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Zur Emissionsreduktion
Grüne Lobby hatte geklagt: Bundesverwaltungsgericht zwingt Regierung zu mehr Klimaschutzvorgaben
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesregierung infolge einer Klage der Deutschen Umwelthilfe zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Bei den Grünen löst das Euphorie aus. Lisa Badum freut sich etwa, dass die „schwarz-rote Klima-Abrissbirne aus dem Verkehr“ gezogen werde.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesregierung zu noch mehr Klimaschutz verpflichtet – die Umwelthilfe, eine grüne Lobbyorganisation, hatte geklagt. Konkret geht es dabei um das von der Ampel-Regierung beschlossene Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023. Denn die darin festgeschriebenen Vorgaben würden nicht ausreichen, um bis 2030 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 65 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Jetzt muss die Bundesregierung noch strengere Vorgaben einführen, wie das Gericht am Donnerstag bekannt gab.
Vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen war bereits die Bundesregierung, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend erklärt hatte. Die Richter bemängeln, dass auch mit den bereits verordneten Maßnahmen Schätzungen zufolge 2030 mindestens 200 Millionen Tonnen CO2 verbleiben würden, um die Ziele zu erfüllen.
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Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machen dazu weitere Vorgaben. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: „Das Klimaschutzprogramm muss als zentrales Steuerungsinstrument der Klimapolitik sämtliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klimaschutzziels für 2030 erforderlich sind.“
Bei der Deutschen Umwelthilfe löste das Urteil Euphorie aus: Sie spricht von einem „wegweisenden Urteil“ und einer „schallenden Ohrfeige“ für die Bundesregierung. Man habe in allen Punkten gewonnen. Man freut sich nun auf die Verschärfung der Klimavorgaben. Auch bei den Grünen wurde das Urteil positiv entgegengenommen. Die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Lisa Badum, meinte dazu auf X: „Es ist die Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die CDU, die den Klimaschutz der Ampel jahrelang diffamiert hat, nun die schwarz-rote Klima-Abrissbirne aus dem Verkehr ziehen und mit wirksamen Maßnahmen nachbessern muss.“
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Die Büchse der Pandora für solche Klima-Urteile hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 mit dem sogenannten Klimabeschluss geöffnet – demnach sei im Grundgesetz eine sogenannte „intertemporale Freiheitssicherung“ festgeschrieben, wonach die Bundesregierung auch zum Schutz des Lebens für künftige Generationen verpflichtet sei. Somit dürfen nicht gewählte Gerichte darüber entscheiden, welche politischen Maßnahmen für einen solchen Schutz ausreichen – das wurde durch das neueste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erneut bestätigt.
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Das Bundesverwaltungsgericht zwingt die Regierung zu mehr Klimaschutzvorgaben aber die Abholzung von Grimms Märchenwald im Reinhardswald wurde durch Gerichte genehmigt.
Danke Herr Merz ! Und ein besonderer Dank noch an die gesamte Union und Herrn Söder speziell !
Jetzt schon der teuerste Preis für Kanzlerschafft aller Zeiten und es ist noch nicht einmal 1 Jahr um !
Erschreckend aber war. Erst 1 Jahr des mutwilligen Vernichtens von Deutschland unter dieser Regierung vorbei. Regordausgaben, Rekordschulden, Rekordsteuern, Rekord in der Vernichtung der Umwelt, Rekordverschleuderung Deutschen Geldes nach Überallhin, Rekordförderung von NGO’s, Rekordbezüge für Politiker, Rekordbetrüge in der Politik, ……
Die CDU/CSU ist das Grauen und der Untergang.
Merzel, Prien, Voigt, Reiche, und die Übrigen Versager.
Das ist alles abgekartet. Friedrich Merz möchte ja, dass alles teurer wird. Und Merz´ Stellenwert Deutschlands, ist weithin bekannt.
Bitte beachten, die sog. DUH wird auch von der EU und der Bundesregierung finanziert. Oder anders ausgedrückt, die Bundesregierung finanziert einen Verein, damit der genug Geld hat sie zu verklagen.
Käme noch heraus, dass die Bundesregierung die DUH zur Klage auffordert, es würde mich nicht wundern.
Das wird das Altparteien-Kartell als Steilvorlage nutzen für die völlige Deindustrialisierung Deutschlands, für die Zerstörung der Mittelständischen Wirtschaft durch unerfüllbare Klimaschutzvorschriften und für die Enteignung und Verarmung der Mittelschicht durch unbezahlbare Heizungs- und Dämmungsvorschriften.
Übrig bleiben soll eine verarmte Bevölkerung, welche von den Almosen einer Elite abhängig ist. Und diese Elite lebt derweil in Saus und Braus. Sozialismus eben.
