Verfassungsrichterwahl
Grüne wollen Richterwahl ausfallen lassen – Jens Spahn sei ungeeignet für sein Amt
Die Grünen empören sich anlässlich des Eklats um die Richterwahl. Das aktuelle Vorgehen der Union sei „undemokratisch“, „unterirdisch und inakzeptabel“. Dem Unions-Fraktionschef Spahn sprach man die Eignung für sein Amt ab.
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„Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten. Union, SPD, Grüne & Linke sind gefordert, demokratische Mehrheiten abzusichern“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die ehemalige Grünen-Politikerin Renate Künast nannte die Vorgänge „undemokratisch“.
Dabei waren es die Grünen selbst, die im vergangenen Jahr die Wahl eines Kandidaten für das Verfassungsgericht blockiert hatten. Die Union hatte den konservativen Juristen Robert Seegmüller vorgeschlagen, der den Grünen vor allem wegen seiner Einordnungen zum Asylrecht nicht gefallen hatte. Sie verweigerten diesem die Zustimmung, woraufhin die Union den Kandidaten zurückzog.
Neben Künast äußerte sich auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zur Situation. Auf X erklärte sie, dass der „Bundestag in der Pflicht“ sei, bei der Richterwahl „eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten“. Die Koalitionsparteien seien „in der Verantwortung, eine demokratische Mehrheit abzusichern“.
Daher habe man mit den beiden Parteien der Bundesregierung, aber auch mit der Linkspartei Gespräche geführt. „Die Wahl von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht darf nicht Zufallsmehrheiten überlassen werden“. Die Grünen selbst würden alle drei Kandidaten unterstützen.
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Haßelmanns Kollegin an der Fraktionsspitze, Katharina Dröge, erklärte ebenfalls auf X, dass das „Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht“ zu einem „gigantischen Versagen“ führe. Besonders der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn habe dies zu verantworten. Der „Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf“ sei „unterirdisch und inakzeptabel“.
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Kurz vor elf traten die beiden vor die Presse, sie wiederholten, dass es sich bei der aktuellen Lage um ein „Desaster für das Parlament“ handle. Insbesondere für Merz und Spahn sei es ein Desaster. Das Bundesverfassungsgericht sei von „allerhöchster Bedeutung“.
Besonders auf den Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn, schossen sich die Grünen-Politiker ein. Man habe sich gemeinsam mit Spahn und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mathias Miersch auf die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Kandidaten geeinigt. Sie wiederholten ihre Forderungen nach einer „Mehrheit ohne die AfD“. Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei „diffamiert und in den Schmutz gezogen“ worden, so Haßelmann weiter. „Ich bezweifle, dass jemand wie Jens Spahn in der Lage ist, seine Funktion als Fraktionsvorsitzender wahrzunehmen, wenn wir mit einer solchen Situation wie heute konfrontiert sind.“
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Dröge schloss sich der Kritik von Haßelmann an. Laut ihr können aus Sicht der Grünen heute „keine Wahlen stattfinden“. Wahlen für eine Person nicht stattfinden zu lassen, sei „unfair“, so Dröge weiter. Man werde einen eigenen Antrag einreichen, um die Wahlen abzusetzen. Sollten die Sozialdemokraten noch „Würde und Ehre“ haben, würden sie dem Antrag der Grünen zustimmen, so Dröge weiter. Man gehe davon aus, dass der Absetzungsantrag eine Mehrheit erhalten wird. Die Vorwürfe des Plagiats gegen Brosius-Gersdorf seien „haltlos“.
Haßelmann schloss mit den Worten ab: „Es ist ein katastrophaler Tag“, ein solcher Vorgang würde die gesamte Arbeit der letzten Monate „einreißen“. Jens Spahn habe sich nicht „versichert“, Mehrheiten zu haben, dies beschädige den CDU-Politiker in seiner „Autorität“.
Wenn die Grünen Auf- und Abspringen läuft es in die richtige Richtung.
Und „ungeeignet“ ist Grundvoraussetzung um bei dem Zirkus mitmachen zu dürfen.
Immer schön anzusehen, wenn sich er politische Gegner selbst zerfleischt.
Alles was Grün anderen Parteien vorwerfen, verkörpern sie selbst.
Faschisten projizieren regelmäßig ihre Ideologie auf den Gegner.
Das Spahn ungeeignet ist kann ich unterschreiben. Genauso wie die Tatsache das die Grünen ungeeignet sind für das Lösen der Probleme in unserem Staat. Sie schaffen höchstens Probleme.
