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Bundestag
Grüne unterstützen Klöckners Vorschlag, angeblich unzuverlässigen Mitarbeitern das Gehalt zu entziehen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will, dass das Gehalt von Fraktionsmitarbeitern, die eine Zuverlässigkeitsprüfung nicht bestanden haben, nicht mehr durch den Bundestag gezahlt wird. Die Grünen unterstützen das.
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Die Grünen unterstützen den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Fraktionsmitarbeitern, die als unzuverlässig eingestuft werden, das Gehalt zu entziehen. In einem Brief hatte sie sich vor Weihnachten an die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen gewandt. Der Briefabschnitt war von dem AfD-Politiker Bernd Baumann auf X veröffentlicht worden. Darin fordert Klöckner, dass Mitarbeitern, denen der Hausausweis oder Zugang zu IT-Systemen verweigert wurde, „nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert” werden sollen.
Sie spricht von einer „Regelungslücke” und fordert die Fraktionen auf, sich für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes einzusetzen. Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, befürwortet das Vorgehen. Gegenüber dem RND sagt er: „Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.“ Seine Fraktion stehe für eine Diskussion zur „Verbesserung des Abgeordnetengesetzes“ zur Verfügung.
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Von Notz beruft sich auf eine ähnliche Argumentation, wie Klöckner sie in ihrem Brief anwendet. Auch sie findet es „widersprüchlich, wenn der Bundestag aus Sicherheitsgründen den Zugang zum Bundestag oder seinen IT-Systemen verwehrt und gleichzeitig weiterhin eine Erstattung der Gehälter erfolgt”. Weiter schreibt sie: „Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden.”
Der Grünen-Politiker von Notz fordert indes noch „weitere Schritte zur Erhöhung der Resilienz des Parlaments als Herzkammer unserer Demokratie” und sieht die Verantwortung dafür vor allem bei der Unionsfraktion. Diese müsse aufhören, Vorhaben zu blockieren, sagt er. Auch Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, findet Klöckners Vorschlag „folgerichtig”.
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Sollte die Gesetzesänderung folgen, wären aktuell sieben Mitarbeiter der AfD betroffen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern ist in der Hausordnung des Bundestages geregelt. Sie erfolgt mit Einwilligung der Betroffenen unter anderem durch Abfragen in polizeilichen Informationssystemen sowie im Bundeszentralregister. Bei begründeten Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder bei verweigerter Einwilligung können Hausausweise abgelehnt oder entzogen und Zugänge zu IT-Systemen gesperrt werden.
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dann können wir ja bei links/grün anfangen!
Dann dürfte ja mindestens der halbe Bundestag keine Kohle mehr bekommen.
Das gesparte Geld könnten wir dann der Bildung und den Rentnern geben.
Wenn ich was zur Königin von D schreibe, werde ich von AN immer weg zensiert. Deshalb ……….
Grüne und CDU; das perfekte Team.
Mit allen Mitteln. Egal. Es ist Superwahljahr.
Diese Frau ist eine totale Enttäuschung.
Warum denn ? Wen könnte ausgerechnet DIE „getäuscht haben“ ?
CDU heißt Machtpolitik mit allen legalen und illegalen Mitteln und zu jedem Preis, nichts anderes.
Auf mich wirkt diese Frau wie Jemand aus einer ganz anderen Welt!
Stimmt. Aber „schön“ ist sie. Und das reicht in Deutschland, um Politik zu machen. Schauen Sie mal auf die „grüne Wiese“ oder den linken Straßenrand. Sie werden staunen… 🙂 🙂
Vor 30 Jahren schon; als Wein-Barbie.
Hast du keine Augen im Kopf ?
Der Lack dürfte auch durch das fortgeschrittene Alter (53 Jahre) ………….!
Vom durch ein wohl gut situiertes und finanziell abgesichertes Elternhaus mit viel Eigentum und mit wenigen Ausnahmen gleich nach der Ausbildung als Berufspolitikerin festgefahren und vielfach in diverses relativ kurz reingeblickt.
Ob der politische Aufstieg aufgrund einer hellen Farbe oder gar mit Vitamin-B oder was auch immer zustande kam, möge der Beobachter dieser Person und der Auflistung bei Wikipedia selbst für sich entscheiden !
Sie ist am 16. Dezember 1972 in Bad Kreuznachnach geboren und nach eigenen Aussagen und Pressemitteilungen Kinder los !
https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Klöckner
Wer ist wohl der Autor oder die Autorin dieser Zusammenfassung bei wikipedia…………grins ?
Es grüßt herzlich
Fiete aus dem hohen Norden
Was für ein Blech! Schauen Sie sich doch mal die ganze Riege an. Wo ist denn da eine schön? Sie putzt sich damenhaft und gefällig heraus. Das ist mir jedenfalls lieber als die Tätowierungen der Reichinnek.
Klöckner ist links seit sie mit dem linken Pilawa zusammen ist.
Mit dem Pilawa hat das weniger zu tun: Sie ist Teil des CDU-Machapparates und deshalb deren Zielen verpflichtet. MACHTERHALT ist genießt die mit Abstand oberste Priorität, egal wie und womit oder mit wem !
Vielleicht hatte er den Auftrag, die Weinkönigin zu ver“linken“? Wer weiß…
Wer Karriere machen will, der schliesst sich dem gesetztem Zeitgeist an. So war das früher, so ist es heute. Und in diesen Kreisen verknüpft man sich mit den Netzwerken von Merkel und Co. – Gertrud Höhler sagte es ja schon vor einiger Zeit.