Alles so geplant. Kein Zufall.
Wäre es, eingedenk der offenkundig nicht mehr funktionierenden demokratischen Gewaltenteilung und Grundprinzipien, nicht doch an der Zeit für Gegenwehr?
Oder wollen wir uns weiterhin nur wirkungslos im Internet beklagen?
Wenn der deutsche Revolutionär vor einer Rasenfläche ankommt, auf der ein Schild mit der Aufschrift ‚Betreten verboten‘ steht, dann sagt er „Oooch, schade“ und geht wieder nach hause.
Die SED-Nomenklatura hat nicht annähernd in dem Saus und Braus gelebt, wie das politische Establishment der BRD. Und der Reichtum der Windbarone hat ja mittlerweile groteske Ausmaße angenommen.
Ja, da kann man von ausgehen, dass dieses Verfahren „bestellt“ wurde. Dann von der Bundesregierung noch schlecht dagegen argumentieren, und das Urteil ist da. Die grünen Habeckleute sitzen noch in allen Ministerien.
Die Regierung bezahlt NGOs, damit diese dann vor Gericht Vorgaben durchsetzen, die sie auf politischer Ebene nicht „durchbekommen“.
Wie überaus praktisch….
Ja, und die anderen Vorhaben werden nach Brüssel geleitet und kommen als EU-Verordnung zurück und werden umgesetzt. Und der dt. Politiker kann leider, leider nix dagegen machen.
Es wäre ein Leichtes, der dt. Umwelthilfe den Vereinsstatus und damit das Verbandsklagerecht zu entziehen. Zuständig wäre das Finanzamt und im Endeffekt das Finanzministerium mit Lars Klingbeil.
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen
Leider erkennt der Gesetzgeber nicht die Tragik der Allmende.
Prima, demnächst wird Deutschland so leben wie Familie Feuerstein.
Klimaneutral in Höhlen hausen und Wurzeln knabbern.
ohne CO2 lebt niemand mehr!
Vielleicht nach dem großen Unruhen ! Dieses Land kann keine 84Miliionen Menschen ohne funktionierende Wirtschaft ernähren und menschenwürdig versorgen ! Wo am Ende das Geld für Wohnen Renten Pflege Sicherheit Infrastruktur oder auch nur Heizen im Winter z.b herkommen soll entzieht sich meiner Vorstellung .
Ganz sicher nicht, denn demnächst gibt es einen Höhlen,- und WurzelSCHUTZbeauftragten! Wetten?
Jahrelange Propaganda und Hysterie haben die Hirne vergiftet! D ist dafür ein Musterbeispiel! Ich sehe keinen Ansatz mehr für ein Aufwachen! Multiplikatoren waren häufig die Schulen, an denen häufig Ideologie statt Wissen gelehrt wurde.
Selbst wenn man einen CO2 Ausstoß von netto null erreichen möchte, müsste man den CO2 Ausstoß nicht auf 0, dh absolut null, reduzieren. 50% Reduktion reichen, der Rest wird über die Natur (Vegetation, Ozeane) abgebaut.
Aussagen wie „Reduktion des CO2-Ausstoßes um 65 Prozent gegenüber 1990 “ sind weit über netto null hinaus!
Das ist zu frustrierend wenn, Gerichte über Physik entscheiden, und es selbst nicht verstehen.
Frustrierend, weil völlig absurd, finde ich, daß der winzige Mensch sich einbildet sowas großes wie das Klima, das hauptsächlich durch die Sonne beeinflusst wird, regeln zu können! Das find ich nicht nur frustrierend, das macht mich langsam wahnsinnig.
Jedes große Windrad verliert pro Jahr rund 300 kg an Mikroplastik durch Abrieb. Das geht direkt in die Felder, ins Grundwasser, das wird von Tieren aufgenommen. Untersuchungen, ob das gesundheitsschädlich ist, gibt es noch nicht. Durch solche „umweltfreundlichen“ Vorgaben wird das weiter intensiviert. Na dann.
Derweil stellt der neue tschechische Umweltminister lakonisch fest: Die Klimakrise ist vorbei. Es scheint, den Deutschen kommen immer mehr Geisterfahrer entgegen. Oder ist es doch ganz anders?
Ich warte ja auf die Nachricht, „Die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland zeigen Wirkung. Das erste mal seit Jahren ist es im Winter wieder kalt, der Schnee kommt zurück.“ Danke an alle, die zu Fuß gehen, Rad fahren, die Wärmepumpe nutzen, sich vegan ernähren und zum Lachen in den Keller gehen!
Benedikt Lux: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Es macht sich bemerkbar!
