Bericht
Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren
Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen, ein Parteiverbot „unverzüglich auf den Weg“ zu bringen. Laut einer aktuellen Umfrage lehnt jedoch eine Mehrheit der Deutschen ein AfD-Verbot ab.
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Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu einem möglichen Parteiverbot. Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte gegenüber t-online, es sei „unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“. Die Bundesregierung und die Länder müssten gemeinsam handeln, um ein Verbotsverfahren „unverzüglich auf den Weg zu bringen“.
Dröge forderte zudem die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die vorhandenes Material über die AfD bündeln und auswerten soll. Ziel sei es, ein gemeinsames Vorgehen vorzubereiten. Die Grünen hatten bereits im Juni für eine entsprechende Arbeitsgruppe plädiert.
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Tatsächlich zeigt eine aktuelle Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ, dass ein Verbot der AfD in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung stößt. 52 Prozent der Befragten lehnen ein Parteiverbot ab, nur 27 Prozent sprechen sich dafür aus. In Ostdeutschland ist die Ablehnung mit 65 Prozent besonders ausgeprägt, im Westen sind es 49 Prozent.
Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Beschwerde der AfD abgewiesen. Damit bleibt die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rechtskräftig. Das Urteil betrifft nicht die aktuelle Hochstufung zur „gesichert rechtsextremen“ Organisation – entsprechende Verfahren laufen weiterhin.
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Während die SPD auf ihrem Parteitag ebenfalls die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens forderte, zeigen sich CDU und CSU weiterhin skeptisch. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt erklärte: „Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren.“ Auch Julia Klöckner (CDU) warnte davor, politische Auseinandersetzungen durch juristische Verfahren zu ersetzen.
Es ist sowas von notwendig das der Spieß mal umgedreht wird und die mal richtig in den Fokus geraten. Über diese Leute muss mal aufgeklärt werden.
Mir kann doch keiner erzählen, dass diese absichtlich zerstörerische Politik legitim sein soll.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ließ das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine AfD-Beschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung zu.
Die AfD habe in ihrer Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend die Verletzung eines rügefähigen Rechts dargelegt. (2 BvR 686/25)
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/karlsruhe-laesst-afd-beschwerde-gegen-urteil-zu-dreyer-in-rheinland-pfalz-nicht-zu-a5198851.html
Und genau dafür sollen die beiden „Professorinnen“ installiert werden.
man muss sich eingestehen, der frühere Ministerpräsident von Hessen hatte recht in Bezug auf die Grünen.
Der größte Dieb schreit immer am lautesten „haltet den Dieb!“.
Die AfD hat noch gar nix illegales gemacht und soll verboten werden.
Die Grünen haben schon alles illegale gemacht und abermillionen Steuergelder veruntreut und verprasst und schreien „haltet den Dieb!“.
Es ist alles ganz logisch.
Ja, der Spieß muss sich wenden, sonst erfährt Gerechtigkeit nie mehr ihre Funktion.
Sie spricht ihr eigenes Urteil. In der Psychologie nennt man das Projektion.
Es gab Zeiten, in denen den Grünen um die 23% prognostiziert wurden. Mittlerweile abgeschmiert auf um die 11%, Tendenz weiter fallend. Wenn man sich dies vor Augen führt, wird ein Verbot der AfD noch absurder, noch frecher und noch totalitärer als ohnehin schon.
„… wird ein Verbot der AfD noch absurder, …“
Das sehe ich etwas anders:
Nach meiner Einschätzung greifen da „ertrinkende Träumer“ nach einem Strohhalm, in der festen Überzeugung(!) dass dieser die letzte Möglichkeit der Rettung bietet.
Sie erkennen nicht, dass die Rettung im Inneren liegt: einfach mal die Realitäten erkennen! Daraus selbstkritisch den Schluss ziehen, dass eine bessere Politik für(!) die Bevölkerung die Verbesserung bringen kann.
Selbst anfangen zu schwimmen, anstatt eine Rettung von Außen zu fordern !
Poschardt… hat es letztens in einem Youtube-Video gesagt wie Dänemark es gemacht hat… Er hat sogar glaube ich dänische Wurzeln… Und die Rechten hatten in Dänemark keinen Bestand mehr also die rechte Partei…. Wobei ich die AFD in der Mitte sehe die AFD ist heute das was früher die CDU war ein Garant für Sicherheit für Arbeitsplätze für vernünftige Politik nicht immer gut aber im größten Teil vernünftig…. Heute ist die CDU ein verlorener sauhaufen und macht sich genauso die Taschen voll wie die SPD die Linken die Grünen… Es kann nur noch besser werden und darum AFD Frau Weidel hat Ahnung von dem was sie tut hat es studiert und weiß wie die Wirtschaft funktioniert…. Und wenn man mal das framing von ARD ZDF und Co aufhört… Das z.b die AFD alle Ausländer abschieben will was überhaupt nicht stimmt… Aber die illegalen und die Kriminellen was ich wiederum befürworte das gibt es sonst in keinem Land auf der Welt … Dann bin ich absolut für die AfD…
Nachtrag: Allerdings ist bei vielen Leuten das Vertrauen in die Altparteien so stark beschädigt, dass es Jahrzehnte dauern dürfte, um das zu korrigieren.
