Schwere Vorwürfe
Grüne werfen Scholz vor, das Heizungsgesetz an die Bild durchgesteckt zu haben
Grünen-Chef Banaszak wirft der SPD überraschend vor, das Heizungsgesetz an die Bild durchgesteckt zu haben. Sarkastisch schimpfte Banaszak auf einer Wahlveranstaltung deshalb auf die Sozialdemokraten.
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Das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, war das wohl brisanteste Gesetz der gescheiterten Ampelkoalition. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte ein Entwurf des Gesetzes, der im Februar 2023 an die Bild-Zeitung durchgesteckt wurde. In einem Artikel berichtete die Zeitung haargenau, wann was verboten wird. So war laut diesem Entwurf bereits ab 2024 der Einbau von Öl- und Gasheizungen verboten. Alte Gas- und Ölheizungen hätten nach 30 Jahren ein Betriebsverbot bekommen. Der Entwurf war mit immensen Kosten für Hausbesitzer verbunden und sorgte für einen Sturm der Entrüstung.
Wer den Entwurf an die Bild durchgesteckt hat, ist bis heute nicht geklärt. Beteiligt an dem Entwurf waren neben dem federführenden Wirtschaftsministerium auch das FDP-geführte Finanzministerium, das SPD-geführte Bauministerium und das ebenfalls sozialdemokratische Kanzleramt. Damit hatten alle drei Ampelparteien die Möglichkeit, das Papier an die Bild durchzustechen. Als besonders wahrscheinlich galt lange Zeit, dass die FDP für das Leak verantwortlich war. Zum einen, weil die FDP innerhalb der Koalition am stärksten gegen das Heizungsgesetz war, zum anderen, weil bekannt ist, dass die FDP gute Kontakte zum Axel-Springer-Verlag pflegt.
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Umso mehr überrascht, dass Grünen-Chef Felix Banaszak jetzt der SPD in Form des Kanzleramts die Schuld für das durchstechen des Papiers in die Schuhe schiebt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung sagte Banaszak laut Informationen des Handelsblatts: „Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden konnte in der Regierung, an die ‚Bild‘-Zeitung durchgestochen wurde.“
Für Banaszak ist die Motivation der SPD hinter dem Manöver klar. Er wirft seinem Koalitionspartner vor, mit dem durchstechen des Entwurfs seiner Partei und Robert Habeck gezielt geschadet zu haben. Wenn dies so von der SPD geplant war, war dies damals auch ein Erfolg. Vor Bekanntwerden des Plans für das Heizungsgesetz waren die Grünen in Umfragen teilweise vor der SPD. Mit dem Streit um das Heizungsgesetz verloren die Grünen und vor allem Frontmann Robert Habeck an Zustimmung und ihre Umfragewerte sanken wieder. Auch bei den Landtagswahlen 2023, die nach dem durchstechen des Papiers abgehalten wurden, mussten die Grünen Verluste hinnehmen. In Hessen wurden sie gar nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl vom Wahlsieger CDU gegen die SPD ausgetauscht.
Ich habe beruflich mit diesem Gesetz zu tun. Es ist mit Abstand das dümmste Gesetz meines gesamten Berufslebens. Die Stilllegung der gesamten Gasversorgung und der Ersatz durch strombasierte Lösungen im Altbestand ist einfach ideotisch.
Wenn drei Gangster einen Einbruch planen ist es egal welcher verpfiffen wird. Alle sind gleich Schuldig.
Die „Rest-Fortschrittskoalition“ macht sich jetzt gegenseitig Intrigen-Vorwürfe.
Scholz der sich trotz katastrophaler Bilanz nur noch selber lobt und ein Habeck der von Anfang an in der Ampel unter Realitätsverlust leidet.
Aber Merz möchte nach der Wahl genau mit diesen Leuten weiterregieren.
Merz wird auch das Heizungsgesetz nicht rückgängig machen wie im Wahlkampf versprochen.