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch in der Justiz.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Bundesverwaltungsgericht den Schutz der Gartenzwerge von den Schlümpfen einfordern.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen (z.B. diese) abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wer ein Thema nicht vollständig überblickt, sollte unterschiedliche Perspektiven anhören, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Genau das hat das BVG aus meiner Sicht versäumt: Berücksichtigt wurden fast ausschließlich Studien, die den menschlichen Einfluss auf das Klima untersuchen – während andere Forscher auch nicht‑menschliche Ursachen einbeziehen und zu völlig anderen Ergebnissen kommen.
Wichtige Faktoren wie Sonnenaktivität und Milanković‑Zyklen blieben weitgehend außen vor.
Schaut man sich die Wärmepeaks der letzten 4000 Jahre an, sieht man deutlich: Sie nehmen ab – wir bewegen uns langfristig eher Richtung Eiszeit statt Hitze.
Aber mit dieser Erkenntnis lässt sich eben kein Geschäft machen. Und politischer Druck funktioniert damit auch schlechter.
Es stellen sich Fragen zur UNABHÄNGIGKEIT dieser Zusammenarbeit der DUH mit der KP Chinas💡
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist in mehrere Projekte eingebunden, die den fachlichen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China im Bereich Umwelt- und Klimaschutz fördern.
1. Deutsch-Chinesische Umweltpartnerschaft
Dieses Projekt berät chinesische Schlüsselinstitutionen bei der Entwicklung und Umsetzung effektiver Umweltpolitik.
Ziel ist es, den Wissenstransfer und die Zusammenarbeit in Umweltfragen zu stärken, um nachhaltige Umweltstandards in China zu fördern.
2. Chinesisch-Deutsche Kooperation zu Klimawandel (Klimapartnerschaft)
Ein Projekt, das den fachlichen Austausch zwischen Experten aus China, Deutschland und der EU zu verschiedenen Themen der nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels unterstützt.
Es fördert den Dialog und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und der Erreichung von Klimazielen.
… Klimaschutzziele? … durch Abholzung, Windkraftanlagen, Ausstieg aus der Atomkraft? … okay, mit der deutschen Deindustriealisierung wird es gelingen
Gute Nacht Deutschland (und der deutschen Wirtschaft).
Der letzte macht das Licht aus.
Licht muss hier niemand mehr aus machen, dass erlischt bald von selbst.
Da kommt eine Welle, dank dem Zurückruderer (nur nicht in diesem Fall), auf uns zu…
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts, also vor der Industrialisierung, hatte Deutschland eine Bevölkerung von ca. 25 Millionen Menschen. Mehr konnte nicht ernährt und mit Gütern des täglichen Bedarfs versorgt werden. Die Lebenserwartung lag bei knapp über 40 Jahren. Ohne die Industrie, werden wir ganz schnell wieder auf diese Zahlen kommen, mit allem, was dazu gehört. Der Weg der „Klimaneutralität“ und die damit verbundene Deindustrialisierung, wird uns in eine Katastrophe biblischen Ausmaßes führen.
Dazu
Kostet eine Packung Zigaretten bald zwei Euro mehr?
Um die Finanzierung des kriselnden deutschen Gesundheitssystems zu sichern, wollen Politiker der Koalition Raucher verstärkt zur Kasse bitten.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/politiker-von-union-und-spd-fuer-hoehere-tabaksteuer,V9lGCeJ
Das Klimaschutzprogramm muss als zentrales Steuerungsinstrument der Politik – für die Beschneidung von Grundrechten
Geld dafür wäre da, alle Zahlungen an NGOs einstellen und dafür verwenden. Wenn das nicht reicht, dann Kürzung der Richtergehälter.
Klimawandel ist mittlerweile sowas wie zu eine (Ersatz-)Religion geworden… schon oft gehört…glaubst du an den Klimawandel…
Diese Klimadiskussion ist nichts anderes als die Umverteilung von Vermögenswerten – in welche Richtung überlasse ich Ihrer Fantasie.
Das ist klar, der Klimawamdel ist die Reputation für Enteignung (siehe z.B. Neues Lastenausgleichsgesetz) und viele der Gläubigen Enteigneten werden noch danke sagen…
Für die grüne Deindustrialisierung ein großer Sieg.
Das hat nichts mehr mit Rechtssaat zu tun.Den meisten Bürgern dürfte die Tragweite garnicht bewusst sein. Wenn das Grundgesetz dahingehend nicht geändert wird, hört Deutschland in ein paar Jahren auf eine Industrienation zu sein. Dass dann die finanziellen Grundlagen für Beamte entzogen werden, realisiert offensichtlich die Richterschaft nicht.