Die ehemalige Grünen-Politikerin Renate Künast nannte die Vorgänge „undemokratisch“. Undemokratisch ist es, linke Richterinnen durchsetzen zu wollen, um der eigenen politischen Linie und des AfD-Verbots willen.
Wüsste gern, wie der Vormittag in Berlin beim Normalbürger und -wähler so ankommt.
Oh, das kann ich Ihnen sagen:
Trotz oder wahrscheinlich eher WEGEN all der bisherigen CDU-Katastrophenentscheidungen stieg Friedels Wählerbeliebtheit!
Diese angebliche „Faust-in-der-Tasche-Annahme“ ist eine Fata-Morgana. Meiner Überzeugung nach tendiert die überwiegende Mehrheit in D zu eher links-autoritären Richtungen. Ignoranz und Hysterie führen zu krassen Fehleinschätzungen wie „Fukushima ist auch bei uns möglich.“, „Impfpflicht muss sein.“, „E-Autos erzeugen kein CO-2.“, „Wir werden alle verbrennen.“, „Reiche muss man enteignen.“ und vieles mehr. Rechtstaat und Demokratie interessiert deutsche nur, wenn die Rente erhöht wird (sorry für die sarkastische Verkürzung, aber so ist es meiner Erfahrung nach nun mal.)
Das ZDF ist schon unterwegs um „zufällig Vorbeikommende“ zu interviewen!
….„eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten“. Die Koalitionsparteien seien „in der Verantwortung, eine demokratische Mehrheit abzusichern“, sagt Haßelmann. Demokratisch ist auch das nicht, weil die AfD demokratisch gewählt im Bundestag sitzt. Also kann man sie nicht einfach ausgrenzen.
Man kann „Demokratie“ nicht einfach so auslegen, wie man es gerade braucht.
Das ist eben „Unsere Demokratie“.
Grüne Kernkompetenz: Heuchelei.
Es ist wirklich kaum auszuhalten.
Die Grünen sind die größten Heuchler!
Der einzig Grüne der uns verantwortungsvoll regieren könnte ist Kermit der Frosch! 🙂
Es ist eher die Schuld der SPD als die Spans. Die SPD wollte ja UNBEDINGT herausfinden, wie weit man die Union treiben kann und jetzt haben sie es eben herausgefunden. Bis hierher und nicht weiter! Ein perfekter Fraktionsführer hätte das vorausgesehen und einen Pflock in den Boden gerammt, bevor seine Fraktion das macht. Aber Spahn lässt sich des Öfteren einfach zu leicht herumschubsen. Diese Eigenschaft ist aber sicher seiner Partei-Karriere höchst zuträglich. Er erinnert mich an Schäuble – der perfekten Mann für die zweite Reihe …
Das sehe ich ebenso.
Das Scheinwerferlicht sollte nicht nur Merz und Spahn zur Schau stellen.
Die perfide SPD gehört mit ins Licht „gezerrt“!
🔥🧨🤪 und weiter geht es im Circus!
Der letzte Tag vor der nicht verdienten Sommerpause des Parlamentes, macht richtig Spaß!
Mir gehen schon die Popcorn aus.
Alles was die Grün:innen aus der Fassung bringt kann nicht schlecht sein!
Allerdings ist und war die geplante Zustimmung zu den beiden extremlinken SPD Kandidat:innen ein dicker Hund!
Apropos „Eignung für ein öffentliches oder politisches Amt“ und „Grüne Sektierer“.
Die widersprechender Begriffe stellen mal wieder eine formidable grüne Punktlandung für ein gesichert nachgewiesenes Oxymoron dar 🙂
Also, in Sachen ungeeignete Amtsträger sollten die Grünen ganz still sein bei dem Scherbenhaufen, den sie in der letzten Legislatur hinterlassen haben.
Danke Effi, jetzt muss ich den gleichen Kommentar nicht mehr schreiben.
…….. und dieser Scherbenhaufen wird fleißig unter den Teppich gekehrt…….. mit freundlicher Unterstützung der ÖRMedien.
Da ist mir auch beim Wahlvolk viel zu wenig Aufmerksamkeit.
„Die Grünen empören sich anlässlich des Eklats um die Richterwahl. Das aktuelle Vorgehen der Union sei „undemokratisch“, „unterirdisch und inakzeptabel“. Dem Unions-Fraktionschef Spahn sprach man die Eignung für sein Amt ab.“
Auch Grüne können mal recht haben.