Woher kommt die Methode, bei der man mit der Existenzvernichtung droht und wer hat es so vorgelebt, dass man auch als Karrierist/in nicht entrinnen kann? Das ist gelebtes totalitäres symbolisches Debanking, was diese Leute dort betreiben und soll wohl vorbildlich für die murrende Bevölkerung dienen! Man erkennt es ja auch seit Jahren an der EU- und vorher an der US-und Weltbank*-Politik, die ähnliche Werkzeuge im Besteckkasten haben. Und da dann wiederum anlehnend an der kath. Kirche (an der sich auch der Sozialismus und Kommunismus orientierte) und dort dann bei den Borgias und Medici beginnend oder wann genau? Wo begannen diese bösartigen Methoden? Stellt Fragen und sucht Antworten. Ich suche auch immer weiter. *Wer einzahlt, bestimmt!
Wer nimmt denn die „Einstufung“ vor? Jule? Das Bundesverfassungsgericht? Die Wasserträger im Parlament?
Vermutlich wird Fancy dazu wieder aktiviert. 🙂
Vermutlich Helge Lindh und die rote Heidi.
Dass ausgerechnet die AfD-Hasser der Grünen Sekte solche Vorschläge bejubeln, dürfte die geringste Überraschung sein.
Und sie bedenken nicht, dass es sie selbst treffen könnte.
Ach was? „Grüne stimmen AfD-verbot zu“ hätte mich nicht weniger überrascht.
Die machen weiter, bis sie gestoppt werden. Zum Glück müssen es auch ihre eigenen Gefolgsleute und Wähler mit ausbaden, denn die Situation wird so nicht besser. Und die Motivation jener, die gegen diese Regierung sind, wird immer geringer oder man verläßt das Land.
Das Pendel trifft sie dann bald alle?
Dann müssten alle Grünen betroffen sein, Corona, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Mehr als Weinkönigin kann sie nicht.
Im 3.000€ Kostüm sich die politischen und wirtschaftlichen Pfünde mit unlauteren Mitteln sichern.
Und einfachen armen Mitarbeitern das dringende und berechtigte Gehalt enthalten. Wie in einer Tyrannei.
Wo bleiben hier die Staatanwälte , Staatsrechtler , Bildzeitung !
Was sollen denn die „Staatsrechtler“ hier tun ?
Und wieder ein maßgeschneidertes Anti AfD Gesetz, das sich ausgerechnet auf einen Verfassungsschutz beruft, der weisungsgebunden ist und als Waffe gegen die Opposition eingesetzt wird.
Freiwilliger Gehaltsverzicht der Linken und Grünen?
Huiiii
Man sollte Politiker nach Erfolg und Zuverlässigkeit bezahlen. Aber dann müsste die gesamte Regierung bei der Tafel anstehen.
Die müssten an das Volk zahlen.
Sie denken einfach nicht daran, dass sich die Mehrheitsverhältnisse eines Tages doch, trotz aller faschistoiden Maßnahmen, ändern könnten und sie dann selber unter diesen Gesetzen leiden würden…
Die leiden nicht. Die handeln ja links, und Linke machen dann einfach Terror, den sie Revolution nennen.
„Unsere Demokratie“ will mal wieder unreflektiert Angst machen…
Sonnenklar, WAS damit bezweckt werden soll. Es ist nur noch ERBÄRMLICH, was sich „Unsere Demokratie“ alles einfallen lässt, um die AfD irgendwie los zu werden.
Bis zu den Wahlen wird noch sehr viel passieren und es interessiert dieses Altparteienkartell überhaupt keine Spur mehr, ob das ALLES noch verfassungskonform ist oder rechtlich möglich ist. Die entsprechenden Stellen, die für GERECHTIGKEIT und Einhaltung der Gesetze einstmals geschaffen wurden, sind bereits mit den entsprechenden Personen besetzt, die dieser „Unsere Demokratie“ helfen, völlig undemokratisch und verfassungsfeindlich zu handeln!
Please Donald Trump help us!
Werden dann auch die mit dem Antifa- Sticker bzw. die bekennenden Antifanten rausgefeuert?
Sie macht aktiv Politik gegen die Opposition, als „Vorsitzende“ des Bundestages? Wer sonst sollte ausgeschlossen werden? Die Grünen? Die Roten, die Antifa?
Und damit gehören die Grünen… Verboten.
Die sogenannten demokratischen Parteien beweisen zum einen, dass es keine Unterschiede mehr gibt und sie zu einem Block verschmolzen sind. Außerdem beweisen sie, dass sie für den Kampf für „unsere Demokratie“ bereit sind Grundgesetz und wahre Demokratie zu opfern zum Erhalt des eigenen an und persönlichen Machtanspruchs.
Einer von mehreren beweisen.
Was der Souverän möchte oder ob das eigene Vorgehen noch den Statuten des Grundgesetzes und der Demokratie entsprechen ist den Blockparteien egal. Hauptsache die Opposition wird bekämpft mit allen mittel nur nicht Argumentativ und man hat die Macht und das Geld. Nennt man auch Diktatur. Demokratie zeichnet sich ab unter anderem durch Gleichheit, Argumente und Wählerwillen aus..aber hey, juckt ja keinen bei „unserer Demokratie“
Das Gegenteil von Demokratie.
Frau Klöckner könnte auch eine Farbe zum Nachnamen haben.
Kein Mensch darf wegen seiner politischen Meinung oder Religion benachteiligt werden…
Der Union ist das scheissegal was im Grundgesetz steht