München
Grüne als „neue Juden“ bezeichnet: Ex-Grünen-Politiker bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt
Als Münchner Stadtrat verglich Bernd Schreyer Kritik an den Grünen mit der Judenverfolgung. Deshalb wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt und trat von seinem Amt zurück. Nun wurde das Urteil im Revisionsverfahren bestätigt.
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Der ehemalige Grünen-Lokalpolitiker Bernd Schreyer wurde rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er laut Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts den Holocaust verharmlost habe, wie Welt am Freitag berichtete. Bernd Schreyer hatte am 11. Juni 2023 auf Twitter (heute X) bezüglich der Kritik an Habecks geplantem Heizungsgesetz geschrieben:
„Ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sog. ‚bürgerlich konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ Meinungen angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“
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Als Schreyer diese Aussage tätigte, war er noch Stadtrat in München. Das Landesgericht München I verurteilte den Politiker wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 70 Euro, was einer Gesamtstrafe von 4.200 Euro entspricht. Dagegen war er in Revision gegangen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht kam nun zu dem Schluss, dass es „keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten“ gegeben habe und bestätigte das Urteil aus der ersten Instanz. Der Gerichtsbeschluss, der auf den 18. Juli 2025 datiert ist, liegt Welt vor. Das Landgericht München I hatte geurteilt, dass die Aussage zur „Vergiftung des politischen Klimas“ geeignet sei, weil dadurch das Ansehen der Opfer des Holocausts „in einem für das Gemeinwesen unerträglichen Maß“ tangiert werde.
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Das Bayerische Oberste Landesgericht fügte dem in seiner Begründung hinzu: „Die Verfolgung und massenhafte Ermordung europäischer Juden entspricht in ihrer Ungeheuerlichkeit nicht einmal im minimalsten Ansatz den vom Angeklagten als Tatsache behaupteten Anfeindungen, denen sich Grüne gegenübersehen.“ Darum sei die Äußerung „gänzlich unangemessen“.
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Schreyers Rechtsanwalt hatte vor dem Landesgericht Postings aus den sozialen Medien präsentiert, in denen es unter anderem heißt: „Diese elende grüne Sekte gehört verboten, ausgemerzt und verbuddelt.“ Außerdem präsentierte er Aussagen, dass Grüne nicht mehr in Restaurants bedient werden dürfen. Ein Vergleich seines Mandanten mit dem Holocaust sei nie die Absicht gewesen. Allerdings argumentiert auch er, dass Bernd Schreyer die Kritik an den Grünen mit der Kritik an den Juden verglichen habe.
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„Jüdinnen und Juden sahen sich, ausdrücklich nicht beschränkt auf die Zeit des Nationalsozialismus, viele Jahre vor der Durchführung des Massenmords im Holocaust Forderungen von Antisemiten ausgesetzt, sie in Geschäften nicht zu bedienen“, sagte der Rechtsanwalt zu Welt. Der Grünen-Politiker Schreyer kündigte an, gegen den Revisionsbeschluss Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Obgleich er nach eigener Aussage keinen Vergleich mit dem Holocaust wollte, bekennt er sich doch dazu, die Kritik an den Grünen mit der Judenverfolgung verglichen zu haben.
Obwohl ich die Grünen furchtbar finde, lehne ich diese Art von Sprachpolizei ab. Egal ob man Grüne oder Ungeimpfte mit verfolgten Juden vergleicht: Das mag geschmacklos sein, gehört aber nicht vor ein Strafgericht.
Sowas ähnliches wollte ich auch gerade schreiben. Nicht jede Geschmacklosigkeit ist eine Straftat, die vor Gericht gezerrt werden muss. Der Volksverhetzungsparagraph sollte wieder auf seinen ursprünglichen Zweck beschränkt werden, d.h die letzten Verschärfungen sollten rückgängig gemacht werden.
Als Politiker sollte er rhetorisch besser aufgestellt sein.
Gerade in Deutschland ist das „J“-Wort ähnlich toxisch wie das „N“-Wort.
Wenn er nur „ausmerzen“ gesagt hätte, wäre diese Wortwahl immer noch ungeschickt gewesen.
Nachsatz:
Ist ausMERZen vielleicht auch schon verboten?
(Satire)
Quatsch. Informier dich mal über das 3. Reich und die Judenvernichtung.