Aber, wer im Steinhaus sitzt, soll nicht mit Gläsern schmeißen.
Ab und zu haben selbst die grünen ja mal recht !!
Aber das eigentliche Problem in der Deutschen Politik heißt ja Brandmauer und nicht Spahn !!
Jein, aber der eigentliche Skandal ist der Fraktionszwang! Ein Abgeordneter sollte lt. Grundgesetz nach seinem Gewissen abstimmen, und nicht nach dem Gewissen des Parteivorsitzenden! Die wollen also Verfassungsrichter mit grundgesetzwidrigen Methoden wählen. Absurder geht’s nun wirklich nicht mehr…
Nun wird deutlich wie sehr die Grünen im Hintergrund die Strippen ziehen.
„Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten.“
Nein, der Bundestag muss mit allen demokratisch gewählten Parteien für das Wohl des Landes Endscheidungen treffen. Alles andere ist UNDEMOKRATISCH und VERACHTENSWERT liebe GRÜNE!
Das liebe… hätten Sie weg lassen können.
Dem Unions-Fraktionschef Spahn sprach man die Eignung für sein Amt ab…….
ich frage für einen Freund: Sind das nicht die meisten von den Altparteien auch ? (ungeeignet)
Nicht nur Spahn ist ungeeignet für sein Amt!
Warum wird hier immer von einer Wahl gesprochen ?
Ich lese: „.. haben sich auf eine 2/3 Mehrheit geinigt ..“
Hier gibt es sowieso nur der 3 Kandidaten für 3 Posten.
Was hat das alles noch mit Wahlen oder wählen zu tun
Mir wurde das zum ersten Mal 2005 bewusst, als Heide Simonis 4 Wahlgänge durchführen lies, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.
Seit dem ist mein Vertrauen in solche Show-Veranstaltungen tief erschüttert
Die CDU/CSU Führung hat die Wut eines jeden Menschen der sich für unser Grundgesetz und die Würde des Menschen einsetzt, absolut verdient.
Vergessen sollten wir aber alle nicht, dass es SPD, Grüne und Linke sind, die eine derart menschenverachtende Person in eines der höchsten Ämter der Bundesrepublik installieren wollen.
Zu den Aussagen von Brosius-Gersdorf frage ich gerne meine Mitbürger nach ihrem Gewissen – egal welche Partei sie wählen!
Menschen mit einem Gewissen müssen doch auch unter den Wählern der linken bis linksextremen Parteien noch vorhanden sein.
„Jens Spahn sei ungeeignet für sein Amt.“
Dann sollte er den Grün*Innen doch sympathisch sein. „Ungeeignet“ zu sein ist doch eine der zwei einzigen, grünen Kernkompetenzen. Die andere ist „inkompatibel!
Alle „etablierten Parteien“ disqualifizieren sich gerade selbst in Sachen „Demokratie“. Demokratie kommt vom altgriechischen „Demos“, „das Volk“. Mit „Volk“ hat diese geplante Wahl nichts mehr zu tun.
Woher eigentlich nimmt ein abgewählter Elf-Prozent-Verein die Dreistigkeit, dem Parlament oktroyieren zu wollen, auf welche Weise etwas gewählt wird („ohne AfD“ (24 Prozent!))?
Sorry, wenn ich das Foto mit den beiden Damen anschaue, kommt mir das Frühstück wieder hoch.
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission beschlossen, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten –
oder eigentlich, um eine echte Aufarbeitung zu blockieren.
Doch die Pandemie-Politik wird immer wieder in die aktuelle Politik hineinbrechen – die Schuld ist zu gewaltig.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-dealmaker-die-gewaltige-schuld-der-corona-politik/
– der große Suppentopf UNSERE DEMOKRATIE
Spahn sei ungeeignet für sein Amt? Wie die Grünen und die SPD, für jedes Amt!
Wenn es eins im deutschen Bundestag/Deutschland nicht gibt, dann ist es echte Demokratie. Wir erleben nur “ unsere Demokratie “ und das ist ohne Zweifel Diktatur, Aber das merkt der normale Deutsche leider nicht.
Wo könnte (auch) das freie Deutschland – gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich … – sein, existierte (wie in zivilisierten, erfolgreichen Ländern, z. B. den USA) der Inbegriff des Destruktiven, des Rückschritts, der Umweltzerstörung, der Wissenschaftsfeindlichkeit, der Geschichtsfälschung, der ideologischen Gleichschaltung durch geradezu militante Umerziehung usw., usf. nicht??