Wer diese Parteien trotzdem wählen sollte, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Lustig! Irgendwann – so lehrt uns die Geschichte – wenden sich diese ganzen Linken (Marxisten, Bolschewisten, Kommunisten, Sozialisten, Maoisten, usw.) immer gegen sich selbst!🤪😂
War so, ist so, wird immer so sein!
Tolle Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit. Schrott bleibt Schrott. Was heißt hier überhaupt durchgesteckt, hat die Öffentlichkeit kein Recht frühzeitig zu erfahren was für ein Murks vereinbart wurde und was da auf sie zukommt?
Oh, die sozial gestaffelte Förderung hat also noch gefehlt. Und? Schwachsinn bleibt Schwachsinn, ob sozial gestaffelt oder nicht.
Mir hat das Verhalten dieses teigigen, dümmlich-süffisant grienenden, angetrunken wirkenden „Wirtschaftsministers“ gestern Abend in der Sendung „5-gegen-Weidel/AfD wieder mal gezeigt, wes Geistes Kind diese Sekte der Grünen ist.
Es ist egal wer die geplanten „Enteignungsmaßnahmen“ der GRÜNEN weitergegeben hat. Tatsache ist und bleibt, die GRÜNEN zerstören Deutschland mit ihren Klima-Wahn-Vorstellungen ! Die GRÜNEN sind eine Gefahr für Deutschland ! Wer GRÜNE Extremisten wählt, oder irgendeine andere der Links-Grünen Altparteien, wie CDU, CSU, SPD, LINKE oder BSW der macht sich Mitschuldig an der Zerstörung Deutschlands, Massenmigration, Massenvergewaltigungen, Ausplünderung der Sozialsysteme, Vernichtung der Industrie und Enteigung der Normal-Bevölkerung. Die Rechtstaatlichkeit und die Demokratie haben die Altparteien in Deutschland schon angeschafft und wüten wie Feudalherren und Diktatoren über die Deutschen.
Nur die AfD kann diesem Treiben ein Ende bereiten und ist auf jede Einzelne Stimme angewiesen um Deutschland zu retten und wieder zu einen Rechtstaat und einer Demokratie zu machen. Ab 25% kann die AfD sehr starken Einfluss ausüben.
Darum am Sonntag beide Stimmen fü die AfD
Vorsicht liebe CDU Wähler: Merz hat gestern in der Viererrunde bei RTL nicht ausgeschlossen, dass Habeck wieder Wirtschaftsminister werden kann.
Wenn Verräter Versager denunzieren..
Charakterloser politischer Bodensatz..
Verlierer und Nichtskönner .
Ich bleibe bei meiner Aussage: der „menschengemachte Klimawandel“ ist dazu geschaffen, das BIP zu erhöhen, Finanzinstitute zu fördern. ALLES muss neu entwickelt werden. ALLES wird neu gekauft werden. Was das WEF sagt, „2030 werdet ihr nichts mehr besitzen und glücklich sein“ wird Realität, das Leben wird unbezahlbar und wir sitzen auf der Titanic und freuen uns über SPD, GRÜNE, CDU, während deren sanften Worte ALLES verkleistern.
2027 = 1789 ? Es wird Zeit dafür.
Welche Vereine und NGOs werden von den Grünen subventioniert?
Werden nun noch geschwind Hass-Hetze-Demonstrationen gegen die SPD veranstaltet?
Werden nun auf Berlin-Denkmäler Aufschriften projiziert wie z. B.
“ ganz Berlin hasst die SPD“ ???
Theoretische Sitzverteilung Umfrage INSA v. 15.02.:
CDU/Grüne 301,
CDU/SPD 315,
von 630 Sitzen
Ein gutes Gesetz haette man selbst ueberall verbreiten koennen!
Nur schlechte Gestze muessen vor der Oeffentlichkeit verheimlicht werden!
Dieses absurde Gesetze gibt es nur in einem Land auf der Erde .
Und alle spielen brav mit , die Ideologie steht über allem und der Rest lacht sich kaputt über die verrückten Deutschen .