Aber die Grünen, die es in den letzten Jahren gewohnt waren, alles zu diktieren, sehen jetzt, dass ihr Einfluss etwas gesunken ist – und prompt sind sie die neuen Opfer, sie schrecken dabei vor nichts zurück, wie man sieht.
Prinzipiell haben sie recht. Aber es ist halt dumm, wenn einem in einem solchen Fall keine andere Vergleichsgruppe als die Juden einfällt.
Andererseits wird vor Gericht oft auch nicht sauber geprüft, womit genau sich der Angeklagte verglichen hat.
Wenn sich eine benachteiligte Gruppe wie bspw. die Ungeimpften mit den Juden vergleichen würden, dann wird immer sofort und pauschal auf den Holocaust abgestellt.
Zu prüfen wäre aber, ob lediglich ein Vergleich mit der Tyrannei im VORFELD des Holocaust gemeint war, wo ihnen viele Verbote auferlegt wurden und sie im täglichen Leben schikaniert wurden.
Dann nämlich könnte man den Vergleich mit guten Gründen durchaus in einem anderen Licht betrachten.
Wir halten fest : Sich selbst oder andere mit Juden als Opfer zu vergleichen ist strafbar, aber andere mit den Nazis als Täter zu vergleichen nicht.
Palis aber dürfen sich mit den Opfern der Nazis vergleichen ?
Was für ein Feigling.
Erst die großen Töne spucken, und dann – typisch grünrotbraun – von nix gewusst zu haben, von wegen „schreckliche Bedeutung“ und „zu spät klargeworden“.
Erbärmlicher geht’s wohl kaum, Schnittlauch.
Aber Hauptsache der Höcke is een Nazi, wa?
Mein Vater sagte immer: Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz.
Und wenn es eine Partei gibt, die diesen Spruch zu 100% verkörpert, dass sind es die sogenannten „Grünen“.
Ein wenig Schadenfreude kann ich mir zwar nicht verkneifen, weil es diesmal einen der „Guten“ trifft. Aber selbstverständlich sollte auch diese Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Weg mit § 130.
Die von Amerikanern und Briten bspw. begangenen Massenmorde sich „unverständlicherweise“ NIE EIN THEMA.
Wie es wohl kommt ?
Das scheint mir ein angemessenes Urteil zu sein, welches das Landesgericht in dieser Sache gesprochen hat, auch die Bestätigung vom Obersten Landesgericht spricht dafür.
Gerade als Parteifunktionär und Berufspolitiker sollte man den Ball flachhalten und unangemessene Vergleiche vermeiden. Er hätte ja auch einfach schreiben können, dass die Grünen von vielen Bürgern wie Paria gemieden werden, das wäre auch zutreffend, aber es werden immer nur Maximalvergleiche angestellt, drunter machen es ja die Genossen der Grünen Partei erfahrungsgemäß nicht. Aber anderen Leuten Populismus vorwerfen, in dieser Disziplin liegen die Grünen ganz weit vorn.
Warum sollte man überrascht sein? Zwei Gründungsmitglieder der GRÜNEN kamen aus der NSDAP!
Lächerlich. Wo werden den Grünen im Parlament, in den Medien, im Alltag ganz allgemein, irgendwelche Schikanen auferlegt, die auch nur im Entferntesten mit den Schikanen zu vergleichen wären, die die Juden VOR ihrer Vernichtung unter Hitler erdulden mussten. Als da wären: JUDENSTERN, Verlust des Jobs, überall Aufschriften wie: „Kauft nicht bei Juden“, Verlust der Wohnung,etc. WELCHE Schikanen erleiden Grüne im Alltag??? KEINE! Vieleicht bist du ein dummer Grünen-Wähler!
Diese Antwort gehört zu Pootzblitz!
Wenn man für die AFD Meinungsfreiheit und Redefreiheit einfordert – dann muss man es auch den anderen gewähren.
Wenn es nach mir geht – kann er sagen was er will – bin anderer Meinung und fertig.
Gut, er kann sagen, was er will – aber man muss ihn darauf hinweisen, dass sein Opfergetue fehl am Platz ist — und sich mit den im 3. Reich verfolgten und schließlich ermordeten Juden zu vergleichen, ist mehr als geschmacklos – und gehört bestraft.
Na ganz soweit würde ich mit Aussagen zu den Grünen nicht gehen. Einfach nicht wählen, empfehle ich.
Dummspruch aber wer genau soll da gegen wen aufgehetzt werden?