Exakt auf den Punkt gebracht! Das gilt für ALLE Altparteien. Eine bessere Politik der Altparteien und eine AFD wäre nicht mehr nötig!
Ich bin gegen Hass und Hetze im Netz! Und in der Öffentlichkeit! Und überhaupt.
Wichtig ist dabei, dass das für alle gelten sollte.
Der eine schiebt es auf den anderen. 🤣
Am 25. September 2001 sprach Putin im Bundestag und alle klatschten begeistert. Daran möchte von den Altparteien heute niemand mehr erinnert werden.
Es gab auch mal eine Zeit, da hat Herr Steinmeier gesagt, dass der Ukrainekrieg von Russland zwar begonnen, aber vom Westen provoziert wurde.
Davon will er Heute auch Nichts mehr wissen …
Dabei erkennen immer mehr Medien, dass die Vorgeschichte des Krieges doch mal objektiv aufgearbeitet werden müsste.
Nur der ÖRR in Deutschland versieht jede Meldung weiterhin mit den Worten „russischer Angriffskrieg“.
Korruption ist in der Ukraine ein allgegenwärtiges Problem und ihre Bekämpfung auch ein Anliegen befreundeter Staaten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerät nun zunehmend unter Druck – auch von Seiten der EU – weil das Parlament in Kiew am Dienstag in einem Eilverfahren ein Gesetz verabschiedete, das die beiden mithilfe des Westens geschaffenen Antikorruptionsbehörden unter Aufsicht des Generalstaatsanwalts stellt.
Auch Berlin schließt sich den Warnungen der EU an. „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der #Ukraine in die EU“, schrieb Bundesaußenminister Johann Wadephul. Er erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-kritik-an-ukraine-selenskyj-zunehmend-unter-druck,Urn4JFu
Es wird Zeit sich das treiben der Grünen mal detaillierter anzuschauen, es stellt sich die große Frage „Was haben die Grünen, zusammen mit der SPD und der SED vor“.
Alleine schon deren Verhalten bei den SPD Juristen Vorschlägen wirft Fragen auf!
Oppositionsverbote sind Instrumente, um die Demokratie abzuschaffen.
Ich habe noch kein einziges stichhaltiges Indiz dafür vernommen, das die bloße Behauptung untermauert, die AfD wolle die Demokratie abschaffen. Diese Tendenz zeigen vielmehr Grüne und SPD, die ein gewaltiges Problem mit dem demokratischen Wählerwillen haben und ihn mit dem Verbot der starken Konkurrenz für nichtig erklären wollen. Anstatt politisch zu reflektieren, wollen die marginalisierten Parteien ihren Willen der Mehrheit per Oppositiionsverbot aufzwingen.
Das angestrebte Oppositionsverbot, das nach der Einschätzung vieler Staatsrechtler und Verfassungsschützer nicht ansatzweise gerechtfertigt ist, ist leider nicht die einzige demokratiefeindliche Bestrebung dieser Parteien, die Anlass zur Sorge gibt.
Und es bezieht sich ja nicht nur auf die Afd sondern auch auf ganz vielen andern Ebenen wie Meinungsfreiheit, Heizfreiheit, Flaggenfreiheit, Luftfreiheit usw. Falls, was käme nach der Afd ? Verbot für alle Parteien (die nicht auf Linie sind) ?
Und wer hat vor 92 Jahren Oppositionen verboten ? Ob sie es selber merken ?
Hätte man vor 92 Jahren die anderen verbieten sollen?
Ich glaube nicht, dsss Alex74 DAS so gemeint hat, sondern eine Warnung an alle: „wenn erst einmal die 1. unliebsame Partei verboten ist, fällt ein Verbot der nächsten unliebsame Partei leichter…“
Die Grünen wollen was verbieten. Mal was ganz neues.
Seit wann interessiert es die Grünen was die Mehrheit möchte?
Mal vereinfacht. Wäre die AfD weg, hätten die 3 linken Parteien die Mehrheit gegenüber der CDU.
Damit könnten sie regieren und die CDU wäre Opposition.
So die vereinfachte Denkweise der Grünen.
An die nun parteilosen ehemaligen AfD-Wähler denken sie nicht, weil die sind ja dann „weg“.
