschisten“ bezeichnen, folgenlos, aber richtig schlimm ist für unsere Justiz „Lappen“. Bleibt noch genug Zeit, sich um Pro-Palästina-Demos zu kümmern?
Bitte Herrn Merz zeigen, der keine Demokratiedefizite in Deutschland erkennen will.
Die Strafe gabs nicht für den „Lappen“ sondern für den „Anfang“.
Ein Herr Dahmen war Befürworter von Impfpflicht und 2G und hat damit seine totalitäre Sichtweise gezeigt.
Und auch, dass er als Arzt keinerlei medizinisches Verständnis hat!
Ich habe für ihn noch ganz andere Bezeichnungen und dies mit vollem Recht!
Die Gedanken sind frei!
Noch!
Was denn für ein Lappen?😂😂😂
Es gibt im Alltag Waschlappen,Schmierlappen,
Ohrlappen,Seifenlappen,Putzlappen und die aus Lapp(en)land.Bei Bedarf bitte ergänzen.
Welche dürfen’s denn sein?😂😂😂
Kein Groschen an die Linksgrüne Gesinnungsjustiz!
Ein ehrenhafter Grüner. Vielleicht eine contradictio in adiecto?
Mimosen im Bundestag. Selber austeilen, darin sind sie gut. Nur im Einstecken nicht.