Dieser Paragraph muss weg, er dient nur der Einschüchterung und Verfolgung Oppositioneller und der Unterdrückung missliebiger Gedanken und ist mit der garantierten Meinungsfreiheit nicht vereinbar!
Dieser Paragraph muss restlos entsorgt werden. Er hat de facto keine andere Funktion als staatliche Willkür und Machtmissbrauch gegen die Bürger zu legalisieren.
Schön dass die Linken auch wegen sowas verurteilt werden können.
Blöd, dass überhaupt jemand für so Aussagen verurteilt wird.
Wenn man begreifen soll, wie schlimm das früher alles war, muss man schon dabei gewesen sein oder sich mit Input psychisch beschädigen lassen.
Das verhält sich ähnlich mit „Alice für Deutschland“…bekanntlich.
Die „Strafbarkeit“ des Aussprechens dieser Wort ist NICHTS ANDERES als staatliche Tyrannei, an der sich die Gerichte wie willfährige Sklaven beteiligen.
Diese Opfermentalität ist sehr weit verbreitet. Irgendwelche Coro-Demonstranten tragen Armbinden, andere behaupten, dass Biokartoffeln bald nicht mehr auf dem Speiseplan stehen, und und und….
Bei der völlig gestörten CV19 Politik wurde gehetzt, gelogen und betrogen ohne Ende … Vergleiche waren angebracht …
Auf wie vielen Anti-Lockdown-Demos waren Sie denn so? Ich habe da keine Armbänder gesehen, außer manchmal bei den Antifa-Gegendemonstranten.
Du und deine Genossen hier sehen immer nur das was sie wollen. Google hilft. Gab sogar Verurteilungen.
@Sepp
Wenn sie meinen. bestätigt nur meine Aussage.
„Als Münchner Stadtrat verglich Bernd Schreyer Kritik an den Grünen mit der Judenverfolgung“. Grüne sind schon ziemlich „speziell“, die merken den Einschlag einfach nicht und stellen sich doch tatsächlich als Opfer ihrer eigenen Hetzkampagnen dar…
„Der ehemalige Grünen-Lokalpolitiker Bernd Schreyer wurde rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt… “ Das eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht etwas übertrieben? Früher hätte man dem Mann gesagt: „Du hast nicht alle Tassen im Schrank.
Demnach müßten zig prominente Moslems,
die behaupten sie u. andere Moslems seien
die in Deutschland verfolgten neuen „Juden“,
endlich verurteilt werden…
Zustimmung. Zumindest muss man sie darauf hinweisen, dass sie hier in keiner Weise bedroht und verfolgt werden – und dass sie gerne in ihre islam. Herkunftsländer zurückgehen können.
Warum könnten Grüne nach 2,5 Jahren Lockdown in Gastro-Betrieben unerwünscht sein? Irgendwie überspringt der Gute den Teil der Geschichte, in denen ganzen Berufszweigen die Einkommensgrundlage per Dekret entzogen wurde. Dabei fand B90 das Hausrecht doch so toll, als es zur Ausgrenzung Ungespritzter genutzt wurde.
Finde die Aussage geschmaklos, das Urteil aber genau so falsch, wie das Urteil von Björn Hoecke bei seiner „Alles-Aussage“
Erst die Bürger mit völlig unausgereiften – ja eigentlich sinnlosen – Gesetzen drangsalieren und tyrannisieren und dann die Kritik dazu nicht aushalten können, sondern sich als Opfer auf die übelste Art inszenieren. Das haben wir gerne! Im Wort Verantwortung steckt das Wort „Antwort geben“ drin, nicht Opfer spielen.
Ich finde der Volksverhetzungsparagraph sollte komplett gestrichen werden. Ich wähle ganz sicher nicht die Grünen. Ich finde nicht, dass sie die neuen Juden sind. Finde aber so eine Meiungsäußerung sollte straffrei sein. Unsere Verfassungs erlaubt es ausdrücklich sich zum Horst zu machen.
„„Die CDU/CSU muss sich zu klaren Spielregeln des Regierens bekennen“,
schreibt Miersch.“
Endlich mal Klartext zum Nasenring-Prinzip dieser Koalition:
Er verlangt damit die endgültige Unterwerfung der CDSU oder?
Das haben die Grünen von der AFD abgekupfert.