Bundesrat 25. Nov. 2022
3. Gleichzeitig stellt der Bundesrat fest, dass die Klimaziele des Gebäudesektors 2020 und 2021 verfehlt wurden. Mietende werden weiterhin entsprechend hohe Kohlendioxidkosten anteilig zahlen müssen, während sie den energetischen Standard des Gebäudes kaum beeinflussen können. Eine Überarbeitung derGebäudepolitik und ambitioniertere, flankierende Maßnahmen sind daheressenziell, um sowohl ungebührende soziale Härten zu vermeiden als auch dem Klimawandel hinreichend zu begegnen.4. Der Bundesrat hält die weitere wirksame Anhebung der gesetzlichen Effizienz-standards, insbesondere im Gebäudeenergiegesetz, sowohl aus klimapolitischen als auch aus sozialen Gründen weiterhin für geboten
Kohlendioxidaufteilungsgesetz-Sitzung Bundesrat 25.Nov. 2022-Drucksache 580/1…“Der Bundesrat hebt hervor, dass es zur Bewältigung der sich stetig verschärfen-den Klimakrise und zugleich zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossiler Energieversorgung essenziell ist, den Anteil fossiler Energien im Wärmebereich deutlich zu reduzieren. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass es zur Er-reichung dieses Ziels notwendig ist, dass keine Heizungen auf der Basis der Verbrennung von fossilem Gas und Öl mehr neu installiert werden dürfen. Auch wegen der langen Lebensdauer von Heizungstechnologien muss schnellstmöglich umgesteuert werden, um die faktische langjährige Bindung an nicht zukunftsfähige Heizungstechnik zu vermeiden. 13. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die angekündigte Anforderung des Einsatzes von 65 Prozent erneuerbaren Energien beim Heizungstausch schnellstmöglich in Kraft zu setzen ….“
Die hätten es ja auch zurücknehmen können, wollen sie aber nicht.
Ich liebe es, wir sich die Altparteien jetzt gegenseitig mit Dreck bewerfen und ihr wahres Gesicht zeigen.
Herrlich.
Über dieses unnötige und überflüssige, selbstzerstörerische Gesetz muss nur noch eins gesagt werden. Es muss ersatzlos weg.
7. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Gebäudeenergie-gesetz die Einführung des Effizienzhausstandards 55 im Wohnungsneubau ab dem 1. Januar 2023 vorgesehen ist. Dies wird die Kohlendioxidkosten sowohl für Vermietende als auch für Mietende reduzieren.
– 3 – Empfehlungen, 580/1/22 …8. Der Bundesrat weist dabei auf das hohe Einsparpotential des Gebäudebestandes hin. Zur Reduzierung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Kosten sollte der Standard für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen verbessert werden. Die aktuellen Regelungen im Gebäudeenergiegesetz führen nicht zu klimazielkompatiblen und sozial gerechten Modernisierungen, sondern zu „Lock-in Effekten“, da die Gebäude im seltensten Fall vor 2045 erneutsaniert werden. Auch um steigenden Preisen und politischen Abhängigkeiten für fossile Energien ausweichen zu können, sind diese Regelungen zu ver-bessern.
Das Bild zu diesem Artikel, erklärt alles. Dummheit und völliges Versagen, dieser Gesichtsausdruck ist bezeichnend für diese Verbrecher.
Das muss ja ein „Knaller-Gesetz“ gewesen sein, das man schon vor dem Beschluss (oder besser das Volk vor vollendete Tatsachen zu stellen!) es dem Souverän verheimlichen muss. So eine „böse“ SPD aber auch…… „Grüne-Demokraten“ bei der Arbeit.
zu Punkt 11 der 1028. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2022 Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxid-kostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG)
A Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes n i c h t zu stellen.
B Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende E n t s c h l i e ß u n g zu fassen: ——————–
Bundesrat Drucksache 580/1/22–17.11.2022
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 11 der 1028. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2022-
-federführender Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Egal, wer das durchgestochen hat, das Gesetz wird dadurch nicht besser.