Neues vom Blocksberg…
Ich freue mich auf das große Aufräumen, Falls ich es noch erleben sollte.
Druck erzeugt Gegendruck. Und fällt der Druck weg, dann kippt man selbst um. Alte Weisheit.
Was die Mehrheit der Deutschen will, ist für derartige Entscheidungen irrelevant.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.“
Hatten wir ja lange nicht …
Interessant sind ja auch die roten Fingernägel auf dem Photo. Im Hintergrund die andere Dame. Es ist insgesamt ein geschmackloses Theater. Solche Leute in solchen Positionen….
Wenn man bedenkt, dass selbst Ukrainer, Israelis und Türken in ihren äußerst schwierigen politischen Situationen auf die Straße gehen … ?
Irgendwie kommt doch da die Frage hoch, ob man sich nicht doch schämen muss, zu den schlafenden Micheln zu gehören. 🙁 🙁 🙁
Ihr seid doch in der Internetresistance. 😉
Man kann dieses “ gequacke“ von Grünen nicht mehr hören, lesen oder sonst irgendetwas….
Sie treffen es auf den Punkt. 🤣
Das tägliche Gequake der grünen Frösche. 🤡
Ein Parteiverbot das normalerweise bei den antideutschen Grünen angebracht wäre,kann nur von den Wählern,dem Souverän erteilt werden.
Wird sie nicht mehr gewählt,ist sie Weg.
Leider sind die Begünstigten/Profiteure des Minusleistersystems in so hoher Zahl Existent,das es da wohl kein Weg zurück mehr gibt.
Deutschland hat fertig😢
Die Grünen-Wähler sind nervig, aber es sind gar nicht so viele. Unser System könnte mit bis zu 20% leben. Fürchterlich-furchtbar sind die Allianzen mit den anderen linken Parteien und natürlich diese unsägliche Brandmauer der Union.
Das Üble dabei ist, dass die Umweltfragen (die dringender denn je sind) von einer Gruppierung hochstilisiert werden, die in einer Traumwelt lebt, in der „Mehrheiten“ nur Wert haben, wenn sie den eigenen Träumereien dienen.
Die Mehrheit in der Bevölkerung sieht sehr wohl den Handlungsbedarf im Bereich Umwelt. Bewiesen durch (schon ganz gute) Mülltrennung/-vermeidung, im Bereich Energieeinsparung und -gewinnung.
Aber diese Gruppierung ist nicht in der Lage, diese Situation weiter zu intensivieren. Statt dessen streben sie mit aller Macht danach, diese Bevölkerung nach ihren Vorstellungen autokratisch zu bevormunden.
(Erstaunlicherweise haben die meisten Mitglieder eine exakt gegenteilige Erziehung „genossen“?)
Man kann sich auch selbst im Weg stehen …
Kaum noch Wähler hinter sich aber die absolute Moral und Weisheit gepachtet. Ziemlich dröge…
Sagt eine Partei, die man in diesem Land bestimmt nicht braucht – und unsere Steuergelder zum Fenster hinaus wirft.
Man denke nur an die Windräder im ganzen Land‼️
Komisch, man könnte den Eindruck haben, dass die Frau Dröxe bei jedem Interview und jeder Pressekonferenz gleich losheult…Was ist da los?
Auf der gleichen Wegstrecke sind zwei Türen: Geschlossene oder Politik. Und sie ist da bei weitem nicht die Einzige. Nach dem Losheulen kommt übrigens direkt die Aggression.
Ihre Nerven liegen halt blank, weil die Grünen aktuell kein einziges Thema haben, wo sie punkten können. Nicht mal ihr prophezeiter Sahara-Sommer mit Gluthitze aufgrund ihres Klimawandels hat funktioniert! 🫤
Wir sitzen hier bei 19°C und Dauerregen für die nächsten Wochen. 🤡
Tja. Wenn man der AfD inhaltlich nicht Paroli bieten kann muss man sie halt irgendwie anders los werden nicht wahr liebe Grüne?
„unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“
Man kann diese hohle Phrasendrescherei nicht mehr hören.
Gibt es dazu auch mal eine inhaltliche Begründung?
Wer schafft denn unser Land gerade ab und beteiligt sich in jeder Hinsicht an dessen Zersetzung?
Die unsägliche Arroganz dieser totalitär agierenden Sekte ist schwer zu ertragen!
Wieviel Deutsche haben zuletzt die AFD gewählt? Und jetzt, wieviel Millionen mehr würden nun AFD wählen? Hat diese Partei der Berufslosen nicht kapiert, daß das Volk bestimmt wer im Parlament sitzt! Glauben die wirklich ernsthaft mit ihrem Verbotsverfahren das Rad der Geschichte zurück drehen zu können?