Mal ganz abgesehen von der Häufigkeit des Heranziehens von Vergleichen, ob nun mit dem NS-Regime oder geschichtlich alter nicht nur preußischer Verhaltensformen sowie die ständigen kolonialen Missstände wieder permanent heraufbeschwörend, scheinen -und zwar >>>die Linken aller Couleur<<< doch ohnehin nur ihre eigenen Unfähigkeiten kaschieren zu wollen?! Oder sie glauben tatsächlich, in Anbetracht ihrer eigenen Geschichtsunkenntnis, damit auch noch jene, die ebenfalls nicht viel mit Geschichte am Hut haben, aus der Reserve locken zu können?!
Vernunftbegabt jedenfalls gehen sie schon lange nicht mehr vor!
Aber gerade diese linke Klientel -egal welche, ist genau diese, die pausenlos glaubt, Andersgesinnten ihre perfide Doppelmoral aufdrücken zu können und mit ihrer Scheinmoral diejenigen, die nicht ihrer Denk-Norm entsprechen, mundtot machend vor Gericht zerren zu dürfen, weil sie sich angeblich nicht angemessen ausdrückten?!
Insofern ein korrekter -und nicht nur juristischer, Ausgleich!
So sehr ich die „Grünen“ und den Rest der SED 2.0 verabscheue, so sehr geht mir auch diese Gesinnungsjustiz gegen den Strich. Das hat mit einer Demokratie nichts zu tun, gar nichts.
Der Anwalt von Schreyer ist übrigens selbst Grünen-Politiker. Es ist Jerzy Montag. Der ist der Sohn eines Juden, der in verschiedenen KZs interniert war und dies überlebte. Jerzy Montag war Mitglied im Sozialistischen Deutschen Studentenbund, aus dem die RAF einige ihrer Mitglieder rekrutierte.
Auch wenn ich mit dem Grünen und den Grünen allgemein keinerlei Sympathie hege, möchte ich feststellen, dass ich seine Aussage zwar für maßlos übertrieben halte, aber hat er wirklich den Holocaust verharmlost? Nein, sein Kommentar war einfach nur saudämlich. Der Holocaust war so erschreckend brutal und unmenschlich, dass er seinen Schrecken und seine Abscheulichkeit nicht durch einen dummen Grünen-Kommentar verliert. Und deswegen wurde auch kein Volk „verhetzt“. Er hat sich selbst in der Opferpyramide maßlos überhöht. Das Leid der Juden wird aber durch die Realität in den 1930er/40er Jahren bestimmt und nicht durch einen Grünen-Politiker.
Grüne scheinen Perse Aalglatt zu sein . Die Antisemitistischte Partei Deutschland ist sich nicht mal zu schade dafür sich hinter der Judenverfolgung der NS Zeit zu verstecken !! Was für eine Moral und Ethik !! Und was für ein Vergleich !! Mir fehlen gänzlich die Worte !!
Stimme ja mal in letzter Zeit seltener mit der Justiz Überein aber da gebe ich ihnen recht !!! Eigentlich hätte es auch nicht geschadet die Strafe zu erhöhen . Schon wegen der Dreistigkeit dagegen in Revision zu gehen !!
Scheiße … jetzt sind die passenden, linksaktivistischen Nixkönner gerade durchgefallen 😕 – muss Lars, Felix und Blackrock-Fritz noch andere, willige Sozialisten dafür finden
Schaut schlecht aus am BVG …
Gerade die GRÜNEN, voran Märchenonkel und Co. stehen unter besonderem Schutz des Staates, siehe „Schwachkopf Professional“. Wieviele GRÜNE sind denn Opfer geworden, schwere Beleidigung, Körperverletzung, Tod ? Da hat das Gericht schon recht, wenn es meint, da sei nicht ansatzweise das dritte Reich erreicht. Dieses Opfergetröte, bei jeder Kritik gleich Vernichtungspolitik zu behaupten, entspricht dem Dünkel früherer Majestätsbeleidigung. Das „Schwachkopf Professional“ eher noch untertrieben war, beweisen nun die Folgen: Industrieproduktion bricht ein. Messerkriminalität explodiert. Sozialwesen kollabiert. Freibäder Bürgerkriegszone. Staatsdefizit wächst.
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“ Katrin Göring-Eckart, Grüne.
Fehlt nur noch eins: Alle Palästinenser und europäischen Muslime nach Deutschland und dann eine 10 m hohe Mauer drumrum. Damit die bösen alten weissen Männer draussen bleiben…..
Muhahahaha. Muhahahaha…..