Verteidigung
Grüne bereiten eigenen Gesetzesentwurf vor – und wollen Merz so an die Wand spielen
Die Grünen planen einen eigenen Gesetzesentwurf bezüglich der Regelung von Verteidigungsausgaben - damit könnten sie Merz einen Strich durch die Rechnung machen.
Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Verteidigung vorlegen – das berichtet die Pioneer-Journalistin Karina Moessbauer auf X. Der Entwurf soll vorsehen, dass die Ausnahme für Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 Prozent des BIP gelten soll und nicht, wie die Union vorschlug, bereits ab einem Prozent.
Gemäß dem Gesetzentwurf müsste ein größerer Teil der Verteidigungsausgaben über den Haushalt anstatt über Schulden finanziert werden. Bereits gestern forderten drei Finanzminister, die alle den Grünen angehören, dass die Grenze auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden soll. Die nordrhein-westfälische Finanzministerin Mona Neubaur, der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz und Björn Fecker, der Senator für Finanzen aus Bremen, erhoben diese Forderung in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Werbung
Sie schreiben, dass sie die geplanten Gesetzesänderungen „ohne wesentliche Änderungen […] für nicht zustimmungsfähig“ halten. Beim geplanten Sondervermögen für Infrastruktur müsse sichergestellt werden, dass echte Investitionen erfolgen und nicht Wahlversprechen von Union und SPD finanziert werden. Auch die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak äußerten scharfe Kritik an dem geplanten Sondervermögen.
Bei einer Pressekonferenz am Samstagabend bezeichnete Brantner die Pläne von Union und SPD als „Gift für unser Land“. Banaszak betonte, dass man von einer Zustimmung weiter entfernt sei als noch vor einigen Tagen. Dabei ist Friedrich Merz auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, wenn das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro noch im alten Bundestag beschlossen werden soll (Apollo News berichtete).
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Alles Show!
Eine Inszenierung wie in einem schlechten Theaterstück..
Und auch hier, Verlierer die sich zu Gewinnern aufspielen!
manchmal frage ich mich wirklich ob es nicht wesentlich einfacher wäre diesen linken Teil zu ignorieren und mit der AFD zusammen zu gehen. CDU und AFD hätten eine satte Mehrheit
Da bin ich mir aber nicht sicher ob tatsächlich der Gesetztes-Entwurf von den Grünen kommt?
Ich denke der wurde von irgend welchen NGO´s ausgearbeitet und die Grünen veröffentlichen diesen Kram.
Mehr ist diese Politik nicht mehr wert! (Oder 5 Euro Stundenlohn + ein Lutscher!)
Merz blamiert sich bis auf die Knochen – und noch weiter. Und solch einem wollen wir unser Land, unser Leben, unsere Wirtschaft und unseren Frieden anvertrauen?
Die Grünen wollen mit einer abgewählten Regierung und einem abgewählten Parlament die Vorhaben von Merz zu ihren Gunsten torpedieren. Und Merz lässt es auch noch mit sich machen
Wo ist denn da der „Klimaschutz“.
Jedes vergeudete Blatt Papier wo „grüne“ Gesetzesentwürfe verbraucht werden schadet die Umwelt und Deutschland.
Selbst wenn es nur eine pdf-Datei etc. wäre, kostet die Energie/Strom, von den wir dank „Roland“ zu wenig haben.
Das einzige Papier was für die verbraucht werden soll, sind massenhaft für Anklageschriften, Urteile und Vollzugsanweisungen!
aus meiner sicht lügen die alle.
So lange sie sich gegenseitig an die Karre fahren, so lange hat der Bürger noch etwas Ruhe.
Nicht viel, es schiebt nur das Allerschlimmste etwas hinaus.
Sehr gut, bin zwar Antigrün, aber so eine Sauerei, die die Glaubwürdigkeit der Demokratie in den Grundfesten erschüttert gehört erledigt! Drücke den Grünen beide Daumen!
Die selbst und Fremd-Demontage des Friedrich Merz ist in vollem Gang. Sehr gut, weiter so!
Der wird nie Kanzler werden, und das ist dann vielleicht das einzig Positive, das wir der Alt-Kanzlerin verdanken dürfen…..