Verhandlungen
Nach Grünen-Kritik schwenkt Merz ein: Infrastruktur-Sondervermögen jetzt auch für Klimaprojekte
Die Grünen kritisieren das Sondierungspapier von Union und SPD scharf. Da Friedrich Merz auf ihre Stimmen angewiesen ist, um das Sondervermögen noch im alten Bundestag zu beschließen, sollen jetzt auch Klima- und Umweltprojekte damit finanziert werden.
„Das ist Gift für unser Land“, so kommentierte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner auf einer Pressekonferenz das Sondierungspapier der Union und der SPD. Eine schwarz-rote Regierung wolle alles mit Geld zuschütten, anstatt strukturelle Probleme zu lösen. Das habe in der Vergangenheit unter vorherigen Großen Koalitionen zum Stillstand geführt. „Die KleiKo will das Gleiche machen wie die GroKo“, so Brantner.
Der Co-Vorsitzende Felix Banaszak sagte: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“ Dabei ist Friedrich Merz auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, wenn das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro noch im alten Bundestag beschlossen werden soll.
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Darum führen sowohl die Union als auch die SPD „intensive Gespräche“ mit den Grünen, wie Merz sagte. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass „es hier einen gemeinsamen Weg gibt, um zu einer Grundgesetzänderung“ zu kommen. Um die Zustimmung der Grünen zu bekommen, soll ein Teil des Sondervermögens für Infrastruktur für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden. Brantner warf auf der Pressekonferenz SPD und Union vor, mit den neuen Schulden ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, anstatt in zusätzliche Infrastrukturprojekte zu investieren.
Auch von der FDP kommt Kritik am Sondierungspapier. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht.“ Weiter sagte er: „Es bleibt bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik – das ist das Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht.“
Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann kritisieren das Sondierungspapier: „Es gibt maximal ein ‚Weiter-so’“, sagten sie. „Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt.“ Die AfD-Fraktionsvorsitzenden warfen Friedrich Merz vor, seine Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben trügen „durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD“, so Weidel und Chrupalla in einem Statement.
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AfD als einzige Oppositionspartei als letztes erwähnt, soso.
Grün = Gift für unser Land. Wie die letzten drei Jahre bewiesen haben.
So wird ein Schuh draus.
WAS versteht die Linke eigentlich unter „Stärkung der Familien“? Geld zuschießen, damit sie sich Selbstversteidigungskurse finanzieren können, vorallem wenn sie Töchter haben?
Gift für unser Land sind sowohl die Ersteller des Sondierungspapier, als auch diese genannten Kritiker. Ich muss mir keinen Vorwurf machen, denn ich habe sie allesamt nicht gewählt!
„Gift für unser Land.“
Stimmt. Aber wahrscheinlich meinen die Grünen das anders als ich.
Holznagel fordert generell einen Kurswechsel in der Sozialpolitik: Nicht die Höhe der Leistungen sei das Hauptproblem, sondern die Frage, wer sie bekommt – und warum.
Solange Bürgergeld zum Teil attraktiver als Arbeit sei, werde das System ausgenutzt. Gerade Berlin habe hier ein Problem. „Ich war mit dem Zoll unterwegs – und wenn man sieht, wer in manchen Stadtteilen alles Bürgergeld kassiert, aber mit dicken Autos vor der Shisha-Bar parkt, stellt sich die Frage: Ist dieses System wirklich fair?
Oder profitieren hier zu viele, die gar keine Hilfe brauchen?“, sagt der Steuerzahler-Chef.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/steuerzahler-chef-fordert-harten-kurswechsel-wer-in-berlin-alles-buergergeld-kassiert-li.2305162
Wo bleibt Linnemann.
Er hat vor der Wahl versprochen was Merz macht!
Er schafft das Heizungsgesetz ab.
Er schafft das 130 Geschlechter Gesetz ab
Er schließt die Grenzen, egal ob EU da zustimmt
Er eröffnet die Atomkraftwerke zur CO2 neutralen Energie
Wo ist das alles geblieben?
Wo ist Linnemann in den verlogenen Verhandlungen?
Jetzt ist der Wähler schuldig, da er die CDU nicht mit absoluter Mehrheit ausgestattet hat?
GEHTS NOCH?????
Warum veröffentlichen die Medien immer die Werbefotos, hier der Grünen? Gerade die Grünen sind für ihr teures Shooting und ihre Modeschau berüchtigt. Da kann die Nachricht noch so schlecht sein, das Smileybild dreht alles. Das sind auch Fakenews.
Sogar seine Exzellenz, Andrji Melnik, kritisiert die Sondierungen, weil dort nicht ausreichend das Wort „Ukraine“ fällt. Und Recht hat er. Wenn in der Ukraine Milliarden von Steuergeldern versenkt werden, und versenkt werden sie, da nichts dabei heraus kommt ausser Tod und Zerstörung, dann erwarte ich, dass die Regierungspläne für zukünftige Ausgaben in dieser Richtung benannt werden. Ansonsten werden Steuergelder aus dem regulären Bundesetat entnommen, um damit den Ukrainekrieg zu finanzieren. Für mich wäre da ein Verfassungsbruch zu prüfen, weil so geplante Steuerausgaben praktisch am Steuerzahler vorbei vertuscht werden, , obwohl dabei riesige Schuldenberge entstehen. Um die resultierenden Löcher im Bundesetat zu stopfen, werden wie jetzt, Sonder“vermögen“ aufgenommen. Also wäre es mehr als angebracht, wenn bei den Sondierungsgesprächen diesbezüglich Transparenz geschaffen wird, damit der Bürger weiss, wofür er sich täglich lang machen muss.
Ein Problem der Grünen dürfte sein: selbst wenn man jetzt nochmal 200 Milliarden für Klimaprojekte in die Verfassung schreibt, für die konkrete Verteilung ist am Ende Schwarz-Rot zuständig.
D.h. die grünen „best buddies“ in der Klimawirtschaft könnten gar nicht anders, als dann Beziehungen zur SPD (oder CDU) zu entwickeln, denn von dort käme dann konkret das Geld. Das wird den Grünen nicht gefallen.