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Interview

Göring-Eckardt: Forderung nach Grundrechtsentzug für Höcke ein „klarer Auftrag“

Die Grüne Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt begreift die Petition für einen Grundrechtsentzug gegen Björn Höcke als „Auftrag“ für den Bundestag. Offenbar ist sie angetan von der Idee, grundgesetzlich garantierte Rechte zu entziehen. Für 2025 postuliert sie einen grünen Führungsanspruch für die gesamte Republik.

Die Grüne Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich positiv über die Idee geäußert, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Das tat sie im Interview mit dem Tagesspiegel. Mit dem Berliner Blatt sprach Göring-Eckardt auch über die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland.

Gegenüber AfD-Wählern wählt sie einen Ton der vorwurfsvollen Bemutterung: „Ich verstehe, dass es gerade im Osten eine Veränderungsmüdigkeit gibt und Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. Das kann aber keine Ausrede sein, Rechtsextreme zu wählen.“ Die AfD habe eigentlich vor, „jeden dritten Nachbarn zu deportieren“, behauptet die Grünen-Politikerin fälschlicherweise, aber unwidersprochen im Interview. Trotzdem meint sie: „Wir brauchen eine harte, sachliche Auseinandersetzung mit den Gefahren der AfD.“

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„Klarer Auftrag“ zum Grundrechtsentzug?

Göring-Eckardt scheint sich auch dafür auszusprechen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Eine entsprechende Petition hatte über eine Million Unterschriften gesammelt. „Diese Unterschriften sind für uns als Bundestag ein ganz klarer Auftrag“, meinte die Vizepräsidentin des Parlamentes dazu. „Solche Verbote, da müssen wir uns nichts vormachen, dauern aber, leider.“ Man müsse die AfD „zugleich“ politisch bekämpfen.

Angesichts der schlechten Umfragewerte für die Grünen und die übrigen Ampel-Parteien gibt sich Göring-Eckardt kämpferisch. „Dass sich Stimmungen drehen können, haben wir gerade in den vergangenen Wochen gesehen. Auf uns wartet jeden Tag harte Arbeit“, so die ehemalige Kirchen-Funktionärin. Sie gibt sich aber nicht nur siegessicher: Göring-Eckardt postuliert direkt einen Führungsanspruch für das ganze Land. „Erstens bin ich davon überzeugt, dass wir auch in Thüringen wieder sicher und gut in den Landtag einziehen werden. Zweitens: Unser Führungsanspruch gilt, auch für 2025.“

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